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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 8/2014

  Die Sozialversicherung an der Grenze der finanziellen Belastbarkeit

  Dipl.-Volkswirt Udo Kruse, Dipl.-Kaufmann Silke Kruse

  …der sozialen ­Sicherung 1. Der Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers Deutschland ist nach Artikel 20 Abs. 1 des Grundgesetzes ein sozialer Rechtsstaat… …Staatsleitlinie mit „normativer Verbindlichkeit“. Danach hat der Gesetzgeber letztlich eine gerechte Sozialordnung zu schaffen. 1 Wie er dies tut, steht ihm… …„Rentenpaket 2014“ deshalb stark nach Parteiinteressen ausgerichtet ist: Man will eben wiedergewählt werden! 3 1 Im Gegensatz dazu beschränkt sich der liberale… …ist. Anders verhält es sich mit der staatlichen Sozialhilfe. Sie hat in Deutschland eine Auffangfunktion: Ihre Aufgabe ist es gemäß § 1 Satz 1 SGB XII… …Sozialversicherung, WzS 2012, 67–74. 234 WzS 08.14 Standpunkt 1. Die Bedeutung von Grundanschauungen Gerade in den letzten Jahrzehnten hat sich gezeigt, dass in der… …Vordergrund und damit in deutlicher Konkurrenz mit dem Ziel „Erhaltung des Lebensstandards“. 1. Einnahmeorientierte Ausgabenpolitik in der GKV Maßnahmen zur… …vor Anspruch auf ausreichende und zweckmäßige Leistungen (§ 12 Abs. 1 SGB V) nach dem allgemein anerkannten Stand der medizinischen Erkenntnisse (§ 2… …Abs. 1 SGB V). Zentrale Bedeutung bei der Ausgabenbegrenzung hat § 71 Abs. 1 SGB V, der vorschreibt, dass die Vertragspartner auf Seiten der… …0,9 Beitragssatzpunkte auf 14,6 Prozent verminderten Beitragssatzes (§ 249 Abs. 1 SGB V). Die Mitglieder haben danach 8,2 Prozent und die Arbeitgeber… …Mitgliedern allein zu tragen sind (§ 242 Abs. 1 SGB V). Bei den Arbeitgebern verbleibt es auch dann bei 7,3 Prozent. Hieran wird auch die jetzt vorgesehene…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 6/2014

  Wann sind Fußballspieler sozialversicherungspflichtig?

  Helmut Dankelmann

  …stehen. 1 Daher hat das BSG wiederholt zu entscheiden gehabt, wie der Begriff der abhängigen Beschäftigung auszulegen ist. Wichtig erscheint in diesem… …Fußballspielen, zur 1 Paulus, in: jurisPK SGB I, 2. Aufl. 2011, § 35 Rn. 22. 2 BSG v. 13. 11. 2008 – B 14 AS 24/07 R, BSGE 102, 60–68. 3 BVerfG v. 20. 5. 1996 – 1… …selbstständigen Tätigkeit und somit der Versicherungspflicht nach § 2 Satz 1 Nr. 1 SGB VI zu prüfen, die Verwirklichung einer solchen Selbstständigkeit dürfte aber… …in einem bestimmten Verein verfüge. Ein Anspruch auf Arbeitslosengeld nach § 117 Abs. 1 SGB III a. F. war somit nicht gegeben. Zu der Frage wann ein…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 4/2014

  Ein Finanzpolster von 30,3 Milliarden Euro im Gesundheitswesen

  Finanzergebnisse für 2013 – 611 Millionen Euro an Prämienausschüttungen
  

  Dr. jur. Dieter Leopold

  …Knappschaft-Bahn-See (+ 28 Mio. Euro) waren Überschüsse zu verzeichnen, während die am 1. Januar 2013 neu aufgestellte Landwirtschaftliche Krankenkasse ein Defizit von… …Ausgabenentwicklung nach einem deutlich moderaten Anstieg von 1,2 Prozent im 1. bis 3. Quartal 2013 durch einen Ausgabenzuwachs im isolierten 4. Quartal von sechs… …Praxisgebühr zum 1. Januar 2013 abbilden. Da die Einnahmen aus der Praxisgebühr früher mit der Gesamtvergütung verrechnet wurden, führt der Wegfall nun zu…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 2/2014

  Editorial

  Dr. Ursula Schweitzer

  …Zwangsvollstreckung vom 29. Juli 2009 ist in seinen wesentlichen Teilen am 1. Januar 2013 in Kraft getreten. In diesem Zusammenhang wurden zahlreiche Gesetze geändert…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 3/2014

  Editorial

  Dr. Ursula Schweitzer

  …Bundesregierung, die aber insbesondere die Sozialversicherungsträger und Einzugsstellen aufhorchen lassen wird. Im Kapitel 1 „Deutschlands Wirtschaft stärken“ ist…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 4/2014

  Editorial

  Dr. Ursula Schweitzer

  …30,3 Milliarden Euro im Gesundheitswesen. Finanzergebnisse für 2013 – 611 Millionen Euro an Prämienausschüttungen“ (S. 116); „Ab 1. Juli 2014: Mit 63…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 2/2014

  Telemedizin: In fast allen Fachgebieten auf dem Vormarsch

  38. Interdisziplinäres Forum „Fortschritt und Fortbildung in der Medizin“ der Bundesärztekammer in Berlin
  

  …tatsächlichen Prozesse in telemedizinischen Versorgungsmodellen“, erklärte Schenkel. (Quelle: Pressemitteilung der Bundesärztekammer v. 9. 1. 2014) Im deutschen…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 2/2014

  Rezension

  Dr. jur. Dieter Leopold

  …. Ergänzungslieferung (Stand: 1. Oktober 2013) hat den Loseblatt-Kommentar auf den neuesten Stand gebracht. Dem Selbstverständnis des Werkes entsprechend, die…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 10/2014

  Veranstaltungshinweis

  …Luftschiffhafen 1, 14471 Potsdam Anmeldung Weitere Informationen und Anmeldung unter www.sozialgerichtstag.de.…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 8/2014

  Die große Koalition arbeitet an einer Reform des Sozialwahlrechts

  Staatssekretär a. D. Gerald Weiß

  …. Die Koalitionspartner haben im Koalitionsvertrag vereinbart, das Sozialwahlrecht zu überarbeiten. II. Vorgeschichte, Basis und Zeitplan der Reform 1… …werden dies bei der Reform berücksichtigen. III. Einzelne Aspekte der Reform 1. Mehr Direktwahlen und Wahlen ohne Wahlhandlung ­(Friedenswahlen) Für die… …Arbeitskräfte. Die getrennte Wahl regelt der § 46 Absatz 1 SGB IV. a) Was sind Friedenswahlen? § 46 Absatz 2 SGB IV regelt die Wahlen ohne Wahlhandlung, die… …. Hilfreich wären hierzu auch noch einige kleine Konkretisierungen im § 46 Absatz 1 SGB IV. In der Folge der Zwischenvereinbarungen zwischen Union und FDP ist… …wegfallen, schließt er einen viel genutzten Durchgang in Richtung Friedenswahlen. Hierfür notwendig wäre eine Umformulierung des § 48 Absatz 7 Satz 1 SGB IV… …der § 48 Absatz 1 Satz 1 Ziffer 1 SGB IV: „1. Gewerkschaften sowie andere selbständige Arbeitnehmervereinigungen mit sozial- oder berufspolitischer… …aus, wird die Ersatzperson vom Listenträger vorgeschlagen. Dies regelt der § 60 Absatz 1 SGB IV. Hierbei sind die Listenträger an keine Vorschlagslisten… …haben dürfte. Ein Teil des neu formulierten § 60 Absatz 1 SGB IV könnte theoretisch so lauten: „… Scheiden Mitglieder einer Vertreterversammlung oder…

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