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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 9/2017

  Die Stellung der gesetzlichen Krankenkassen in der Verfassungsordnung

  Rechtsanwalt Prof. (em.) Dr. Friedrich E. Schnapp

  …Kommunalverfassung mit der Selbstverwaltung für Städte und Gemeinden. 1 Als Träger der wirtschaftlichen Selbstverwaltung entstanden daneben Handwerkskammern sowie… …fortbesteht. 3 Die Selbstverwaltung der Universitäten mit ihrer Autonomie in Forschung und Lehre geht hingegen 1 Maßgeblich war die Städteordnung („Ordnung für… …, dass es vier Vollzugstypen gibt. (1) Der Regeltypus wird angesprochen durch Art. 83 GG, der die Vermutung des Art. 30 GG für die vollziehende Gewalt… …. Kommunale und funktionale Selbstverwaltung 1. Kommunale Selbstverwaltung Die klassische Form, in der uns die Verselbständigung von Verwaltungseinheiten mit… …, s. Boysen, in v. Münch/Kunig, Grundgesetz-Kommentar, Bd. 1, 6. Aufl. 2012, Art. 3 Rn. 67 f. mit ausf. Nachw. Zur funktionalen Selbstverwaltung… …speziell BVerfG NVwZ-RR 2005, 297 (298) – Beitragssatzung einer Apothekerkammer. 10 Schnapp, in: v. Münch/Kunig, Grundgesetz-Kommentar, Bd. 1, 6. Aufl. 2012… …, Bd. 1, 6. Aufl. 2012, Art. 20 Rn. 8. 12 „Die Ausübung der staatlichen Befugnisse und die Erfüllung der staatlichen Aufgaben ist Sache der Länder… …, 274 (318 ff.) – Berufsausbildungsabgabe; 63, 1 (36 ff.) – Schornsteinfegerversorgung = NVwZ 1983, 537; 75, 108 (151) – Künstlersozialversicherung = NJW… …kommunale Selbstverwaltung ist u. a. dadurch gekennzeichnet, dass sie verfassungsrechtlich in Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG 17 explizit garantiert ist. Ihre nähere… …Ausgestaltung ist in den jeweiligen Gemeindeordnungen der Länder geregelt. In der Bestimmung des Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG kommt zugleich zum Ausdruck („alle…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 9/2017

  Gesetzliche Unfallversicherung legt Jahresbilanz für das Jahr 2016 vor

  Dr. jur. Dieter Leopold

  …Berufskrankheit anerkannt (+ 22,2 Prozent). Einen wesentlichen Anteil an dieser Zunahme hat der „Weiße Hautkrebs“ durch UV-Strahlung, der seit 1. Januar 2015 auf…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 9/2017

  Warum die Rentner im Nachbarland höhere Altersbezüge erhalten

  Dr. jur. Dieter Leopold

  …Selbstständigen“, die in Deutschland auch als Scheinselbstständige bezeichnet werden, gehören seit 1. Januar 1998 dem staatlichen Pensionssystem in Österreich an… …der Beamten an die Altersversorgung aller Erwerbstätigen, von der alle ab 1. Januar 1954 Geborenen erfasst werden. Mit 65 Jahren und 45 Jahren…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 9/2017

  3. Pflegemindestlohnverordnung im Bundesanzeiger veröffentlicht

  …. August 2017 ist die neue Mindestlohnverordnung für die Pflegebranche im Bundesanzeiger veröffentlicht worden. Damit wird die Verordnung am 1. November 2017… …im Osten betragen. Anschließend steigt er dann zum 1. Januar 2018 zunächst auf 10,55 Euro pro Stunde im Westen und 10,05 Euro im Osten. In zwei… …Beispiel in Privathaushalten), gilt seit dem 1. Januar 2015 der allgemeine gesetzliche Mindestlohn, der zum 1. Januar 2017 auf 8,84 Euro pro Stunde erhöht… …, Saarland und Schleswig-Holstein Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen- Anhalt und Thüringen Höhe Steigerung 1 Höhe Stiegerung1 ab 1.11.2017… …10,20 E – 9,50 E – ab 1.1.2018 10,55 E 3,4 % 10,05 E 5,8 % ab 1.1.2019 11,05 E 4,7 % 10,55 E 5,0 % ab 1.1.2020 11,35 E 2,7 % 10,85 E 2,8 % 1 Gegenüber der…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 9/2017

  Kommission konsultiert zu Gesundheit und Pflege im digitalen Binnenmarkt

  …freundliche Überlassung der Informationen. Die sechsmonatige estnische Ratspräsidentschaft hat am 1. Juli 2017 begonnen. Ein Fokus der Präsidentschaft liegt auf… …benachteiligter junger Menschen. Im Zeitraum vom 1. Januar 2018 bis 31. Dezember 2020 wird die Europäische Kommission für die Durchführung des Europäischen…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 9/2017

  Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs

  …Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung vorläufiger Leistungen für Kosten der Unterkunft und Heizung BVerfG, Beschluss vom 1. 8. 2017 – 1 BvR 1910/12 – Die Gerichte der… …teilweise stattgegeben. Wesentliche Erwägungen der Kammer: 1. Art. 19 Abs. 4 GG garantiert einen effektiven und möglichst lückenlosen gerichtlichen… …drohen. Relevante Nachteile sind dabei nicht nur eine Wohnungsoder Obdachlosigkeit. Die Regelung zu den Kosten der Unterkunft und Heizung in § 22 Abs. 1… …Satz 1 SGB II verpflichtet zur Übernahme der „angemessenen“ Kosten und soll dazu beitragen, nicht nur die bloße Obdachlosigkeit zu verhindern, sondern… …effektiven Rechtsschutz (Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG).…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 9/2017

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

  …♦Sozialgerichtliches Verfahren – Prozesskostenhilfeantrag in elektronischer Form BSG, Urteil vom 30. 1. 2017 – B 1 KR 14/16 S – Sachverhalt: I. [1] Das LSG… …abzulehnen (dazu 1.), die Beschwerde des Antragstellers als unzulässig zu verwerfen (dazu 2.). [3] 1. Nach § 73a Abs. 1 S. 1 SGG iVm §§ 114 und 121 ZPO kann… …die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse in der für diese gesetzlich vorgeschriebenen Form (§ 73a Abs. 1 SGG, § 117 Abs. 1, 2 und 4 ZPO)… …schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle zu stellen (§ 73a Abs. 1 SGG iVm § 117 Abs. 1 S. 1 ZPO, vgl. Röhl in Zeihe/Hauck, SGG, Stand 1. 8. 2016… …, Anhang 8 § 114 ZPO Anm. 8a aa; Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 11. Aufl. 2014, § 73a Rn. 5a). § 65a Abs. 1 SGG lässt – anstelle der… …Rahmenbedingungen für elektronische Signaturen (Signaturgesetz idF durch Art. 1 Gesetz über Rahmenbedingungen für elektronische Signaturen und zur Änderung weiterer… …Vorschriften vom 16. 5. 2001, BGBl. I 876) vorzuschreiben (§ 65a Abs. 1 S. 3 SGG). Für das BSG hat die Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr beim BSG… …Nr. 2 vorgesehen; zu vergleichbaren Anforderungen ab 1. 1. 2016 beim BFH vgl. BFH Beschluss vom 19. 5. 2016 – I E 2/16 – BFH/NV 2016, 1303 = juris Rn… …Dokument in den Verkehr zu bringen, hinreichend sicher ergibt (vgl. Hauck in Hennig, SGG, Stand 1. 9. 2016, § 65a Rn. 15 mwN). [6] 2. Die Beschwerde ist u. a… …. aus den zu 1. genannten Gründen als unzulässig zu verwerfen. Selbst statthafte Rechtsbehelfe – woran es hier fehlt – können beim BSG nicht per einfacher…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 9/2017

  +++ WzS­Ticker +++ / Personalia

  …Anliegen im Zusammenhang mit der Pflegeversicherung vor. ♦Fünf neue Berufskrankheiten Zum 1. August 2017 sind fünf neue Berufskrankheiten neu in die Anlage 1… …1 zu verzeichnen, den es im alten System nicht gegeben hat. Schließlich sei der Leistungsumfang erweitert und damit ein wesentliches Ziel der…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 9/2017

  Gesamtschau

  …Heft 09.17 der KRS: Verjährungshemmung bei Anrufung der Schlichtungsstelle BGH, Urt. v. 17. 1. 2017 – VI ZR 239/15 – Sicherstellungszuschlag OVG… …MDK-Prüfung BSG, Urt. v. 28. 3. 2017 – B 1 KR 23/16 R – Folgende Themen (Auszug) finden Sie in Heft 04.17 der KRV: PD Dr. Peter Collin Die Rolle der Aufsicht in…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 8/2017

  Editorial

  Dr. Linda Nehring

  …Überschuss erhöhte sich auf 620 Millionen Euro – Ergebnisse der gesetzlichen Krankenkassen für das 1. Quartal 2017“ (S. 218) sowie „Erste Ergebnisse der…