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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 5/2013

  Nachrichten aus der EU

  …146 WzS 05/13 Gesetzgebung und Praxis / Nachrichten aus der EU Nachrichten aus der EU* 1 Sozialversicherer setzen sich im Parlament für strengere… …Sozialsysteme modernisiert werden. Die europäische Gesundheitsstrategie verfolgt drei Ziele: 1. Investition in die Nachhaltigkeit der Gesundheitssysteme Nach… …Strategien berücksichtigt. Beipackzettel mit bedeutet: Neues Arzneimittel Neue Arzneimittel erhalten in der gesamten EU ab dem 1. September 2013 eine eigene…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 5/2013

  Aktuelle Entscheidungen – kurz kommentiert

  Aktuelle Entscheidungen zum Sozialverwaltungsverfahren
  

  Karl Rieker

  …­Sozialverwaltungsverfahren Karl Rieker I. Rechtscharakter einer Mitgliedsbescheinigung 1. Einleitung Nach § 175 SGB V besteht für eine Person die Möglichkeit zu wählen… …auszustellen (§ 175 Abs. 2 S. 1 SGB V). Das BSG hatte in der nachfolgenden Fallgestaltung zu entscheiden, ob sich aus einer ausgestellten Mitgliedsbescheinigung… …grundsätzlich an einen solchen Verwaltungsakt gebunden ist (§ 77 SGG). 2. Die Entscheidung BSG, Urteil vom 27. 6. 2012 – B 12 KR 11/10 R – 1 a) Sachverhalt 2 Die… …am 13. 6. 1947 geborene und am 23. 3. 2011 verstorbene Versicherte (K), welche bis zum 2. 1. 1998 in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV)… …versicherungspflichtig und anschließend privat krankenversichert war, wollte am 7. 1. 2008 eine versicherungspflichtige Beschäftigung aufnehmen. Am 2. 1. 2008 sprach der… …die versicherungspflichtige Beschäftigung der Beklagten. In dieser Beschäftigung war die Versicherte K. nach Ansicht der Beklagten (Bescheid vom 1. 9… …werde, sobald ein Arbeitgeber ein versicherungspflichtiges Versicherungsverhältnis melde. An diese 1 Veröffentlicht in: Die Beiträge, Beilage 2012… …. Aktuelle Entscheidungen – kurz kommentiert Rieker WzS 05/13 149 Meldung sei die Beklagte aufgrund der am 2. 1. 2008 ausgestellten Mitgliedsbescheinigung nun… …Bescheinigung bereits eine Versicherungspflicht geregelt worden, könnte der in § 175 Abs. 3 S. 1 u. 2 SGB V eng begrenzte Zeitrahmen, in dem eine unverzügliche… …Vorlage der Bescheinigung an den Arbeitgeber vorgesehen ist (§ 175 Abs. 3 S. 1 SGB V), nicht eingehalten werden. Dem angestrebten Zweck, kurzfristig die…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 5/2013

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

  …(SpVBdKK = GKV-Spitzenverband) am 27. 10. 2008 mit Wirkung zum 1. 1. 2009 erließ. Der bei der beklagten AOK freiwillig versicherte pflegebedürftige Kläger… …lebt in einer stationären Einrichtung und bezieht Leistungen nach dem SGB XII. Im Juli 2009 setzte die Beklagte die vom Kläger ab 1. 7. 2009 zu… …die Beitragsbemessung ein die Mindestbeitragsbemessung nach § 240 Abs. 4 S. 1 SGB V übersteigender Betrag zugrunde gelegt wurde: Gründe: Die… …Abs. 1 S. 1 SGB V insoweit die Aufgabe der Rechtsetzung zugewiesen. Daher scheidet die vom SG angenommene Einordnung der BeitrVerfGrsSz als… …V selbst konkret festgelegt hat. Auch entsprechen die in §§ 217a ff., § 217f. Abs. 1 i. V. m. § 240 Abs. 1 S. 1 SGB V geregelten Organisations- und… …der Bestimmungen durch den dann zuständigen Verwaltungsrat vor (Beschluss vom 30. 11. 2011, veröffentlicht am 20. 1. 2012). Die rückwirkende… …Inkraftsetzung zum 1. 1. 2009 bewirkte keine unzulässige echte Rückwirkung, weil sich schutzwürdiges Vertrauen in den Bestand des geltenden Rechts für vergangene… …gesondert berechnen darf. Der Regelungsbefugnis des SpVBdKK werden durch § 240 Abs. 1 S. 2, Abs. 2 bis 5 SGB V Grenzen gesetzt, die durch BSG-Rechtsprechung… …konkretisiert werden. Nach dieser – auch unter der Rechtslage ab 1. 1. 2009 fortgeltenden – Rechtsprechung sind z. B. Leistungen, die wegen ihrer besonderen… …. ♦Herstellerrabatt auch für Versandapotheke in den Niederlanden? BSG, Urteil vom 24. 1. 2013 – B 3 KR 11/11 R – Sachverhalt: Streitig ist die Zahlung des sog…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 5/2013

  +++ WzS-Ticker +++

  …. ♦Unterschiedlich hohe Rentenanhebung Zum 1. Juli 2013 steigen die Renten für über 20 Millionen Rentnerinnen und Rentner in Deutschland unterschiedlich hoch: In den…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 5/2013

  Rezensionen

  …Vorschriften für die Sozialversicherung (SGB IV) am 1. Juli 1977 das nicht gerade üppige Schrifttum an Kommentaren zu dieser Rechtsmaterie, damals noch in der… …Gesetzesstand gebracht: Am 1. Januar 2013 ist das Gesetz zur Neuordnung der Organisation der landwirtschaftlichen Sozialversicherung/LSV-Neuordnungsgesetz –…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 5/2013

  Neuerscheinungen

  …der 1. Lieferung, 2.170 Seiten in 1 Ordner, Euro (D) *104,–. ISBN 978 3 503 00226 9 * inkl. 7 % USt. und zzgl. Versandkosten CD-ROM Einzelbezug Euro (D)… …–– Rechtsmittel gegen den Veranlagungsbescheid Mit der 1. Lieferung ist das Werk wieder auf dem neuesten Stand. Neu aufgenommen wurde folgende… …, Idstein Begründet von Dr. jur. Werner Bereiter-Hahn † 2013, Loseblatt-Kommentar einschließlich der 2. Lieferung, 1.964 Seiten in 1 Ordner, Euro (D) *108,–… …. ISBN 978 3 503 04068 1 * inkl. 7 % USt. und zzgl. Versandkosten CD-ROM Einzelbezug Euro (D) **210,–. ISBN 978 3 503 11693 5 im Abonnement Euro (D)… …**108,–. ISBN 978 3 503 11691 1 Sonderpreis für Bezieher der Printausgabe Euro (D) **39,80. ISBN 978 3 503 11692 8 **inkl. 19 % USt. und zzgl. Versandkosten… …www.UNFALLVERSICHERUNGdigital.info Bestellmöglichkeit online unter www.ESV.info/978 3 503 04068 1…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 5/2013

  Gesamtschau

  …Rechtsprechung des Bundessozialgerichts im Jahr 2012 erich schmidt verlag Auf Wissen vertrauen Twitter_84x123_blase_sw.indd 1 02.05.2013 13:34:36…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 4/2013

  Editorial

  Dr. Ursula Schweitzer

  …(letztlich nichtigen) „Heraufsetzung der jährlichen Mindestmenge in Perinatalzentren“ (BSG, Urteil v. 18. 12. 2012 – B 1 KR 28/12 R – S. 122) sowie mit der…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 4/2013

  Inhaltsverzeichnis / Impressum

  …erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. j. J. möglich. Anzeigen: Erich Schmidt Verlag GmbH & Co. KG, Genthiner Straße 30 G… …Anzeigenpreisliste Nr. 26, vom 1. Januar 2013, die unter http://www.esv.info/z/WzSZ/zeitschriften.html bereitsteht oder auf Wunsch zugesandt wird. Neuerscheinungen… …www.ESV.info WzS_eJournal+twitter_185x110.indd 1 03.04.2013 14:15:11…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 4/2013

  Übersicht über die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts im Jahr 2012

  Peter Masuch

  …betrug bei den Revisionen im Jahre 2012 zehn Monate, bei den Nichtzulassungsbeschwerden – wie im Vorjahr – nur dreieinhalb Monate. I. Krankenversicherung 1… …grundsätzlich zu beanstanden sind. Seit 1. Januar 2009 regeln diese Grundsätze – deren Rechtmäßigkeit sowohl innerhalb der Sozialgerichtsbarkeit als auch in der… …erlassen wurden, ist unschädlich, weil später jedenfalls eine auf den 1. Januar 2009 zurückwirkende „Bestätigung“ durch den Verwaltungsrat erfolgte. (Urteil… …vom 19. Dezember 2012 – B 12 KR 20/11 R, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen) Das in der Krankenversicherung der Landwirte seit 1. April… …Nebenwirkungen mit überwiegender Wahrscheinlichkeit verursacht. (Urteil vom 3. Juli 2012 – B 1 KR 22/11 R, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen) 4… …systemgerecht den Umfang des verfassungskonform gesetzlich geregelten, abgeschlossenen Naturalleistungskatalogs der GKV. (Urteil vom 6. März 2012 – B 1 KR 24/10 R… …gesetzliche Leistungsausschluss zugleich behinderte Menschen im Sinne des Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG oder des Art. 1 Abs. 2 UN-BRK trifft, ist dies wegen des… …. (Urteil vom 6. März 2012 – B 1 KR 10/11 R, zur Veröffentlichung in BSGE 110, 194 und SozR 4-1100 Art. 3 Nr. 69 vorgesehen) b) Kostenerstattung Stirbt ein… …dem 2. Januar 2002 auszulegen. (Urteil vom 3. Juli 2012 – B 1 KR 6/11 R, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen) Verschaffen sich Versicherte… …sie den Versicherten von sich aus auf günstige Möglichkeiten angemessener Selbstbeschaffung hinweisen. (Urteil vom 11. September 2012 – B 1 KR 3/12 R…

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