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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 10/2010

  Medien

  …1. Juli 2009 geltenden Leistungssätze berücksichtigt. Der erfahrene Sozialrechtsexperte erläutert, wer zum anspruchsberechtigten Personenkreis gehört… …Von Brandts/Wirth/Held, 1. Ergänzungslieferung 2010, Loseblattkommentar zur Haushaltsaufstellung, Haushaltsführung und Rechnungslegung, Erich Schmidt…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 9/2010

  Europäische Grundrechte

  Manfred Glombik

  …Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz zum obersten Rechtsprinzip erhobenen Menschenwürde und binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als… …unmittelbar geltendes Recht nach Art. 1 Abs. 3 GG. In Österreich finden wir ähnliche Bestimmungen im Staatsgrundgesetz über die allgemeinen Rechte der… …Voraussetzung fehlt es, wenn ein milderes Mittel ausreichte. Die Grundrechtsbegrenzung muss schließlich auch insoweit verhältnismäßig sein, als die 1 Tahar Ben… …Abs. 2 GG); es muss außerdem das einschränkende Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen (Art. 19 Abs. 1 S. 2 GG). 2 Grundrechte waren bislang nicht… …. Ein Querverweis in Art. 6 Abs. 1 EUV soll aber garantieren, dass die in ihr enthaltenen Grundrechte rechtsverbindlich und für die Bürgerinnen und Bürger… …303, S. 1. 4 Vgl. Paul Kirchhof im Rheinischen Merkur vom 23. April 2009, S. 4. WzS 9/2010 Europäische Grundrechte 259 päischen Gerichtshof verstärkt… …, den Gleichheitsgrundsatz, Solidarität, Bürgerrechte sowie das Verhältnis von Bürgern und Justiz. Zu Beginn der Charta steht entsprechend Art. 1 GG: „Die… …Grundrechte (European Union Agency of Fundamental Rights – FRAU –) mit weiteren Aufgaben zum 1. März 2007 eingerichtet. Die Verordnung (EG) Nr. 1035/97 zur… …Mit der am 1. Januar 1999 gestarteten Wirtschafts- und Währungsunion sind die Währungen der teilnehmenden Staaten unwiderruflich fixiert und seit dem 1…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 9/2010

  Neue Rechtsprechung des BGH zur Einsichtnahme der Krankenkassen in Pflegedokumentationen der Heime zur Prüfung von Regressansprüchen - eine erfreuliche Trendwende

  Jens Schumann

  …Einsichtnahme der Krankenkassen in Pflegedokumentationen der Heime zur Prüfung von Regressansprüchen – eine erfreuliche Trendwende Von Jens Schumann 1… …, auch dies zu verweigern. Nun hat der BGH 1 zwei erfreuliche Grundsatzentscheidungen getroffen, die den Krankenkassen das Recht auf Einsichtnahme in die… …BGB (Treu und Glauben) sich nur dann eine Auskunftspflicht ergibt, wenn die zwischen den Parteien bestehenden Rechtsbeziehungen es mit sich 1 BGH VI ZR… …Abs. SGB X in Verbindung mit §§ 401 Abs. 1 analog, 412 BGB ein Anspruch auf Herausgabe von Kopien der Pflegedokumentation gegen Kostenerstattung… …auf Herausgabe von Kopien der Pflegedokumentation aus übergegangenem Recht gemäß § 116 Abs. 1 SGB X in Verbindung mit §§ 401 Abs. 1 analog, 412 BGB… …wegen eines möglichen Schadenersatzanspruchs der Versicherten aus einer Verletzung des Heimvertrags bzw. aus § 823 Abs. 1 BGB zusteht. Im Streitfall… …Pflegeleistungen zustehen kann, der auf die Klägerin nach § 116 Abs. 1 Satz 1 SGB X übergegangen wäre. Das Berufungsgericht ging auch davon aus, dass dem… …auf die Klägerin übergehen. Ein solcher Übergang auf den gesetzlichen Krankenversicherer ist grundsätzlich gemäß § 116 Abs. 1 Satz 1 SGB X in Verbindung… …mit §§ 401 Abs.1, 412 BGB möglich. Nach § 116 Abs. 1 Satz 1 SGB X wären etwaige Schadenersatzansprüche der Geschädigten auf die Klägerin 10 BGH NJW 1993… …der Heime ... 265 übergegangen. Mit dem Übergang der Hauptforderung gehen nach §§ 401 Abs. 1, 412 BGB auch solche Nebenrechte auf den neuen Gläubiger…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 9/2010

  Veröffentlichungen von Prüfergebnissen nach § 115 Abs. 1a SGB XI - Transparenz von Qualitätsprüfungen des MDK auf dem Gebiet der Pflegeversicherung und die praktische Konkordanz beteiligter Grundrechte - Teil 2

  Prof. Dr. Dirk Heinz

  …verfassungskonforme Auslegung der Regelung des § 115 Abs. 1 a SGB XI Die „Unantastbarkeit“ der Menschenwürde und der damit zu verbindende Achtungsanspruch des Einzelnen… …, Grundgesetzkommentar, seit 1958, München, Kommentierung zu Art. 1 GG. 20 Maunz aaO. WzS 9/2010 268 Veröffentlichungen von Prüfergebnissen nach § 115 Abs. 1a SGB XI –… …erschöpfen. Die Frage, ob bestimmte Formen der Behandlung des Menschen stets einen Eingriff in den von Art. 1 Abs. 1 GG geschützten Würdeanspruch darstellen… …extrem. Dann begrenzt sich entweder die Garantie des Art. 1 Abs. 1 GG ihrer Funktion nach in der „normativen Bekräftigung eines historisch gewachsenen… …genannten internormativen Ebene (Kollision) von Art. 1 Abs. 1 GG und Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG beispielsweise vollziehen, sondern eben „normimmanent“ bei der… …grundgesetzliche 21 Maunz aaO. 22 Maunz unter Bezugnahme auf JöR n. F. 1 (1951), 48f. 23 Schmidt-Jortzig, DÖV 2001, (926, 931 f.); Höfling, in: Sachs (Hrsg.)… …, Grundgesetz, 5. Aufl. 2009, Art. 1, Rdnr. 6, 8; Böckenförde, JZ 2003, 813 ff. Zwischen nicht-absolutem Menschenwürde-Prinzip und absoluter Menschwnrüde-Regel… …wird differenziert von Alexy, Theorie der Grundrechte, 1994, S. 94 ff. 24 Maunz aaO. 25 BVerfGE 30, 1 (25 f.); BVerfG (Kammerbeschluss), NJW 1993, 3315… …. 26 Maunz aaO. 27 Maunz, aaO. 28 Maunz unter Bezugnahme auf Jarass in:Jarass/Pieroth, 10. Aufl. 2009, Art. 1, Rdnr. 13. 29 Dürig, Art. 1 Abs. 1, Rdnr… …Qualitätsprüfungen des MDK ... 269 Wertordnung insgesamt. Deshalb könne der Inhalt des Würdeanspruchs vom Schutz des Lebens (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG) als Höchstwert…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 9/2010

  Rechtsgebieten - Teil 1

  Prof. Dr. Stefan Huster

  …nicht durchgesetzt hat 1 , wird nun in den Bundesländern über eine ergänzende Unterstützung der Betroffenen nachgedacht. So werden inzwischen in Sachsen… …Berücksichtigung des Sozialrechts und Geschäftsführender Direktor des Instituts für Sozialrecht an der Juristischen Fakultät der Ruhr-Universität Bochum. 1 Vgl. die… …werden (III.), weist auf die Steuerungsprobleme des Krankheitsbegriffs hin (IV.). II. Die beschränkte Leistungspflicht der GKV und ihre Rechtfertigung 1… …Behandlungsversuche vor. 10 b) Durch das GKV-Modernisierungsgesetz (GMG) wurde mit Wirkung vom 1. Januar 2004 der Anspruchsinhalt reduziert und wurden die… …Schwangerschaft“ besteht, wenn diese nach ärztlicher Feststellung erforderlich sind (Abs. 1 Nr. 1), hinreichende Erfolgsaussichten bestehen, was nach drei… …erfolglosen Versuchen nicht mehr der Fall ist (Abs. 1 Nr. 2), die Betroffenen miteinander verheiratet sind (Abs. 1 Nr. 3), ausschließlich Ei- und… …Samenzellen der Ehegatten verwendet werden, die Befruchtung also im homologen System verbleibt (Abs. 1 Nr. 4), die Betroffenen sich beraten lassen (Abs. 1 Nr… …. 5), die Betroffenen das 25. Lebensjahr, aber noch nicht das 40. (Frau) bzw. 50. Lebensjahr (Mann) vollendet haben (Abs. 3 S. 1) und vorab der… …. Wiesing (Hrsg.), Krankheitsbegriff und Mittelverteilung, 2004. 8 Vgl. dazu und zum Folgenden nur W. Follmann, in: jurisPK-SGB V, § 27a Rn. 1 ff. 9 Vgl. dazu… …. zuletzt BSG v. 17.6.2008, B 1 KR 24/07 R; BSG v. 18.9.2008, B 3 KR 5/08 B; zur älteren Rechtsprechung vgl. die Darstellungen bei H. Bonvie/M. Naujoks…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 9/2010

  Die Witwen- und Witwerbeihilfe in der gesetzlichen Unfallversicherung und im Sozialen Entschädigungsrecht

  Dirk Dahm

  …Verfügung stellen. 1 Gemeinsamkeiten lassen sich darüber hinaus auch einzelnen Vorschriften entnehmen, wie sich bei der Gegenüberstellung der Witwen-, Witwer-… …Unfallversicherung Witwen oder Witwer erhalten gemäß § 71 Abs. 1 SGB VI eine einmalige Beihilfe von 40 v.H. des Jahresarbeitsverdienstes, wenn ein Anspruch auf Hin- 1… …Beihilfe nach § 71 Abs. 1 SGB VII eine laufende Beihilfe bis zur Höhe einer Hinterbliebenenrente gezahlt werden, wenn die Versicherten infolge des… …an § 48 Abs. 1 BVG konkretisiert worden sind. 7 Der/die Versicherte muss infolge des Versicherungsfalls gehindert gewesen sein, eine entsprechende… …resultierende Gesamtversorgung zu ermitteln; wird keine Hinterbliebenenrente gezahlt, ist entsprechend § 48 Abs. 1 Satz 4 BVG eine fiktive Hinterbliebenenrente zu… …. 12 Hauck/Keller, § 71 SGB VII Anm. 25. 13 Rohr/Sträßer/Dahm, § 48 BVG Anm. 1. 14 Rohr/Sträßer/Dahm, § 48 BVG Anm. 1. WzS 9/2010 280 Gesetzgebung und… …Gesamtversorgung der Witwe schädigungsbedingt um den erforderlichen Vomhundertsatz gemindert ist (§ 48 Abs. 1 Satz 1 BVG), neben der Witwenrente aus der gesetzlichen… …, dass der nach § 48 Abs. 1 Satz 1 BVG entschädigungspflichtige Schaden davon abhängig ist, dass der Beschädigte eine ihm zumutbare Erwerbstätigkeit ausübt…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 9/2010

  Besprechung des GKV-Spitzenverbandes, der Deutschen Rentenversicherung Bund und der Bundesagentur für Arbeit über Fragen des gemeinsamen Beitragseinzugs am 13./14.04.2010

  …für Arbeit über Fragen des gemeinsamen Beitragseinzugs am 13./14.04.2010 1. Gemeinsames Rundschreiben zur Statusfeststellung von Erwerbstätigen; hier… …. – Nr. 34. 18 BSG vom 13.08.1997 – 9 RV 31/95 – in Breithaupt 1998 S. 322. 19 Abgedruckt bei Rohr/Sträßer/Dahm, § 48 BVG Anm. 1. 20 LSG NRW vom 18.10… …beitragsfreien Entgeltumwandlung von Wertguthaben zur betrieblichen Altersversorgung. Im Rahmen des § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 und 9 SvEV bzw. des § 14 Abs. 1 Satz 2… …beitragsfreie Verwendung von Wertguthaben. Um dem in § 1a Abs. 1 BetrAVG normierten Entgeltumwandlungsanspruch auch in einer Freistellungsphase der Altersteilzeit… …Arbeitszeitregelungen soll dies aus denselben Gründen im Rahmen des § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 und 9 SvEV bzw. des § 14 Abs. 1 Satz 2 SGB IV auch für sonstige… …7e Abs. 6 Satz 1 SGB IV durch den Rentenversicherungsträger im Rahmen einer Betriebsprüfung Die Rentenversicherungsträger haben nach § 7e Abs. 6 Satz 1… …SGB IV im Rahmen einer Betriebsprüfung nach § 28p Abs. 1 SGB IV durch Verwaltungsakt eine Wertguthabenvereinbarung im Sinne von § 7b SGB IV von Beginn… …an aufzulösen, wenn Feststellungen im Sinne des § 7e Abs. 6 Satz 1 Nr. 1 bis 4 SGB IV getroffen werden. Dabei sind auch die im Wertguthaben enthaltenen… …und vom Arbeitgeber zu zahlenden Gesamtsozialversicherungsbeiträge in dem Bescheid nach § 7e Abs. 6 Satz 1 SGB IV auszuweisen. Anstelle einer… …eventuelle Zeiten eines Verwaltungsverfahrens zwischen der Beendigung der Betriebsprüfung und dem Erlass des gesonderten Bescheides nach § 7e Abs. 6 Satz 1 SGB…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 9/2010

  Das ausgewählte Urteil: Pfändung von Geldleistungen

  Norbert Finkenbusch

  …Forderung bereits für andere Gläubiger gepfändet worden ist (vgl. § 840 Abs. 1 ZPO). Einen Verwaltungsakt erlässt der Sozialleistungsträger in diesem… …Kindes gepfändet werden (vgl. § 54 Abs. 5 Satz 1 SGB I). BGH, Urteil vom 19.5.2009 IX ZR 37 WzS 9/2010…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 9/2010

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

  …Beratung durch eine Schuldnerberatungsstelle des Beigeladenen zu 1. Der Beklagte hat die Leistung abgelehnt, weil die Klägerin als Erwerbsfähige keinen… …Rechtsprechung voraus, sondern es genüge wie im SGB XII nach §§ 1, 3 SGB II eine drohende Hilfebedürftigkeit. Hiergegen wendet sich die Beigeladene zu 2 mit ihrer… …Anfechtungsklagen aufgehoben. Sie waren rechtswidrig und verletzten die Klägerin in ihrem (Grund-)Recht aus Art 12 Abs 1 GG. Zwar gibt es für diese in die… …Berufsfreiheit eingreifenden Verwaltungsakte der Beklagten grundsätzlich eine (grundrechtlich erforderliche) Ermächtigungsgrundlage. Denn nach § 168 Abs 1 SGB VII… …„beitragspflichtig“ im Sinne der Vorschrift. Wer zum Kreis der „Beitragspflichtigen“ iS von § 168 Abs 1 SGB VII gehört, ergibt sich aus § 150 SGB VII. Danach ist… …Abs 3 Satz 1 Regelung 2 SGB VII). Dies traf auf die Klägerin bei der umstrittenen Forderung nicht zu. Eine solche Beitragshaftung tritt zwar… …Gute kommt, sollen sie für die Beitragsschulden der Subunternehmer einstehen (BT-Drucks 14/8221, S 15). Diese Vorschrift gilt gemäß § 28e Abs 3d Satz 1… …des § 150 Abs 3 Satz 1 Regelung 2 SGB VII vor, der auf „ein Bauwerk“ iS des § 28e Abs 3d Satz 1 SGB IV gerichtet ist. Erreicht die (zu schätzende) Summe…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 8/2010

  und die praktische Konkordanz beteiligter Grundrechte - Teil 1

  Prof. Dr. Dirk Heinz

  …eingeführt durch Art. 1 Nr. 74 Buchst. b des Gesetzes vom 28.5.2008 mit Wirkung vom 1.7.2008. Das Gesetz bietet ausweislich dieser Eilentscheidung des SG… …führte der Medizinische Dienst der 1 Sächsisches Landessozialgericht, Beschluss vom 24.02.2010, Az.: L 1 P 1/10 B ER, SG München, Beschluss vom 27.01.2010… …Bayreuth in seinem Beschluss vom 11. Januar 2010 (Az.: S 1 P 147/09 ER) dargelegt, dass das von den Antragsgegnern geübte Verfahren keinen… …des Berichts. Nach der gesetzlichen Regelung (§ 115 Abs. 1 a Satz 1 SGB XI) stellen die Landesverbände der Pflegekassen sicher, dass die von… …Antragstellerin als juristischer Person zustehende Berufsfreiheit des Art. 12 Abs. 1 GG gewährt das Recht, den Beruf frei zu wählen und frei auszuüben. Nach Art. 12… …Abs. 1 Satz 2 GG kann die Berufsausübung durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes geregelt werden. Auch wenn dem Gesetzgeber im Bereich der… …weitere Qualitätsprüfung nachzugehen. Die gesetzliche Bestimmung des § 115 Abs. 1 a SGB XI erlaubt nicht die Veröffentlichung zweifelhafter Berichte und… …Gesetz hebt im § 115 Abs. 1a Satz 1 SGB XI besonders hervor, dass die von Pflegeeinrichtungen erbrachten Leistungen und deren Qualität „insbesondere… …Abs. 1a Satz 1 SGB XI genügen können, nach der die erbrachten Leistungen der Pflegeeinrichtungen ausdrücklich insbesondere hinsichtlich der Ergebnis-… …berufliches Handeln und damit Schutz der Berufsausübungsfreiheit gemäß Art. 12 Abs. 1 GG innehaben5 , stellt sich selbstverständlich die Frage nach den…

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