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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 12/2010

  Die Aufrechnung des Sachschadens des Schadenersatzpflichtigen gegenüber Ansprüchen des Sozialversicherungsträgers aus Heilbehandlungskosten

  Jens Schumann

  …Heilbehandlungskosten Von Jens Schumann 1. Allgemeines In der Praxis der Sozialversicherungsträger kommt es nicht selten zu Schadenersatzansprüchen, denen eine… …ist in § 387 BGB geregelt: 1. Die Forderungen müssen in ihrem Gegenstand gleichartig sein. Damit macht der Gesetzgeber deutlich, dass es bei diesem… …Satz 1 BGB regelt auch, dass Forderungen, die mit einer Einrede behaftet sind, nicht aufgerechnet werden können. 4. Die Forderung muss durchsetzbar sein… …. 1 Vgl. Palandt, BGB zu § 393 BGB. 2 Deutsch, NJW 81, 735. 3 NJW 94, 253. 4 Vgl. Palandt, BGB zu § 394 BGB. 5 BGHZ 70, 206. 6 LG Heilbronn, NJW-RR 1990…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 6/2010

  Weniger tödliche Arbeitsunfälle und mehr Unfälle auf den Straßen

  Bilanz der Unfallzahlen für das Jahr 2009 – Organisationsreform steht vor dem Abschluss
  

  Dr. jur. Dieter Leopold

  …Unfallzahlen für das Jahr 2009 – Organisationsreform steht vor dem Abschluss Von Dr. jur. Dieter Leopold 1. Arbeitsunfälle Einen neuen Tiefststand hat nach… …positives Urteil des Bundessozialgerichts vom 2. Dezember 2008 sowie die Änderung der Berufskrankheitenverordnung zum 1. Juli 2009 bezüglich der… …Berufskrankheit Chronische Bronchitis Emphysem. Dies führte zum Wegfall der Rückwirkungsklausel (1. Januar 1993) und den damit verbundenen zusätzlichen… …Anerkennungen für Altfälle vor dem 1. Dezember 1997 beim Chronischen Bronchitis Emphysem bis zum 31. Dezember 2009, so dass auch bei den Anzeigen auf Verdacht… …Vorgaben zum 1. Januar 2010 vier weitere Vereinigungen mit insgesamt zwölf gewerblichen Berufsgenossenschaften erfolgt sind (vgl. im Einzelnen zu den… …bestehenden gewerblichen Berufsgenossenschaften – Stand 1. Januar 2010 – WzS Heft 3/2010, S. 94). Die frühere Zurückhaltung des Gesetzgebers war mit der… …anderer Gesetze“ will die bisher nicht fusionierten Berufsgenossenschaften dazu anhalten, einen Zusammenschluss bis 1. Januar 2011 durchzuführen. Dieser… …IV-Änderungsgesetz werden auch die Anlagen 1 und 2 zu § 114 SGB VII, in denen alle gewerblichen und landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften aufgelistet sind, eine…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 3/2010

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

  …der Tätigkeit iS des § 8 Abs 2 Nr 1 SGB VII anzuwenden sei. Vielmehr sei diese Vorschrift entsprechend anzuwenden, wenn ein Versicherter einen… …28.1.2005 keinen Arbeitsunfall erlitten hat. Der Kläger war zur Zeit seines Unfalls weder auf einem nach § 8 Abs 1 SGB VII versicherten Betriebsweg noch auf… …einem Weg nach oder von dem Ort der Tätigkeit nach § 8 Abs 2 Nr 1 SGB VII. Er war vielmehr auf einem Umweg von einem Betriebsweg, um seinen Sohn von einer… …Versicherungsschutzes bezieht sich nach ihrem Wortlaut und ihrer Entstehungsgeschichte nur auf Wegeunfälle nach § 8 Abs 2 Nr 1 SGB VII. An einer erweiternden Auslegung… …Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen. Voraussetzung für die vom Kläger begehrte Übergangsleistung nach § 3 Abs 2 Satz 1 BKV ist… …Formulierung „Gefahr, dass eine BK entsteht“ herzuleiten ist, erfordert § 3 Abs 2 Satz 1 BKV entgegen der Ansicht des LSG nicht, dass die für die Feststellung… …zur BKV (BK 1103) und eine BK 4109 lägen nicht vor. Die Klägerin hat bei dem Sozialgericht (SG) Itzehoe Klage erhoben (S 1 U 71/01). Während des… …, Widerspruchsbescheid vom 15.3.2002). Die auch hiergegen erhobene Klage (S 1 U 32/02) hat das SG mit dem schon anhängigen Klageverfahren zur gemeinsamen Verhandlung und…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 4/2010

  Medien / Impressum

  …Töns, fortgeführt von Heinz Dalheimer, 1.006 Seiten, Loseblatt, 69 Euro inkl. Mehrwertsteuer, ca. 1 Ergänzungslieferung jährlich, 20 Cent pro Seite, 2… …Paragrafenkommentierung, die mit Randziffern arbeitet. Der Verfasser geht dabei sehr gründlich vor, wie beispielsweise die Vorbemerkungen zu § 1 MuSchG beweisen. Hier wird…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 10/2010

  Krankheitsbegriff und Reproduktionsmedizin: Die Verantwortungszuschreibung für die Finanzierung der künstlichen Befruchtung in unterschiedlichen Rechtsgebieten – Teil 2

  Prof. Dr. Stefan Huster

  …Fortsetzung aus WzS Heft 9/2010 IV. Die mangelnde Steuerungsfähigkeit des Krankheitsbegriffs 1. Die Schwächen der Rechtsprechung zur Krankenversicherung a)… …, wie bereits § 27 Abs. 1 S. 4 SGB V zeigt. Dass die Ursache für diese Funktionsstörung gelegentlich (nämlich im Fall der sog. idiopathischen Sterilität)… …§ 27 Abs. 1 S. 4 SGB V beheben ließe, so dass sich zumindest insoweit nicht bestreiten lässt, dass § 27a SGB V auch Krankheitsfälle umfasst. Auch die… …kann. 60 Selbst § 27 Abs. 1 S. 4 SGB V geht ja davon aus, dass in diesen Fällen eine behandlungsbedürftige Krankheit vorliegt. Damit hängt die… …V) und hinsichtlich der Entgeltfortzahlung im Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG). 1. Nachweis der Arbeitsunfähigkeit für die Entgeltfortzahlung im…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 1/2010

  Bundesagentur für Arbeit: Kann die öffentliche Arbeitsvermittlung das Jahr 2015 erleben?

  Jürgen Karasch

  …her – bestätigte das Bundesverfassungsgericht letztmalig das Alleinvermittlungsrecht der damaligen Bundesanstalt für Arbeit (BA) 1 – mit überzeugenden… …hier FN 51. 1 S. BVerfE 21, 245ff., Heinrich Franke (Präsident der BA), Brennpunkt Arbeitsmarkt, Percha 1990, S. 321. 2 S. Die Welt vom 2.8.2007, S. 34… …unzureichender Eigenbemühungen (§ 119 Abs. 1 Nr. 2 i.V. mit § 144 Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 5 SGB III). Anders als früher erhält der private Träger zusätzlich zur… …kleine redaktionelle Änderung des § 3 Abs. 1 SGB III gilt dies seit Mai 2009 auch für alle Neuzugänge unter den „Dritten“ zugewiesenen. 21 Fazit: „Ich…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 8/2010

  Medien

  …Art. 120 Abs. 1 S. 4 Grundgesetz, eine textlich unscheinbare, inhaltlich äußerst teure Rechtsnorm (vgl. Korioth, aaO Rn 99). In der alltäglichen Arbeit… …jeder Verwaltung bildet – s. Kahl, § 47 Rn 1 – 39 – „Kontrolle“ einen funktionalen Schlüsselbegriff. Kontrollen, als Selbstkontrollen wie als… …(Schiedermair, § 48 Rn 31). Zur Fremdkontrolle von Verwaltung bildet die Sozialgerichtsbarkeit einen eigenständigen Gerichtszweig, den Art. 95 Abs. 1 GG… …, 1. Auflage, Juni 2010, ISBN 978-3-423-50693-9, Preis 10,90 Euro. Hilfe in Notsituationen, welcher Art auch immer, kann heute oft nur noch effizient… …Rentenversicherung zum 1. Oktober 2005 zahlreiche Änderungen des SGB IV und der SVWO in Kraft getreten waren, ebenso durch die Gesundheitsreform 2007. Die neuen… …Vorschriften werden erstmals für die Sozialwahlen am 1. Juni 2011 bedeutsam und zur Anwendung kommen. Dr. Dieter Leopold Kommentar zum Sozialrecht Von Dr. Ralf… …Unfallversicherung sind seit 1. Januar 2010 im Rahmen der turnusmäßigen Prüfungen auf die gesetzliche Rentenversicherung übergegangen. Sie hat auch die rechtzeitige…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 10/2010

  Anmerkungen zur Untätigkeitsklage

  Dr. Erich Schickedanz

  …eine Regelung der Klagefrist. Bei objektiver Interpretation 1 schließt sich § 88 als unmittelbar 1 Siehe z.B. Hassemer, Juristische Methodenlehre und… …Versicherungsträgers. 2 Dies ergibt sich eindeutig aus dem Halbsatz „Wird innerhalb dieser Frist dem Antrag stattgegeben“ in § 88 Abs. 1 SGG, ein Ablehnungsbescheid wäre…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 5/2010

  Fünf Jahre Hartz IV – eine Bilanz

  Jürgen Karasch

  …Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“ – Sozialgesetzbuch II 1 – wurde der lange angekündigte Paradigmenwechsel in der Sozialpolitik der… …Arbeitsberater für akademische Berufe der Agentur für Arbeit Köln, Fachautor für Arbeitsförderungsrecht. 1 BGBl. I, S. 2954. 2 Zur Begründung s. Bericht der… …Gründungszuschuss, die für ALG-I-Bezieher Pflichtleistungen sind 28 ) und die für 15 S. BvR 2433/04, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 21.12.2007, S. 1. 16 S… …vom 16.11.2006, S. 1, Kölner Stadtanzeiger vom 26.1.2007, S. 16. WzS 5/2010…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 5/2010

  Kurznachrichten

  …der Anfrage ist das Auslaufen der entsprechenden Regelung Ende 2010. Danach können sich seit dem 1. Februar 2006 bestimmte Gruppen von Selbständigen…