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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 6/2013

  Die Erteilung einer Auskunft an den Betroffenen gemäß § 83 SGB X

  Neue Rechtsprechung zum Datenschutz
  

  Dirk Dahm

  …die die Daten weitergegeben werden. Das Bundessozialgericht hat in ­einer Entscheidung vom 13. 11. 2012 1 zum Umfang des Auskunftsanspruchs… …lassen, auf sie im Einzelnen einzugehen. I. Die Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 13. 11. 2012 1. Der entscheidungserhebliche Sachverhalt Der… …die Berufung zurückgewiesen. Es hat die Zurückweisung unter Hinweis auf § 83 Abs. 1 Satz 3 SGB X damit begründet, dass der Auskunftsanspruch… …Landessozialgericht unter Hinweis auf § 83 Abs. 4 Nr. 1 SGB X – insgesamt rechtsmissbräuchlich, und die Klägerin nähre den Verdacht, die Beklagte durch eine Überflutung… …Parallelverfahren mit ähnlicher Intensität geltend mache. 1 BSG, Urteil v. 13. 11. 2012 – B 1 KR 13/12 R. 2 Zum Datenschutz in der gesetzlichen Renten- und… …entbehrlich sei, weil keiner der in § 78 Abs. 1 Satz 2 SGG genannten Ausnahmefälle vorliegt, und abschließend darauf hingewiesen, dass mit Blick auf diesen… …in der Praxis sehr dienlich für die Behandlung des Auskunftsbegehrens nach § 83 SGB X sein können. Ausgehend vom Wortlaut des § 83 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2… …i. V. m. Nr. 1 SGB X neigt das Bundessozialgericht dazu, die Auskunft über das Übermittlungsmedium einzubeziehen, wenn dies erforderlich ist, um… …Berücksichtigung des Interesses das Verfahren, insbesondere die Form der Auskunftserteilung (vgl. § 83 Abs. 1 Satz 4 SGB X). Insoweit – so das Bundessozialgericht –… …Auskunftsrechte möglichst gering zu halten. 9 Das Revisionsgericht hat schließlich in seinen Hinweisen für die weitere Sachbehandlung § 83 Abs. 4 Nr. 1 SGB X…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 6/2013

  Vorstandsverträge nicht mehr ohne vorherige Genehmigung

  Größere Einflussmöglichkeiten für Aufsichtsbehörden im Gesundheitswesen
  

  Dr. jur. Dieter Leopold

  …1. Juni 2012 auf 320.000 Euro festgesetzt – einschließlich einer ­geringeren Vorsorgeregelung für die Zeit nach dem Ausscheiden aus dem Amt… …Bundesanzeiger bzw. in den Mitglieder-Zeitschriften – jeweils zum 1. März eines Jahres – zu veröffentlichen haben, aber auch eine kritischer gewordene…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 6/2013

  Nachrichten aus der EU

  …178 WzS 6./7.13 Gesetzgebung und Praxis / Nachrichten aus der EU Nachrichten aus der EU* 1 Großer Diskussionsbedarf bei der EU-Datenschutz-… …verschiedene erhebliche Änderungsanträge gegen den Richtlinienvorschlag vom 1. März 2012 angenommen. Diese betrafen unter anderem die Ausrichtung der Richtlinie…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 6/2013

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts / der Instanzgerichte

  …dem 18. 2. 2008 ergänzte er sein Vorbringen. Mit Beschluss vom 28. 1. 2009 wies der 6. Senat des BSG die Nichtzulassungsbeschwerde zurück. Mit seiner am… …Urteil des LSG wurde bestätigt. Der Kläger hat nach § 19 Abs. 3 Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch – Sozialhilfe – (SGB XII) i. V. m. § 65 Abs. 1 Satz 1 SGB… …Urteil aufgehoben und die Sache an das LSG zurückverwiesen. Der Auffassung des LSG, die Regelung zum Ausschluss von Leistungen nach § 12 Abs. 1 Nr. 4a SGB… …ungeminderte Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung. Die beklagte Rentenversicherung gewährte der Klägerin ab dem 1. 2. 2011 große Witwenrente und… …berücksichtigte bei der Ermittlung der Entgeltpunkte (EP) für die Ehezeit vom 1. 7. 1961 bis 29. 2. 1980 einen Abschlag aus dem durchgeführten Versorgungsausgleich… …von insgesamt rd. 14 EP. Das SG hat die Klage abgewiesen und die Sprung­revision zugelassen (Urteil vom 6. 1. 2012). Das Recht, gemäß § 37… …nach früherem Recht auch dem Hinterbliebenen selbst eröffnetes – Recht auf Antragstellungen vor dem 1. 9. 2009. Auch konnte der verstorbene Versicherte… …seiner eigenen Rente trotz des zu seinen Lasten durchgeführten Versorgungsausgleichs und entgegen der Grundregel des § 76 Abs. 1, 3, § 66 Abs. 1 Nr. 4 SGB… …nahm die beklagte Rentenversicherung mit Bescheid vom 14. 5. 2008 „den Bescheid vom 8. 5. 2007“ für die Zeit ab 1. 4. 2007 zurück, weil dieser wegen der… …Nichtberücksichtigung der Verletztenrente rechtswidrig gewesen sei. Für die Zeit vom 1. 7. 2007 bis zum 31. 5. 2008 ergab sich nach Anrechnung von Einkommen in Höhe von…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 6/2013

  Neuerscheinungen

  …einschließlich der 1. Lieferung, 1.684 Seiten in 1 Ordner, Euro (D) *78,–. ISBN 978 3 503 01497 2, *inkl. 7 % USt. und zzgl. Versandkosten. CD-ROM, Einzelbezug… …Arbeitsorganisation über die betriebsärztlichen Dienste“ Das hochkarätige Autorenteam bürgt für Aktualität, Kompetenz und Praxisnähe. Mit der 1. Lieferung ist das Werk… …, Fachhochschule Südwestfalen 2013. Loseblatt-Kommentar einschließlich der 2. Lieferung, 1.758 Seiten in 1 Ordner, Euro (D) *108,–. ISBN 987 3 503 01505 4 *inkl. 7 %…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 6/2013

  Gesamtschau

  …10785 Berlin · Tel. (030) 25 00 85-265 Fax (030) 25 00 85-275 · ESV@ESVmedien.de · www.ESV.info Dörr-Franke_Anzeige_84x254_sw.indd 1 10.06.2013 15:31:01…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 5/2013

  Editorial

  Dr. Ursula Schweitzer

  …„Beitragsverfahrensgrundsätzen Selbstzahler – BeitrVerfGrsSz“ (BSG, Urteil v. 19. 12. 2012 – B 12 KR 20/11 R – S. 152). Es ­folgen drei Urteile des dritten Senats vom 24. 1. 2013…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 5/2013

  Inhaltsverzeichnis / Impressum

  …. Versandkosten. Die Bezugsgebühr wird jährlich im Voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. j. J. möglich. Anzeigen: Erich… …: Anzeigen@ESVmedien.de Anzeigenleitung: Sibylle Böhler Es gilt Anzeigenpreisliste Nr. 26, vom 1. Januar 2013, die unter http://www.esv.info/z/WzSZ/zeitschriften.html… …85-265 · Fax (030) 25 00 85-275 · ESV@ESVmedien.de · www.ESV.info Scherney-Kohnke_185x123.indd 1 02.05.2013 13:33:39…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 5/2013

  Die gesetzliche Krankenversicherung im Patientenrechtegesetz

  Horst Marburger

  …Horst Marburger, Geislingen Zum 26. 2. 2013 ist das Gesetz zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten vom 20. 2. 2013 1 in Kraft getreten… …Patientenrechtegesetz enthält auch zahlreiche Änderungen im SGB V und berührt das Krankenversicherungsrecht auch sonst in mehrfacher Weise. 1 I. Antrag auf Leistungen… …durchgeführt, hat die Krankenkasse ab Antragseingang innerhalb von 6 Wochen zu entscheiden. Der Gutachter nimmt innerhalb von vier Wochen Stellung. 1 BGBl. I S… …. Bisher wurde in § 66 Satz 1 SGB V bestimmt, dass die Kassen die Versicherten unterstützen können. Das Wort können ist 132 WzS 05/13 Marburger nunmehr durch… …73b Abs. 1 SGB V haben die Krankenkassen schon bisher den Versicherten eine besondere hausärztliche Versorgung (hausarztzentrierte Versorgung)… …­Patientenrechtgesetz wird in § 99 Abs. 1 Satz 4 SGB V bestimmt, dass den auf Landesebene für die Wahrnehmung der Interessen der Patienten und der Selbsthilfe chronisch… …ärztliche Versorgung Nach § 73c Abs. 1 SGB V können die Krankenkassen ihren Versicherten die Sicherstellung der ambulanten ärztlichen Versorgung durch… …Nach § 135a Abs. 1 SGB V sind die Leistungserbringer zur Sicherung und Weiterentwicklung der Qualität der von ihnen erbrachten Leistungen verpflichtet… …Grundlage für die Vereinbarung von Vergütungszuschlägen nach § 17b Abs. 1 Satz 5 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes bestimmt der Gemeinsame Bundesausschuss… …Zusammenhang ist § 17b Abs. 1 Satz 5 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes ebenfalls durch das Patientenrechtegesetz (Art. 4) geändert worden. VIII. Integrierte…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 5/2013

  Alles aus einer Hand: Die Steuerung der Versorgung von Kranken und Verletzten

  Manfred Glombik

  …30. Januar 2014 nun wieder in Linz. II. Rahmenbedingungen Man steuert ein Boot, und steuert dem Übel entgegen 1 . Die Versorgung lässt sich begrifflich… …, Verände­ * Zugleich Tagungsbericht der 14. Deutsch-Österreichischen Sozialrechtsgespräche vom 24. bis zum 25. Januar 2013 in Passau. 1 Der „Duden“ zum… …öffentlichen Bereich im § 1 SGB VII (Unfallversicherung) für Deutschland und § 176 ASVG (Unfallversicherung) für Österreich. Betrachtet man nun die einzelnen von… …einer Krankenbehandlung und der Rehabilitation zur Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit sicherzustellen ….“. Daneben in § 1 des… …Deutschland ihre Stellung aus Art. 9 Abs. 1 Grundgesetz ab: „Alle Deutschen haben das Recht, Vereine und Gesellschaften zu bilden“. In Österreich durch Art. 12… …Allgemeine Zeitung vom 4. Januar 2013. 10 §§ 26, 33 SGB IX. – §§ 81 Abs. 1, 321 Abs. 1 und 2, 361 Abs. 4, 459 e Abs. 1, 143 a Abs. 1 ASVG. 11 BGBl. I vom 10… …Rehabilitation ... haben“. Nach § 1 SGB VII ist es damit Aufgabe der Unfallversicherung, „mit allen geeigneten Mitteln Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten sowie… …arbeitsbedingte Gesundheitsgefahren zu verhüten ...“. In Österreich im § 172 Abs. 1 ASVG: „Die Unfallversicherung trifft Vorsorge für die Verhütung von… …Entschädigung nach Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten ...“. „Die Unfallheilbehandlung umfasst insbesondere 1. ärztliche Hilfe; 2. Heilmittel; 3. Heilbehelfe… …Unfallversicherung messen. Wesentliche Anforderungen stellen sich so für die Krankenkassen 18 : 1. Behandlung von Patienten nach überzeugenden Behandlungen, 2…

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