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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 9/2015

  Keine Gesetzgebungskompetenz des Bundes für das Betreuungsgeld

  Prof. Dr. Eberhard Jung

  …Familie, Elterngeld, Landeserziehungsgeld 250 WzS 09.15 Rechtsprechung – Das ausgewählte Urteil §§ 4a bis 4d BEEG, Art. 72 Abs. 2 GG, Art. 74 Abs. 1 Nr. 7… …GG, Art. 3 Abs. 1 und 2 GG, Art. 6 Abs. 1 und 2 GG, § 79 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG, § 45 Abs. 2 SGB X, Bayerisches Landeserziehungsgeldgesetz, Gesetz über… …die Gewährung von Landeserziehungsgeld im Freistaat Sachsen, Thüringer Erziehungsgeldgesetz BVerfG, Urteil vom 21. 7. 2015 – 1 BvF 2/13 – Anmerkung von… …Prof. Dr. Eberhard Jung, Frankfurt am Main, ­abgedruckt ab S. 260. Leitsätze: 1. Der Begriff der öffentlichen Fürsorge in Art. 74 Abs. 1 Nr. 7 GG setzt… …(Bundesgesetzblatt I Seite 254) sind mit Artikel 72 Absatz 2 des Grundgesetzes unvereinbar und nichtig. Sachverhalt: A. [1] Der Antragsteller wendet sich mit seinem… …Normenkontrollantrag gegen die mit Art. 1 Nr. 3 des Gesetzes zur Einführung eines Betreuungsgeldes (Betreuungsgeldgesetz) vom 15. Februar 2013 (BGBl. I S. 254) in das… …Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) eingefügten Bestimmungen der §§ 4a bis 4d BEEG, welche einen Anspruch auf Betreuungsgeld regeln. I. [2] 1. Die… …Elternteil auf Erwerbstätigkeit verzichtet oder nicht. [3] Die zur Prüfung gestellten Bestimmungen lauten: § 4a Berechtigte (1) Anspruch auf Betreuungsgeld hat… …, wer 1. die Voraussetzungen des § 1 Absatz 1 Nummer 1 bis 3, Absatz 2 bis 5, 7 und 8 erfüllt und 2. für das Kind keine Leistungen nach § 24 Absatz 2 in… …, Schwerbehinderung oder Tod der Eltern nicht betreuen, haben Berechtigte im Sinne von Absatz 1 Nummer 1 in Verbindung mit § 1 Absatz 4 einen Anspruch auf…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 9/2015

  +++ WzS-Ticker +++

  …für Behinderte wuchsen um Milliarden-Beträge. ♦ Auswirkungen der „Mütterrente“ Die mit dem Rentenpaket zum 1. Juli 2014 verbesserte „Mütterrente“ hat zu… …, lag am 1. Juli 2015 bei 1.314,45 Euro in den alten und 1.217,25 Euro in den neuen Bundesländern. ♦ Milliarden-Verluste durch Sanktionen Rund 1,5…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 9/2015

  Gesamtschau

  …Behrends Schlichtungsausschuss; obligatorische Schlichtung von ­Vergütungsstreitigkeiten; Ausschluss von Direktklagen BSG, Urt. v. 23. 6. 2015 – B 1 KR 26/14… …R – SGB V Kein Vergütungsanspruch des Krankenhauses bei Verstoß gegen das Qualitäts- und Wirtschaftlichkeitsgebot BSG, Urt. v. 1. 7. 2014 – B 1 KR… …Europarechtskonformität einer arbeitsvertraglichen Befristung durch Vergleich (§ 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 8 TzBfG) Hof van Cassatie (Belgien) Kopftuch / Gleichbehandlung –…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 8/2015

  Editorial

  Ass. jur. Annika Querengässer

  …einer Anhörung im Bundestags-Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz auf ein überwiegend positives Echo (vgl. hib – heute im bundestag Nr. 346 v. 1. 7… …der öffentlichen Fürsorge nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 7 GG zugeordnet werden, auf die sich die konkurrierende Gesetzgebung des Bundes erstreckt. Die…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 8/2015

  Inhaltsverzeichnis / Impressum

  …. 2015 – 1 BvF 2/13 –_______________________________________ 223 Übersicht über die jüngste Rechtsprechung des Bundessozialgerichts_________________ 225… …einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. j. J. möglich. Anzeigen: Erich Schmidt Verlag GmbH & Co. KG, Genthiner Straße 30 G, 10785 Berlin Telefon (0 30) 25 00… …85-629, Telefax (0 30) 25 00 85-630 Anzeigen-E-Mail: Anzeigen@ESVmedien.de Anzeigenleitung: Sibylle Böhler Es gilt Anzeigenpreisliste Nr. 28, vom 1. Januar… …Dr. jur. Behrend Behrends Zeitschrift und eJournal, 1. Jahrgang 2015, 32 Seiten pro Ausgabe, 12 Ausgaben jährlich www.KRSdigital.de/info/ Erich Schmidt… …Z-KRS_185x110.indd 1 30.07.2015 14:02:56…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 8/2015

  Remedur des Sozialgesetzbuchs

  Prof. Dr. Gernot Dörr

  …systematisch aufzuarbeiten“ 1 . Dieses publizierte Vorhaben bietet zugleich die Gelegenheit, einige ­Positionen des Gesetzes in ihrer Formulierung, Stellung und… …Wirkung zu überdenken. I. Systematische Anregungen1 Das sukzessive Entstehen des Sozialgesetzbuchs mit seinen verschiedenen Teilen zwischen dem 1. 1. 1976… …, dem Inkrafttreten des SGB I als Allgemeiner Teil 2 , und – bisher – dem SGB XII über die „Sozialhilfe“ am 1. 1. 2005 3 hatte neben anderem zur Folge… …im gewachsenen System des vervollständigten Gesetzes erneuerungsbedürftig wirkt. 1. Generelle Wiederholungen Für die in der Entwicklung des… …dieses Gesetzbuchs geltend gemacht werden können. Das Gleiche bestimmt schon allgemein § 2 Abs. 1 Satz 2 SGB I für soziale Rechte aus allen Sachbereichen… …des SGB nach den §§ 3–10 SGB I. Eine wiederholende Bekräftigung mit diesem Gehalt bietet zudem § 33c Satz 2 SGB I 5 . § 19a Satz 1 SGB IV konzentriert… …Gründe (von Rasse bis sexuelle Identität). § 33c Satz 1 SGB I als allgemeines sozialrechtliches Benachteiligungsverbot verfolgt den gleichen Zweck für die… …Anhörungsgebot nach § 24 Abs. 1 SGB X vor Erlass grundsätzlich jedes Verwaltungsaktes mit Eingriffscharakter wiederholt im Wesentlichen nur deklaratorisch § 117… …Vielfalt sozialrechtlicher Bestimmungen zum (Sozial-)Datenschutz verweist – unter anderem – § 284 Abs. 1 Satz 5 SGB V wegen „Sozialdaten bei den… …selbstverständlich, wie in § 35 Abs. 2 und § 37 Satz 1 SGB I zu lesen. 2. Überholte Einordnung Auch im gebotenen Sozialdatenschutz erleichtert es die Rechtsfindung…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 8/2015

  Die Übertragung der Festsetzung des Mindestbeitrags zur gesetzlichen Unfallversicherung (§ 161 SGB VII) auf den Vorstand – eine nichtige Satzungsbestimmung?

  Gerd Bigge, Hennef Sara Nickel

  …für unzulässig erklärt. 1 Seit Jahrzehnten beinhalten die Satzungen der gewerblichen Berufsgenossenschaften Bestimmungen, die die Festsetzung des… …unanfechtbarer Beitragsbescheide („Mindestbeitragsbescheide“) nach § 44 Abs. 1 SGB X nur auf Antrag erfolgen muss; mit der Folge, dass zu viel gezahlte Beiträge… …nach den §§ 26, 27 SGB IV erstattet werden müssen. 1 BSG, Urt. v. 4. 12. 2014 – B 2 U 16/13 R, juris, Parallelentscheidung BSG v. 4. 12. 2014 – B 2 U… …Höhe von jeweils 100,00 Euro aufforderte (§ 150 Abs. 1 SGB VII). Die in Anspruch genommenen Unternehmer lehnten die Zahlung unter Hinweis auf die… …erfasst, da die Grenzen der autonomen Rechtsetzungsbefugnis überschritten wurden (§ 35 Abs. 1 S. 1 SGB IV). Das BSG betont, dass der Mindestbeitrag selbst… …durch den Satzungsgeber ermöglicht, ohne ihn entgegen §§ 33 Abs. 1 S. 1 und 35 Abs. 1 S. 1 SGB IV parallel dazu zu ermächtigen, seine Regelungshoheit auf… …geltend gemacht werden könnte. 4 BSG, Urt. v. 7. 12. 2004 – B 2 U 43/03 R, Rn. 23, BSGE 94, 38 in Abgrenzung zu BSG, Urt. v. 27. 1. 1994 – 2 RU 9/93, BSGE… …Unfallversicherungsträgers kann nach § 161 SGB VII bestimmen, dass ein einheitlicher Mindestbeitrag erhoben wird. Dieser setzt voraus, dass der gemäß § 153 Abs. 1 SGB VII nach… …. m. 150 Abs. 1 S. 1 SGB VII), die Berechnung der Beiträge muss allerdings – anders als bei den gewerblichen Berufsgenossenschaften – durch die Satzung… …bestimmt werden (§ 183 Abs. 2 SGB VII). Wegen der Komplexität der verschiedenen Berechnungsgrößen in § 182 Abs. 2 S. 1 SGB VII ist es daher nur folgerichtig…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 8/2015

  Sozialversicherungsrechtliche Folgen nach Einf

  Peter Schmitz

  …Mindestlohns (MiLoG) 1 zum 1. Januar 2015 war unter anderem dadurch motiviert, dass bei steigender Vergütung prekärer Beschäftigter sozialversicherungsrechtliche… …einige Arbeitgeber Arbeitszeiten in geringerem als dem tatsächlichen Umfang dokumentieren, um den früheren, für sie vorteilhaften, 1 Art. 1 des Gesetzes… …Beschäftigten und ihrer Bedarfsgemeinschaft, die im Regelfall nach § 5 Abs. 1 Nr. 2a SGB V in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung pflichtzuversichern… …SGB V und die Pflegeversicherung nach §§ 20 Abs. 1 Nr. 2a, 55 SGB XI übernommen. Diese Kosten sind dem Grundsicherungsträger als Bestandteil des nur vom… …gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen, A-Info Nr. 171, Februar 2015, S. 1 und HK-MitoG/Schubert, Einleitung, Rn. 83 ff.. 5 ArbG Stralsund, Urteil vom 10. 2. 2009, 1… …aufgehobenen vorinstanzlichen Urteil des ArbG Cottbus vom 9. 4. 2014 – 13 Ca 10447/13, ­jurisPR ArbR 42/2014 Anm. 1. ihrer Entstehung (§ 25 Abs. 1 Satz 2 SGB IV)… …Sozialversicherungsträger zukommen. III. Ansprüche der Versicherten 1. Kranken- und Pflegeversicherung Für die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung hat die ­fehlende… …nach § 70 Abs. 3a Satz 1 lit. a SGB VI um 50 % hochgewertet werden. Umgerechnet auf den hier angenommenen Fall beträgt für ein Jahr Beschäftigung der… …VI, soweit mit der Beschäftigung die versicherungsrechtliche Voraussetzung der 3/5-Regelung des § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB VI erfüllt wird… …Rentenzahlung verhindern sollen, sind nach § 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 SGB VI an eine Pflichtversicherung des Beschäftigten von 6 Monaten in den letzten 2 Jahren vor…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 8/2015

  Krankenhausversorgung zukunftsfest gemacht? – Was bringt das Krankenhausstrukturgesetz?

  Cornelia Sauerbier

  …sieht in der Reform insoweit die größte Reform im Krankenhausbereich seit Einführung der dualen Finanzierung 1972 und der Einführung der DRGs 2003. 1 Am… …, insbesondere durch die Betei- * Rechtsanwältin und Fachanwältin für Medizinrecht bei Lyck+Pätzold. healthcare.recht. 1 So Jochen Metzner, Leiter des Referats… …gestellt. III. Schwerpunkte des Gesetzes 1. Qualität als Kriterium Höchstes Ziel des Gesetzes scheint die Ausrichtung der Krankenhausplanung an dem Merkmal… …Pflege bereitgestellt 5 BR-Drucks. 277/15 (Beschluss), S. 1 ff. Kurzbeiträge WzS 08.15 215 werden. Die Sicherstellung der Verwendung dieser Gelder zur… …. Der Prä- 6 BT-Drucks. 18/4095. 7 Pressemitteilung der DKG vom 2. Juli 2015: DKG zur 1. Lesung des Krankenhausstrukturgesetzes im Bundestag, Reform ohne…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 8/2015

  Zweites Pflegestärkungsgesetz mit Gewinnern und Verlierern?

  Bestandsschutz für Altfälle – Leistungsverbesserungen erfordern Milliarden
  

  Dr. jur. Dieter Leopold

  …zum 1. Januar 2015 um 0,3 Prozentpunkte angehoben worden war, dürften möglicherweise neue Pflegefälle geringere Leistungen erhalten als nach derzeitigem…