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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 9/2025

  Arbeitslosengeld II: Verjährung von Erstattungsforderungen bei fruchtlosem Pfändungsversuch

  Ass. jur. Klaus Krohn

  …Pfändungsversuch § 50 Abs. 4 Satz 1 und 2 SGB X; §§ 52 Abs. 2 SGB X BSG, Urteil vom 4. 6. 2025 – B 7 AS 17/24 R Leitsatz Rückforderungen aus bestandskräftigen… …1. Januar 2007 bis 31. Juli 2008 auf und verlangte die Erstattung von rund 10.500 Euro. Die Aufhebungs- und Erstattungsverfügungen wurden… …Beitreibung der Forderungen. Am 9. Februar 2010 erfolgte ein fruchtloser Pfändungsversuch; am 1. August 2013 wurde die Klägerin gemahnt. Im Juni 2014 erließ das… …Forderungen seien unter Berücksichtigung der vierjährigen Verjährungsfrist des § 50 Abs. 4 Satz 1 SGB X, die infolge des fruchtlosen Pfändungsversuchs vom 9… …Revision rügt der Beklagte die Verletzung unter anderem der §§ 52 Abs. 1, Abs. 2 in Verbindung mit § 31 SGB X. Auf einen Blick Nach § 50 Abs. 4 SGB X gilt… …für Rückforderungen aus Erstattungsbescheiden eine vierjährige Verjährungsfrist, gerechnet ab dem 1. Januar des Folgejahres nach der Bestandskraft. § 52… …hier – nicht. Jobcenter müssen auf zivilrechtliche Verjährungsvorschriften (hier: § 212 Abs. 1 Nr. 2 BGB) achten. Betroffene Bürgergeldbezieher sollten… …. Die Verjährung der Forderungen aus den Erstattungsbescheiden ist nach Maßgabe der vierjährigen Verjährungsfrist des § 50 Abs. 4 Satz 1 und 2 SGB X mit… …Ablauf des 10. Februar 2014 eingetreten. Die Verjährungsfrist hatte zwar ursprünglich mit dem 1. Januar 2010 zu laufen begonnen, weil die Bescheide nach… …behördlicher Vollstreckungshandlung hat aber die Verjährungsfrist nach § 50 Abs. 4 Satz 2 SGB X in Verbindung mit § 212 Abs. 1 Nummer 2 BGB mit dem auf die…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 9/2025

  Keine Aufhebung vorläufiger Bewilligungsentscheidungen mit Wirkung für die Vergangenheit zu Ungunsten des Leistungsbeziehers

  Ass. jur. Klaus Krohn

  …Der Kläger war selbstständig tätig. Wegen der nur prognostizierbaren Einnahmen aus dieser Tätigkeit bewilligte der Beklagte für den Zeitraum vom 1. Juli… …Forderung mit laufenden Leistungen ab dem 1. März 2021 zu erklären. Der Kläger sei nicht hilfebedürftig gewesen. Die dagegen gerichtete Klage ist in beiden… …Leistungsbewilligung könne während des laufenden Bewilligungszeitraums nach § 48 Abs. 1 Satz 2 SGB X mit Wirkung für die Vergangenheit zu Ungunsten des… …dahin stehen, ob die verfahrensrechtlichen und materiell-rechtlichen Voraussetzungen unter anderem für die auf § 48 Abs. 1 Satz 2 Nummer 2 und 3 SGB X… …auf die Aufhebung zu Ungunsten der Leistungen beziehenden Person mit Wirkung für die Vergangenheit insoweit offen. Für einen Ausschluss des § 45 Abs. 1… …SGB X beziehungsweise § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 bis 4 SGB X – Aufhebung/Rücknahme mit Wirkung für die Vergangen- Auf einen Blick Als speziellere Regelung… …nach § 41a Abs. 5 Satz 1 SGB II einer Korrektur über die §§ 44 ff. SGB X zugänglich wäre, mangelt es im vorliegenden Fall. Eine Umdeutung des… …41a Abs. 5 Satz 1 SGB II einerseits, zugleich aber auch die Ausnahme des § 41a Abs. 5 Satz 2 Nr. 2 SGB II. Es erfolgt insoweit keine Modifikation durch…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 9/2025

  Trotz Wohnsitzverstoß Anspruch auf Bürgergeld

  Ass. jur. Klaus Krohn

  …WzS 09.25 Rechtsprechung Trotz Wohnsitzverstoß Anspruch auf Bürgergeld § 36 Abs. 2 Satz 1 SGB II LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 6. 2. 2025 – L… …Frage der Zuständigkeit des Jobcenters richtet sich allein nach dem tatsächlichen Wohnsitz des Betroffenen und nicht nach dem § 36 Abs. 2 Satz 1 SGB II…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 9/2025

  Brillengläser: Jobcenter als Ausfallbürge der Krankenkasse

  Ass. jur. Klaus Krohn

  …damit Ausfallbürge der gesetzlichen Krankenversicherung. Das sozialrechtlich zu gewährende menschenwürdige Existenzminimum aus Art. 1 Abs. 1 GG i. V. m… …. Art. 20 Abs. 1 GG umfasse auch die Sicherstellung einer ausreichenden medizinischen Versorgung. Die Stellung des Grundsicherungsträgers als… …mit den gewählten Gläsern aus höherbrechendem Material. Auf einen Blick Die Klägerin hat nach § 24 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 Var. 2, Satz 2 SGB II einen… …Anspruch auf Übernahme der Kosten der Reparatur ihrer Brille. Der Sonderbedarf nach § 24 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 SGB II ist eingeführt worden, um Bedarfe…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 8/2025

  Impressum

  …zum 1. 1. eines jeden Jahres möglich. Anzeigen: Erich Schmidt Verlag GmbH & Co. KG, Genthiner Straße 30 G, 10785 Berlin Telefon (0 30) 25 00 85-629… …, Telefax (0 30) 25 00 85-630 Anzeigen-E-Mail: Anzeigen@ESVmedien.de Anzeigenleitung: Farsad Chireugin Es gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 36 vom 1. Januar…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 8/2025

  Der digitale Sozialstaat: Datenschutz als Hindernis?

  Teil A. Digitale Verarbeitung von Sozialdaten und rechtliche Grundlagen
  

  Dirk Bieresborn

  …. Bereits der bloße Kontrollverlust kann nach der jüngeren EuGH-Rechtsprechung einen immateriellen Schaden begründen. 1 Genauso wenig, wie die Einführung von… …Cloudprovider, was in nicht-sicheren Drittländern rechtlich problematisch ist. 1 EuGH, Urt. v. 25. 1. 2024, Rs. C-687/21 (MediaMarkt), ECLI:EU:C:2024:72, Rn. 68… …. 2 S. https: /lawpilots.com/de/blog/datenschutz/digitalisierungund-datenschutz (letzter Abruf am 1. 4. 2025). 3 Scheja/Quae/Conrad/Hausen in… …Forgó/Helfrich/Schneider, ­Betrieblicher Datenschutz, 3. Aufl. 2019,Teil IV. Kap. 1 Rn. 1. 4 Scheja, CR 2018, 485 m. w. N. 226 Der digitale Sozialstaat: Datenschutz als… …Systemmedizin, die zu den besonderen Datenkategorien gehören (Art. 9 Abs. 1 DS- GVO), beinhaltet die Gefahr, dass es bei Verlust nicht nur stets möglich ist, die… …Richtigkeit der Daten infrage stellen. 9 II. Rechtliche Rahmenbedingungen 1. Verfassungsrecht Die Pflicht zur Beachtung des Datenschutzes resultiert unmittelbar… …aus dem „Recht der informationellen Selbstbestimmung“, das das BVerfG aus Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG ableitet. 10 Mit Ausnahme der… …Golland, EuZW 2024, 846, 851 m. w. N. 10 BVerfGE 65, 1, 42; vgl. Di Fabio in Dürig/Herzog/Scholz, GG, 106. Aufl. 2025, Art. 2 Rn. 173. 11 BVerfGE 27, 344… …Zugang und Interoperabilität geschaffen werden (ErwG 2 DGA). Inzwischen ist der Artificial Intelligence Act (AI Act) 19 zum 1. 8. 2024 in Kraft getreten… …(sog. KI-Verordnung), der ab dem 1. 8. 2026 in den Mitgliedstaaten gelten soll (Art. 113 KI-VO). Er gilt als das umfassendste Regelwerk von künstlicher…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 8/2025

  Zeugniserstellung aus der Führungsperspektive

  Timon Grau, Jonas Johnsen

  …Arbeitsgerichte beschäftigen, zeigt dieser Beitrag, wie Führungskräfte solche rechtlichen Auseinandersetzungen von vornherein vermeiden können. 1. Allgemeines… …relevant. 1 Entspricht das ausgestellte Zeugnis nicht den formellen und materiellen Anforderungen, hat der Arbeitnehmer einen Anspruch auf… …geltend machen, da dies das Fortkommen des Beschäftigten übermäßig erschweren würde. 1 LAG Hamm v. 12. 7. 1994 – 4 Sa 192/94. 2 LAG Köln v. 26. 4. 2010 – 2… …gem. § 35 Abs. 1 TVöD/TV-L spätestens mit Ablauf der Kündigungsfrist oder bei tatsächlichem Ausscheiden ein Anspruch auf ein Endzeugnis. Im öffentlichen… …vermitteln. Wesentliche Aspekte – insbesondere solche, die für potenzielle Arbeit- 3 LAG Köln v. 22. 8. 1997 – 11 Sa 235/97. 4 BAG v. 21. 1. 1993 – 6 AZR… …bei nachträglicher Berichtigung zurückzudatieren Tab. 1: Checkliste Formalien geber relevant sind – dürfen nicht ausgelassen werden. • Gesamtdarstellung… …. 11 Seit dem 1. 1. 2025 kann das Zeugnis, wenn der Arbeitnehmer einwilligt, in elektronischer Form ausgestellt werden. Ein Anspruch auf die… …Überblick über die wesentlichen einzuhaltenden Formalien (Tab. 1). 11 BAG v. 4. 10. 2005 – 9 AZR 507/04. 12 Tillmanns in BeckOK ArbR (2025), GeWO, § 109 Rn… …. 30a. 13 BAG v. 27. 2. 1987 – 5 AZR 710/85. 14 LAG Hamm v. 4. 10. 2010 – 1 Ta 310/10. 15 BAG v. 9. 9. 1992 – 5 AZR 509/91. 232 Zeugniserstellung aus der… …Ganzen zu unserer Zufriedenheit. 6. Checkliste Zeugnis I. Für jedes Zeugnis 1. Überschrift • „Zeugnis“ • „Zwischenzeugnis“ • „Vorläufiges Zeugnis“ 2…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 8/2025

  Zur Widerlegung der gesetzlichen Vermutung des § 46 Abs. 2a SGB VI

  Ricardo Petri

  …(Unterhaltsersatzfunktion). 1 Voraussetzung für die Gewährung der Witwen- bzw. Witwerrente ist das Vorliegen einer wirksamen Ehe bzw. Lebenspartnerschaft, das Fehlen einer… …Wiederheirat und dass der bzw. die Verstorbene die allgemeine Wartezeit erfüllt hat (§ 46 Abs. 1 Satz 1 SGB VI). Die Gewährung einer großen Witwen- bzw… …oder die Erwerbsminderung der bzw. des Hinterbliebenen) voraus. Jedoch hat der Gesetzgeber 1 BSG, Urt. v. 10. 9. 1998 – B 7 AL 96/97 R. auch… …Abs. 2a SGB VI wurde zum 1. Januar 2002 in das SGB VI aufgenommen und entspricht den Regelungen in der gesetzlichen Unfallversicherung (§ 65 Abs. 6 SGB… …VII), der Beamtenversorgung (§ 19 Abs. 1 Nr. 1 BeamtVG) und der Kriegsopferversorgung (§ 38 Abs. 2 BVG). Mit dem Absatz 2a wird der Anspruch auf eine… …55/08 R. 7 BSG, Urt. v. 5. 5. 2009 – B 13 R 55/08 R. 8 Bohlken in Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB VI (Stand: 1. 4. 2021) § 46 SGB VI Rn. 116. 9 BSG, Urt. v… …. Auch die Beschaffung der 10 LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 19. 4. 2016 – L 11 R 2064/15. 11 Bayerisches LSG, Urt. v. 20. 2. 2013 – L 1 R 304/11; LSG… …Mecklenburg-Vorpommern, Urt. v. 1. 7. 2020 – L 7 R 185/18; a. A. Schleswig-Holsteinisches LSG, Urt. v. 7. 3. 2007 – L 8 R 207/06. 12 VwGH Baden-Württemberg, Urt. v. 9. 11… …R 68/19. 16 LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 16. 10. 2012 – L 11 R 392/11; LSG Mecklenburg-Vorpommern, Urt. v. 1. 7. 2020 – L 7 R 185/18; LSG…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 8/2025

  Zukunft gestalten statt Mangel verwalten

  Warum wir innehalten sollten, um das Richtige zu tun
  

  Christine Blankenfeld

  …das Richtige zu tun 1 Christine Blankenfeld Der Sozialstaat steht im Kreuzfeuer der Kritik. Die Politik und die Verwaltung sowieso. Täglich lesen wir… …differenziert. Dabei fällt unter den Tisch, dass viele der genannten Aussagen im Einzelfall durchaus eine gewisse Berechtigung 1 Der Artikel gibt die persönliche… …Dienste und Einrichtungen rechtzeitig und ausreichend zur Verfügung stehen“ (§ 17 Absatz 1 Nummer 2 SGB I). § 95 SGB IX konkretisiert diesen…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 8/2025

  Weiterbildung an der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer

  Perspektiven für Beschäftigte der Sozialverwaltung
  

  Constanze Janda

  …, Projekt-AGs und Kolloquien, Wochen 1 & 2 Wochen 3 & 4 Wochen 5 & 6 Vormittags Grundlagenkurse Modul A Grundlagenkurse Modul C Grundlagenkurse Modul E…