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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 3/2011

  Geschäftsstand beim Bundessozialgericht

  …innerhalb von 18 Monaten erledigt werden. Geschäftsentwicklung beim Bundessozialgericht für die Zeit vom 1. 1. 2010 bis 31. 12. 2010 (Zahlen für 2009 in… …Klammern) Verfahrensart Stand 1. 1. 2010 Neueingänge Erledigungen Stand 31. 12. 2010 Revisionen 428 (540 545 (488) 569 (608) 404 Nichtzulassungsbeschwerden…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 3/2011

  Das ausgewählte Urteil: Norbert Finkenbusch Nachholen einer unterlassenen Anhörung BSG, Urteil vom 9. 11. 2010 – B 4 AS 37/09 R -

  Norbert Finkenbusch

  …durch den beabsichtigten Verwaltungsakt in Rechte des Beteiligten eingegriffen werden soll (vgl. § 24 Abs. 1 SGB X). Rechte in diesem Sinne sind die… …durch die nachgeholte Anhörung geheilt und damit unbeachtlich (vgl. § 24 Abs. 1 Nr. 3 SGB X). Das Verwaltungsverfahren ist nicht an eine bestimmte Form… …Rechtswidrigkeit wirksam (vgl. § 39 Abs. 1 und 2 SGB X). Es besteht die Möglichkeit, den Verfahrensfehler der unterlassenen Anhörung zu heilen, indem die Anhörung… …eines Beteiligten nachgeholt wird (vgl. § 41 Abs. 1 Nr. 3 SGB X; BSG, Urteil vom 5. 2. 2008 – B 2 U 6/07 R –). Das gilt auch dann, wenn der… …Revisionsverfahren ist nicht möglich. Die wirksame Nachholung der unterlassenen Anhörung setzt voraus, dass die nach § 24 Abs. 1 SGB X gebotenen Handlungen… …grundsätzlich nicht zur Aufhebbarkeit des Verwaltungsakts, wenn in der Sache richtig entschieden wurde (vgl. § 42 Satz 1 SGB X). Eine Ausnahme gilt für die…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 3/2011

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

  …Sozialhilfe für die Krankenbehandlung nicht krankenversicherter, aber sozialhilfeberechtigter Personen BSG, Urteil vom 28. 9. 2010 – B 1 KR 4/10 R – (ohne… …Krankenbehandlung nach § 264 Abs. 7 Satz 1 SGB V entstanden. Eine Rechtsgrundlage für ein Zurückbehaltungs- oder Aufrechnungsrecht der Beklagten sei nicht ersichtlich… …Krankenbehandlung gemäß § 264 Abs. 7 Satz 1 SGB V. Der Senat hält an seiner Rechtsprechung fest, dass diese Behandlung auf Grund eines gesetzlichen Auftrags nach § 93… …SGB X durchgeführt wird (BSGE 101, 42 = SozR 4-2500 § 264 Nr. 1). Der Aufwendungsersatz- bzw. Erstattungsanspruch der Klägerin ist nicht durch… …vorgegebenen Auftragsrahmens. Auch aus § 116 Abs. 1 Satz 1 SGB X folgt nichts anderes. Da die Beklagte kraft cessio legis Inhaberin der Schadensersatzforderungen… …DM abrechneten, nicht zu beanstanden war. Umsatzstarke Praxen durften von dieser Maßnahme, mit der die Folgen der Laborreform zum 1. 7. 1999 abgefedert… …Sachverhalt: Der 1975 geborene Kläger begehrt vom beklagten Grundsicherungsträger für die Zeit vom 1. 4. bis 30. 9. 2007 einen monatlichen behinderungsbedingten… …Krankengeld. Für die Zeit vom 1. 4. bis 30. 9. 2007 bewilligte die Beklagte Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes ohne Berücksichtigung eines… …davon ausgegangen, dass § 21 Abs. 4 SGB II als Rechtsgrundlage für den geltend gemachten Mehrbedarf des Klägers ausscheidet. Nach § 21 Abs. 4 Satz 1 SGB… …des § 28 Abs. 1 Nr. 4 SGB II herleiten. Andere Anspruchsgrundlagen gegen den beklagten Grundsicherungsträger scheiden aus. Anders als die Vorinstanzen…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 3/2011

  Rechtsprechung der Landessozialgerichte

  …unter 1.250 Gramm versorgen und bislang den Status eines Perinatalzentrums des ­Level 1 erfüllten, wenden sich gegen die beabsichtigte Zentralisierung der… …sofortigen Zerschlagung funktionsfähiger Perinatalzentren des Level 1. Bei etwaigem späterem Obsiegen im Hauptsacheverfahren werde ein schwieriger Neuaufbau…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 3/2011

  Literaturhinweise

  …, Hauptabteilungsleiter a. D. bei der Berufsgenossenschaft Bauwirtschaft 2010. Loseblatt-Kommentar einschließlich der 4. Lieferung, 2.044 Seiten in 1 Ordner, Euro (D) 68,00… …Hochschule Fresenius, Idstein Begründet von Dr. jur. Werner Bereiter-Hahn † 2011. Loseblatt-Kommentar einschließlich der 1. Lieferung, 1.954 Seiten in 1 Ordner… …Das am 1. Juli 2001 in Kraft getretene SGB IX hat das Schwerbehindertengesetz abgelöst. Mit dem neuen Recht hat der Gesetzgeber das… …der 1. Lieferung ist das Werk wieder auf dem aktuellen Stand. Sie integriert das „Dritte Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und… …Seiten in 1 Ordner, Euro (D) 98,– ISBN: 987-3-503-01505-4 Erich Schmidt Verlag Der Kommentar enthält eingehende Erläuterungen zu allen einschlägigen… …Hinblick auf die ♦ Änderungen im SGB IV und die daraus abgeleiteten Regelungen (u. a. Neu-Kommentierungen zu §§ 71 e und 77 Abs. 1 a SGB IV) ♦…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 3/2011

  Gesamtschau

  …I-VO bzw. § 2 Nr. 1 AEntG? Dr. Gerrit Forst, Unterlassungsanspruch des Betriebsrats bei Betriebsänderungen kraft Unionsrechts? Dr. Felipe Temming, LL. M…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 1/2011

  Editorial

  Dr. Ursula Schweitzer

  …am 1. Juni d. J. stattfindenden Sozialversicherungswahlen bilden. So können Sie bereits in dieser ersten Ausgabe des Jahres 2011 in dem Beitrag von… …des neuen GKV-Finanzierungsgesetzes (GKV-FinG) auf Dauer auf die Finanzierung der GKV haben wird. Dem innerhalb der Regelung des § 2 Abs. 1 SGB IX… …ausgewählte Urteil“ (S. 26), bearbeitet von Finkenbusch, stellt die Entscheidung des BSG vom 28. 9. 2010 – B 1 KR 31/09 R – vor, die den Ausschluss des…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 1/2011

  Inhaltsverzeichnis / Impressum

  …Neuerscheinungen Redaktion WzS 01/11 1 WzS 65. Jahrgang Wege zur Sozialversicherung 01.11 Seiten 1–32 Inhalt EDITORIAL AUFSÄTZE KURZBEITRÄGE Manfred… …einkommensbezogener Beitragssätze ___________________________ 7 Prof. Dr. Dirk Heinz Über Teilhabebeeinträchtigungen im Sinne der Regelung des § 2 Abs. 1 SGB IX und die… …___________________________ 21 Dr. Dieter Leopold Die Ausgabenzuwächse lagen deutlich über dem Anstieg der ­Einnahmen – Krankenkassen-Bilanz für das 1. Halbjahr 2010 — Ein… …. 2010_______________________________ 23 RECHTSPRECHUNG DAS AUSGEWÄHLTE URTEIL Norbert Finkenbusch Ausschluss des Anspruchs auf Krankengeld BSG, Urteil vom 28. 9. 2010 – B 1 KR 31/09 R –… …einschl. Umsatzsteuer und zzgl. Versandkosten. Die Bezugsgebühr wird jährlich im Voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1… …: ESV.Muenchen@ESVmedien.de Es gilt Anzeigenpreisliste Nr. 24, vom 1. Januar 2011, die unter http://www.esv.info/z/WzSZ/zeitschriften.html bereitsteht oder auf Wunsch zugesandt…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 1/2011

  Die Sozialversicherungswahlen

  Manfred Glombik

  …Selbstverwaltung vertritt. Die nächsten Wahlen, kurz auch Sozialwahlen genannt, finden am 1. Juni 2011 statt. Die soziale Selbstverwaltung hat ihre Wurzeln in der… …Sozialversicherungswahlen am 1. Juni 2011 1 , auch Sozialwahlen genannt, bieten wieder einmal Anlass über die Selbstverwaltung in der Bundesrepublik Deutschland nachzudenken… …institutionalisiert über die Wahlen von Volksvertretern erfolgt. Diese sollen als „Vertreter des ganzen Volkes“ (Art. 38 Abs. 1 S. 2 GG) wirken. 1 Bekanntmachung Nr. 1… …Einflussfaktoren besonders wichtig: 1. Wirtschaftliche, gesellschaftliche und politische Rahmenbedingungen und das nähere gesellschaftliche Umfeld der Wähler, 2… …Sozialversicherung. Das Sozialgesetzbuch (SGB) definiert die Selbstverwaltung im Vierten Buch (IV) in der gesetzlichen Sozialversicherung (§ 29 Abs. 1 SGB IV) in… …Beschränkung der Aufsicht auf die Rechtsaufsicht gefolgert (§ 87 Abs. 1 und Abs. 2 SGB IV), im Zweifel spreche auch eine Vermutung dafür, dass der Gesetzgeber… …01/11 Die Sozialversicherungswahlen Glombik Mit dem In-Kraft-Treten des SGB IV (Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung) am 1. Juli 1977 wurde… …Vertreterversammlungen haben u. a. folgende Aufgaben: –– Beschluss der Satzung und des sonstigen autonomen Rechtes der Versicherungsträger (§ 33 Abs. 1 SGB IV); –– Wahl… …des Vorstandes getrennt nach Versicherten und Arbeitgebern (§ 52 Abs. 1 SGB IV); –– Wahl der Geschäftsführung auf Vorschlag des Vorstandes (§ 36 Abs. 2… …SGB IV); –– Feststellung des vom Vorstandes aufgestellten Haushaltsplanes (§ 70 Abs. 1 SGB IV); –– Entlastung des Vorstandes und der Geschäftsführung (§…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 1/2011

  Die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung am Wendepunkt

  Weiterentwicklung des Gesundheitsfonds – Neuer Sozialausgleich – Festschreibung einkommensbezogener Beitragssätze
  

  Dipl.-Volkswirt Udo Kruse, Dipl.-Kaufmann Silke Kruse

  …verfestigt werden. Dadurch soll sich insbesondere die Einkommensabhängigkeit der Beiträge vermindern. 1 Im Prinzip bleibt es bei dem 2007 beschlossenen… …Gesundheitsfonds mit seinen diversen Geldquellen. Neu sind zwei Aspekte: Die Erhöhung und danach Festschreibung der einkommensbezogenen Beitragssätze per 1. Januar… …Jahren heftig darüber diskutiert, ob die klassische, vom beitragspflichtigen Einkommen der Versicherten bestimmte Finanzierung der GKV zugunsten ei­ 1… …neuen GKV-Finanzierung zunächst einen Vergleich der diskutierten Finanzierungsformen vor. 1. Die klassische Finanzierung nach dem… …­Leistungsfähigkeitsprinzip Die GKV ist traditionell nach dem in § 1 SGB V festgeschriebenen Solidarprinzip ausgerichtet. Deshalb werden die für den Versicherungsschutz… …seinen drei Geldquellen 1. Der bereits eingeführte Gesundheitsfonds Nach dem GKV-FinG bleibt es im Prinzip bei dem 2007 beschlossenen Gesundheitsfonds mit… …aus, müssen sie von ihren Mitgliedern Zusatzbeiträge (bisher auf 1 % des beitragspflichtigen Einkommens gedeckelt) einfordern. Soweit ist das System… …Wirtschaftskrise vorgenommene steuerfinanzierte Beitragssatzsenkung zurückgenommen, (so dass der Beitrag damit per 1. Januar 2011 von 14,9 % auf 15,5 % stieg) und… …ßerdem eine weitere Erhöhung der Belastungsgrenze auf drei oder vier Prozent. 11 1. Das Ausgleichsverfahren nach dem GKV-FinG Durch den beim… …keine große Zustimmung gefunden hat. 15 IV. Preiswettbewerb mit Zusatzbeiträgen 1. Das Einzugs- und Ausgleichsverfahren Wie unter 2.1 aufgeführt, muss…

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