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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 9/2009

  Medien

  …verschiedene Schriftsatzmuster für die Praxis der Sozialhilfeträger, so z.B. ein Muster einer rechtswahrenden Mitteilung nach § 94 Abs. 4 S. 1 SGB XII sowie… …Deutschland noch lange nicht fertig. Das belegt wieder die fundamentale jährliche Bestandsaufnahme in der „Übersicht“ nach dem Rechtsstand vom 1. Januar 2009… …. Eingebaut ist zu dieser Zeit bereits die Rentenanpassung zum 1. Juli 2009. Zu erwähnen ist hier auch gleich der sog. Altersvorsorgeanteil („Riestertreppe“)… …, der für die Zeit ab dem 1. Juli 2008 modifiziert wurde, sodass es in den Jahren 2008 und 2009 (jeweils zum Stichtag l. Juli) zu einer erhöhten Anpassung…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 8/2009

  Neue Rechtsentwicklung zu § 116 Abs. 6 SGB X

  Horst Marburger

  …Neue Rechtsentwicklung zu § 116 Abs. 6 SGB X 225 Neue Rechtsentwicklung zu § 116 Abs. 6 SGB X Von Horst Marburger 1. Allgemeines Leistet ein… …(Forderungsübergang, auch als Rechtsübergang bezeichnet; vgl. § 116 Abs. 1 SGB X). Durch diesen Rechtsübergang erwirbt der Leistungsträger den Schadensersatzanspruch… …findet im Rahmen des § 119 SGB X keine Anwendung. 1 1 BGH, Entscheidung v. 24.1.1989 (VI ZR 130/88 in Urteilssammlung für die Soziale Krankenversicherung –… …bestimmt sich nach der Zahl der sie vermittelnden Geburten. Gem. § 1590 Abs. 1 BGB sind Verwandte eines Ehegatten mit dem anderen Ehegatten verschwägert. Der… …ganz oder zu einem Teil fordern. Bis zur Bewirkung der ganzen Leistung bleiben sämtliche Schuldner verpflichtet. Nach § 426 Abs. 1 BGB sind… …. 1 ZPO a.F. und das Recht des Inhabers eines dinglichen Wohnrechts zur Aufnahme seiner Familie nach § 1093 Abs. 2 BGB. Die Anwendung der… …Miteigentumsvermutung des § 1362 Abs. 1 Satz 1 BGB auf nichteheliche Lebensgemeinschaften hat er indes verneint. In der Zeit nach Erlass des Urteils des BGH vom 1.12.1987… …bestätigt, dass insbesondere Art. 6 Abs. 1 GG einer Einbeziehung der Partner in den Schutzbereich von Vorschriften, die den Schutz der „Familie“ bezwecken… …, nicht entgegenstehe. Vielmehr könne – so das BVerfG – wegen Art. 3 Abs. 1 GG i.V. mit Art. 6 Abs. 1 GG eine Gleichbehandlung von nichtehelichen… …Vorschrift des § 67 Abs. 2 VVG a.F. inhaltsgleich mit § 116 Abs. 6 Satz 1 SGB X ist. Gleichzeitig wird festgestellt, dass der für die Auslegung des § 116 Abs…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 8/2009

  Änderung der Berufskrankheiten-Verordnung

  Dirk Dahm

  …Änderung der Berufskrankheiten-Verordnung 229 Änderung der Berufskrankheiten- Verordnung Von Dirk Dahm Am 1. Juli 2009 ist die Zweite Verordnung zur… …Berufskrankheiten-Verordnung aufgenommen worden sind, auch die Rückwirkungsklausel 1 des § 6 der Berufskrankheiten-Verordnung (BKV) vom 31. Oktober 1997 (BGBl. I S. 2623) in der… …. Die neuen Berufskrankheiten § 9 Abs. 1 SGB VII ermächtigt die Bundesregierung, durch Rechtsverordnung, solche Erkrankungen als Berufskrankheiten zu… …Berufskrankheiten-Verordnung vom 11. Juni 2009 werden in der Anlage 1 zur Berufskrankheiten-Verordnung fünf Krankheiten neu aufgenommen. Die Änderungen beruhen auf Empfehlungen… …Deutschen Bundestages aufgrund eines Petitionsverfahrens nach. 2 1 Zur Bedeutung von Rückwirkungsklauseln im Berufskrankheitenrecht der gesetzlichen… …die rückwirkende Anerkennung der Krankheiten, die erstmals durch die Änderungs-VO in die Anlage 1 eingefügt worden sind. Die Regelung entspricht in… …bestätigt worden. Die Rückwirkungszeiträume für die neuen Berufskrankheiten sind im Einzelnen in dem jetzt geltenden § 6 Abs. 1 BKV geregelt. Die… …Änderungsverordnung am 1. Januar 1993 beschränkt. Der Verordnungsgeber hat festgestellt, dass die zeitliche Begrenzung der rückwirkenden Anerkennung bereits bestehender… …. 230/231. 7 BR-Drucks. 242/09, S. 10. 8 Zuletzt BVerfG vom 30.3.2007 – 1 BvR 3144/06 –. 9 Zuletzt BSG vom 27.6.2006 – B 2 U 5/05 R – . 10 Zur besonderen… …nach Nummer 4111 auch dann als Berufskrankheit anzuerkennen ist, wenn die Erkrankung bereits vor dem 1. Januar 1993 eingetreten und einem…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 8/2009

  Besprechung des GKV-Spitzenverbandes, der Deutschen Rentenversicherung Bund, der Bundesagentur für Arbeit und der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung zu Fragen des gemeinsamen Meldeverfahrens am 25./26.2.2009 – Auszug –

  …für Arbeit und der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung zu Fragen des gemeinsamen Meldeverfahrens am 25./26.2.2009 – Auszug – 1. Sofortmeldungen… …1 des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 21.12.2008 (Bundesgesetzblatt Teil I Nummer 64 Seite… …folgenden Wirtschaftsbereichen zuzuordnen sind: 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. Baugewerbe, Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe, Personenbeförderungsgewerbe… …28p Absatz 1 SGB IV gegenüber einem Arbeitgeber getroffene Ergebnis bezüglich einer Verpflichtung zur Abgabe einer Sofortmeldung mittels eines… …Sozialgesetzbuch (SGB IV) Allgemeines – Zuständigkeit für verbindliche Entscheidungen Frage 1: Wer entscheidet verbindlich über die Frage, ob eine Sofortmeldung… …Zeitarbeitsunternehmen und Personaldienstleistungsunternehmen im Sinne von § 1 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz für verliehene Arbeitnehmer eine Sofortmeldung abgeben? Nein… …Fallkonstellationen unterscheiden: 1. In einem Einzelhandelsunternehmen wird in einem nur sehr geringen Umfang mit Fleisch oder Fleischwaren gehandelt. Eine… …. Statusfeststellungsverfahren Frage 15: Muss während eines laufenden Statusfeststellungsverfahrens im Sinne des § 7a Abs. 1 Satz 1 SGB IV bei der Deutschen Rentenversicherung… …Gesetzgebung und Praxis Gemäß § 28a Absatz 10 SGB IV hat der Arbeitgeber für Beschäftigte, die nach § 6 Absatz 1 Nummer 1 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch… …, die Meldungen nach § 28a Absätze 1, 2 und 9 SGB IV zusätzlich an die Annahmestelle der berufsständischen Versorgungseinrichtungen zu erstatten…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 8/2009

  Das ausgewählte Urteil: Bemessungszeitraum für die Berechnung des Krankengeldes

  Norbert Finkenbusch

  …werden kann (vgl. § 47 Abs. 2 Satz 1 SGB V). Der Bemessungszeitraum muss mindestens vier Wochen umfassen. Es handelt sich um einen in der Vergangenheit… …praktizierten Vereinbarungen (Arbeitsvertrag, Tarifvertrag, Betriebsvereinbarung) über die Höhe des Arbeitsentgelts. BSG, Urteil vom 30.5.2006 – B 1 KR 19/05 R –…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 8/2009

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

  …Feststellung eines Arbeitsunfalls ab, weil der Weg nicht zur Befolgung der Aufforderung des AA zurückgelegt worden sei (§ 2 Abs. 1 Nr. 14 SGB VII), sondern nur… …Meldepflichtiger (§ 125 Abs. 1 Nr. 2 SGB VII), erlitten hat. Auch dessen Klage gegen die beklagte Unfallkasse Sachsen-Anhalt blieb erfolglos, weil der Unfall sich… …zurückgelegt, um diesem die Kindergeldbescheinigung zu bringen. Mit ihm wurde keine nach § 2 Abs. 1 Nr. 14 SGB VII versicherte Tätigkeit einer meldepflichtigen… …Zurücklegen des Weges zur Wohnung des Bruders war nicht nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII („Wegeunfall“) versichert. Der mit seiner versicherten Tätigkeit… …die Frage, ob die Klägerin zu 1. wieder zur Teilnahme an der vertragszahnärztlichen Versorgung zuzulassen ist. Die Klägerin zu 1. nahm als… …Gegenstand des Verfahrens B 6 KA 18/08 R). Einen im August 2004 gestellten Antrag der Klägerin zu 1. auf Wiederzulassung lehnte der Zulassungsausschuss unter… …Wiederzulassung der Klägerin zu 1. vor Ablauf der Wiederzulassungssperre komme nicht in Betracht, da sie an einem Kollektivverzicht teilgenommen habe; auf ein… …Verschulden komme es insoweit nicht an. Auch der erforderliche Feststellungsbescheid nach § 72a Abs. 1 SGB V liege vor. Dessen Rechtmäßigkeit sei im… …Verträge geschlossen hätten, Tatbestandswirkung zukomme. Im Übrigen seien die Voraussetzungen des § 72a Abs. 1 SGB V erfüllt gewesen. Die… …, mit der sie insbesondere geltend macht, es habe weder ein Kollektivverzicht i.S. des § 72a Abs. 1 SGG V vorgelegen, noch sei eine Beteiligung der…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 8/2009

  Start für die Pflegenoten – Prüfungen nach neuem Prüfschema können beginnen

  …Pflegenoten ist gefallen. Die ersten Prüfungen des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung nach dem neuen Prüfschema können ab 1. Juli 2009 beginnen. Sie… …Fortbildungsmöglichkeiten für die Mitarbeiter gibt. Das Bundesministerium für Gesundheit hat die neuen Qualitätsprüfungs-Richtlinien genehmigt, sodass ab 1. Juli 2009 die…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 7/2009

  Aktuelle Probleme zur Überprüfung belastender Verwaltungsakte nach § 44 SGB X

  Bernd Mutschler

  …§ 44 SGB X Von Bernd Mutschler, Richter am Bundessozialgericht § 44 SGB X ist ein Solitär des Sozialrechts 1 , der an den Gedanken von der möglichst… …Widerspruchs- und Klageverfahren anhängig, ist der umstrittene VA zwar nicht 1 Zu § 44 SGB X „beherrschenden Wesenszug“ des Sozialrechts vgl. BSG vom 16.8.1973 –… …2002, 113. 6 Dazu auch BSG vom 22.4.1986 – 1 RA 21/85 – SozR 2200 § 1268 Nr. 29 S. 94. WzS 7/2009 194 Aktuelle Probleme zur Überprüfung belastender… …, auf deren Grundlage zuvor ein VA erlassen worden ist. Schaut man ins BVerfGG (§ 79 Abs 2 Satz 1), beschränken sich die Folgen einer… …Rücknahmetatbestands 1. Begriff der Rechtswidrigkeit Das Tatbestandsmerkmal „das Recht unrichtig angewandt“ wird so verstanden, dass die Verwaltung bei Erlass des VA das… …Rücknahmeanspruch aus? Der Grundsatz lautet, der Adressat des Erst-VA ist im Überprüfungsver- 7 § 39 Abs. 1 Satz 1 SGB X. 8 BSG vom 6.9.1989 – 9/9a RVs 17/87 – SozR… …. 10 Schleswig-Holsteinisches LSG 27.01.2000 – L 5 U 64/99 –. 11 Vgl. Schnapp SGb 1993, 1, 2. 12 BSG vom 22.4.1986 – 1 RA 21/85 – SozR 2200 § 1268 Nr. 29… …Rn. 157 f. 16 Steiner, NZS 2002, 113. 17 Zu den Ausnahmen der §§ 330 Abs. 1 SGB III und 100 Abs. 4 SGB VI s. unten IV.2 und IV.3. 18 Vgl. aber §§ 330… …formuliert – bei später eingetretenen Rechtsänderungen aus Sicht des „geläuterten Rechts“. 22 Für die Frage, ob Sozialleistungen im Sinne des § 44 Abs. 1 Satz… …1 SGB X zu Unrecht vorenthalten worden sind, sind danach auch die bis zur Entscheidung über den Antrag nach § 44 SGB X eingetretenen Rechtsänderungen…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 7/2009

  Die vertragsärztliche Vergütung nach dem SGB V: Umsetzungsstand nach dem GKV-WSG

  Dr. Marion Wille

  …1. Januar 2008 fristgerecht erfolgt ist, erwies sich die Beschlussfassung für die Neuordnung der ärztlichen Vergütung zum 1. Januar 2009 als… …mit der Reform der ärztlichen Vergütung beschäftigen. 1 Das Jahr 2009 beginnt dementsprechend für die niedergelassenen Ärzte insgesamt mit einer… …7.3.1983 – VIII ZR 331/81 – BGHZ 87, 88. 1 Schauenburg, Die BKK 2008/654 ff. (654). WzS 7/2009 Die vertragsärztliche Vergütung nach dem SGB V… …sich Ärzte verschiedenster Fachrichtungen zu Medizinischen Versorgungszentren (MVZ) zusammen. Im 1. Quartal 2008 gab es bundesweit 1023 MVZ, während es… …Anforderungen in das Institut des Bewertungsausschusses umgewandelt. Gesellschafter des InBA sind seit dem 1. Juli 2008 der GKV-Spitzenverband und die KBV. 6 Vgl… …, Regel- oder Überversorgung anders aus (vgl. § 87 Abs. 2e S. 1 SGB V). Für die Vergütung der Haus- und Fachärzte gelten dabei unterschiedliche Kriterien… …SGB V) zu begrenzen. Hinzu kommt, dass der Gesetzgeber Regelungen, die sich durch Zeitablauf überholt haben (z.B. Abs. 3a S. 1,), nicht aufhebt und so… …Abs. 1 S. 2 SGB V). Hierbei ist die Vergütung, die es jedes Jahr neu zu verhandeln gilt, der besondere Inhalt der Gesamtverträge. Die Regelung bezweckt… …dergelassenen Ärzten und Krankenhäusern zu ermöglichen. Aufteilung der Leistungen des EBM in fachärztliche und hausärztliche Versorgung (§ 87 Abs. 2a S. 1 SGB V)… …Orientierungswerte nach Versorgungsgraden ist zulässig. Zudem enthält § 87 Abs. 2g SGB V eine Regelung zur regelmäßigen Anpassung der Orientierungswerte (z.B. Nr. 1…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 7/2009

  Das ausgewählte Urteil: Beratung und Auskunft

  Norbert Finkenbusch

  …Beratung ist somit konkret und individuell. Die Beratung ist dem Sozialleistungsberechtigten aufgrund eines entsprechenden Antrags (vgl. § 19 Satz 1 SGB IV)… …werden können (vgl. § 42 Satz 1 SGB X). Außerdem kann eine Amtspflichtverletzung vorliegen, die den Sozialleistungsträger zum Schadenersatz verpflichtet… …24.7.2003, – B 4 RA 13/03 R –). 1. Es muss eine sich aus dem jeweiligen Sozialrechtsverhältnis ergebende Pflicht des Sozialleistungsträgers oder eines anderen…

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