Suchergebnisse

• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 6/2016

  Die Erhebung von Säumniszuschlägen nach § 24 Abs. 1 SGB IV – in der jetzigen Form noch vertretbar?

  Prof. Gerd Bigge, Helmut Ertel

  …Bigge / Ertel, Erhebung von Versäumniszuschlägen WzS 6./7.16 169 Die Erhebung von Säumniszuschlägen nach § 24 Abs. 1 SGB IV – in der jetzigen Form… …noch vertretbar? Prof. Gerd Bigge, Hennef, und Ass. jur. Helmut Ertel, Hamburg Nach § 24 Abs. 1 Satz 1 SGB IV ist für Beiträge und Beitragsvorschüsse… …, die der Zahlungspflichtige nicht bis zum Ablauf des Fälligkeitstages gezahlt hat, für jeden angefangenen Monat der Säumnis ein Zuschlag von 1 % des… …Rentenversicherung einschließlich der Alterssicherung für Landwirte sowie für das Recht der Arbeitsförderung (§ 1 Abs. 1 SGB IV). Nach der Vorschrift haben die… …Säumniszuschlag nach § 24 Abs. 1 SGB IV anderen gesetzlich geregelten Zinsen gegenüber. Des Weiteren gehen sie der Frage nach, ob angesichts dynamischer… …Sozialleistungsträger, die jetzige Formulierung in § 24 Abs. 1 SGB IV durch eine flexiblere Regelung abgelöst werden sollte. I. Einführung 1. Zweck des Säumniszuschlags… …Die Erhebung von Säumniszuschlägen hat nach herrschender Ansicht eine doppelte Funktion. 1 Zum einen sind Säumniszuschläge Druckmittel, die den… …IV nur den wirtschaftlichen Nachteil des Sozialleistungsträgers auszugleichen. 2 Mit § 24 Abs. 1 SGB IV soll erreicht werden, dass den… …Beitragsrückstand zum Fälligkeitstag von z. B. 2.000,00 Euro wird nach § 24 Abs. 1 SGB IV ein Säumniszuschlag in Höhe von 20,00 Euro per mensem erhoben, per annum… …wären es 240,00 Euro. 2. Historie des Säumniszuschlags Vor der Einführung des SGB IV bestimmte § 751 Abs. 1 Satz 2 RVO a. F. die Sanktionsmöglichkeiten…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 6/2016

  Kausalitätsvermutung für Gesundheitsschäden als Folge von Blut-, Organ- und Gewebespenden nach § 12a SGB VII

  – Betrachtung einer Fragwürdigkeit –
  

  Dr. Wolfgang Ricke

  …entschädigen hätte, etwa durch Witwenrente oder wenigstens Sterbegeld? Die hier angesprochen Vermutungsregel nach § 12a Abs. 1 S. 2 SGB VII könnte das möglich… …6./7.16 175 chert (§ 2 Abs. 1 Nr. 13 Buchst. b SGB VII). Unfälle, die sie rechtlich wesentlich infolge der Spende erleiden, sind damit Versicherungsfälle im… …Bauchwandlähmung verursacht, ist das kein Arbeits unfall nach § 8 SGB VII, sondern ein Versicherungsfall nach der besonderen Vorschrift des § 12a Abs. 1 S. 1 SGB VII… …Bauchwandlähmung, 1 eine Narbenentzündung, ein Narbenbruch, die Infektion der Stichwunde. Warum dieser regelwidrige Schaden eingetreten ist (Behandlungsfehler… …verunglückt kommt das jedoch erst verknüpft mit der Kausalitätsvermutung in § 12a Abs. 1 S. 2 SGB VII zum Ausdruck. Korrekterweise hätte der Gesetzgeber diese… …Erstreckung ausdrücklich normieren müssen, wie beispielsweise in § 8 Abs. 3 SGB VII für Hilfsmittelschäden, also unmittelbar in oder im Anschluss an S. 1. All… …hier nicht, weil die vom Gesetzgeber unterstellten spendeeigentümlichen Beweisschwierigkeiten (s. zu V. 2.) nicht bestehen. 1 BSG Urt. v. 15. 5. 2012 – B… …Kausalitätsvermutung – nicht gemacht, wie gedacht 1. Vermutungszweck und Gesetzestext Der Gesetzgeber wollte aus sozialpolitischen Gründen – wie zu. V. 3. näher… …Abs. 1 S. 2 und 3 SGB VII eine Vermutung formuliert, die eine Beweislastumkehr zuungunsten des Unfallversicherungsträgers enthält: „Werden dadurch… …bei der Regelung gedacht hat: Er wollte, wie oben zu IV. 1. gezeigt, dem Unfallversicherungsträger die Beweislast für die Spendenkausalität übertragen…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 6/2016

  Weniger ärztliche Behandlungsfehler, aber mehr Todesfälle

  Bundesärztekammer legte Zahlen für 2015 vor – Orthopädischer Bereich an der Spitze
  

  Dr. jur. Dieter Leopold

  …Schlichtungsstellen eine wichtige Arbeit und auch die Patienten seien durch das am 1. Januar 2013 in Kraft getretene Patientenrechtegesetz besser über ihre Rechte…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 6/2016

  Die nächsten Sozialwahlen rücken langsam näher

  Wahltag ist der 31. Mai 2017 – Möglich sind „Urwahlen“ oder „Friedenswahlen“
  

  Dr. jur. Dieter Leopold

  …Sozialwahlen – am 1. April 2016 in deutschen Tageszeitungen veröffentlicht – wurde als Wahltag der 31. Mai 2017 bestimmt. Damit tritt das Wahlverfahren in seine… …. Bei jedem Sozialversicherungsträger war bis 1. Februar 2016 ein Wahlausschuss zu bestellen. Er ist für die ordnungsgemäße Vorbereitung und – sofern eine…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 6/2016

  Änderung des Mutterschutzgesetzes

  …MuSchG integriert. Die Neuregelung soll am 1. 1. 2017 in Kraft treten.…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 6/2016

  Nachrichten aus der EU

  …Urteil knüpft an die neuere Rechtsprechung an, insbesondere an die Urteile vom 15. September 2015 (Rs. Alimanovic, C­67/14) 1 und vom 11. November 2014 (Rs… …abgelehnt, Herrn Joel Peña Cuevas und seinem Sohn für die ersten drei Monate ihres Aufenthalts in Deutschland Leistungen der Grundsicherung 1 Abgedruckt in…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 6/2016

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

  …die Senatsakte BSG, Beschluss vom 10. 3. 2016 – B 13 R 93/15 B – [1] Das LSG Baden­Württemberg hat im Urteil vom 27. 2. 2015 den von der Klägerin ab 1… …Verletzung der §§ 109 und 128 Abs. 1 S 1 SGG gestützt werden kann (§ 160 Abs. 2 Nr. 3 Teils. 2 SGG) und dass die Rüge einer Verletzung der… …habe erneut im Schreiben vom 23. 1. 2015 ausgeführt: „Da weder das Sozialgericht noch das Landessozialgericht eine Sachaufklärung von Amts wegen gemäß §… …enthalten: (1) Bezeichnung eines für das Revisionsgericht ohne weiteres auffindbaren Beweisantrags, dem das LSG nicht gefolgt ist, (2) Wiedergabe der… …160 Nr. 1 Rn. 5 mwN). War dies – wie hier – im letzten Abschnitt des Berufungsverfahrens nicht der Fall, so kommen zum einen weniger strenge… …Beschluss vom 1. 3. 2006 – B 2 U 403/05 B – juris Rn. 5). Zum anderen wird dann aus dem Fehlen eines in der mündlichen Verhandlung ausdrücklich zu Protokoll… …nicht hinreichend aufgezeigt, dass die Voraussetzungen vorgelegen haben, von denen nach § 118 Abs. 1 S 1 SGG i. V. m. § 412 Abs. 1 ZPO die Verpflichtung… …. bereits vorlag. [11] Soweit die Klägerin „hilfsweise“ rügt, das LSG habe es unter Verletzung von § 139 Abs. 2 ZPO bzw. § 106 Abs. 1 SGG versäumt, sie im… …. 4 S 2 Halbs. 2 SGG). [13] Die Verwerfung der danach nicht formgerecht begründeten und somit unzulässigen Beschwerde erfolgt gemäß § 160a Abs. 4 S 1… …eines vertretungsbereiten Rechtsanwalts BSG, Beschluss vom 23. 3. 2016 – 1 KR 14/16 B – Sachverhalt: [1] I. Der bei der beklagten Krankenkasse versicherte…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 6/2016

  Rechtsprechung der Instanzgerichte

  …Arbeitnehmer kein Arbeitsunfall SG Darmstadt, Urteil vom 29. 1. 2016 – S 3 U 182/13 – Sachverhalt: Der Kläger begehrt die Anerkennung des Ereignisses vom 20. 1… …Rucksack durchsucht. Daraufhin suchte der Kläger am 22. 1. 2010 zunächst seinen Hausarzt F. in A­Stadt auf, der als Erstdiagnose Nachweis von Prellmarken im… …Bereich der LWS, Hämatom am Jochbein + Orbita rechts angab. Nachdem der Kläger erstmals am 28. 1. 2010 beim Durchgangsarzt vorstellig wurde, diagnostizierte… …. 1. 2010 als Arbeitsunfall anzuerkennen und die hieraus resultierenden körperlichen und psychischen Einschränkungen nach einer MdE von mindestens 20… …Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die Sitzungsniederschrift der mündlichen Verhandlung vom 29. 1. 2016 Bezug genommen. Die Akten xxxxx der Beklagten sowie… …Anspruch auf Feststellung des Ereignisses vom 14. 1. 2013 als Arbeitsunfall und infolgedessen auch keinen Rentenanspruch gegen die Beklagte. I… …. 1 Satz 1 SGB VII). Unfälle sind zeitlich begrenzte, von außen auf den Körper einwirkende Ereignisse, die zu einem Gesundheitsschaden oder zum Tod… …führen (§ 8 Abs. 1 SGB VII). Gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII sind versicherte Tätigkeiten auch das Zurücklegen des mit der versicherten Tätigkeit… …3­2200 § 550 Nr. 1; SozR 3­2200 § 548 Nr. 22; BSGE 91, 293 = SozR 4­2700 § 8 Nr. 3; BSG Urteil vom 26. Oktober 2004 – B 2 U 24/03 R – vorgesehen zur… …Polizeidienststelle mitzukommen (LSG Baden­Württemberg, Urteil vom 19. 3. 2007 – L 1 U 5087/06 – und Bayrisches LSG, Urt. v. 17. 11. 2010 – L 2 U 468/09; beide zitiert…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 6/2016

  +++ WzS-Ticker +++

  …Aktuelles WzS 6./7.16 201 Aktuelles + + WzS­Ticker + + + WzS­Ticker + + ♦Der aktuelle Rentenwert ist gestiegen Eine Anhebung hat zum 1. Juli 2016 der… …allem auf die Beitragssatzanhebung von 0,3 Prozentpunkten zum 1. Januar 2015 zurück. Der Beitragssatz beträgt derzeit 2,35 Prozentpunkte des Bruttolohns… …. Kinderlose zahlen 2,6 Prozentpunkte. ♦Vielfach besteht jetzt Steuerpflicht Die deutliche Rentenerhöhung zum 1. Juli 2016 um 4,25 Prozent in West­ und 5,95… …neuen Bundesländern zum 1. Juli 2016 sind für dort beschäftigte Rentner bestimmte Hinzuverdienstgrenzen bei Teilrenten angestiegen. Bei einer… …1/3­Teilrente sind es vom 1. Juli bis 31. Dezember 2016 2.050,67 Euro, bei einer ½­Teilrente 1.558,51 Euro und bei einer 2/3­Teilrente 1.066,35 Euro. Die…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 6/2016

  Köhler, Die Ausgestaltung des Grundrechts auf rechtliches Gehör im Sozialverwaltungs- und sozialgerichtlichen Verfahren

  Prof. Dr. Otto Ernst Krasney

  …behördlicher Anhörungsfehler – Relativierung der Bedenken). Das rechtliche Gehör als wesentlicher Teil der Achtung von Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 GG), des… …Rechtsstaatsprinzips (Art. 20 Abs. 1 GG) und des „Rechts auf gute Verwaltung“ i. S. des Art. 41 Abs. 3 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union wird vornehmlich… …. Geht man mit dem Verfasser zutreffend davon aus, dass Rezensionen WzS 6./7.16 203 sich grundsätzlich das Recht auf Anhörung auch aus Art. 1 Abs. 1 GG und… …3­1300 § 24 Nr. 22 einerseits und BSG Urteil vom 5. 2. 2008 – B 2 U 6/07 R – SozR 4­1300 § 41 Nr. 1). Nach der Auffassung des 4. Senats steht der Heilung…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen