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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 1/2024

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

  …24 WzS 01.24 Rechtsprechung – Bundessozialgericht Rechtsprechung des Bundessozialgerichts Bericht des 1. Senats des BSG über seine Sitzung vom 12… …. 12. 2023 Der Senat berichtet über Angelegenheiten der gesetzlichen Krankenversicherung. B 1 KR 17/22 R SG Braunschweig vom 20.5.021 –S59KR504/19 LSG… …(vergleiche § 202 Satz 1 SGG in Verbindung mit § 554 Absatz 2 Satz 2 ZPO). B 1 KR 2/23 R: Das klagende Krankenhaus hat nach Mitteilung der wesentlichen… …Entscheidungsgründe in dem Parallelverfahren B 1 KR 17/22 R (siehe oben) die Klage zurückgenommen. B 1 KR 1/23 R SG Gelsenkirchen vom 9. 10. 2020 –S11KR415/18 LSG… …Nordrhein-Westfalen vom 1. 9. 2022 –L16KR746/20 Die Revision des klagenden Krankenhauses hatte keinen Erfolg. Das Krankenhaus hat den Behandlungsfall zu Unrecht mit der… …kann den geltend gemachten Zahlungsanspruch auch nicht auf § 15 Absatz 1 Satz 1 des Nordrhein-Westfälischen Landesvertrages über die allgemeinen… …112 Absatz 1 und Absatz 2 Satz 1 Nummer 1b SGB V ermächtigt die Vertragspartner unter anderem, kurze Zahlungsfristen für die Begleichung der… …erwachsenden Schaden zu ersetzen. Sie kann überdies – wie hier – landesvertraglich zur Zahlung von Verzugszinsen verpflichtet sein B 1 KR 32/22 R SG Kiel vom 6… …verpflichtet, für vor dem 1. Januar 2016 eingeleitete sachlich-rechnerische Prüfungen Aufwandspauschalen zu zahlen. Der Aufrechnung durch die Krankenkasse stand… …entstandenen – Erstattungsanspruch findet weiterhin die vierjährige sozialrechtliche Regelverjährung Anwendung. § 109 Absatz 5 Satz 1 SGB V ist – wie auch § 325…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 1/2017

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

  …BSG, Urteil vom 25. 10. 2016 – B 1 KR 9/16 R – Sachverhalt: Die klagende Krankenhausträgerin behandelte den bei der beklagten Krankenkasse versicherten… …Beschäftigter i. S. des § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII versichert, verrichtete jedoch unmittelbar vor dem Unfallereignis keine versicherte Tätigkeit. Er legte während… …nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII versicherten Weg zur Arbeitsstätte. Zwar war seine Handlungstendenz zu diesem Zeitpunkt darauf gerichtet, den Weg von der… …gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII versicherten Weg zur Arbeitsstätte von einem anderen Ort als der Wohnung, einem sog. dritten Ort, zurück. Er hielt sich… …mehr. Nach Beendigung des Elterngeldbezugs hat die Beklagte den Kinderzuschuss ab 1. 4. 2011 erneut bewilligt. Das LSG hat die Berufung des Klägers gegen… …die Anrechnung des Elterngeldes durch die zum 1. 1. 2011 in Kraft getretene Neuregelung in § 10 Abs. 5 S. 1 BEEG bestünden nicht. Mit seiner Revision… …rügt der Kläger einen Verstoß des § 10 Abs. 5 BEEG gegen den allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG i. V. m. Art. 6 Abs. 1 GG) und gegen das… …Sozialstaatsprinzip. Gründe: Die Revision des Klägers wurde zurückgewiesen. Der Anspruch auf einen Kinderzuschlag erfordert nach § 6a Abs. 1 BKGG u. a., dass durch… …§ 10 Abs. 5 S. 1 BEEG in der Neufassung durch das Haushaltsbegleitgesetzes 2011 ausdrücklich, dass die Regelung des § 10 Abs. 1 BEEG, nach der das… …Berücksichtigung des an die Ehefrau gezahlten Elterngeldes als Einkommen verletzt nicht den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG i. V. m. Art. 6 GG…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 2/2012

  Personalia / Veranstaltungshinweise

  …Landesgeschäftsführer und neuer Bevollmächtigter des Vorstandes vor. Die neue Krankenkasse vereint ab 1. März 2012 rund 880.000 Mitglieder und 1,2 Millionen Versicherte… …. Josef Hecker wird ab 1. Juli 2012 neuer neutraler Vorsitzender des Gemeinsamen Bundesausschusses der Ärzte und Krankenkassen und damit Nachfolger von Dr… …Bundesarbeitsgerichts – arbeits- und sozialversicherungsrechtliche Folgen – Symposion am 1. März 2012 Goethe-Universität Frankfurt am Main Campus Westend – Casino –… …Grüneburgplatz 1 60323 Frankfurt am Main Der Beschluss des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 14. 12. 2010 über die fehlende Tariffähigkeit der Tarifgemeinschaft… …CGZP-Beschluss des Bundesarbeitsgerichts – arbeits- und sozialversicherungsrechtliche Folgen – Symposion am 1. März 2012 in Frankfurt am Main Euro 275,–…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 6/2010

  Medien / Impressum

  …der weiteren Vervielfältigung zu gewerblichen Zwecken im Wege des fotomechanischen oder eines anderen Verfahrens. Medien SGB IX Teil 1 – Regelungen für…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 5/2010

  Kurzbeiträge

  Dr. jur. Dieter Leopold, Dipl.-Verwaltungswissenschaftler Holger Pressel

  …Kurzbeiträge 143 Kurzbeiträge Sozialwahlen – am 1. Juni 2011 wird gewählt „Friedenswahlen” oder „Urwahlen”? – Weichenstellung bis zum Jahr 2017 Von… …Dr. jur. Dieter Leopold Die nächsten Sozialwahlen finden am 1. Juni 2011 statt. Diesen Termin für den elften Wahlgang in der Sozialversicherung in der… …2010 beschlossenen „Sozialversicherungs-Stabilisierungsgesetz“ 1 wurden Ankündigungen des Koalitionsvertrags der christlichliberalen Koalition vom… …Arbeitneh- 1 Korrekter Titel: „Gesetz zur Stabilisierung der Finanzlage der Sozialversicherungssysteme und zur Einführung eines Sonderprogramms mit Maßnahmen… …. Diese Formulierung wurde von mehreren Abgeordneten anlässlich der 1. Lesung des Gesetzentwurfs im Deutschen Bundestag verwendet. Damit wollten die Redner…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 3/2010

  Das Leistungsrecht der Pflegeversicherung – Teil 1

  Horst Marburger
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 2/2018

  Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts

  …Verfassungsbeschwerde gegen die Einführung des elektronischen Anwaltspostfachs BVerfG, Beschluss vom 20. 12. 2017 – 1 BvR 2233/17 – Mit heute veröffentlichtem Beschluss… …hat die 1. Kammer des Ersten Senats eine Verfassungsbeschwerde gegen gesetzliche Regelungen zum anwaltlichen elektronischen Rechtsverkehr nicht zur… …beschwerdeführende Rechtsanwalt insbesondere gegen die ab dem 1. Januar 2018 bestehende Verpflichtung, die für das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA)… …Rechtsanwälte sind ab dem 1. Januar 2018 verpflichtet, die für die Nutzung des besonderen elektronischen Anwaltspostfaches erforderlichen technischen… …Verletzung seiner Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG). Wesentliche Erwägungen der Kammer: Der Beschwerdeführer hat eine mögliche Verletzung von Art. 12 Abs. 1… …GG nicht ausreichend dargelegt. 1. Subjektive Berufszugangsregelungen sind solche, die eine Berufsaufnahme an das Vorliegen persönlicher Eigenschaften… …. 1 GG vereinbar, soweit vernünftige Erwägungen des Gemeinwohls sie als zweckmäßig erscheinen lassen und das Grundrecht nicht unverhältnismäßig…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 5/2011

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

  …vom 18. 1. 2011 – B 4 AS 90/10 R - Sachverhalt: Die beklagte Arge, mittlerweile das beklagte Jobcenter, bewilligte den Klägern von Januar bis Juni 2007… …daraufhin den Bewilligungsbescheid für die Monate März und April 2007 wegen des Zuflusses von Einkommen nach § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 SGB X ab und forderte… …Beklagten vom 12. 10. 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 10. 1. 2008 ist rechtmäßig. Durch den Zufluss von Einkommen in Gestalt des… …Leistungsbewilligung vom 28. 11. 2006 in der Gestalt der Änderung vom 12. 2. 2007 für den Zeitraum vom 1. 1. bis 30. 6. 2007 zu Grunde lagen. Der Beklagte hat daher zu… …Beklagten bestätigt, dass es sich bei dem Krankenhaustagegeld nicht um eine zweckbestimmte Einnahme i. S. des § 11 Abs. 3 Nr. 1 Buchstabe a SGB II handelt… …als SGB-Leistungsempfänger BSG, Urteil vom 18. 1. 2011 – B 4 AS 108/10 R - Sachverhalt: Streitig ist, ob die beklagte Arge, mittlerweile das beklagte… …2006 bis Juni 2007 beantragte er im Januar 2009 erneut SGB II-Leistungen. Der Beklagte bewilligte die Leistungen in dem streitigen Zeitraum vom 26. 1… …ausgegangen, dass der Beklagte dem Kläger in dem hier streitigen Zeitraum vom 26. 1. 2009 bis 30. 6. 2009 die von ihm zu tragenden Beiträge zu privaten… …Beiträge in voller Höhe. Krankenversicherungsschutz für geschiedene Ehefrau BSG, Urteil vom 12. 1. 2011 – B 12 KR 11/09 R - Sachverhalt: Die Klägerin… …der Klägerin hatte Erfolg. Die Klägerin war ab 23. 12. 2008 bei der Beklagten in der GKV nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 Buchst. a SGB V versicherungspflichtig…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 6/2017

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

  …Krankenhaus – Aufrechnung – Erstattungsforderungen – Krankenhausvergütungsansprüche BSG, Urteil vom 25. 10. 2016 – B 1 KR 7/16 R – Sachverhalt: [1] Die… …Beklagte zur Zahlung von 1.322,33 Euro nebst Zinsen verurteilt und die Klage im Übrigen (vorgerichtliche Anwaltskosten) abgewiesen (Gerichtsbescheid vom 1. 7… …gebracht werden sollten. Die fehlende Bestimmtheit der Aufrechnungserklärung werde auch nicht durch die Auslegungsregel des § 396 Abs. 1 S. 2 BGB i. V. m. §… …366 Abs. 2 BGB geheilt (Urteil vom 14. 7. 2015). [4] Mit ihrer Revision rügt die Beklagte eine Verletzung des § 69 Abs. 1 S. 3 SGB V i. V. m. §§ 387… …, 388, 389, 396 Abs. 1 BGB i. V. m. § 366 Abs. 2 BGB. [5] Die Beklagte beantragt, das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 14. Juli 2015 und… …den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 1. Juli 2013 aufzuheben und die Klage abzuweisen, hilfsweise, das Urteil des Bayerischen… …, Rn. 9 m. w. N.; BSGE 104, 15 = SozR 4-2500 § 109 Nr. 17, Rn. 12) verfolgte Vergütungsanspruch aus der Behandlung anderer Versicherter zu (dazu 1.). Ob… …Erstattungsanspruch wirksam aufrechnete, kann der erkennende Senat wegen fehlender Feststellungen des LSG aber nicht entscheiden (dazu 2.). [9] 1. Es ist zwischen den… …durch wirksame Aufrechnung analog § 387 BGB (§ 69 Abs. 1 S. 3 SGB V) gegen die Vergütungsforderung der Klägerin. Der Klägerin steht dann auch kein… …seine Existenz unterstellt – fällig und der Vergütungsanspruch der Klägerin erfüllbar. [12] Die Aufrechnung erfolgt nach § 388 S 1 BGB durch Erklärung…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 11/2007

  Leistungsrechtliche Rechenwerte 2008

  …Gesetzgebung und Praxis Leistungsrechtliche Rechenwerte 2008 Dieser Artikel gibt einen Überblick über die vom 1. Januar 2008 an maßgebenden… …Rechengrößen im Leistungsrecht der Sozialversicherung. 1. Bezugsgröße und Beitragsbemessungsgrenzen Grundlage für die einzelnen Werte sind die Bezugsgröße und… …Sozialversicherung. Während in der Krankenund Pflegeversicherung bundeseinheitlich die Bezugsgröße West gilt (Tabelle 1), existieren in der Renten- und… …Arbeitslosenversicherung jeweils getrennte Werte für die alten (Tabelle 2) und neuen Bundesländer (Tabelle 3). Tabelle 1 Bezugsgröße Kranken- und Pflegeversicherung (West… …Voraussetzung für eine Familienversicherung ist nach § 10 Abs. 1 Nr. 5 SGB V unter anderem, dass die Familienmitglieder jeweils kein Gesamteinkommen haben, das… …Zuzahlungen während eines Kalenderjahrs auf 2 Prozent der Bruttoeinnahmen zum Lebensunterhalt begrenzt, bei chronisch Kranken sogar nur auf 1 Prozent. Soweit… …Abschlags ein gesonderter Freibetrag nach § 32 Abs. 6 Satz 1 und 2 des Einkommensteuergesetzes. 7. Härtefallregelung bei der Versorgung mit Zahnersatz Nach §…

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