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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 4/2023

  Rechtsprechung der Instanzgerichte

  …bestimmten Modifikationen bereit zu sein. (amtlicher Leitsatz) Sachverhalt: [1] Zwischen den Beteiligten sind die Anerkennung weiterer Unfallfolgen und die… …. [17] Soweit der Kläger die Gewährung einer Verletztenrente im Wege der kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage (§ 54 Abs. 1 und 4 SGG) verfolge, sei… …Berücksichtigung von § 56 Abs. 1 Satz 2 SGB VII aufgrund weiterer Versicherungsfälle zusammen wenigstens um 20 v. H. gemindert sei. Zwar bestehe bei dem Kläger eine… …vom 24. 11. 2021 erinnert und hierzu Frist gesetzt bis 02. 05. 2022 (Eingang bei Gericht). Dem Kläger ist in diesem Schreiben gemäß §§ 153 Abs. 1, 106a… …einer höheren Verletztenrente besteht jedoch auch unter Berücksichtigung der Anerkennung dieser Unfallfolgen nicht. [48] 1. Soweit der Kläger die… …Abs. 1 SGG oder nach Wahl des Versicherten die Anfechtungsklage kombiniert mit der Feststellungsklage nach § 55 Abs. 1 Nr. 3 SGG (vgl. BSG 05. 07. 2011… …handelt es sich demnach um eine nach § 54 Abs. 1 SGG zulässige Anfechtungs- und Verpflichtungsklage mit dem Ziel der Feststellung weiterer Unfallfolgen… …hinzuwirken (§ 106 Abs. 1 SGG) und Prozesserklärungen beteiligtenfreundlich auszulegen (vgl. zum sog. Grundsatz der Meistbegünstigung etwa BSG vom 22. 3. 2010 –… …Berufungsverfahren zulässige Umstellung des Klageantrags in der Hauptsache, die im Übrigen auch als Klageänderung nach § 99 Abs. 1 SGG als sachdienlich anzusehen wäre… …Gesundheitserstschaden ein Ursachenzusammenhang im Sinne von § 8 Abs. 1 SGB VII besteht (BSG, Urteil vom 9. 5. 2006 – B 2 U 1/05 R –, juris). Nach der im Sozialrecht…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 2/2023

  Bundesteilhabegesetz noch nicht vollständig umgesetzt

  …Menschen mit Behinderungen diskutiert werden, heißt es in der Unterrichtung. Quelle: hib – heute im Bundestag Nr. 21 vom 12. 1. 2023 Bericht zur… …sektorenübergreifende Telekonsilien. Quelle: hib – heute im Bundestag Nr. 12 vom 9. 1. 2023 Elektronische Gesundheitskarte für Heilfürsorgeberechtigte Der Bundesrat… …Bundestag Nr. 12 vom 9. 1. 2023 Fachaufsicht über Unfallversicherungsträger Die Rechts- und Fachaufsicht über die bundesunmittelbaren… …vom 5. 1. 2023 Das soziale Gesicht Europas gestalten: „Durchstarten“ mit dem Europäischen Sozialfonds Plus (ESF Plus) für Deutschland Offizieller… …BMAS vom 12. 1. 2023 Bessere Arbeitsbedingungen im Pflege- und Gesundheitswesen Der Petitionsausschuss plädiert für bessere Arbeitsbedingungen im… …Initiativen einbezogen werden sollte“, heißt es in der Beschlussempfehlung. Quelle: hib – heute im Bundestag Nr. 32 vom 18. 1. 2023 Neue Struktur für die… …– heute im Bundestag Nr. 48 vom 23. 1. 2023 Initiative Gesundheit und Arbeit startet mit neuem Mitglied Innungskrankenkassen ins Jahr 2023 Seit dem… …1. Januar sind die Innungskrankenkassen als viertes Mitglied der Initiative Gesundheit und Arbeit (iga) an Bord. Die bisherigen Mitglieder begrüßen… …classic und die IKK Südwest. Quelle: PM des DGUV-Spitzenverbandes vom 10. 1. 2023 Gesetzgebung und Praxis WzS 02.23 41 VdK-Präsidentin Bentele: „Die… …: PM des Sozialverbands VdK vom 4. 1. 2023 Deutschland und Frankreich vereinbaren enge Zusammenarbeit für öffentliche Gesundheit Anlässlich des…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 5/2023

  Bundesregierung einigt sich auf Eckpunkte zu Cannabis

  …stabilisiert werden. Die gesetzliche Pflegeversicherung wird daher in zwei Schritten reformiert: Zum 1. Juli 2023 soll die Finanzgrundlage stabilisiert werden… …. Das ermöglicht dringende Leistungsverbesserungen bereits zum Januar 2024. Und in einem zweiten Schritt werden sämtliche Leistungsbeträge zum 1. Januar… …stärken, Leistungen verbessern, finanzielle Belastungen begrenzen – Um die häusliche Pflege zu stärken, wird das Pflegegeld zum 1. Januar 2024 um 5 % erhöht… …. – Aus diesem Grund werden auch die ambulanten Sachleistungsbeträge zum 1. Januar 2024 um 5 % angehoben. – Das Pflegeunterstützungsgeld kann von… …einmalig insgesamt zehn Arbeitstage je pflegebedürftiger Person. Die Verbesserungen treten zum 1. Januar 2024 in Kraft. – Zum 1. Januar 2024 werden die… …Monaten angehoben. – Zum 1. Januar 2025 und zum 1. Januar 2028 werden die Geldund Sachleistungen regelhaft in Anlehnung an die Preisentwicklung automatisch… …Beitragssatz zum 1. Juli 2023 moderat um 0,35 Prozentpunkte angehoben. Diese Maßnahme ist mit Mehreinnahmen in Höhe von rund 6,6 Mrd. Euro/ Jahr verbunden. Die… …muss. Umsetzung des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 7. 4. 2022 Ebenfalls zum 1. Juli 2023 wird der Beitragssatz zur Umsetzung des… …der CDU/CSU-Fraktion hervor. Das Register für Erklärungen zur Organ- und Gewebespende (OGR) habe den Betrieb nicht wie geplant zum 1. März 2022… …weitere Anhebung seit dem 1. Januar 2023 auf 230 Euro sei ebenfalls hinzuweisen. Diese Maßnahmen leisteten einen wesentlichen Beitrag zur Verbesserung der…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 10/2023

  Weiterentwicklung des öffentlichen Gesundheitsdienstes

  …zielgenau helfen. Die Notfallversorgung darf nicht weiter selbst ein Reformnotfall bleiben.“ Die Vorschläge der Regierungskommission im Einzelnen: 1. Regelung… …dafür eine Leitstelle pro ca. 1 Mio. Einwohner. 6. Personalmanagement: Die Befugnisse von Notfallsanitäterinnen und -sanitätern soll ausgeweitet werden… …Alter und bei Erwerbsminderung) zum 1. Januar 2024 sowie die Bedarfe für die Ausstattung mit persönlichem Schulbedarf für die beiden im Kalenderjahr 2024… …Entwicklung der regelbedarfsrelevanten Preise in dem Dreimonatszeitraum vom 1. April bis zum 30. Juni 2023 gegenüber dem gleich abgegrenzten Dreimonatszeitraum… …ergibt die ab 1. Januar 2024 jeweils geltenden Regelbedarfsstufen. Die Veränderungsrate für die Basisfortschreibung (Mischindex) beträgt demnach +9,07… …Entscheidungsspielraum für die sich ergebenden Beträge der Regelbedarfsstufen sowie der beiden Teilbeträge für die Ausstattung mit persönlichem Schulbedarf. Ab dem 1… …Praxis WzS 10.23 291 Regelbedarfsstufe Stufe 1 Stufe 2 Stufe 3 Stufe 4 Stufe 5 Stufe 6 ab 1. Januar 2023 502 451 402 420 348 318 ab 1. Januar 2024 563 506… …451 471 390 357 Erhöhung +61 +55 +49 +51 +42 +39 – Regelbedarfsstufe 1: Für jede erwachsene Person, die in einer Wohnung nach § 42a Absatz 2 Satz 2 SGB… …und Ärzte im Behandlungsprozess unterstützt. – E-Rezept: Das E-Rezept wird weiterentwickelt und ab 1. Januar 2024 als verbindlicher Standard in der… …Online-Verzeichnis ist Teil der geplanten umfassenden Krankenhausreform und soll am 1. April 2024 freigeschaltet werden, wie aus dem Gesetzentwurf (20/8408)…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 2/2023

  Editorial

  Dr. Linda Nehring-Köhler

  …Editorial Editorial WzS 02.23 I Sehr geehrte Leserinnen, sehr geehrte Leser, § 8 Abs. 1 S. 2 SGB VII definiert den Begriff des Arbeitsunfalls als ein… …ihrem Recht auf den gesetzlichen Richter (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) verletzt. Es folgt ein Überblick über die aktuelle Rechtsprechung des…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 5/2023

  KI-Verordnung

  Verordnungsvorschlag der Europäischen Kommission zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelligenz
  

  Alexander Beyer

  …ChatGPT lügen kann, um ein Ziel zu erreichen 1 , wurde eine Entwicklungspause für KI in einem offenen Brief, der unter anderem von Elon Musk und Yuval Noah… …der Prävention, Diagnostik, Therapie, Prognose, Prädiktion usw. eingesetzt werden. Darüber hinaus kann auch nach den unter- 1 Patrick Hannemann, Die KI… …. Regelungen der KI Verordnung 1. Begriffsdefinition Mit der Verordnung soll ein einheitlicher Rechtsrahmen für die Entwicklung Vermarktung und Verwendung von KI… …geschaffen werden. Dafür ist es zunächst erforderlich, KI im Sinne dieses Rechtsrahmens zu definieren. Nach Art 3 Nr. 1 ist ein „System der künstlichen… …Sprache“ dem Willen des Verordnungsgebers Ausdruck zu verleihen. Nach Art. 5 Abs. 1 Buchst. a) und b) ist das Inverkehrbringen, die Inbetriebnahme oder die… …, Abruf am 3. 4. 2023. 5 Bundesärztekammer, Bekanntmachungen v. 17. 1. 2020, Präzisionsmedizin: Bewertung unter medizinisch-wissenschaftlichen und… …zuzufügen. Die verbotene Praktik des Art. 5 Abs. 1 Buchst. c) bezieht sich auf das Social Scoring. So sollen KI-Systeme nicht durch Behörden oder in deren… …beruflichen Bildung zur Bewertung von Lernergebnissen. Die Hochrisiko-Systeme müssen gemäß Art. 8 Abs. 1 bestimmten Anforderungen genügen. Einige Anforderungen… …. Das KI-System muss nach Art. 15 Abs. 1 ein angemessenes Maß an Genauigkeit, Robustheit und Cybersicherheit erreichen und in dieser Hinsicht während… …Daten-Governance muss nur noch zusätzlich Rechnung getragen werden. Nach Art. 17 Abs. 1 Satz 2 Buchst. f) muss das Qualitätsmanagement Systeme und Verfahren für das…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 6/2023

  Europäischer Gesundheitsdatenraum

  Verordnungsvorschlag der Europäischen Kommission über den europäischen Raum für Gesundheitsdaten (COM(2022) 197 final)
  

  Alexander Beyer

  …wesentlicher Bedeutung ist 1 . Die Europäische Kommission hat am 3. 5. 2022 einen Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über… …den Nachweis ihrer Sicherheit und 1 Vgl. Kommission, Mitteilung an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss… …Sekundärnutzung von Daten öffentlicher Stellen vor. Das Datengesetz16 verbessert die Übertragbarkeit bestimmter nutzergenerierter Daten. Nach Art. 1 Abs. 1 des… …Kapitel werden der Gegenstand, der Anwendungsbereich und die Begriffe der Verordnung definiert. Hierbei wird in Art. 1 Abs. 2 nochmal die Zielsetzung der… …sollen nach Art. 3 Abs. 1 das Recht haben, auf ihre Gesundheitsdaten sofort, kostenlos und in einem leicht lesbaren, gängigen und zugänglichen Format… …festlegen. Nach Art. 10 Abs. 1 benennt jeder Mitgliedstaat eine digitale Gesundheitsbehörde, die für die Umsetzung und Durchsetzung der Regelungen des zweiten… …anzuzeigen. Nach Art. 15 Abs. 1 dürfen EHR-Systeme nur dann in den Verkehr gebracht oder in Betrieb genommen werden, wenn sie den Bestimmungen des dritten… …, korrekte und eindeutige Informationen in einer für die Nutzer relevanten, zugänglichen und verständlichen Form enthält (Art 25 Abs. 1). Mit einer… …aber Gesundheitsdaten besonders schützenswert sind, sollte eine Herstellererklärung nicht ausreichend sein 18 . Nach Art. 32 Abs. 1 erstellt und pflegt… …allgemeine Beschreibung des Datensatzes, über den er verfügt, übermitteln. Die allgemeine Beschreibung des Datensatzes enthält nach Art. 55 Abs. 1 Satz 2…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 1/2023

  Inhaltsverzeichnis / Impressum

  …Bezugsgebühr wird jährlich im Voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. eines jeden Jahres möglich. Anzeigen: Erich Schmidt… …Anzeigenleitung: Farsad Chireugin Es gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 36 vom 1. Januar 2023, die unter http:// mediadaten.WzSdigital.de bereitsteht oder auf Wunsch…
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  …Bezugsgebühr wird jährlich im Voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. eines jeden Jahres möglich. Anzeigen: Erich Schmidt… …Anzeigenleitung: Farsad Chireugin Es gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 36 vom 1. Januar 2023, die unter http:// mediadaten.WzSdigital.de bereitsteht oder auf Wunsch…
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