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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 5/2009

  Zu den Regelungen der §§ 14, 15 SGB IX, §§ 15, 16 und 43 SGB I, zum „Strukturprinzip der Vermeidung von Benachteiligung von Antragstellern bei unklarer Zuständigkeit des Leistungsträgers“ und zur Bedeutung eines Strukturprinzips bei der Rechtsanwendung

  Prof. Dr. Dirk Heinz

  …Bedeutung werden kann. I. Die Regelungen über die Zuständigkeitsklärung und Selbstbeschaffung (§§ 14, 15 SGB IX) 1. Allgemein Mit der Vorschrift des § 15 SGB… …Regelung der Sätze 1 bis 3 des § 15 Abs. 1 SGB IX. Grundlegend hierbei ist das Bestehen eines so genannten Sozialrechtsverhältnisses zwischen dem Träger der… …kennzeichnen. Gemäß § 15 Abs. 1 Satz 5 gelten die Grundsätze der Sätze 1 bis 3 dann auch nicht in der Jugend- oder Sozialhilfe sowie in der Kriegs- oder… …Gewaltopferfürsorge nach dem sozialen Entschädigungsrecht. Anders hingegen wird in der Vorschrift des Satzes 4 der Regelung des § 15 Abs. 1 SGB IX ein bestehendes Recht… …Gesetzesform gebracht. WzS 5/2009 130 Zu den Regelungen der §§ 14, 15 SGB IX, §§ 15, 16 und 43 SGB I... 2. Zur Regelung des § 15 Abs. 1 Sätze 1 bis 3 SGB IX Hier… …Selbstbeschaffungstatbestände der Regelung des § 15 Abs. 1 Sätze 1 bis 3 SGB IX und der Regelung des § 15 Abs. 1 Satz 4 SGB IX Unzweifelhaft ist die Selbstbeschaffung nach der… …Regelung des § 15 Abs. 1 Satz 4 SGB IX im Wege der Regelung der Sätze 1 bis 3 des ersten Absatzes nicht ausgeschlossen. Damit wird vorläufig auf ein… …Gutachten verzichtet werden können. 4. Die Vorschrift des § 15 Abs. 1 Sätze 1 bis 3 SGB IX Wenn für den Rehabilitationsträger erkennbar wird, dass er über den… …aus § 15 Abs. 1 Satz 1 SGB IX unmittelbar. So ist das in § 15 Abs. 1 SGB IX bezeichnete Kriterium der Rechtzeitigkeit zu interpretieren. Damit müssen… …. 1 Satz 2 SGB IX ausgelöst. Obwohl es gesetzlich nicht vorgesehen ist, jedenfalls an dieser Stelle, dass der Antragsteller auf die Möglichkeit einer…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 5/2009

  Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung in Zusammenhang mit der Palliativmedizin

  Horst Marburger

  …Zusammenhang mit der Palliativmedizin Von Horst Marburger 1. Grundsätze Nach den Definitionen von Weltgesundheitsorganisation und Deutscher Gesellschaft für… …Hospizleistungen 2.1 Grundsätze § 39 a Abs. 1 SGB V spricht Versicherte an, die keiner Krankenhausbehandlung bedürfen. Sie haben im Rahmen der hier abzuschließenden… …Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen Nach § 39 a Abs. 1 Satz 4 SGB V vereinbart der Spitzenverband Bund der Krankenkassen mit den für die Wahrnehmung der… …die Lebensqualität des sterbenden Menschen verbessert, seine Würde nicht antastet und aktive Sterbehilfe ausschließt. In § 1 der Rahmenvereinbarung geht… …b SGB V sieht einen entsprechenden Anspruch für Versicherte in stationären Pflegeeinrichtungen vor. Die Verträge nach § 132 d Abs. 1 SGB V (vgl. dazu… …20.12.2007 zu beachten. In § 1 dieser Richtlinie wird das Ziel der spezialisierten ambulanten Palliativversorgung beschrieben. Es besteht darin, die… …länger prognostizierten Lebenserwartung erfüllt. Eine besonders aufwändige Versorgung im Sinne des § 37 b Abs. 1 SGB V wird dann benötigt, wenn die…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 5/2009

  35 Abs. 1 SGB VII in Verbindung mit § 38a SGB IX

  Dirk Dahm

  …Arbeitsleben durch den Unfallversicherungsträger unter besonderer Berücksichtigung der Unterstützten Beschäftigung gemäß § 35 Abs. 1 SGB VII in Verbindung mit §… …VII) ist dies durch die Aufnahme der Unterstützten Beschäftigung in § 35 Abs. 1 SGB VII berücksichtigt worden. Mit dieser Änderung wird geregelt, dass… …auch die Berufsbegleitung erbringen. 1 Diese Änderungen von SGB VII und SGB IX sind noch im Dezember 2008 in Kraft getreten. Ziel der Unterstützten… …allgemeinen Arbeitsmarkt möglich wird. 2 1 Lauterbach-Dahm, § 35 SGB VII Anm. 3 unter Hinweis auf BT-Drucks. 16/10487, S. 9. 2 So die Problem- und… …Zieldarstellung in BT- Drucks. 16/10487, S. 1. Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben durch den Unfallversicherungsträger unter besonderer Berücksichtigung... 145… …Abs. 5 Ziffer 1 bis 4 SGB IX im Einzelnen aufgeführten Qualitätsanforderungen erfüllen. Dazu gehört die konsequente Ausrichtung des Trägers auf die… …Dahm in DSozVers 2001, S. 313. 8 Vgl. Anm. 1. 9 BT-Drucks. 16/10487, S. 10. 10 BT-Drucks. 16/10487, S. 10. WzS 5/2009…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 5/2009

  Ergebnis der Besprechung der Spitzenverbände der Krankenkassen mit den Spitzenverbänden der Unfallversicherungsträger am 19.11.2008

  …Unfallversicherungsträger am 19.11.2008 1. Vorleistungspflicht des Krankenversicherungsträgers bei der Hörgeräteversorgung, wenn noch keine Berufskrankheit anerkannt ist…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 5/2009

  Das ausgewählte Urteil: Stufenweise Wiedereingliederung

  Norbert Finkenbusch

  …Übergangsgeld gezahlt wird (vgl. § 49 Abs. 1 Nr. 1, 3 SGB V). Der Rentenversicherungsträger ist vorrangig für die stufenweise Wiedereingliederung zuständig und… …5a/5 R 26/07 R). Der Anspruch auf Krankengeld ruht in dieser Zeit in voller Höhe (vgl. § 49 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 3 SGB V). Die stufenweise…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 5/2009

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

  …§ 8 Abs. 1 Satz 1 SGB VII. Für den Nachweis eines Arbeitsunfalls sei das Unfallereignis im Vollbeweis nachzuweisen, Beweiserleichterungen wie bei der… …der Grundlage der vorher maßgebend gewesenen §§ 45 Abs. 2 Satz 1 BMV-Ä, 34 Abs. 4 Satz 2 EKV-Ä erfolgten. Denn der Gesetzgeber hat mit der zum 1.1.2004… …erfolgten Schaffung des § 106a Abs. 1 und 2 SGB V ausweislich der Materialien des Gesetzgebungsverfahrens lediglich das fortführen wollen, was bis dahin auf… …der Grundlage der §§ 45 Abs. 2 Satz 1 BMV-Ä, 34 Abs. 4 Satz 2 EKV-Ä i.V.m. der dazu ergangenen Rechtsprechung des BSG galt. BSG, Urteil vom 11.3.2009 –… …auf Honorierung der von dem angestellten Facharzt in der Zeit vom 1. bis 25.1.2002 in ihrer Einrichtung erbrachten Leistungen hat. Nach § 96 Abs. 4 Satz… …aufschiebende Wirkung einer Anrufung des Berufungsausschusses durch eine der in § 96 Abs. 4 Satz 1 SGB V genannten Personen oder Institutionen trete rückwirkend… …nicht am Verfahren beteiligte Dritte, für die mangels einer ihnen erteilten Rechtsmittelbelehrung die Monatsfrist des § 84 Abs. 1 SGG nicht gilt, zu… …BSG vom 24.7.2003 (SozR 4-1200 § 52 Nr. 1), wonach eine Verrechnung durch Verwaltungsakt unzulässig sei. Entscheidung des BSG Der 13. Senat des BSG hat… …darüber, ob die von dem Beigeladenen zu 1. für die Klägerin ausgeübte Promotorentätigkeit „dem Grunde nach“ Sozialversicherungspflicht begründet… …Verkaufs- und Beratungsstellen Promotoren ein. Der Beigeladene zu 1. und die Klägerin beantragten im März 2000 übereinstimmend bei der Beklagten die…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 5/2009

  Forderung an die Industrie von rund 250 Millionen Euro für fehlerhafte Kennzeichnung bei „Generikarabatt“

  …der Verjährung geltend machen können. Dies wäre für Arzneimittel, die schon zum 1. April 2006 abschlagspflichtig waren, der 31. Dezember 2010. Nach §…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 5/2009

  Was hat sich zum 1. April 2009 geändert?

  …158 Kurznachrichten Was hat sich zum 1. April 2009 geändert? Rezeptpflicht für bestimmte Arzneimittel mit Paracetamol oder Johanniskraut; neue Regeln… …für die Zusammenarbeit zwischen Vertragsärzten und Hilfsmittelherstellern Seit dem 1. April 2009 sind Tabletten und Kapseln mit den Wirkstoffen… …sich primär an die Leistungserbringer und die Krankenkassen richten. Seit dem 1. April gilt: Leistungserbringern sind sämtliche Zahlungen und…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 4/2009

  Rechtliche Rahmenbedingungen für den Abschluss von Rabattverträgen nach § 130a Abs. 8 SGB V

  Dr. Marion Wille

  …Vorgaben für den Abschluss von Rabattverträgen III. Kartellvergaberechtliche Vorgaben für den Abschluss von Rabattverträgen: 1. Anwendbarkeit der §§ 97ff… …Ausblick Rabattverträge nach § 130a Abs. 8 SGB V sind öffentlich-rechtliche Verträge gemäß § 53 Abs. 1 SGB X. Im Oktober 2008 war fast jedes zweite… …Arzneimittel, das Versicherte der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) erhielten, ein Medikament, für das ein Rabattvertrag abgeschlossen wurde. 1… …des Art. 3 Abs. 1 GG, Anspruch auf ein transparentes, verhältnismäßiges und nachprüfbares Verfahren als Ausdruck des Rechtstaatsprinzips). Für Originale… …(GKV-OrgWG) dem lange gehegten Wunsch der Akteure nachgekommen, 1 Die Daten basieren auf Berechnungen der unabhängigen Marktforschungsinstitute IMS HEALTH und… …erfüllt. Erst durch die Abänderung der Autidem-Regelung2 in § 129 Abs. 1 SGB V zum 1.4.2007 gelang es, die Arzneimittelabgaben durch die Ärzte und Apotheken… …§ 130a Abs. 8 SGB V i. V. m. § 129 Abs. 1 Satz 3 SGB V zu den bedeutsamsten Neuregulierungen des Gesetzes zur Stärkung des Wettbewerbs in der… …Instrumentariums wirklich gekommen ist, wird weitgehend vertraulich behandelt und ist damit ungewiss. 4 Der durch das GKV-WSG neu gefasste § 129 Abs. 1 Satz 3 SGB V… …Arzneimittel nicht ausgeschlossen hat (vgl. § 129 Abs. 1 SGB V). Durch die Abgabe preisgünstiger, wirkstoffgleicher Arzneimittel sollen bedeutende Einsparungen… …Definition einer weitgehenden Austauschbarkeit der rabattierten Arzneimittel gemäß § 129 Abs. 1 SGB V hat sich die wirtschaftliche Bedeutung der Rabattverträge…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 4/2009

  Das Monopolsystem der gesetzlichen Unfallversicherung

  Dirk Dahm

  …Das Monopolsystem der gesetzlichen Unfallversicherung 109 Das Monopolsystem der gesetzlichen Unfallversicherung 1 Von Dirk Dahm Die gesetzliche… …Versicherungsschutz gegen Arbeitsunfälle 1 Zur Problematik bereits Dahm in ZfS 2004, S. 97 ff. m.w.Nw. 2 Und die hier nicht anzusprechende Berufskrankheit, § 7 Abs. 1…