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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 4/2015

  Rechtsprechung der Instanzgerichte

  …­Polizisten LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 9. 1. 2015 – L 4 VG 5/14 – Opferentschädigung kann vom Staat nicht verlangen, wer einen Polizisten während einer… …04.15 121 ♦Erziehungsgeld und Elterngeldrecht LSG Niedersachen-Bremen, Urteil vom 25. 2. 2015 – L 2 EG 4/14 – *1 Vorinstanz: SG Stade, Gerichtsbescheid… …maßgebliche vor­geburtliche Erwerbseinkommen entsprechend der Grundregel des § 2 b Abs. 1 Satz 1 BEEG im Ausgangspunkt anhand der in den zwölf Kalendermonaten… …Maßgabe des § 2 b Abs. 2 Satz 1 BEEG für den Berechtigten unzumutbar schwer wiegende Nachteile in Form einer Verkürzung des Elterngeldanspruchs um… …jedenfalls 20 % nach sich ziehen und damit die verfassungsrechtlichen Grenzen einer sachgerechten Typisierung überschritten würden. Sachverhalt: [1] Die… …beschäftigte Hebamme in einem Krankenhaus tätig. Neben dieser Haupttätigkeit nahm sie zum 1. November 2012 nebenberuflich eine selbstständige Tätigkeit als… …vorliegenden Falls nicht angemessen Rechnung getragen habe. […] [12] Die Klägerin beantragt, [13] 1. den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Stade vom 17. Juli… …auch im vorliegenden Fall maßgeblichen einjährigen Bemessungszeitraums nach § 2 b Abs. 1 BEEG, d. h. im Zeitraum von Oktober 2012 bis September 2013 und… …damit in den letzten zwölf Monaten vor dem Einsetzen der Schutzfristen nach § 3 Abs. 2 oder § 6 Abs. 1 des Mutterschutzgesetzes, zu verpflichten. [23] 1… …versteuerndes Einkommen nach § 2 Abs. 5 des Einkommensteuergesetzes in Höhe von mehr als 250.000 Euro erzielt. [24] 2. In den nach § 2 b Abs. 1 Satz 1 und Satz 2…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 4/2015

  +++ WzS-Ticker +++ / Personalia

  …perfekt: Zum 1. Januar 2016 werden sich die Betriebskrankenkasse (BKK) Schleswig-Holstein und die BKK Demag-Krauss-Maffei mit der BKK VBU als aufnehmende… …Fachliteratur einnimmt und als „Klassiker“ für diese Materie gilt. Prof. Dr. Lothar H. Wieler ist seit 1. März 2015 neuer Präsident des Robert-Koch-Instituts…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 4/2015

  Peter Masuch / Wolfgang Spellbrink / Ulrich Becker / Stephan Leibfried (Hrsg.): Grundlagen und Herausforderungen des Sozialstaats. Denkschrift 60 Jahre Bundessozialgericht. Eigenheiten und Zukunft von Sozialpolitik und Sozialrecht.

  Prof. Dr. Friedrich E. Schnapp

  …. Eigenheiten und ­Zukunft von Sozialpolitik und Sozialrecht. Herausgegeben von Peter Masuch / Wolfgang Spellbrink / Ulrich Becker / Stephan Leibfried. Band 1… …ff.). Es vereinigte in sich Verwaltungs- und Rechtsprechungsfunktionen und in begrenztem Umfang auch rechtsetzende Aufgaben. 1 Die Schiedsgerichte, die… …„zivilen Umgangston“. Die RVO brachte einen dreistufigen Instanzenzug mit dem Reichsversicherungsamt an der Spitze. Art. 92 GG und Art. 96 Abs. 1 a. F. GG… …Phasen. 1: Neben die Bewältigung der Kriegsfolgen trat eine planvoll gestaltende Sozialpolitik, losgelöst von Notlagen und akuten Anlässen. Die beginnende… …europäische 1 Siehe Walter Bogs, Sozialrechtspflege vor Einführung der Sozialgerichtsbarkeit, insbesondere Verfassung und Verfahren des Reichsversicherungsamts…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 3/2015

  Editorial

  Ass. jur. Annika Querengässer

  …Neuerscheinungen WzS 03.15 I Editorial Sehr geehrte Leserinnen, sehr geehrte Leser, bereits seit dem 1. 4. 2007 besteht für gesetzlich… …Schwarzarbeit nach § 1 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes erbringen und dadurch bewirken, dass Beiträge nach dem Sechsten Kapitel nicht, nicht in der richtigen… …Krankenkassen veröffentlicht“ (S. 84); „Fortschritt auf dem digitalen Weg im Gesundheitswesen: Die eGK gilt seit 1. Januar 2015 bundesweit – Eine Bestandsaufnahme…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 3/2015

  Inhaltsverzeichnis / Impressum

  …Krankenkassen veröffentlicht____________________________________________ 84 Fortschritt auf dem digitalen Weg im Gesundheitswesen: Die eGK gilt seit 1. Januar… …Bezugsgebühr wird jährlich im Voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. j. J. möglich. Anzeigen: Erich Schmidt Verlag GmbH & Co… …: Sibylle Böhler Es gilt Anzeigenpreisliste Nr. 28, vom 1. Januar 2015, die unter http://www.esv.info/z/WzSZ/zeitschriften.html bereitsteht oder auf Wunsch… …85-229 · Fax (030) 25 00 85-275 · ESV@ESVmedien.de · www.ESV.info SVS_Anzeige_185x110_sw.indd 1 02.03.2015 13:11:26…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 3/2015

  Die ambulante Palliativversorgung im Recht der gesetzlichen Krankenversicherung

  Dr. jur. Klaus Engelmann

  …­assistierten Suizids, die ihren einstweiligen Höhepunkt in der Sterbehilfe-Debatte des Deutschen Bundestages am 13. 11. 2014 1 fand, richtete das Augenmerk der… …Grundlagen insbesondere der ambulanten Palliativversorgung und der ggf. vorhandenen Defizite angezeigt. 1 2 I. Begriff der Palliativversorgung Nach der… …Vortrages, den der Verf. in der Kommission Krankenversicherung des 5. Dt. Sozialgerichtstages am 20. 11. 2014 in ­Potsdam gehalten hat. 1 S. die Nachzeichnung… …www.bmg.bund.de/fileadmin/dateien/Downloads/H/Verbesserungen_hospiz_ palliativversorgung_101114.pdf. 3 WHO 2002. Hieran schließt auch die Definition in § 1 Abs. 1 der Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses… …. 7 Nr. 1 Buchst. b des Gesetzes vom 30. 7. 2009, BGBl. I S. 2495. 12 Ilse / Hildebrandt, Palliativmedizinische Lehre in Deutschland – Planungen der… …Landesärztekammer Bayern (12,6 Millionen Einwohner) 574 Ärzte (s. Bericht des G-BA, S. 18). 15 Nach § 3 Abs. 1 des Krankenpflegegesetzes gehört zu den… …Ausbildungszielen des Berufs des Krankenpflegers auch die Einbeziehung palliativer Maßnahmen. Gem. § 3 Abs. 1 Nr. 6 des Altenpflegegesetzes umfasst die Ausbildung in… …Rahmenvereinbarung nach § 39a Abs. 1 Satz 4 SGB V über Art und Umfang sowie Sicherung der Qualität der stationären Hospizversorgung i. d. F. vom 14. 4. 2010. Engelmann… …in § 37b Abs. 1 SGB V ebenfalls eine nicht heilbare, fortschreitende und weit fortgeschrittene Erkrankung bei einer zugleich begrenzten Lebenserwartung… …SAPV können – je nach Bedarf bei dem Patienten – sich ergänzen und ineinander übergehen. 1. AAPV Festzuhalten ist zunächst, dass die AAPV, soweit sie die…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 3/2015

  Die Haftung der Unternehmer gegenüber den Trägern der gesetzlichen Unfallversicherung wegen Schwarzarbeit

  Karl Friedrich Köhler

  …Bundes für öffentliche Verwaltung, Kassel Nach § 110 Abs. 1a SGB VII haben Unternehmer, die Schwarzarbeit nach § 1 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes… …Unfall vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht, kann er daher im Wege des Regresses vom Träger der gesetzlichen Unfallversicherung nach § 110 Abs. 1… …SGB VIl für die entstandenen Aufwendungen in Regress genommen werden. Dieser Regress ist mit Wirkung vom 1. 8. 2004 durch Art. 7 Nr. 1a des Gesetzes zur… …ersetzenden Aufwendungen über den Aufwendungsersatz des § 110 Abs. 1 SGB VII hinaus, denn § 110 Abs. 1a SGB VII enthält keine Beschränkung auf den… …zivilrechtlichen Schadensersatzanspruch des Verletzten. 1 Unfälle bei Schwarzarbeit können Arbeitsunfälle sein, wie sogleich noch näher darzustellen sein wird. Vor… …diesem Hintergrund ist die Regelung des § 110 Abs. 1a Satz 1 SGB VII vor ­allem eine Reaktion des Gesetzgebers angesichts der Tatsache, dass Schwarzarbeit… …auch in der Unfallversicherung massive Bei­ 1 Dahm, in: Lauterbach, Unfallversicherung, SGB VII, § 110 Rn. 21. Köhler, Unternehmerhaftung wegen… …1. Nicht entrichtete Beiträge Voraussetzung der Unternehmerhaftung ist zunächst, dass Beiträge nach §§ 150 ff. SGB VII nicht, nicht in der richtigen… …nach § 110 Abs. 1 SGB VII ein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Tun oder Unterlassen des Schädigers verlangt, welches zum Eintritt des… …, 648; Leube, SGb 2006, 404, 405; Bereiter-Hahn/Mehrtens, SGB VII, § 110, Anm. 9. 2. Schwarzarbeit Nach § 1 Abs. 2 Schwarzarbeiterbekämpfungsgesetz…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 3/2015

  Realwertverlust und Negativzinsen im Vermögensrecht der Sozialversicherung – Anlagesicherheit und Geldpolitik im Spannungsfeld

  Rechtsanwalt Dr. Gero-Falk Borrmann

  …Vermögensanlage mit einem Realwertverlust oder mit sog. Negativzinsen gegen den Grundsatz der Anlagesicherheit im Sinne des § 80 Abs. 1 SGB IV verstößt. I… …nahe 2 % zu halten“ (Draghi, Pressekonferenz vom 4. 9. 2014), zumindest aber angesichts deren Rückgang (Dez. 2014 0,2 %) oberhalb der 1 % Marke. Für die… …Ziel: oberhalb 1 %) Bei Reserven der Sozialversicherung (SV) von ca. 70 Mrd. Euro (BT-Drucks. 18/2933) ist dieser jährliche Substanzverlust keine… …Quantité Négligeable. 700 Mio. Euro (1 % aller Reservemittel der SV) entsprechen im RV-Bereich rd. zwei Monatsausgaben aller durchschnittlichen Verwaltungs-… …Mittel zunehmende Bedeutung (vgl. Demme, WzS 2014,131ff.). Denn gemäß § 80 Abs. 1 SGB IV sind die Mittel des Versicherungsträgers so anzulegen und zu… …Kurzbeiträge II. Verzinsung unterhalb der Geldentwertung/­ Realwertverlust Das Tatbestandsmerkmal „Verlust“ wird in § 80 Abs. 1 SGB IV nicht definiert. Generell… …Anlagesicherheit des § 80 Abs. 1 SGB IV mit umfasst. Das Rundschreiben ist über die „Richtlinien für die Anlage und Verwaltung der liquiden Vermögensmittel“ für den… …RV-Bereich verbindliche Vorgabe, für die anderen Bereiche aufsichtsrechtlicher Prüfungsmaßstab 1 . III. Sog. Negativzins/Nominalwertverlust Sog. Negativzinsen… …verbunden mit einer Abnahme des Nominalwertes zur Anwendung kommen können“. Damit hält das BMF eine Änderung des § 80 Abs. 1 SGB IV nicht für erforderlich, um… …Rundschreiben des BMF wird aber nicht hinreichend deutlich, warum die ­Anlage mit negativen Zinssätzen vom Regelfall abweichen darf. Der Wortlaut des § 80 Abs. 1…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 3/2015

  Das Erfolgsmodell „Pflegeversicherung“ besteht seit 20 Jahren

  Ein Blick auf die Anfänge und den Status quo
  

  Dr. jur. Dieter Leopold

  …20 Jahren Ein Blick auf die Anfänge und den Status quo Dr. jur. Dieter Leopold, Würzburg 1 Die soziale Pflegeversicherung als jüngster Zweig der… …Pflegeversicherung begann praktisch mit Null DM – erfolgte, setzten die Leistungen im ambulanten Bereich am 1. April 1995 ein. Der stationäre Sektor sollte dann am 1… …gemeinsames Gesetz verständigen konnten. Am 1. Januar 1995 startete die soziale Pflegeversicherung mit der Anschubfinanzierung. Anträge auf Leistungen aus der… …gewünscht. Wenige Tage vor dem Start der Pflegeversicherung am 1. April 1995 war ein großer Antragstau bei den Pflegekassen zu verzeichnen – vor allem deshalb…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 3/2015

  4. Pflege-Qualitätsbericht des Medizinischen Dienstes des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen veröffentlicht

  Auf dem Weg zu einer deutlich besseren Pflege
  

  Dr. jur. Dieter Leopold

  …Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen (MDS). 1 Die größte Sammlung zur Pflege in Deutschland basiert auf 23.211 Qualitätsprüfungen in Pflegeheimen und bei… …Arbeit erleichtern will. 1 Abrufbar unter http://www.gkv-spitzenverband.de/presse/pressekonferenzen_ gespraeche/2015/pk_2015_01_14_pflegequalitaet.jsp…