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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 1/2010

  Das Leistungsrecht der Krankenversicherung Stand 1.1.2010

  Horst Marburger

  …Das Leistungsrecht der Krankenversicherung 1 Das Leistungsrecht der Krankenversicherung Stand: 1.1.2010 Zusammengestellt von Horst Marburger… …als bisher nicht Versicherter (§ 5 Abs. 1 Nr. 13) zu haben (gilt auch für Familienversicherte) Beteiligung des Versicherten an den Leistungskosten in… …Leistungskriterien zu beschließen (vgl. Gemeinsame und einheitliche Handlungsfelder und Kriterien zur Umsetzung von § 20 Abs. 1 vom 21.6.2000, die sich in der Fassung… …Bundesausschusses über Schutzimpfungen nach § 20d Abs. 1 SGB V vom 21.6.2007, zuletzt geändert durch Beschluss vom 13.3.2008 Zahnmedizinische Gruppenprophylaxe… …Vereinigung abhängig ist bei Nichtinanspruchnahme: evtl. Erhöhung der Eigenbeteiligung von 1 Prozent auf 2 Prozent der jährlichen Bruttoeinnahmen zum… …. V. m. § 15 Abs. 1 Leistungsumfang Tätigkeit des Arztes (Zahnarztes), die nach den Regeln der (zahn)ärztlichen Kunst ausreichend und zweckmäßig ist… …Eigenbeteiligung nach § 30 Abs. 2 S. 4 und 5 Maßnahmen zur Schwangerenvorsorge nach § 196 Abs. 1 RVO bzw. § 23 Abs. 1 KVLG Inanspruchnahme von Kostenerstattung –… …Bundesausschuss bestimmt in Richtlinien (§ 92 Abs. 1) befundbezogen die Indikationsgruppen. Dabei sind auch einzuhaltende Standards zur kieferorthopädischen… …ist und die geplante Versorgung einer nach § 135 Abs. 1 anerkannten Methode entspricht Die Festzuschüsse umfassen 50 Prozent der nach § 57 Abs. 1 S. 6… …Versicherte während der letzten fünf Jahre vor Behandlungsbeginn die Untersuchungen nach § 22 Abs. 1 nicht in jedem Kalenderhalbjahr in Anspruch genommen hat…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 1/2010

  Müssen gesetzliche Kranken- und Pflegekassen Lieferaufträge über Hilfs- und Pflegehilfsmittel oberhalb des Schwellenwertes europaweit öffentlich ausschreiben? – Teil 5

  Bestandsaufnahme der Rechtspositionen in den Vertragsverletzungsbeschwerdeverfahren im Kontext des EuGH-Urteils vom 11. Juni 2009 u.a. und der Reformgesetze in der GKV
  

  Dierk Stelzer

  …zu vergeben sind. Verf. in ZfS 2006, 208 ff., 208 unter FN 1, in ZfS 2007, S. 97 ff., 98 unter FN 2 und in ZfS 2007, S. 289 ff. WzS 1/2010 Müssen… …gesetzliche Kranken- und Pflegekassen Lieferaufträge über Hilfs- und Pflegehilfsmittel...öffentlich ausschreiben? 23 1) Sachverhalt Eine gesetzliche… …seinem Vorlagebeschluss vom 23.05.2007 u.a.auf der Rechtsgrundlage der §§ 69,127 SGB V a.F. mit folgenden Fragen zur Auslegung an den EuGH gewandt: „1. a)… …? b) Ist das Tatbestandsmerkmal in Art. 1 Abs. 9, 2. Unterabsatz, lit. c), 2. Alternative, demzufolge, die Einrichtung ‚hinsichtlich ihrer Leitung der… …der Richtlinie – in Abgrenzung zu einer Rahmenvereinbarung im Sinne des Art. 1 Abs.5 der Richtlinie – dahin auszulegen, dass unter einer… …zu dem besonderen Zweck gegründet wurde, im Allgemeininteresse liegende Aufgaben nichtgewerblicher Art zu erfüllen (1) und die Rechtspersönlichkeit… …Dienstleistung i.S.v. § 99 Abs.6 Satz 1 GWB entscheidend sein sollte. Jedoch wurde zu bedenken gegeben, dass aus der Rspr. des EuGH gefolgert werden könnte, hier… …die materiell-rechtlich in Art. 1 Abs. 9 Vg-KRL aufgeführten Tatbestandsmerkmale bei der infrage stehenden Einrichtung, auch wenn sie im Anhang III… …genannt wird, erfüllt bzw. „kohärent“ sind. 54 bb) Zu den alternativen und kumulativen Tatbestandsmerkmalen des Art. 1 Abs. 9 der Vg-KRL bzw. § 98 Nr. 2 GWB… …insoweit für Recht erkannt (Rdnr.77): „1. Art.1 Abs.9 Unterabs.2 Buchst. c erster Fall der Richtlinie 2004/18 des Europäischen Parla-ments und des Rates vom…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 1/2010

  Bundesagentur für Arbeit: Kann die öffentliche Arbeitsvermittlung das Jahr 2015 erleben?

  Jürgen Karasch

  …her – bestätigte das Bundesverfassungsgericht letztmalig das Alleinvermittlungsrecht der damaligen Bundesanstalt für Arbeit (BA) 1 – mit überzeugenden… …hier FN 51. 1 S. BVerfE 21, 245ff., Heinrich Franke (Präsident der BA), Brennpunkt Arbeitsmarkt, Percha 1990, S. 321. 2 S. Die Welt vom 2.8.2007, S. 34… …unzureichender Eigenbemühungen (§ 119 Abs. 1 Nr. 2 i.V. mit § 144 Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 5 SGB III). Anders als früher erhält der private Träger zusätzlich zur… …kleine redaktionelle Änderung des § 3 Abs. 1 SGB III gilt dies seit Mai 2009 auch für alle Neuzugänge unter den „Dritten“ zugewiesenen. 21 Fazit: „Ich…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 1/2010

  Das ausgewählte Urteil: Geltendmachung eines Erstattungsanspruchs nach § 105 SGB X

  Norbert Finkenbusch

  …den Schaden aus, der durch die ansonsten rechtmäßige Leistung eines von Anfang an unzuständigen Leistungsträgers (vgl. § 12 Satz 1 SGB I) entstanden ist… …Abs. 1 Satz 2, 104 Abs. 2 SGB X). Der Erstattungsanspruch ist ausgeschlossen, wenn der zuständige Leistungsträger bereits selbst geleistet hat (vgl. §… …105 Abs. 1 Satz 1 SGB X) oder der erstattungsberechtigte Leistungsträger aufgrund einer gesetzlichen Pflicht zur Vorleistung geleistet hat (vgl. § 102… …Leistungsträgers gelten die Ansprüche des Berechtigten insoweit als erfüllt (vgl. § 107 Abs. 1 SGB X). Diese Erfüllungsfiktion tritt bereits dann ein, wenn der… …letzten Tages anzumelden, für den Leistungen erbracht wurden (vgl. § 111 Satz 1 SGB X). Unerheblich ist in diesem Zusammenhang, an welchem Tag die Leistung… …Leistungsträger sowohl faktisch also als auch rechtlich kraft der Fiktion des § 107 SGB X erfüllt ist (BSG, Urteil vom 28.2.2008, B 1 KR 13/07 R). Eine… …zurechnen lassen (z. B. die verspätete Meldung eines Rentenversicherungsträgers an die Krankenkasse über einen Rentenantrag). BSG, Urteil vom 30.6.2009 – B 1…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 1/2010

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

  …damaligen 1. FC Dynamo Dresden, an westdeutsche Vereine vermittelte. Am 16.12.1993 war er beim Oberlandesgericht (OLG) Dresden in einem Rechtsstreit als Zeuge… …Zeuge versichert gewesen (§ 539 Abs 1 Nr 13 Reichsversicherungsordnung ) und habe den Unfall auf dem Heimweg von dieser versicherten Tätigkeit erlitten…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 1/2010

  Medien / Impressum

  Dr. Dieter Leopold

  …Selbstverwaltung wurde abgeschafft und erst am 1. September 1953 wieder etabliert. In der sowjetischen Besatzungszone und in Berlin war die Krankenkasse zuvor… …aufgelöst worden. Seit 1. April 1964 führt der Krankenversicherungsträger den Namen „Techniker Krankenkasse”. Sie öffnete sich 1996 für alle Bundesbürger und… …ist seitdem ständig gewachsen. So hat sie sich am 1. Januar 2000 mit der Gärtner- Krankenkasse und zum Jahreswechsel 2008/09 mit der IKK Direkt…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 12/2009

  Gestuftes Beitragsverfahren in der gesetzlichen Unfallversicherung (GUV)

  Bernd Mutschler

  …vielfach rechtlich angegriffen worden. 1 Der Gesetzgeber hat in diesem Bereich Handlungsbedarf gesehen 2 und das Beitragsrecht der GUV durch das Gesetz zur… …besonderen, die Versicherung begründenden Beziehung stehen (§ 150 Abs. 1 Satz 1 SGB VII). Dennoch ergibt sich die Antwort auf die Frage, welcher Träger von… …Regelungen über die Zuständigkeit (§§ 114 Abs. 1 Nr. 1, 121 Abs. 1, 122 SGB VII) nicht nur auf das Beitragsrecht zugeschnitten, sondern gelten in gleicher… …. 4 Objekt der Bestimmung der Zuständigkeit einer gewerblichen BG ist das Unternehmen (§ 122 SGB VII). Nach der Legaldefinition des § 121 Abs. 1 SGB VII… …Auftraggeber nicht gewerbsmäßiger Bauarbeiten zum Eigenheimbau. 6 1 Europäischer Gerichtshof vom 5.3.2009 – C-350/07; Bundesverfassungsgericht… …, Kammerbeschluss vom 3.7.2007 – 1 BvR 1696/03 – SozR 4-2700 § 157 Nr. 3; BSG vom 11.11.2003 – B 2 U 16/03 R – BSGE 91, 263 = SozR 4-2700 § 150 Nr. 1; BSG vom… …9.5.2006 – B 2 U 34/05 R. 2 BT-Drucks. 16/9154, 22 f. 3 Art. 1 Nr. 16, Nr. 19 bis 23a des UVMG vom 30.10.2008, BGBl I S. 2130. 4 Zu den vorkonstitutionellen… …Grundlagen der Zuständigkeitsbestimmung in der GUV: BVerfG 3.7.2007 – 1 BvR 1696/03 – SozR 4-2700 § 157 Nr. 3 Rdnr. 4. 5 Vgl. BSG vom 17.3.1992 – 2 RU 22/91 –… …der gesetzlichen Unfallversicherung (GUV) Adressat des Zuständigkeitsbescheids ist aber der Unternehmer. § 136 Abs. 3 Nr. 1 SGB VII definiert als… …„Unternehmer“ denjenigen, dem das Ergebnis des Unternehmens unmittelbar zum Vor- oder Nachteil gereicht. Gemäß § 136 Abs. 1 Sätze 1 und 2 SGB VII stellt die BG…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 12/2009

  Deutsch-indisches Abkommen über Sozialversicherung trat am 1. Oktober 2009 in Kraft

  Hans Nowak

  …358 Deutsch-indisches Abkommen über Sozialversicherung trat am 1. Oktober 2009 in Kraft Deutsch-indisches Abkommen über Sozialversicherung trat am 1… …Absatz 1 a) bezieht sich das Abkommen auf die deutschen Rechtsvorschriften über die gesetzliche Rentenversicherung. Nach Nummer 1 a) des Schlussprotokolls… …3-2400 § 76 Nr. 2. WzS 12/2009 Deutsch-indisches Abkommen über Sozialversicherung trat am 1. Oktober 2009 in Kraft 359 1. Für Arbeitnehmer gelten die… …Vertragsstaats fährt, gelten die Rechtsvorschriften dieses Vertragsstaats. 4. Für selbstständig Tätige gelten die unter Nummer 1 bis 3 genannten Regelungen… …wiedergegeben werden. Artikel 5 des Abkommens Anzuwendende Rechtsvorschriften bei Entsendung 1. Wird ein Arbeitnehmer, der gewöhnlich in einem Vertragsstaat… …Verlängerungszeitraum befreien. Absätze 1 und 2 gelten entsprechend für selbständig Tätige. Schlussprotokoll 2. Zu Artikel 5 des Abkommens a) Eine Entsendung in den… …Tag. Durchführungsvereinbarung Artikel 4 Bescheinigung über die anzuwendenden Rechtsvorschriften 1. In den Fällen der Artikel 5 und 7 des Abkommens… …Artikel 2 Entsendung 1. Eine Entsendung gemäß Artikel 5 des Abkommens setzt gemäß Nr. 2 Buchstabe a Ziffer ii des Schlussprotokolls zum Abkommen voraus… …, dass das entsendende WzS 12/2009 360 Deutsch-indisches Abkommen über Sozialversicherung trat am 1. Oktober 2009 in Kraft 2. 3. 4. Unternehmen im… …Kalendermonats, in dem die Beschäftigung im anderen Vertragsstaat aufgenommen wird. Zwei Beispiele hierzu: 1. 2. Beginn der Beschäftigung in Indien am 1.12.2009…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 12/2009

  SV-Rechtsprechung zu Organträgern einer GmbH in den letzten zehn Jahren

  Eberhard Poppelbaum

  …Ersatzkrankenkassen und der DRV ein weiter Beurteilungsspielraum, den sie i. d. R. recht restriktiv ausschöpfen. 1. Minder beteiligte GGF außerhalb einer sog… …gelagerten Einzelumstände im jeweiligen Sachverhalt. Es handelt sich um das Urteil des LSG Hessen vom 23.11.2006 – L 1 KR 763/03 (anhängig geworden beim BSG…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 12/2009

  Müssen gesetzliche Kranken- und Pflegekassen Lieferaufträge über Hilfs- und Pflegehilfsmittel oberhalb des Schwellenwertes europaweit öffentlich ausschreiben? – Teil 4

  – Bestandsaufnahme der Rechtspositionen in den Vertragsverletzungsbeschwerdeverfahren im Kontext des EuGH-Urteils vom 11. Juni 2009 u.a. und der Reformgesetze in der GKV –
  

  Dierk Stelzer

  …der EuGH befugt. 1) Der Begriff des „öffentlichen Auftraggebers“ in den Vertragsverletzungsbeschwerdeverfahren und im Vorlagegerichtsverfahren vor dem… …„offenen Verfahren“ nach europaweiter öffentlicher Ausschreibung oder anderweitig zu vergeben sind. Verf. in ZfS 2006, 208 ff., 208 unter FN 1, in ZfS 2007… …öffentlichen Rechts, die zu dem besonderen Zwecke gegründet wurde (1), im Allgemeininteresse liegende Aufgaben (2), nichtgewerblicher Art erfüllt (3) und eine… …Tatbestandsmerkmale ohne Berücksichtigung der Rechtsprechung des EuGH [entweder überwiegende staatliche Finanzierung (1) oder staatliche Aufsicht der Leitungsorgane (2)… …; denn aus Abs. 1 folgt nur, dass „Dieses Gesetz“ ohne ausdrückliche, jedoch notwendige Beschränkung auf den 1. bis 3. Teil auch noch den 4. Teil mit den… …Aufzählung ist zwar nicht abschließend, führt jedoch die Stellen an, die auf jeden Fall als Einrichtungen des öffentlichen Rechts nach Artikel 1 Abs. 9… …„Einrichtungen des öffentlichen Rechts“ i.S. eines „öffentlichen Auftraggebers“ alle tatbestandlichen Qualifizierungen des Art. 1 Abs.9 der RL 2004/18, so… …Bestimmungen von Art. 1 a der Richtlinie 93/36//EWG bzw. von Art. 1 Abs. 2 Buchstabe c der künftigen (sic !) Richtlinie 2004/18/ EG erfüllten. Nach dem… …Beschlussgründen auf S. 12 in Bezug auf die Begriffsbestimmung in § 99 Abs. 6 Satz 1 GWB und ferner nach dem Schluss „ex negativo“ ggf. bei Wertentscheidung für die… …Lieferauftrags im Sinne vom Artikel 1 a) der Richtlinie 93/36/EWG erfüllen“ Dazu wird im Schreiben v. 11.1.2008 von der EU-Kommission noch ergänzend vorgetragen…

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