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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 11/2014

  Die soziale Sicherung der Grenzgänger

  Dr. Arno Bokeloh

  …Bruttosozialprodukt pro Kopf – kaufkraftbereinigt – nach EU-Statistiken im Jahr 2012 in Luxemburg 272 %, in Deutschland 122 % und in Bulgarien 47 % des EU-Standards 1… …ZESAR 2014, 168 veröffentlicht. Aufgrund der interessanten Thematik haben wir uns entschlossen, ihn auch unseren ­Lesern zur Kenntnis zu bringen. 1 Quelle… …weiter in den Niederlanden und werden so zu Grenzgängern. II. Definition Grenzgänger Nach der Definition in Art. 1 Buchst. f) VO (EG) Nr. 883/04 (im… …Abs. 1 VO 883). Diese Zuordnung zu den Rechtsvorschriften nur eines Mitgliedstaates wird in der VO 883 konsequent durchgehalten – anders als noch in der… …Abs. 1 VO 883). Selbstständige unterliegen den Rechtsvorschriften ihres Wohnmitgliedstaates, wenn sie dort einen wesentlichen Teil ihrer Tätigkeit… …, Art. 40 VO 883, Rn. 8. tet sich nach deutschem Recht (vgl. Art. 1 Buchst. i) ii) VO 883) 11 , also nach § 10 SGB V. Dies ist insbesondere dann von… …Voraussetzungen des Art. 19 Abs. 1 VO 883, in Anspruch nehmen. Für die Niederlande tritt diese Einschränkung im Mai 2014 außer Kraft (Anhang III i. V. m. Art. 87… …in Deutschland eintragen lassen. Ihr Sachleistungsanspruch wird durch das vom zuständigen Träger ausgestellte Portable Dokument S 1 12 bescheinigt, das… …. Aufl. 2012, Art. 1 VO 883, Rn. 38. 12 Abgedruckt bei Kerger, Handbuch Sozialversicherung International, S. 85, 86. 13 Vgl. im Einzelnen Art. 28 Abs. 3 VO… …zurückkehrt (Art. 1 Buchst. f.) VO 883). Unechter Grenzgänger ist, wer nicht täglich oder zumindest wöchentlich in seinen Wohnstaat zurückkehrt, aber doch…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 11/2014

  Hebammen im Spiegel des Leistungserbringungsrechts

  Prof. Dr. Ernst-Wilhelm Luthe

  …§ 134a Abs. 1 SGB V.1 Im Hinblick auf die abschließend im Vertrag nach § 134a Abs. 1 SGB V geregelte Vergütung und die im Rahmen des… …Naturalleistungsprinzips bestehende Pflicht der Krankenkasse zur Zahlung der Vergütung an den 1 Allgemein BSG v. 24. 1. 2008 – B 3 KR 2/07; BSG v. 15. 11. 2007 – B 3 KR 4/07… …Versicherten, in dem Vertrag der Versicherten mit dem Leistungserbringer und in dem Vertrag nach Abs. 1 hat. III. Der Kollektivvertrag des § 134a Abs. 1 SGB V 1… …Rechts 2 (anstatt vieler BSG v. 24. 1. 2008 – B 3 KR 2/07; LSG NRW v. 12. 3. 2009 – L 16 KR 64/08). Das BGB gilt jedoch entsprechend, soweit es mit den… …Vorgaben des § 70 SGB V und den übrigen Aufgaben und Pflichten der Leistungserbringer vereinbar ist (§ 69 Abs. 1 S. 3 SGB V). 3 2 Anstatt vieler BSG v. 24. 1… …. 2008 – B 3 KR 2/07; LSG NRW v. 12. 3. 2009 – L 16 KR 64/08. 3 Zur Anwendbarkeit des BGB vor allem BSG v. 24. 1. 2008 – B 3 KR 2/07; näher zu den… …von Leistungen der Hebammenhilfe zulasten der GKV sind die Verträge nach Abs. 1. Sie gelten bundeseinheitlich für alle Krankenkassenarten (Abs. 1 S. 1… …Leistungserbringern oder deren Verbänden vor. Die Möglichkeit des Vertragsbeitritts nach § 134a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 der einzelnen, nicht verbandsgebundenen Hebammen… …Berlin v. 11. 9. 2013 – S 81 KR 1172/13. 5 Vgl. grundsätzlich zum Gedanken: BSG v. 5. 8. 1999 – B 3 KR 12/98 R; BSG SozR 3-2200 § 376d Nr. 1; BSG SozR… …LSG NRW v. 12. 3. 2009 – L 16 KR 64/08 unter Bezug auf BSG SozR 4-2500 § 132a Nr. 4 und BSG SozR 3-2200 § 376d Nr. 1. 10 BSG v. 25. 9. 2001 – B 3 KR…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 11/2014

  Neue Grenzen, Rechengrößen und andere Werte für das Jahr 2015

  Dr. jur. Dieter Leopold

  …versicherungsfrei waren, wird von 48.600 auf 49.500 Euro erhöht. In der Pflegeversicherung ist außerdem zu beachten: Zum 1. Januar 2015 steigt der Beitragssatz um 0,3… …„Quellenabzugsverfahren“ haben die Arbeitgeber ab 1. Januar 2015 bei der Abrechnung der Arbeitsentgelte die Zusatzbeiträge mit dem originären Krankenversicherungsbeitrag… …abgeleitete Grenzwerte oder Rechengrößen im Sozialversicherungs- und Sozialrecht, erfährt zum 1. Januar 2015 eine Anhebung. Die Bezugsgröße West gilt in der…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 11/2014

  6. Qualitätssicherungskonferenz

  G-BA sorgt für Kontinuität in der Qualitätssicherung der Patientenversorgung
  

  …inhaltliche Spektrum kontinuierlich erweitert. Die Dokumentation der Veranstaltung kann auf der Website des G-BA abgerufen werden. 1 (Quelle: Pressemitteilung… …Nr. 40/2014 des G-BA vom 22. 9. 2014) 1 https://www.g-ba.de/institution/service/veranstaltungen/qskonferenzen/.…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 11/2014

  Bundestag beschließt umfangreiche Verbesserungen in der Pflege

  …zweiter und dritter Lesung das erste Pflegestärkungsgesetz beschlossen. Es sieht umfangreiche Leistungsverbesserungen vor, die zum 1. 1. 2015 wirksam werden… …. Die Leistungen in der ambulanten Pflege steigen um rund 1,4 Mrd. Euro, für die stationäre Pflege sind Verbesserungen im Umfang von rund 1 Mrd. Euro… …Pflegestufen 1 bis 3 erhalten künftig einen zusätzlichen Betreuungsbetrag von bis zu 104 Euro pro Monat. Für Demenzkranke steigt er leicht auf 104 bzw. 208 Euro… …Pflegealter kommen. • Mit der im Rahmen des ersten Pflegestärkungsgesetzes zum 1. 1. 2015 erfolgenden Beitragssatzerhöhung um 0,3 Prozentpunkte wird auch der… …Einschränkung der Alltagskompetenz, die nicht in den Pflegestufen 1 bis 3 eingestuft sind (sog. Pflegestufe 0), erhalten erstmals Zugang zu allen ambulanten…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 11/2014

  Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts

  …Neuregelung des Jahres 2010. Über Einzelheiten informiert die Pressemitteilung Nr. 64/2013 vom 24. Oktober 2013. Wesentliche Erwägungen des Senats: 1. Die… …. Zwar durchbricht Art. 91e Abs. 1 GG das grundsätzliche Verbot der Mischverwaltung, das vom Bundesverfassungsgericht auch mit dem Argument des… …Kommunalrecht liefe insoweit leer. Auch die konkurrierende Gesetzgebungskompetenz des Bundes für die öffentliche Fürsorge (Art. 74 Abs. 1 Nr. 7 GG) vermag die… …die interne Organisation der Kommunen. dd) § 6a Abs. 2 Satz 3 1. Halbsatz SGB II ist für unvereinbar mit dem Grundgesetz zu erklären. Die Vorschrift… …. 91e Abs. 3 GG. Inhaltlich geben Art. 91e Abs. 1 und Abs. 2 GG ein Regel-Ausnahme-Verhältnis vor: Die Aufgabenwahrnehmung in gemeinsamen Einrichtungen… …. Verfassungsrechtlich verpflichtet war er dazu nicht. cc) § 6a Abs. 2 Satz 4 SGB II bedarf auch keiner verfassungskonformen Auslegung im Lichte von Art. 28 Abs. 2 Sätze 1… …Abs. 2 Satz 1 GG) unterfiele. Es handelt sich vielmehr um eine Aufgabe, die normalerweise bundeseinheitlich von der Bundesagentur für Arbeit… …in seinen wesentlichen Grundzügen selbst ausgestalten (vgl. Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG); die Einzelheiten durfte er dem Verordnungsgeber überlassen. § 6a…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 11/2014

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

  …Arbeitsentgelts eingeflossen sind. Der Kläger betreibt eine Gaststätte, in der er u. a. vom 1. 4. 2003 bis 30. 11. 2004 den Beigeladenen zu 1. als Koch beschäftigte… …u. a.: „Zusätzlich erhält er … – der Beigeladene zu 1. – die aus seiner … Arbeitszeit resultierenden möglichen SFN-Zuschläge nach EStG 3b als Teillohn… …sowie Zuschlagszeiten, fertigte monatliche Entgeltabrechnungen, führte Beiträge zur Sozialversicherung ab und zahlte dem Beigeladenen zu 1. das jeweilige… …vom 1. 1. 2000 bis 30. 11. 2004 insgesamt 36.598 Euro Beiträge zur Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung sowie zur Bundesagentur für Arbeit nach… …demgegenüber das SG-Urteil aufgehoben und die Klage abgewiesen: § 17 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB IV i. V. m. § 1 Arbeitsentgeltverordnung (ArEV) nehme u. a. laufende… …der vom LSG nur punktuell festgestellten Tatsachen nicht abschließend entscheiden, ob die auf die Beschäftigung des Beigeladenen zu 1. für den Zeitraum… …vom 1. 4. 2003 bis 30. 11. 2004 bezogene Beitragsnachforderung des beklagten Rentenversicherungsträgers rechtmäßig ist. Zudem halten zentrale rechtliche… …sich – im Grundsatz – in Verbindung mit dem Beitragssatz die Höhe der Beitragsforderung errechnet. Dafür gilt das Entstehungsprinzip (§ 22 Abs. 1 S. 1… …Entgeltanspruchs nach § 1 ArEV i. V. m. § 3b Abs. 1 Nr. 1 EStG von der Beitragsbemessung auszunehmen sind. Letzteres wäre der Fall, wenn sie als lohnsteuerfreie… …Lohnzahlungszeitraum zusteht, gezahlt worden sind. Deshalb ist zunächst zu ermitteln, was dem Beigeladenen zu 1. nach dem Inhalt des Arbeitsvertrags unter Beachtung…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 11/2014

  Rechtsprechung der Instanzgerichte

  …Eigenknochenzüchtung sei jedenfalls nicht dafür ursächlich gewesen. Mit nicht nachgelassenem Schriftsatz vom 1. 7. 2014 hat die Klägerin vorgetragen, die Forderung sei… …mit dem Einverständnis der Beklagten am 1. 11. 2007 formlos aufgrund einer Rahmenvereinbarung zwischen ihr und dem Behandler abgetreten worden. Die… …ergänzender Beweisaufnahme durch Anhörung des Sachverständigen gem. § 411 Abs. 3 ZPO in der Sache selbst entscheiden, § 538 Abs. 1 ZPO. Das Landgericht hat die… …abändernde Entscheidung. 1. Der Senat lässt es offen, ob die Klägerin überhaupt zur Geltendmachung der Klageforderung aktivlegitimiert ist. Die Beklagte hat… …die Klägerin mit nicht nachgelassenem Schriftsatz vom 1. 7. 2004 vorgetragen, eine schriftliche Abtretungserklärung fehle, weil insoweit bereits eine… …Vereinbarungen, sofern sie wirksam sein sollten, griffe nicht durch, denn die Fristen gem. §§ 121 Abs. 1, 124 Abs. 1 BGB für die erstmals im beigezogenen…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 11/2014

  Neuerscheinung: Jahrbuch des Sozialrechts – Dokumentation für das Jahr 2013

  …Prof. Dr. Christian Rolfs, Universität zu Köln 2014, 604 Seiten, fester Einband, Subskriptionspreis bis zum 15. 1. 2015 (D) 128,– Euro, ­danach (D) 152,–…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 11/2014

  Veranstaltungshinweis

  …11.45 Uhr Die Vielfalt moderner Arbeitsformen im ­Steuerrecht Dr. Bernadette Mai Richterin am Finanzgericht Münster 12.15 Uhr Diskussion zum 1…