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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 4/2025

  Der Streit um das liebe Geld

  Kostenerstattung nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) im isolierten Vorverfahren nach § 63 SGB X
  

  Manfred Eichmeier

  …der Kosten für das Vorverfahren anschließt. Voraussetzungen für die Kostenerstattung dem Grunde nach Nach § 63 Abs. 1 Satz 1 SGB X hat der Rechtsträger… …Vorverfahrens, soweit nicht ausdrücklich eine Beschränkung erfolgt. Die Kostenfestsetzung Nach § 63 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 1 SGB X setzt die Behörde, die die… …Angelegenheit) bemisst sich in sozialrechtlichen Angelegenheiten, in denen gem. § 3 Abs. 1 Satz 1 RVG im gerichtlichen Verfahren Betragsrahmengebühren entstehen… …, nach Nr. 2302 VV-RVG. In der ab 1. 1. 2021 gültigen Fassung umfasst die Geschäftsgebühr einen Betragsrahmen von 60,00 Euro bis 768,00 Euro. Innerhalb… …dieses Gebührenrahmens bestimmt der Rechtsanwalt nach § 14 Abs. 1 Satz 1 RVG die Gebühr im Einzelfall unter Berücksichtigung aller Umstände, vor allem des… …zu beachten ist (BSG vom 1. 7. 2009 – B 4 AS 21/09 R). Wann ist eine Kostenforderung unbillig? Ist die Gebühr von einem Dritten zu ersetzen, ist die… …von dem Rechtsanwalt getroffene Bestimmung nicht verbindlich, wenn sie unbillig ist (§ 14 Abs. 1 Satz 4 RVG). Eine Gebühr von mehr als 359,00 Euro (sog… …als subjektive Kriterien hinzu. Darüber hinaus ist nach § 14 Abs. 1 Satz 3 RVG in Verfahren, in denen Betragsrahmengebühren entstehen, für deren… …Bemessung ergänzend das Haftungsrisiko als weiteres Kriterium zu berücksichtigen. Die Aufzählung der Bemessungskriterien in § 14 Abs. 1 Satz 1 RVG ist nach… …Schwellengebühr zu kappen, wenn weder der Umfang noch die Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit mehr als durchschnittlich sind (BSG, Urt. v. 1. 7. 2009 – B 4 AS…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 4/2025

  Das Zertifikatsprogramm „Leistungen SGB II“ an der Hochschule der Bundesagentur für Arbeit (HdBA)

  Stefan Hoffmann

  …Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der gemeinsamen Einrichtungen dar. Nachfolgend sollen das Zertifikatsprogramm und dessen umfangreiche Inhalte aufgezeigt werden. 1… …. Leistungen SGB II Beim Zertifikatsprogramm „Leistungen SGB II“ 1 handelt es sich wie auch bei den beiden anderen Zertifikatsprogrammen um eine akademische… …, am Programm teilzunehmen. 1 Weiterführend: https: /www.hdba.de/studium/ wissenschaftliche-weiterbildung/zertifikatsprogramme/ leistungen-sgb-ii/… …(letzte Abruf am 13. 1. 2025). Das Programm wird seit Oktober 2015 an der Hochschule der Bundesagentur an den Campus Mannheim und Schwerin angeboten und… …Veranstaltungen über zwölf Tage an der Hochschule der Bundesagentur für Arbeit statt. Modul 1 Im ersten Block werden die juristischen Grundlagen gesetzt. Diese… …zweite Block des Modul 1 setzt sich fast ausschließlich mit der Korrektur von Verwaltungsakten auseinander. Schwerpunkt der drei Tage bilden dabei die… …länger als ein Jahr zusammenleben (§ 7 Abs. 3a Nr. 1 SGB II), mit einem gemeinsamen Kind zusammenleben (§ 7 Abs. 3a Nr. 2 SGB II), Kinder oder Angehörige… …eine rechtssichere und zugleich idealerweise einheitliche Lösung gefunden werden. 4 BSG v. 13. 7. 2022 – B7/14 AS 75/20 R. 5 BVerfG v. 5. 11. 2019 – 1… …BvL 7/16. 6 BVerfG v. 9. 2. 2010 – 1 BvL 1/09, BVerfGE 125, 175 ff., BVerfG, v. 23. 7. 2014 – 1 BvL 10/12, BVerfGE 137, 34. 116 Das Zertifikatsprogramm… …eine Freistellung. Die erste Hausarbeit findet in der Selbstlernphase zwischen den Modulen 1 und 2 statt. Die zweite Hausarbeit nach Abschluss des…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 4/2025

  Mit Volldampf vor das Sozialgericht, ein unvermeidbarer Weg?

  Kurt Steuer, Laurenz Mülheims

  …stellen; es geht um Nachdenklichkeit, eigenes Nachdenken; und es geht um Neugierde – im positiven Sinne, versteht sich. Für Kang et al. 1 ist die Neugierde… …im System des Lernens der für seinen Erfolg verantwort- 1 Kang/Hsu/Krajbich/Loewenstein/McClure/Wang/Camerer (2009). Der Docht in der Kerze des Lernens… …04.25 dem Gebiet der gesetzlichen Unfallversicherung (GUV) verfolgen. II. Ein Praxisfall Unfalltag: 15. 1. 2024. Ein versicherter, handwerklich tätiger… …; eine Vorerkrankung für diese linke Schulter existiert nicht. Im Rahmen des Berichtes dieses D-Arztes vom 16. 1. 2024 wird die Armbewegung in der… …geringen Maße zu Buche als bei aktiver Prüfung. 4 Vgl. zur allgemeinen Heilbehandlung (§ 34 Abs. 1 Satz 1 SGB VII), Köhler in Hauck/Noftz, SGB VII (Stand… …untergegangener und damit nicht mehr funktionstüchti- 5 Vgl. zur besonderen Heilbehandlung (§ 34 Abs. 1 Satz 1 und 2, Abs. 2 SGB VII), Köhler in Hauck/Noftz, SGB… …schildert der UV im „Fragebogen Schulterverletzungen“ die näheren Umstände des Unfallgeschehens am 15. 1. 2024, ohne dabei ein „Abfangen des Sturzes“ (mit der… …Joint Surg Am. 2004;86-A(9):1973-82. Am 1. 5. 2024 wird diese beratungsärztliche Stellungnahme gefertigt; sie ist 1 ½ Seiten lang und beruft sich mit dem… …struktureller Körperschäden im Zusammenhang mit dem Ereignis vom 15. 1. 2024“ gekommen. Die finale Antwort lautet: „Die Zweifel der Verwaltung sind aus… …Heilbehandlung bestehe nur bis 29. 1. 2024; das Ereignis vom 15. 1. 2024 sei „lediglich die Gelegenheit [gewesen], den Rotatorenmanschettenschaden in Erscheinung…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 4/2025

  Eingeschränkte Auskunftspflicht der Kinder bei Elternunterhalt wegen Pflegeheimkosten

  Ass. jur. Klaus Krohn

  …dieses Urteil und den Auskunftsverwaltungsakt aufgehoben. Das Auskunftsverlangen richte sich nach dem zum 1. Januar 2020 in Kraft getretenen…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 4/2025

  Jobcenter dürfen Lebensversicherung zur Altersvorsorge nicht als Vermögen anrechnen

  Ass. jur. Klaus Krohn

  …Rechtsprechung WzS 04.25 Jobcenter dürfen Lebensversicherung zur ­Altersvorsorge nicht als Vermögen anrechnen § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 Hs. 1 SGB II… …. Lebensjahres, also am 1. 11. 2031, fällig wird. Die dann fällige Leistung beträgt voraussichtlich 29.386,05 Euro. Bei vorzeitiger Vertragsbeendigung zum 31. 10… …grundsätzlich verwertbar. Der Versicherungsvertrag ist indes als Altersvorsorge nach § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 Hs. 1 SGB II von der Vermögensberücksichtigung…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 4/2025

  Bürgergeld: Fehlender Hinweis auf Schwärzung der Kontoauszüge

  Ass. jur. Klaus Krohn

  …WzS 04.25 Rechtsprechung Bürgergeld: Fehlender Hinweis auf Schwärzung der Kontoauszüge § 67 Abs. 12 i. V. m. § 67a Abs. 1 Satz 2 SGB X Sächsisches… …i. V. m. § 67a Abs 1 Satz 2 SGB X hinsichtlich der Möglichkeit der Schwärzung der Adressaten auf der Ausgabenseite der Kontoauszüge bereits bei ihrem… …Vorlage von Kontoauszügen, muss es – gesondert – darauf hinweisen, dass die Möglichkeit der Schwärzung (§ 67 Abs. 12 i. V. m. § 67a Abs. 1 Satz 2 SGB X…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 3/2025

  Haushaltskonsolidierung mittels Schieberegler

  Prof. Dr. Tim Husemann

  …Regalmeter mit dem Für und Wider der Reformen füllen, aber die Bündelung der Kompetenzen wurde meistens gelobt. Umso trauriger ist zu sehen, was seit dem 1. 1…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 3/2025

  Impressum

  …zum 1. 1. eines jeden Jahres möglich. Anzeigen: Erich Schmidt Verlag GmbH & Co. KG, Genthiner Straße 30 G, 10785 Berlin Telefon (0 30) 25 00 85-629… …, Telefax (0 30) 25 00 85-630 Anzeigen-E-Mail: Anzeigen@ESVmedien.de Anzeigenleitung: Farsad Chireugin Es gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 36 vom 1. Januar…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 3/2025

  Das Sozialleistungsverhältnis

  Teil 2: Das Verhältnis zwischen leistungsberechtigter Person und Leistungsträger
  

  Walter Böttiger

  …Leistungsträger Walter Böttiger13 In WzS Heft 1, S. 6 ff. hatte sich Teil 1 mit sozialen Rechten, der Bewilligung von Sozialleistungen und dem sich daraus… …Ansichten des Autoren wider. 14 Die Aufzählung wird ausgehend von Teil 1 fortgeführt. 15 Dem ähnlich ist die vorläufige Leistungserbringung nach § 41a Abs. 1… …Satz 1 Nr. 2 SGB II, § 44a Abs. 1 Nr. 1 SGB XII. Anders dagegen jeweils Nr. 2 § 11 Satz 1 SGB I beschreibt die Arten der Leistungen als Dienst-, Sach-… …. 2 und 3 SGB V oder §§ 18 SGB IX), sonst nicht. 16 BSG, Urt. v. 18. 7. 2006 – B 1 KR 24/05 R. 17 Vgl. dazu Eicher, ZFSH 2024, 194. 18 Vgl. Eicher, ZFSH… …(vgl. § 118 SGB VI) vorgesehen. Sachleistungen in der Gesetzlichen Krankenversicherung sind nach § 13 Abs. 1 SGB V, in der sozialen Pflegeversicherung z… …. B. in § 36 SGB XI vorgesehen. Für Dienstleistungen in der Gesetzlichen Krankenversicherung vgl. § 13 Abs. 1 SGB V und für Beratungs- und… …, ZFSH 2024, 194. 25 Vgl. z. B. § 26 SGB XIV. 26 § 29 SGB IX, vgl. auch § 35a SGB XI, § 26 Abs. 3 SGB XIV. 27 § 29 Abs. 2 Satz 1 SGB IX. oder mehreren 28… …gesetzlich festgelegt, entscheidet der Leistungsträger nach pflichtgemäßem Ermessen über die Art der Leistungserbringung. 29 So ist z. B. in § 10 Abs. 1 SGB… …40 Abs. 1 Satz 2 SGB II). Bedarfsdeckung bedeutet aber nicht immer, dass die Bedarfslage mit der jeweiligen 28 O‘Sullivan in Schlegel/Voelzke… …, jurisPK-SGB IX, 4. Aufl. 2015, § 29 SGB IX, Rn. 25. 29 Vgl. in der Sozialhilfe z. B. § 17 Abs. 2 Satz 1 SGB XII. 30 Öndül in Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB I, 4…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 3/2025

  Ein Jahr neues soziales Entschädigungsrecht aus der Verwaltungspraxis in Schleswig-Holstein

  Alexandra Hackethal

  …aus der Verwaltungspraxis in Schleswig-Holstein Alexandra Hackethal Zum 1. Januar 2024 ist das neue soziale Entschädigungsrecht im Sozialgesetzbuch… …. 1 SGB XIV) sowie die Möglichkeit, vorläufige Entscheidungen (§ 119 Abs. 2 SGB XIV) zu treffen. Antragsverfahren auf soziale ­Entschädigung Mit… …Ereignisse (§ 13 Abs. 1 Nr. 2, § 14 Abs. 1 Nr. 5 und 6 SGB XIV) wurde dabei hingewiesen. In 2024 sind die Anträge von Opfern von Gewalttaten um ca. 20 %… …betrifft Leistungen der Krankenbehandlung, die durch die Krankenkasse gewährleistet werden (§§ 41 ff. i. V. m. § 57 Abs. 1 – 4 SGB XIV), Leistungen bei… …. Mühsame Wahlrechtsberatung Für Personen, denen bereits vor dem 1. 1. 2024 Leistungen nach dem bisherigen Recht im Bundesversorgungsgesetz (BVG) zustehen… …ausüben und sich für den Wechsel ins neue Recht entscheiden, ist diese differenzierte Kostentragung dann auch noch rückwirkend zum 1. 1. 2024 in jedem… …Einzelfall zu korrigieren. Ein enormer Aufwand, auf den wir von Verwaltungsseite gerne verzichtet hätten. Die Hoffnung ist, dass in den nächsten 1 – 2 Jahren…

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