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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 11/2011

  Satzungshoheit im Leistungsrecht der gesetzlichen Krankenversicherung

  Horst Marburger

  …Krankenkassen in bestimmten Fällen durch Satzungsbestimmungen in das Leistungsgeschehen eingreifen können. I. Satzungsrecht als Hoheitsrecht 1. Grundsätze § 34… …in Absatz 1 bestimmt, dass die Satzung den Namen und den Sitz der Krankenkasse, ihren Bezirk sowie den Kreis der Mitglieder vorsehen muss. Für die… …, aber auch für das gesamte Bundesgebiet öffnen (§ 173 Abs. 1 SGB V). 2. Einschränkungen § 194 Abs. 1 Nr. 3 SGB V bestimmt, dass die Satzung die Art und… …den Aufgaben der gesetzlichen Krankenkassen widersprechen. Aus dem Wortlaut des § 194 Abs. 1 Nr. 3 SGB V könnte geschlossen werden, dass die Satzung… …, ist es auch nicht zulässig, durch die Satzung die gesetzlichen Vorschriften gewissermaßen zu erläutern oder zu interpretieren 1 . Soweit es gesetzlich… …. 4 SGB V der aktuellen Gesetzeslage anzupassen. 1 Vgl. dazu Becker/Kingreen, SGB V-Kommentar, Anm. 4 zu § 194 SGB V. 2 Vgl. dazu Becker/Kingreen, SGB… …Satzungsbestimmungen 1. Vermittlung privater Versicherungsverträge Nach § 194 Abs. 1 a SGB V kann die Satzung eine Bestimmung enthalten, nach der die Krankenkasse den… …Vorschrift des § 30 SGB IV, wonach die Krankenkassen keine Geschäfte führen dürfen, die das Gesetz nicht vorsieht. Ob die Regelungen des § 194 Abs. 1 a SGB V… …Krankenkassen nicht bewilligen. Nach § 194 Abs. 1 a Satz 2 SGB V können Gegenstand der privaten Zusatzversicherungsverträge alle Leistungen sein, die den… …Satzungsbestimmung ist hier nicht erforderlich. Allerdings regelt auch hier der GKV-Spitzenverband Einzelheiten. § 20 d SGB V sieht in seinem Absatz 1 primäre…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 10/2013

  UPD übergibt Bericht an den Patientenbeauftragten der Bundesregierung

  Schwachpunkte im Gesundheitssystem
  

  Dr. Sebastian Schmidt-Kaehler

  …Beratungsstellen (siehe Abb. 1), ein bundesweites Beratungstelefon in drei Sprachen (Deutsch, Türkisch, Russisch) und einen UPD- Arzneimittelberatungsdienst. Alle… …Dokumentationssystem mit rund 1.400 Auswahlmöglichkeiten. Es wurde eigens hierfür von der UPD entwickelt und zum 1. April 2012 eingeführt. In den Monitor… …Patientenberatung 2013 sind alle Beratungen zwischen diesem Zeitpunkt und Ende März 2013 eingeflossen. Abb. 1: Die 21 regionalen UPD-Beratungsstellen 274 WzS 10.13… …Tab. 1). Besonders häufig ging es um das Recht auf Einsichtnahme in Krankenunterlagen, gefolgt von Beratungen zu unangemessenen Verhaltensweisen etwa… …Schwerpunkt ist die Beratung bei einem Verdacht auf Behandlungsfehler, der in fast 6.800 Gesprächen thematisiert wurde 1 . Um Behandlungsfehler und… …Bereich Patientenrechte. 1. Häufungen bestimmter Beratungsthemen Die Anliegen der Ratsuchenden betreffen rechtliche ebenso wie gesundheitlich-medizinische… …und psychosoziale Themen (vgl. 1 Die UPD überprüft nicht, ob tatsächlich ein Behandlungsfehler vorliegt. Solche Gutachten zu vermuteten… …deutlich widerspiegeln. Die meisten Beschwerden (29 Prozent) äußerten Ratsuchende im Beratungsschwerpunkt Patientenrechte (vgl. Tab. 1). Besonders häufig… …vorgestellten Beratungsschwerpunkte (vgl. auch Tab. 1) wurden nach folgenden Prämissen identifiziert: – sie sind ein häufiges Beratungsthema, – sie haben einen… …20 % 13 % Tab. 1: Zahl der Gespräche pro Beratungsschwerpunkt sowie Anteil der Gespräche mit dokumentierten Problemlagen bzw. expliziten Beschwerden…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 4/2011

  Im Ehrenamt für Arbeitgeber, Versicherte und Rentner tätig

  Dr. jur. Dieter Leopold

  …­Sozialwahlen am 1. Juni 2011 für die Dauer von sechs Jahren neu gewählt.…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 11/2018

  Neuregelungen in Zusammenhang mit der Feststellung von Versicherungspflicht

  Horst Marburger

  …Arbeitslosenversicherung. 1. Grundsätze Die Voraussetzungen für die Versicherungspflicht der einzelnen Personenkreise, wie Arbeitnehmer, Rentner usw. ergeben sich aus dem… …Gesamtsozialversicherungsbeiträge anzumelden. Dies ist eine gesetzliche Krankenkasse. § 28h SGB IV beschäftigt sich mit den Einzugsstellen. Nach Absatz 1 dieser Vorschrift ist der… …Arbeitgebers oder geschäftsführender Gesellschafter einer GmbH ist (§ 7a Abs. 1 Satz 2 SGB IV). Das eigentliche Anfrageverfahren wird in § 7a Abs. 1 Satz 1 SGB… …vorliegt. 1 Die Spitzenorganisationen der Sozialversicherungsträger haben die Regelungen zum Anfrageverfahren zur Statusfeststellung von Erwerbstätigen in… …. dazu die Ausführungen unter 2.) 1 Vgl. Marburger in rv 2014, S. 74. 2 Die Beiträge 2018 S. 148, 201, 246, 292. Marburger, Neuregelungen von… …bestimmen kann (§ 84 Abs. 1 HGB). Wer, ohne selbständig im Sinne des Absatzes 1 des § 84 HGB zu sein, ständig damit betraut ist, für einen Unternehmer… …. Handelsvertreter im Sinne des § 84 Abs. 1 HGB sind danach ausschließlich selbständige Gewerbetreibende (Unternehmer), die zu einem anderen Unternehmer (oder mehreren… …Bausparkassenvertreter, die die Voraussetzungen des § 84 Abs. 1 HGB erfüllen, sind nach § 92 HGB Handelsvertreter. In der Anlage 2 werden auch die Merkmale aufgeführt, die… …„eigenen“ Unternehmen tätig ist. Interessant ist in diesem Zusammenhang auch die Entscheidung des BSG vom 28. 1. 1992. 4 Hat danach ein… …GmbH­Geschäftsführern – eine sozialversicherungsrechtliche Beschäftigung nicht bereits deshalb ausgeschlossen ist, weil sie nach § 5 Abs. 1 Satz 3 des…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 4/2021

  Rechtsprechungsstatistiken von EuGH und EuG für das Jahr 2020

  …Die Ausgaben der Krankenkassen für Leistungen und Verwaltungskosten stiegen im 1. bis 4. Quartal 2020 um 4,0 Prozent. Die Leistungsausgaben stiegen um… …. Gegenüber der jeweiligen Vorjahresperiode stiegen die Ausgaben im 1. Quartal 2020 um 5,6 Prozent, im isolierten 2. Quartal sanken die Ausgaben der… …den Krankengeldausgaben mit 10,8 Prozent. Auch hier ist im Vergleich zum 1. Halbjahr mit einem Plus von mehr als 14 Prozent ein rückläufiger… …Gesamtjahr 2020 werden ebenso wie die Daten des 1. Quartals 2021 Mitte Juni 2021 vorliegen. Mit dem Maßnahmenpaket, das der Gesetzgeber Ende 2020 mit dem… …, können Versicherte Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung beziehen. ­Einige Berufskrankheiten, wie etwa Hauterkrankungen konnten bis zum 1. 1… …Bezeichnung 2019 auf 2020 2019 1 20202 absolut % 3 Meldepflichtige Unfälle Arbeitsunfälle 871.547 760.369 – 111.178 – 12,8 davon: gewerbliche 800.101 702.239 –… …26 27 + 1 + 3,8 Zusammen 806 631 – 175 – 21,7 Neue Unfallrenten Arbeitsunfälle 13.362 13.289 – 73 – 0,5 davon: gewerbliche 12.421 12.174 – 247 – 2,0… …Berufsgenossenschaften UV-Träger der öffentlichen Hand 532 655 + 123 + 23,1 Zusammen 17.988 17.778 – 210 – 1,2 1 endgültige Zahlen der Geschäfts- und Rechnungsergebnisse 2… …2020 in der Schüler-Unfallversicherung Veränderung von Zahl der Fälle Bezeichnung 2019 auf 2020 2019 1 20202 absolut % 3 Meldepflichtige Unfälle… …+ 21,9 Zusammen 800 929 + 129 + 16,1 Berufskrankheiten Anzeigen auf Verdacht einer 221 105 – 116 – 52,5 ­Berufskrankheit Neue BK-Renten 1 2 + 1 x 1…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 5/2024

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

  …unabhängiges und unparteiisches Gericht im Sinne von Artikel 6 Absatz 1 Satz 1 Europäische Menschenrechtskonvention verletzt sei, weil das beklagte Land im… …Artikel 97 Absatz 1 GG und § 26 Absatz 1 Deutsches Richtergesetz gewährleistet. Das Ausgangsverfahren hat insgesamt elf Kalendermonate unangemessen lang…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 12/2009

  Gutverdiener werden 2010 stärker zur Kasse gebeten

  Neue Grenzwerte in der Sozialversicherung – Ost-West-Unterschiede bleiben bestehen
  

  Dr. jur. Dieter Leopold

  …1. Januar 2010 die dynamisierte Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung und in der Arbeitslosenversicherung in den alten… …. 3 bis 21 und das Urteil des EuGH, a.a.O., mit den Entscheidungsgründen nach den Rdnrn. 1 bis 77. 44 Vgl. dazu i.E. OLG Düsseldorf, a.a.O., S. 11 ff… …; denn die Versicherten trifft seit 1. Juli 2005 ein Sonderbeitrag von 0,9 Prozentpunkten. In der sozialen Pflegeversicherung ergibt sich grundsätzlich ein… …Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung und Mitglieder der privaten Krankenversicherung liegt ab 1. Januar 2010 bei einem Anspruch auf Krankengeld bei…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 3/2008

  §§ 102–114 SGB X Erstattungsansprüche der Leistungsträger untereinander

  …den Sozialhilfeträger des gewöhnlichen Aufenthalts nach § 103 Abs. 3 Satz 1 BSHG setzt nicht voraus, dass dieser dem Hilfeempfänger während des… …A 39/00 – FEVS Bd. 52 (2001) S. 234 Job-AQTIV-Gesetz hier: 1. Ruhen des Krankengeldes wegen Urlaubsabgeltung 2. Krankengeld im Anschluss an… …1 KR 26/00 R – WzS 2003 S. 151 ❉ Leistungsabgrenzung bei Kassenwechsel; Gemeinsame Verlautbarung der Spitzenverbände der Krankenkassen vom 9.10.2002… …übersteigt. Urteil des BSG vom 2.6.2006 – B 1 KR 13/01 R – LeistKrV 2002 (Beil.) S. 229 – WzS 2003 S. 272 – (vgl. hierzu auch das Urteil des BSG vom gleichen… …Tag: B 1 KR 35/00 R) ❉ Abgrenzung Krankengeld nach § 47 b SGB V in Höhe Arbeitslosenhilfe/Arbeitslosengeld und Arbeitslosengeld II Ergebnis der… …vom 23.4.1996 – 1 RK 10/95 – LeistKrV 1996 S. 553 – WzS 1996 S. 349 Krankenhauskosten Lehnt eine Krankenkasse die Bezahlung der Krankenhauskosten ab… …Krankenhilfebetreuung Sozialempfänger – Krankenhilfebetreuung durch die Bundesknappschaft Zöpfgen in Kompass Heft 9 – 10/2004 S. 14 Kreisfreie Stadt 1. Eine kreisfreie… …. 360 ❉ 1. Der Grundsatz, dass für öffentlich-rechtliche Geldforderungen Prozesszinsen unter sinngemäßer Anwendung des § 291 BGB zu entrichten sind, wenn… …Regelung gewährt. Urteil des BVerwG vom 22.22.2001 – 5 C 34.00 – FEVS Bd. 52 (2001) S. 433 ❉ Prüfung 1. Im Erstattungsverfahren ist es nicht Aufgabe des… …SozVers 2003 S.110 Rehabilitation 1. Die vom BSG in seiner bisherigen Rechtsprechung zu §§ 1236, 1237 RVO entwickelten Grundsätze zur Abgrenzung einer…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 11/2010

  Das ausgewählte Urteil: Soziale Entschädigung

  Norbert Finkenbusch

  …3/09 R). Das Versorgungskrankengeld beträgt 80 Prozent des Regelentgelts und darf das Nettoarbeitsentgelt nicht übersteigen (vgl. § 16 a Abs. 1 Satz 1… …BVG). Es wird für Kalendertage gezahlt (vgl. § 16 a Abs. 1 Satz 3 BVG). Ist ein ganzer Kalendermonat mit Versorgungskrankengeld belegt, so ist dieser mit… …30 Tagen anzusetzen (vgl. § 16 a Abs. 1 Satz 4 BVG). Damit folgen Berechnung und Zahlung des Versorgungskrankengeldes weitgehend den Regelungen zum…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 11/2013

  Nachrichten aus der EU

  …308 WzS 11.13 Kurzbeiträge / Nachrichten aus der EU Nachrichten aus der EU* 1 Europäische Krankenversicherungskarte Mehr als 190 Millionen Europäer… …verschreibungspflichtiger Arzneimittel gesetzlichen Krankenkassen wie auch privaten Krankenversicherungen in der Zeit ab 1. August 2010 gewähren mussten; dieser Zuschlag… …anderen eine jährliche Pauschalgebühr. Deutsch-kroatische Rentenbezieher können ­Neuberechnung beantragen Ab dem 1. Juli gilt mit dem Beitritt Kroatiens… …stellen. Bei einem Antrag bis zum 30. Juni 2015 kann die Rente rückwirkend ab 1. Juli 2013 neu berechnet werden, bei später gestellten Anträgen erst ab dem…

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