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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 10/2013

  Erlass und Ermäßigung von Beitragsschulden – Einheitliche Grundsätze regeln die Einzelheiten

  …286 WzS 10.13 Leopold Kurzbeiträge/Gesetzgebung und Praxis melden. Darüber hinaus werden auch die Versicherten entlastet, die seit 1. April 2007 im… …erfolgt bzw. erfolgt ist, ergeben sich drei Regelungsfälle: 1. Personen ohne anderweitigen Anspruch auf Absicherung im Krankheitsfall… …(Versicherungspflichtige in der so genannten Auffangpflichtversicherung nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V), deren Mitgliedschaft bereits bis zum 31. Juli 2013 festgestellt worden… …ist, werden alle Beitragsrückstände, die in der Zeit zwischen Beginn der Versicherungspflicht (frühestens 1. April 2007) und der – ggf. verspäteten –… …Versicherung nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V noch bis zum 31. Dezember 2013 anzeigen. 3. Wird die Versicherung nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V ab Beginn des nächsten… …. 1 Nr.13 SGB V, sollten sie einen formlosen Antrag bei der Kasse auf Erlass stellen. Eine Frist gibt es dafür nicht. Tipp: Mit Blick auf den Stichtag… …Säumniszuschlages Für freiwillig Versicherte wie auch für Pflichtversicherte nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V gilt: Der zum 1. April 2007 gesetzlich eingeführte erhöhte…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 10/2013

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts / des Bundesarbeitsgerichts

  …andererseits, die noch im Gefahrtarif 1999 unter den Gefahrtarifstellen 1 „Backgewerbe“ mit der Gefahrklasse 6,7 und 2 „Konditoreien“ mit der Gefahrklasse 3,7… …1999 noch in die Gefahrtarifstelle 2 „Konditoreien“ mit der Gefahrklasse 3,7, veranlagt worden. In dem hier streitigen und ab 1. 1. 2005 gültigen… …Gefahrtarif 2005 wurden Bäckerei- sowie Konditoreibetriebe in der Gefahrtarifstelle 1 unter „Herstellung von Back- und Konditoreiwaren“ mit der Gefahrklasse 6,0… …(Widerspruchsbescheid vom 14. 10. 2005) für den Unternehmensbereich Bäckereien/Konditoreien zur Gefahrtarifstelle 1 mit der Gefahrklasse 6,0 des Gefahrtarifs 2005… …abgewiesen. Im zweiten Verfahren veranlagte die Beklagte die Klägerin ab 1. 1. 2005 mit ihrer Produktion zur Gefahrtarifstelle 1 (Bäckereien/Konditoreien… …angefochtenen Regelungen in den Veranlagungsbescheiden zugrunde liegende Zuordnung der Klägerinnen zu derselben Tarifstelle 1 mit der gleichen Gefahrklasse 6,0 in… …dem ab 2005 geltenden Gefahrtarif noch im Gestaltungsspielraum der Beklagten lag. Nach § 157 Abs. 1 SGB VII setzt der Unfallversicherungsträger einen… …Satzungsgebers liegend hinnehmbar. Der Senat hat auch erwogen, inwieweit die Klägerinnen aus Gründen des Vertrauensschutzes (Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 20 Abs. 3… …unterstellen würde, könnte auch hieraus noch keine Rechtsposition entstehen, in die durch den neuen Gefahrtarif 2005 entgegen Art. 2 Abs. 1 GG i. V. m. Art. 20… …Abs. 3 GG eingegriffen wurde. Auch sind die durch Art. 3 Abs. 1 GG vorgegebenen Grenzen zulässiger Typisierung nicht überschritten. Da die Klägerinnen…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 10/2013

  +++ WzS-Ticker +++

  …sind von den 24.800 erfassten Rabattarzneimitteln nur 9.400 Medikamente (38 Prozent) seit 1. Juli 2013 zur Hälfte oder komplett von der Zuzahlung befreit…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 10/2013

  Gesamtschau

  …ab 1. 10. 2013 Dr. Werner Thelen, Darf der Zusatzbeitrag als Sanierungsinstrument verwendet werden? Selbstverwaltungsrecht der Sozialversicherung… …www.ESV.info SVS_Anzeige_84x254_sw.indd 1 02.10.2013 15:03:23…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 9/2013

  Editorial

  Dr. Ursula Schweitzer

  …bei der Aufrechnung von Forderungen nach § 51 Abs. 1 SGB I“ ist Thema des Beitrags von Karl Rieker (S. 238). Sozialleistungsträger, die fällige… …Schließung ‚seiner‘ Krankenkasse“ (BSG, Urt. v. 12. 3. 2013 – B 1 A 1/12 R – S. 255). Auch das sich anschließende Urteil stammt aus der Feder des 1. Senats… …: „Kein Krankengeld- Spitzbetrag während des Bezugs von Übergangsgeld (BSG, Urt. v. 12. 3. 2013 – B 1 KR 17/12 R – S. 255). Mit Urteil vom 14. 3. 2013… …entschied das BSG, dass „die Möglichkeit der Einlegung von Rechtsbehelfen in elektronischer Form kein notwendiger Inhalt einer Belehrung nach § 66 Abs. 1 SGG“… …zurückliegen“ nahm das BSG zum Anlass, den speziellen Beweismaßstab der Glaubhaftmachung nach § 15 KOVVfG hervorzuheben. „Der Senat legt § 15 Satz 1 KOVVfG dahin…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 9/2013

  Inhaltsverzeichnis / Impressum

  …Krankenversicherung – _______________________ 231 Karl Rieker Die Gläubigeridentität von Rentenversicherungsträgern bei der Aufrechnung von Forderungen nach § 51 Abs. 1… …. Versandkosten. Die Bezugsgebühr wird jährlich im Voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. j. J. möglich. Hinweis auf… …Preisänderung: Die nachfolgend aufgeführten Preise gelten ab 1. Oktober 2013. Jahresabonnementpreis € 78,00; Einzelbezug im Abonnement (12 x jährlich) € 6,50… …Anzeigenpreisliste Nr. 26, vom 1. Januar 2013, die unter http://www.esv.info/z/WzSZ/zeitschriften.html bereitsteht oder auf Wunsch zugesandt wird. Manuskripte… …25 00 85-0 · Fax (030) 25 00 85-275 · ESV@ESVmedien.de · www.ESV.info Buchmesse 2013_185x110.indd 1 06.09.2013 15:12:37…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 9/2013

  Das Achte Gesetz zur Änderung des GWB

  – Auswirkungen auf die gesetzliche Krankenversicherung –
  

  Dr. Nadja Kaeding, Dr. Sebastian Kluckert

  …. 5. 2012 von der Bundesregierung in den Deutschen Bundestag eingebracht. 1 Federführend ist der Gesetzentwurf im Bundesministerium für Wirtschaft und… …Kartellrecht unterliegt“ 2 . In der Stellungnahme des Bundesrates (vgl. Art. 76 Abs. 2 Satz 1, 2 GG) wurde diese Zielsetzung bereits kritisiert und gefordert… …Vermittlungsausschuss an. 8 Nachfolgend wurden im Vermittlungsausschuss insbesondere die Regelungen des Art. 3 Nr. 1 über 1 BT-Drucks. 17/9852. 2 BT-Drucks. 17/9852, S. 1… …. 10 Am 29. 6. 2013 wurde das Gesetz im Bundesgesetzblatt verkündet. Gemäß Art. 7 Satz 1 8. GWB-ÄndG ist die Novelle, mit Ausnahme einer hier nicht… …Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses 12 und im ersten Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestags in Art. 3 Nr. 1 enthaltene Bestimmung über den… …den Versicherten. Diese Bestimmung zum Anwendungsbereich wurde jedoch im Vermittlungsausschuss gestrichen. 13 1. Ursprünglich angestrebte Neuregelung In… …1 bis 3, 19 bis 21, 32 bis 34a, 48 bis 80 und § 81 Absatz 2 Nummer 1, 2 Buchstabe a und Nummer 6, Absatz 3 Nummer 1 und 2, Absatz 4 bis 10 sowie die… …Inkrafttreten des GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetzes 17 mit Wirkung vom 1. 4. 2007 in § 69 Abs. 2 SGB V im Leistungserbringerverhältnis „entsprechend geltende“… …Vorschriften des GWB näher bezeichnet und von der entsprechenden Geltung wiederum einige Ausnahmebereiche ausgeklammert. Mit dem AMNOG 18 wurde mit Wirkung vom 1… …. 1. 2011 der Kanon der entsprechend geltenden Vorschriften des GWB deutlich erweitert (§ 69 Abs. 2 Satz 1 SGB V), zugleich aber auch die…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 9/2013

  Die Gläubigeridentität von Rentenversicherungsträgern bei der Aufrechnung von Forderungen nach § 51 Abs. 1 SGB I

  Oberverwaltungsrat a. D. Karl Rieker

  …von Forderungen nach § 51 Abs. 1 SGB I Karl Rieker, Oberverwaltungsrat a. D. Sozialleistungsträger, die fällige Geldforderungen gegen Versicherte nicht… …Rentenversicherung aufrechnet. I. Einführung Nach § 51 Abs. 1 SGB I kann der zuständige Leistungsträger gegen Ansprüche auf Geldleistungen aufrechnen, soweit die… …entstanden und bereits fällig sein muss (Aktivforderung). 1 Problematisch könnte sein, ob ein Rentenversicherungsträger, welcher eine Gegenforderung hat… …Gegenseitigkeitsverhältnis, die Gläubigeridentität durch den Zuständigkeitswechsel dann möglicherweise entfällt, so dass keine Aufrechnungslage nach § 387 BGB, § 51 Abs. 1 SGB… …Finanzverbund (§ 219 SGB VI), d. h. Ausgaben für Renten-/Beitragserstattungen und sonstigen Geldleistungen werden gemeinsam getragen (§ 219 Abs. 1 S. 1 SGB VI)… …LVA Sachsen-Anhalt (Bescheid vom 17. 11. 1998) aufrechnen. Da die Rechtsnachfolgerin der LVA Sachsen-Anhalt mit Wirkung ab 1. 10. 2005 die DRV… …der DRV Mitteldeutschland eingetreten ist. 1 Schulze, in: HK BGB, § 387 Rn. 2, 9, 10. 2 BSG, Urt. v. 14. 3. 2013 – B 13 R 5/11 R. Die Gläubigeridentität… …von Rentenversicherungsträgern Rieker WzS 09.13 239 III. Inhalt und Gegenstand der wesentlichen Entscheidungsgründe 1. Abtretung der Forderung Das BSG… …solche Abtretung wirksam war. 3 2. Gesetzlicher Forderungsübergang Ein gesetzlicher Forderungsübergang liegt nicht vor. Nach § 128 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB VI… …Regionalträgers verlegt. Das Gleiche gilt nach § 128 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 SGB VI, wenn der Beschäftigungsort in die örtliche Zuständigkeit eines anderen…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 9/2013

  Neue Worte – neue Wahrheiten?

  Zur jüngeren Rechtsprechung des BSG in Sachen Arbeitsunfall
  

  Dr. Wolfgang Ricke

  …können. 1 Wohl in der Absicht, die Gründe eines Für und Wider schärfer zu fassen und noch einleuchtender darzustellen, ist dem Senat seit einiger Zeit… …eine einsehbare Begründung nötig. 1 I. Die „Wirkursache“ Das BSG ist mittlerweile dazu übergegangen, die schlichte „Ursache“ durch die weniger schlichte… …erfahrungsgemäß die infrage stehende Wirkung ihrer Art nach notwendig oder hinreichend 1 Zu denken wäre an das Nussallergie-Urteil v. 30. 1. 2007 – B 2 U 8/06 R und… …. BSG, Urt. v. 31. 1. 2012 – B 2 U 12/11 R, und dazu Spellbrink NZS 2013, 441 ff. 2 Z. B. BSG, Urt. v. 24. 7. 2012 – B 2 U 9/11 R, Rn. 31 ff.; BSG, Urt. v… …Kausalzusammenhänge: – Zwischen der versicherten Tätigkeit und dem äußeren Ereignis i. S. d. § 8 Abs. 1 S. 2 SGB VII (Unfallkausalität); – zwischen diesem äußeren… …Körperzustandes“ Mit dem in § 8 Abs. 1 S. 2 SGB VII genannten Merkmal des von außen auf den Körper einwirkenden Ereignisses werden unfallmäßige Schädigungen von… …, 196 Rn. 1; vollendeter Unfall BSGE 108, 274 Rn. 31. Der Parenthesegebrauch Beckers, in: MedSach 2010, 145, 148 macht die Sache eher noch verwirrender… …z. B. BSGE 107, 197 Rn. 10. 23 Dazu Duden, Richtiges und gutes Deutsch, 2011, zu „Vergleichsformen“ 1. Allgemeines. 24 Becker, SGb 2007, 721, 727. 25… …. 21. 33 BSG SozR 4-2700 § 135 Nr. 2 Rn. 14 16; BSG, Urt. v. 31. 1. 2012 – B 2 U 2/11 R, Rn. 18. gorien, sondern auch nach informellen Regeln und… …, der Handlung und des Handelns sind nur Synonyme für den gesetzlichen Begriff der Tätigkeit nach § 8 Abs. 1 S. 1 SGB VII, die dementsprechend…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 9/2013

  Eine umfassende Pflegereform würde Milliarden Euro kosten

  Ein 37-köpfiger Expertenrat will „Minutenpflege“ abschaffen
  

  Dr. Dieter Leopold

  …entsprechen dem Pflegegrad 5. Neu eingeführt werde Pflegegrad 1, was 100 Euro entsprechen würde. Gleichzeitig soll das Begutachtungssystem umgestellt werden…