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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 5/2010

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  J�rgen Karasch

  …Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“ – Sozialgesetzbuch II 1 – wurde der lange angekündigte Paradigmenwechsel in der Sozialpolitik der… …Arbeitsberater für akademische Berufe der Agentur für Arbeit Köln, Fachautor für Arbeitsförderungsrecht. 1 BGBl. I, S. 2954. 2 Zur Begründung s. Bericht der… …Gründungszuschuss, die für ALG-I-Bezieher Pflichtleistungen sind 28 ) und die für 15 S. BvR 2433/04, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 21.12.2007, S. 1. 16 S… …vom 16.11.2006, S. 1, Kölner Stadtanzeiger vom 26.1.2007, S. 16. WzS 5/2010…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 5/2010

  Unfallversicherungsschutz für ehrenamtlich tätige Personen

  – unter besonderer Berücksichtigung ehrenamtlicher Tätigkeiten für Körperschaften, Anstalten oder Stiftungen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Religionsgemeinschaften –
  

  Dirk Dahm

  …ausgesetzt und daher auf den solidarischen Schutz durch die Gemeinschaft angewiesen sind, den die gesetzliche Unfallversicherung bietet. 1 Das Gesetz ist am… …der gesetzlichen Unfallversicherung im Siebten Buch Sozialgesetzbuch (SGB VII) neu geregelt und ins Sozialgesetzbuch eingeordnet worden. § 2 Abs. 1 Nr… …. 10 SGB VII übernahm hierbei mit verschiedenen Änderungen und Ergänzungen § 539 Abs. 1 Nr. 13 RVO a.F. 2 Zuletzt hat der Gesetzgeber durch das… …Unfallversicherungsmodernisierungsgesetz – UVMG vom 30.10.2008 (BGBl. I S. 2130) durch die Erweiterung in § 6 Abs. 1 SGB VII um Nr. 5 eine Regelung zugunsten ehrenamtlich Tätiger getroffen… …Versicherungsschutzes für ehrenamtlich tätige Personen vorgestellt werden. 1 Gesetzesbegründung, BT-Drucks. 15/3439, S. 5. 2 Zum Werdegang im Einzelnen vgl. Merten… …Unfallversicherungsschutz für ehrenamtlich tätige Personen Versicherungsschutz gemäß § 2 Abs. 1 Ziffer 10 a SGB VII Gemäß § 2 Abs. 1 Ziff. 10 a SGB VII sind Personen kraft… …Kreishandwerkerschaften. 14 Mit dem Hinweis in § 2 Abs. 1 Ziff. 10 a SGB VII auf die ehrenamtliche Tätigkeit für die in § 2 Abs. 1 Ziff. 2 und 8 SGB VII genannten… …Aufräumaktionen, Unterstützung der Aufsicht an Wandertagen, Klassenfahrten oder Schulfesten durch Schülereltern anzunehmen. 16 Versicherungsschutz gemäß § 2 Abs. 1… …Ziffer 10 b SGB VII Gemäß § 2 Abs. 1 Ziffer 10 b SGB VII sind Personen kraft Gesetzes versichert, die für öffentlich-rechtliche Religionsgemeinschaften und… …Einrichtungen im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 10 b SGB VII anzusehen sind, so dass die dort ehrenamtlich Tätigen unter Versicherungsschutz stehen. Anschrift des…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 5/2010

  Kurzbeiträge

  Dr. jur. Dieter Leopold, Dipl.-Verwaltungswissenschaftler Holger Pressel

  …Kurzbeiträge 143 Kurzbeiträge Sozialwahlen – am 1. Juni 2011 wird gewählt „Friedenswahlen” oder „Urwahlen”? – Weichenstellung bis zum Jahr 2017 Von… …Dr. jur. Dieter Leopold Die nächsten Sozialwahlen finden am 1. Juni 2011 statt. Diesen Termin für den elften Wahlgang in der Sozialversicherung in der… …2010 beschlossenen „Sozialversicherungs-Stabilisierungsgesetz“ 1 wurden Ankündigungen des Koalitionsvertrags der christlichliberalen Koalition vom… …Arbeitneh- 1 Korrekter Titel: „Gesetz zur Stabilisierung der Finanzlage der Sozialversicherungssysteme und zur Einführung eines Sonderprogramms mit Maßnahmen… …. Diese Formulierung wurde von mehreren Abgeordneten anlässlich der 1. Lesung des Gesetzentwurfs im Deutschen Bundestag verwendet. Damit wollten die Redner…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 5/2010

  Ergebnis der Besprechung des GKV-Spitzenverbandes und der Deutschen Rentenversicherung Bund zur Kranken- und Pflegeversicherung der Rentner am 4./5.11.2009

  …Kranken- und Pflegeversicherung der Rentner am 4./5.11.2009 1. Krankenversicherung der Rentner/Beiträge aus Versorgungsbezügen hier: Übergang der… …und seit dem 1. August 2006 fachfeder- führender Spitzenverband im Bereich Versorgungsbezüge und dem Zahlstellenverfahren. Zum 1. Juli 2008 hat der… …GKV-Spitzenverbandes absprachengemäß bis zum 31. Dezember 2009 weiter aus. Es ist die weitere Vorgehensweise für die Zeit ab 1. Januar 2010 festzulegen… …KV-KV) und der Versorgungsbezüge (einschließlich des Zahlstellenverfahrens) geht ab dem 1. Januar 2010 auf den GKV-Spitzenverband über. In diesem… …1. Januar 2010 in der Fachkonferenz Beiträge erörtert. Das Zahlstellenverfahren (einschließlich des maschinell unterstützten… …Thematik war zuletzt Gegenstand der Besprechung am 22./23. April 2009 (TOP 1). Das Bundessozialgericht (BSG) hat mit Urteil vom 18. Juli 2007 – B 12 R 21/06… …R – (USK 2007-69) entschieden, dass die mit Wirkung ab 1. Juli 2005 geltende Erhebung des zusätzlichen Krankenversicherungsbeitrags nach § 241a SGB V… …Rechtsauffassung bestätigt und erneut festgestellt, dass die Verpflichtung der Rentner zur Tragung des zusätzlichen Beitrags nach § 241a SGB V a. F. ab 1. Juli 2005… …Bundesverfassungsgericht (1 BvR 1701/09 und 1 BvR 1298/09) eingelegt. Besprechungsergebnis: Aufgrund der nunmehr vor dem Bundesverfassungsgericht anhängigen Verfahren geht… …Entscheidung durch das Bundesverfassungsgericht vorliegt. 3. Merkblatt zur Krankenversicherung der Rentner hier: Überarbeitung zum 1. Januar 2010 Sachstand: Das…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 5/2010

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

  …Berufskrankheit (BK) nach Nr 3101 der Anlage 1 zur Berufskrankheiten-Verordnung (BKV) festgestellt. Ab Mai 2000 verschlechterte sich sein Gesundheitszustand… …aus Art 3 Abs 1 GG habe ihm schon vorher ein Recht auf Hinterbliebenenrente zugestanden. Die damalige Gesetzeslage war aber (jedenfalls noch) nicht… …ausschließende Lebensformen, von denen eine nach Art 6 Abs 1 GG unter dem besonderen Schutz des Staates steht, unter Beachtung des Vorrangs des Grundgesetzes durch… …1 SGB X Sachverhalt Umstritten ist, ob die klagende gesetzliche Krankenkasse von dem beklagten Unfallversicherungsträger Zahlung von 10.140,48 Euro… …nach § 111 Satz 1 SGB X ausgeschlossen. Diese Ausschlussfrist für die Durchsetzung von Erstattungsansprüchen greife nicht, weil nach Satz 2 der… …mit Schreiben vom 2.11.2006 rechtzeitig geltend gemacht. Die Grundsätze aus dem Urteil des BSG vom 10.5.2005 (B 1 KR 20/04 R - SozR 4-1300 § 111 Nr 3)… …und bestehender Anspruch der Klägerin nach § 111 SGB X „ausgeschlossen“, also nicht mehr durchsetzbar. Nach § 111 Satz 1 SGB X ist der Anspruch auf… …angemeldet. Daher war die Ausschlussfrist des § 111 Satz 1 SGB X bereits abgelaufen. Die Klägerin hat sich zu Unrecht darauf berufen, dass zu ihren Gunsten die… …zweite Ausschlussfrist des § 111 Satz 2 SGB X eröffnet sei, die eigenständig neben die des Satzes 1 aaO tritt. Nach dieser Vorschrift beginnt der Lauf der… …länger als zwölf Monate zurückliegt, und daher ohne den Satz 2 dem Ausschluss nach § 111 Satz 1 SGB X unterfielen. Insbesondere in den Fällen, in denen der…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 5/2010

  Kurznachrichten

  …der Anfrage ist das Auslaufen der entsprechenden Regelung Ende 2010. Danach können sich seit dem 1. Februar 2006 bestimmte Gruppen von Selbständigen…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 5/2010

  Medien / Impressum

  …. Für die Pflegesatzverhandlungen ist das amtliche Formblatt B 2 in der Anlage 1 zu § 11 Abs. 4 KH-Entgeltgesetz vorgeschrieben. Dem Aufbau dieses…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 4/2010

  Hilfe zur Pflege nach § 61 Abs. 1 Satz 2 SGB XII – einige Anmerkungen zur Hilfe zur Pflege anlässlich BSG, Az.: B 8/9b SO 18/07 R – Teil 2

  Prof. Dr. Dirk Heinz

  …Hilfe zur Pflege nach § 61 Abs. 1 Satz 2 SGB XII 97 Hilfe zur Pflege nach § 61 Abs. 1 Satz 2 SGB XII – einige Anmerkungen zur Hilfe zur Pflege… …anspruchsberechtigt sind A. Die ambulanten Hilfen zur Pflege nach dem SGB XII 2. Übernahme der Kosten professioneller Pflegekräfte Auf der Grundlage des § 65 Abs. 1… …jedoch in der Regelung des § 13 Abs. 1 Satz 4 SGB XII infrage gestellt, wenn die ambulante Pflege im Vergleich zur Heimpflege deutlich zu teuer wird… …berücksichtigen. Zum Einwand unverhältnismäßiger Mehrkosten (§ 13 Abs. 1 Satz 4 SGB XII) vergleiche auch die Entscheidung des SG Oldenburg. 15 Hier ging es um… …Unzumutbarkeit einer stationären Betreuung im Sinne des § 13 Abs. 1 Satz 4 SGB XII bei Vorliegen einer psychischen Instabilität des Hilfebedürftigen und bisheriger… …Unterbringung in einer ambulanten Wohngemeinschaft. 3. Aufwendungen der Pflegeperson Gemäß § 65 Abs. 1 Satz 1 SGB XII besteht ein Anspruch auf Ersatz der ange- 12… …. 40. 14 Krahmer/Manns, soeben, S. 41. 15 Vom 15.6.2007, Az.: S 2 SO 23/07 ER. WzS 4/2010 98 Hilfe zur Pflege nach § 61 Abs. 1 Satz 2 SGB XII messenen… …Einsatzes professioneller Helfer haben. 16 Auch kommt die Übernahme von Unfallversicherungsbeiträgen in Betracht, wenn diese nicht bereits gemäß § 44 Abs. 1… …Über die Regelung des § 65 Abs. 1 Satz 1, 2. Halbsatz SGB XII ist auch ein Rechtsanspruch auf Gewährung „angemessener Beihilfen“ verankert. Mit dem Ziel… …. 1 Satz 1, 2. Halbsatz SGB XII handelt es sich um eine Ermessensvorschrift im Sinne der Regelung des § 39 SGB I, so dass aber ein Anspruch auf…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 4/2010

  Neue Rechengrößen im Versicherungs- und Beitragsrecht der Sozialversicherung – Teil 3

  Hans Hungenberg

  …Sozialversicherung Von Hans Hungenberg Fortsetzung aus WzS Heft 3/2010 9. Freiwillige Mitglieder in der Krankenversicherung Nach § 240 Abs. 1 Satz 1 SGB V wird die… …Beitragsbemessung bei freiwilligen Mitgliedern durch die Satzung der jeweiligen Krankenkasse geregelt. Dabei gilt nach § 240 Abs. 4 Satz 1 SGB V als… …nach § 14 Abs. 1 SGB IV alle laufenden Einnahmen aus einer Beschäftigung, gleichgültig, ob ein Rechtsanspruch auf die Einnahmen besteht, unter welcher… …Bezeichnung oder in welcher Form sie geleistet werden und ob sie unmittelbar aus der Beschäftigung oder im Zusammenhang mit ihr erzielt werden. Nach § 17 Abs. 1… …Satz 1 Nr. 4 SGB IV hat die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrats den Wert der Sachbezüge nach dem tatsächlichen Verkehrswert im Voraus für jedes… …mit 2,88 Euro pro Quadratmeter bewertet werden. Bei der Gewährung von unentgeltlichen oder verbilligten Mahlzeiten im Betrieb (§ 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1… …volljährige Arbeitnehmer Jugendliche/Auszubildende Unterkunft Unterkunft allgemein allgemein Unterkunft belegt mit 1 Beschäftigten 2 Beschäftigten 3…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 4/2010

  Möglichkeiten und Grenzen der Kostendämpfungspolitik

  Weiterentwicklung der gesetzlichen Krankenversicherung
  

  Dipl.-Volkswirt Udo Kruse, Dipl.-Kaufmann Silke Kruse

  …Krankenversicherung Von Dipl.-Volkswirt Udo Kruse und Dipl.-Kaufmann Silke Kruse Reformen werden wieder anstehen 1 Die Abhängigkeit des Leistungskatalogs von… …stellen. 1 Das zentrale Stichwort heißt nach wie vor „demografischer Wandel“. Es setzt sich aber nicht nur die Alterung der Bevölkerung fort. Auch das… …Abschied aus der paritätischen Finanzierung. 1 Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP für die 17. Legislaturperiode, Okt. 2009, S. 77-84. 2… …auch die neue Koalition nicht von dem in den §§ 1 – 3 SGB V festgeschriebenen Solidarprinzip abrücken wird. 10 Auch wenn das „Solidarprinzip“ im… …muss die Politik es als gesellschaftlichen Konsens erhalten. 11 1 Die Abhängigkeit des Leistungskatalogs von solidarischen Strukturprinzipien Im… …: Praxis + Recht, 41. Jg. (1999), Nr. 1, S. 10-13 (12). 16 Franz Knieps: Ende der Durststrecke? In: Gesundheit und Gesellschaft, 4. Jg. (2001), H. 2, S. 5-9… …Diskussion stehen kann, hat sich bei der Einführung der allgemeinen Pflicht zur Versicherung am 1. April 2007 gezeigt: Zuletzt waren mindestens 300.000… …Gerhard Bäcker, Reinhard Bispinck, Klauf Hofemann, Gerhard Naegele: Sozialpolitik und soziale Lage in Deutschland, Band 1, 3. Aufl., Wiesbaden 2000, S. 33… …. 25 Udo Kruse und Silke Kruse: Möglichkeiten und Grenzen der Kostendämpfungspolitik Teil 1. In: Die Sozialversicherung, 56. Jg. (2001), H. 5, S. 121-126… …Leistungsbeschränkungen bei Selbstverschulden. Das klassische Beispiel hierfür ist der Zuschuss für Zahnersatz, der sich gemäß § 55 Abs. 1 SGB V verringert („Erhöhung…

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