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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 10/2009

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

  …, dass Versicherungspflicht schon für die Zeit vor der Bekanntgabe dieser Feststellung bestanden hat. 1. Die Beigeladene arbeitete seit dem 1.7.2004 im… …Entscheidung an das LSG zurückverwiesen (Urteil vom 31.8.2000, BSGE 87, 105 = SozR 3-2500 § 139 Nr. 1). Das LSG hat den Bundesausschuss der Ärzte und KKs (heute… …Antragstellung nach § 135 Abs. 1 Satz 1 SGB V hätten sich die Beklagten aber nicht gedrängt fühlen müssen, da ausreichend valide Unterlagen für eine Neubewertung… …unverzüglichen Einleitung eines Verfahrens nach § 135 Abs. 1 SGB V und einer entsprechenden Antragstellung durch den nunmehrigen Beklagten, falls das Hilfsmittel… …zur Unterstützung einer neuen Untersuchungs- und Behandlungsmethode, sodass der Anspruch nicht losgelöst von § 135 Abs. 1 SGB V beurteilt werden konnte… …Klägerin wegen der verfassungsrechtlichen Garantien des Art. 12 GG nicht schutzlos. Die Antragsbefugnis des Spitzenverbandes aus § 135 Abs. 1 Satz 1 SGB V… …therapeutischen Nutzens der neuen Untersuchungs- oder Behandlungsmethode gemäß § 135 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB V durch den GBA wahrscheinlich ist und im Übrigen eine…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 10/2009

  Leitsätze

  Hans Hungenberg

  …Tarifvertragsgesetzes verpflichtet ist, sind lohnsteuerfrei (§ 3 Nr. 62 Satz 1 Alternative 3 EStG). BFH, Urteil vom 13.9.2007 – VI R 16/06 – USK 2007-65… …Versicherungsrechtliche Beurteilung von selbstständigen Lehrern 1. Die Versicherungspflicht von selbstständigen Lehrern in der Rentenversicherung nach § 2 Satz 1 Nr. 1 SGB… …Lehrerin der Versicherungspflicht in der Rentenversicherung nach § 2 Satz 1 Nr. 1 SGB VI; dem steht nicht entgegen, dass die Aerobic-Trainerin für mehrere… …. BSG, Urteil vom 14.2.2007 – B 1 A 3/06 R – USK 2007-124 Ermittlung des regelmäßigen Arbeitsentgelts im Sinne des § 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV Urlaubsgeld… …im Sinne des § 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV anteilmäßig (monatlich mit einem Zwölftel) zu berücksichtigen; dies galt auch für die Beurteilung, ob ein nach § 3… …selbstständiger Tätigkeit 1. Einem in einem Vertrag (Dienstvertrag über freie Mitarbeit von Piloten im Flugbetrieb eines Luftfahrtunternehmens) dokumentierten… …ist nach § 28 h Abs. 1 Satz 1 in Verb. mit § 28 i SGB IV stets die Krankenkasse, die die Krankenversicherung durchführt; soweit über die…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 9/2009

  Auswirkungen des Gesetzes zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften auf die gesetzliche Krankenversicherung

  Horst Marburger

  …1.8.2009 in Kraft getreten, einige Vorschriften allerdings zu anderen Zeitpunkten. 1. Ruhen des Anspruchs Die ersten beiden Änderungen des SGB V beschäftigen… …Versorgung. 2 Die entsprechenden Leistungen waren bisher schon teilweise in 1 Gesetz zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften vom… …. Nach wie vor bestimmt § 37b Abs. 1 SGB V über Ansprüche von Versicherten mit einer nicht heilbaren, fortschreitenden und weit fortgeschrittenen… …ärztlichen Versorgung im Rahmen der spezialisierten ambulanten Palliativversorgung haben. Wie bisher wird in § 37b Abs. 1 SGB V bestimmt, dass ein… …Personenkreis, der eine solche Wahlerklärung abgeben kann. Es handelt sich hier um Versicherte nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 SGB V. Angesprochen sind Arbeiter… …vorstehend aufgeführten Wahlerklärungen § 53 Abs. 8 Satz 1 SGB V entsprechend gilt. Diese Verweisung bedeutet, dass die Mindestbindungsfrist des Mitgliedes für… …Selbstständige und die genannten Arbeitnehmer müssen einem Krankengeldanspruch entsprechend § 46 Satz 1 SGB V oder zu einem späteren Zeitpunkt entstehen lassen… …. Nach § 46 Satz 1 SGB V entsteht der Anspruch auf Krankengeld bei Krankenhausbehandlung oder Behandlung in einer Vorsorgeoder… …arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften geschaffene § 319 SGB V zu beachten. Er enthält Übergangsregelungen zum Krankengeldwahltarif. Danach (Abs. 1) enden… …Arbeitsunfähigkeit, die den Leistungsanspruch ausgelöst hat (§ 319 Abs. 2 SGB V). Die hier entstehenden Aufwendungen bleiben bei der Anwendung des § 53 Abs. 9 Satz 1…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 9/2009

  Neue Rechtsprechung zur Bindungswirkung gemäß § 108 SGB VII

  Dirk Dahm

  …Unfallversicherungsträger zuständig ist. Zu dieser in § 108 Abs. 1 SGB VII enthaltenen Rechtsaussage hat nunmehr der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 19. Mai 2009… …einige grundsätzliche Aussagen getroffen. 1 Allgemeines Die Regelung des § 108 SGB VII verfolgt das Ziel, durch eine Bindung von Gerichten außerhalb der… …VII daran gebunden ist, wenn der Unfallversicherungsträger die Versicherung des Unfalls nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII angenommen hat und die… …Entscheidung gegenüber den Beteiligten unanfechtbar geworden ist, und dass der Haftungsfall keinem weiteren Unternehmer nach § 2 Abs. 2 Satz 1 SGB VII zugeordnet… …. Dem Rechtsanwalt der Klägerin teilte die BGFE am 31. März 2005 mit, dass nach aktuellem Stand nach § 2 Abs. 1 Nr. 15c SGB VII sie der zuständige… …, dass die Entscheidung des Berufungsgerichts durchgreifenden rechtlichen Bedenken begegne; es habe bei der Prüfung, ob die Beklagte gemäß § 104 Abs. 1… …Satz 1 SGB VII von ihrer Haftung befreit sei, den Umfang der Bindungswirkung des § 108 Abs. 1 SGB VII verkannt. Zwar gehe das Berufungsgericht im Ansatz… …versicherungsrechtliche Zuordnung des Schadensfalles unter Hinweis auf § 2 Abs. 1 Nr. 15c SGB VII an die BGFE im zivilrechtlichen Haftungsprozess nicht ankomme, weil der… …sind und ob der Unfallversicherungsträger zuständig ist, an un- 1 Az.: VI ZR 56/08. 2 Dahm in Kompass 2006/1/2, S. 22. 3 Dahm a.a.O., S. 22. 4 Dahm in… …Absatz 1 ergangen ist. Die Bestandskraft eines etwaigen Bescheides gegenüber der Klägerin tritt gegenüber der Beklagten erst ein, wenn sie auf Anfrage…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 9/2009

  125 Jahre gesetzliche Unfallversicherung

  Manfred Glombik

  …grundlegendes Sozialversicherungsgesetz verabschiedet. Es ist am 1. Juli 1885 in Kraft getreten. Wie schon in der Kaiserlichen Botschaft vom 17. November 1881… …Unfallversicherung – (SGB VII) vom 7. August 1996 und in der Berufskranken-Verordnung (BKV) vom 31. Oktober 1997 i.d.F. vom 5. September 2002. 1 Die mittlerweile fünf… …Weise die auf dem Verschuldensprinzip beruhende Haftung des Unternehmers 1 BGBl. I S. 3541. 2 Luppe = roher, schlackehaltiger Eisenklumpen, Rohmaterial… …Unternehmen oder jede Einrichtung des öffentlichen Dienstes ist Mitglied einer Berufsgenossenschaft oder Unfallkasse. Sie sind seit dem 1. Juni 2007 Mitglieder… …Versicherungsträger ist die Verhütung aller arbeitsbedingten Gesundheitsgefahren nach §§ 1, 14 ff. SGB VII, die Prävention. Die Aufgaben der reinen Unfallverhütung… …Arbeitnehmer bei der Arbeit (ABl. EG Nr. L 183 S. 1) und die Richtlinie 91/383 des Europäischen Rates vom 25. Juni 1991 zur Ergänzung der Maßnahmen zur…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 9/2009

  ausschreiben? – Teil 1

  – Bestandsaufnahme der Rechtspositionen in den Vertragsverletzungsbeschwerdeverfahren im Kontext des EuGH-Urteils vom 11. Juni 2009 u.a. und der Reformgesetze in der GKV –
  

  Dierk Stelzer

  …Kranken- und Pflegekassen Lieferaufträge über Hilfs- und Pflegehilfsmittel oberhalb des Schwellenwertes europaweit öffentlich ausschreiben? 1 –… …. Wirtschaftliche Bedeutung und statistische Angaben 1. Abschnitt: Einleitung Zunächst war es heftig umstritten, ob Art. 81, 82 i.V.m. Art. 86 des Vertrages zur… …. jeweiligen Fassung) – wird in § 69 Abs. 2 Satz 1 SGB V n.F. – so hier und im folgenden Text mit „n.F.“ bezeichnet, ausdrücklich auf die §§ 97 ff. GWB verwiesen… …. Demnach ist das Problem der Sperrwirkung bzw. der generellen Bereichsausnahme in Bezug auf § 69 SGB V a.F. und damit für die GKV obsolet geworden. 4 1… …öffentlicher Ausschreibung oder anderweitig zu vergeben sind. Verf. in ZfS 2006, 208 ff., 208 unter FN 1, in ZfS 2007, S. 97 ff., 98 unter FN 2 und in ZfS 2007… …, S. 289 ff. 2 Zur nationalen Rechtsebene siehe § 69 Abs. 2 Satz 1 SGB V a.F. mit seiner Verweisung nur auf die §§ 19 bis 21 GWB. 3 Z.B. schon… …gelöste Problem auch noch Gegenstand dieser Abhandlung, und andererseits sind noch gewisse Unklarheiten des Anwendungsgrundsatzes in § 69 Abs. 2 Satz 1 SGB… …V n.F. nach dem GKV-OrgWG mit der Verweisung auf die§§ 97 ff. GWB hinsichtlich seiner in Abs. 2 nach den Sätzen 2 und 3 und in § 127 Abs. 1 und 2 SGB… …. Art. 1 Abs. 9 der Vergabekoordinierungsrichtlinie – Richtlinie 2004/18/EG v. 31.3.2004 – Vg-KRL – bzw. gem. §§ 98, 130 GWB einzustufen sind. 6 Dabei… …Verf. in ZfS 2007, S. 97, 102- 106. Für die Neufassung des § 69 SGB V nach dem GKV-OrgWG mit seinem Anwendungsgrundsatz in Abs. 2 Satz 1 durch Verweisung…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 9/2009

  Besprechung des GKV-Spitzenverbandes, der Deutschen Rentenversicherung Bund, der Bundesagentur für Arbeit und der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung zu Fragen des gemeinsamen Meldeverfahrens am 25./26.2.2009 – Auszug –

  …Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung“ sind dem beigefügten Austauschprotokoll (vergleiche Anlage 1) und den geänderten Seiten der Anlage 9… …Beratungsunterlage ergibt. 18. Änderung der Anlage 1 des gemeinsamen Rundschreibens „Meldeverfahren zwischen der Bundesagentur für Arbeit bzw. den kommunalen… …Leistungsträgern und den Krankenkassen (Datenübermittlung BA/Kommunen – DÜBAK)“; hier: Stand 3.9.2008 – Version 1.10 In der Anlage 1 des Gemeinsamen Rundschreibens… …Stornierungen unzulässig.“ Weitere Änderungen sind dem Austauschprotokoll zur Anlage 1 des gemeinsamen Rundschreibens zum Meldeverfahren zwischen der… …. Die Anlage 1 des gemeinsamen Rundschreibens zum Meldeverfahren zwischen der Bundesagentur für Arbeit bzw. den kommunalen Leistungsträgern und den… …gemeinsame DÜBAK-Kernprüfprogramm erfolgte am 1.1.2009. Anlagen (Anm. d. Red.: hier nicht abgedruckt) Anmerkung: Die vorgenannten Änderungen der Anlage 1 in… …. Änderung der Anlage 1 des gemeinsamen Rundschreibens „Meldeverfahren zwischen der Bundesagentur für Arbeit bzw. den kommunalen Leistungsträgern und den… …Meldeverfahrens am 25./26.2.2009 ist die Anlage 1 zum gemeinsamen Rundschreiben „Meldeverfahren zwischen der Bundesagentur für Arbeit bzw. den kommunalen… …Leistungsträgern und den Krankenkassen (Datenübermittlung BA/ Kommunen – DÜBAK)“ zu überarbeiten. Die konkreten Änderungen in der Anlage 1 zum gemeinsamen… …DÜBAK)“ sind dem beigefügten Austauschprotokoll (vergleiche Anlage 1) und den geänderten Seiten der Anlage 1 (vergleiche Anlage 2) zu entnehmen. Die…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 9/2009

  Das ausgewählte Urteil: Anspruch auf Krankengeld der Teilnehmer an Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben

  Norbert Finkenbusch

  …. Teilnehmer an Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben sind in der Krankenversicherung versicherungspflichtig und Mitglied einer Krankenkasse (vgl. §§ 5 Abs. 1… …umfassen (vgl. § 44 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 SGB V). Teilnehmer an Leistungen zur Teilhabe sind nicht als Arbeitnehmer versichert. Berechnungsgrundlage… …Prozent des Regelentgelts, das der Berechnung des Übergangsgeldes zugrunde liegt (vgl. § 235 Abs. 1 Satz 1 SGB V). Dieser Wert entspricht dem Regelentgelt… …als Berechnungsgrundlage für das Krankengeld. Das kalendertägliche Krankengeld beträgt 70 Prozent des Regelentgelts (vgl. § 47 Abs. 1 Satz 1 SGB V)… …. Eine Begrenzung auf 90 Prozent des Netto- Arbeitsentgelts (vgl. § 47 Abs. 1 Satz 2 SGB V) ist nicht vorgesehen, weil diese nur für versicherte… …Arbeitnehmer gilt und anzuwenden ist, wenn deren Krankengeld aus dem Arbeitsentgelt ermittelt wird. BSG, Urteil vom. 5.5.2009 – B 1 KR 16/08 R – WzS 9/2009…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 9/2009

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

  …Absetzbeträge des BAföG übernommen werden. Es seien dann eine Werbungskostenpauschale nach § 9a EStG und ebenso ein Freibetrag nach § 23 Abs. 1 Nr. 1 BAföG… …zurückgewiesen. Der Beigeladene sei nicht unterhaltsfähig i.S. des § 48 Abs. 1 Satz 1 SGB I; die für das Kindergeld in § 48 Abs. 1 Satz 3 SGB I getroffene… …LSG hat zwar zutreffend angenommen, dass die Voraussetzungen für eine Abzweigung bei ausschließlicher Anwendung des § 48 Abs. 1 SGB I nicht vorliegen… …. Denn der Beigeladene ist nicht leistungsfähig und damit nicht gesetzlich unterhaltspflichtig i.S. des § 48 Abs. 1 Satz 1 SGB I; auch kann für den… …streitigen Unterschiedsbetrag zwischen dem allgemeinen und dem erhöhten Leistungssatz die allein das Kindergeld betreffende Regelung des § 48 Abs. 1 Satz 3 SGB… …dieser Vorschrift gilt u.a. Abs. 1 Satz 1 des § 48 SGB I entsprechend, wenn unter Berücksichtigung von Kindern, denen gegenüber der Leistungsberechtigte… …Beachtung aller Umstände des Einzelfalles über die Abzweigung nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden. BSG, Urteil vom 8.7.2009 – B 11 AL 30/08 R – (1… …. einen Arbeitsunfall festgestellt. Die Klägerin sei nach § 539 Abs. 1 Nr. 14 Buchst. b Reichsversicherungsordnung (RVO) versichert gewesen. Der Unfall habe… …zugelassenen – Revision rügt die Beigeladene zu 2. eine Verletzung des § 539 Abs. 1 Nr. 14 Buchst. b RVO. Der Unfall habe sich nicht während des Schulbesuchs… …vom 30.06.2009 – B 2 U 19/08 R – (1) Höhe des Verletztengeldes Sachverhalt Der Kläger war zum Unfallzeitpunkt selbstständiger Bauunternehmer. Er erlitt…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 9/2009

  Leitsätze

  Hans Hungenberg

  …nach dem Soldatenversorgungsgesetz bei der Ermittlung des regelmäßigen Jahresarbeitsentgelts; Krankenversicherungsfreiheit nach § 6 Abs. 1 Nr. 6 SGB V 1… …, Beschluss vom 21.2.2007 – 5 AZB 52/06 – USK 2007-83 Haftung des Entleihers bei Nichtzahlung der Sozialversicherungsbeiträge durch den Verleiher 1. Die Haftung… …des Entleihers nach § 28e Abs. 2 Satz 1 SGB IV bei Nichtzahlung der Sozialversicherungsbeiträge durch den Verleiher entfällt nicht bei vorläufiger… …Vorstandsmitgliedern einer Aktiengesellschaft für die Abführung von Arbeitnehmerbeitragsanteilen zur Sozialversicherung 1. Ein Vorstandsmitglied einer Aktiengesellschaft… …Gesellschafter-Geschäftsführern einer GmbH 1. Die vom Bundessozialgericht entwickelten Grundsätze zur Arbeitnehmereigenschaft von Gesellschafter- Geschäftsführern einer… …qualifizieren und hat als solcher Anspruch auf Insolvenzgeld (§ 183 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB III). BSG, Urteile vom 4.7.2007 – B 11a AL 5/06 R und B 11a AL 45/06 R…

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