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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 7/2009

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

  …seiner Zuordnung zum Insg- Zeitraum sei der Anspruch jedoch nach Maßgabe des § 184 Abs. 1 Nr. 1 SGB III nicht Insg-fähig, weil er wegen der Beendigung des… …vergleichbar, der ebenfalls von der Regelung des § 184 Abs. 1 Nr. 1 SGB III erfasst werde. Mit der vom LSG zugelassenen Revision rügt der Kläger eine Verletzung… …Arbeitsverhältnisses hat und der aus diesem Grund nach § 184 Abs. 1 Nr. 1 SGB III nicht Insg-fähig ist. Entgegen der Revision ist es deshalb ohne Bedeutung, ob der… …Kläger die Verletzung von § 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII. Zu dem Unfall sei es nur gekommen, weil er eine betriebliche Einrichtung instand gesetzt habe. Eine… …Beschäftigung als Lkw-Fahrer und Baumaschinenführer einer besonderen Betriebsgefahr ausgesetzt, die sich in dem Unfall realisiert hätte (§ 8 Abs. 1 Satz 1 SGB… …beide Kinder eine Versicherungspauschale in Höhe von je 30 Euro zu berücksichtigen. Nach § 3 Nr. 1 ALG II – V ist ein Betrag von 30 Euro als monatlicher… …Klägerin erfüllt. Diese leben mit ihrer Mutter nicht in einer Bedarfsgemeinschaft. Nach § 11 Abs. 1 Satz 3 SGB II ist das Kindergeld dem jeweiligen Kind als… …Berechnung des ALG II zu berücksichtigen. Das Insolvenzgeld fällt unter keine der in § 11 Abs. 1 Satz 1 SGB II ausdrücklich geregelten Ausnahmen von zu… …. 2 Satz 1 Nr. 1a SGB II auch für solche Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft zu berücksichtigen sind, die selbst kein Vermögen besitzen. Der 1963… …geborene Kläger zu 1, die mit ihm verheiratete, 1968 geborene Klägerin zu 2 und deren 2004 geborener Sohn (Kläger zu 3) begehren Leistungen nach dem SGB II…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 7/2009

  Leitsätze

  Hans Hungenberg

  …von Arbeitnehmerbeitragsanteilen zur Sozialversicherung (§ 226a Abs. 1 StGB) 1. Die von einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union ausgestellte… …wegen Vorenthaltens von Arbeitnehmerbeitragsanteilen zur Sozialversicherung (§ 266a Abs. 1 StGB) kommt nicht in Betracht, solange die erteilte… …Bescheinigung durch Manipulation oder Täuschung erschlichen wurde. BGH, Urteil vom 24.10.2006 – 1 StR 44/06 – USK 2006-125 Arbeitgeberbeitragsanteile für nach § 6… …Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI von der Rentenversicherungspflicht befreite Arbeitnehmer Ein bei der Bundesknappschaft (jetzt: Knappschaft-Bahn-See)… …KS 2/07 R – USK 2007-5 Befreiung von der Rentenversicherungspflicht nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI Die Voraussetzungen für eine Befreiung von der… …Rentenversicherungspflicht nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI für Zeiten, in denen keine Beiträge zu einer berufsständischen Versorgungseinrichtung entrichtet werden müssen… …Mitarbeitern der Rundfunk- und Fernsehanstalten (hier: Reporter, Berichterstatter, Moderatoren) 1. Auch im Rundfunk- und Fernsehbereich ist von den für das… …Arbeitsrecht allgemein entwickelten Merkmalen abhängiger Beschäftigung auszugehen; allerdings muss das durch Artikel 5 Abs. 1 Satz 2 des Grundgesetzes geschützte… …Sozialversicherung werden im Sinne des § 25 Abs. 1 Satz 2 SGB IV auch dann vorsätzlich vorenthalten, so dass der Anspruch hierauf in 30 Jahren nach Ablauf des… …auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens 1. Befindet sich ein Schuldner mit fälligen Gesamtsozialversicherungsbeiträgen von mehr als sechs Monaten im…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 7/2009

  Besserer Sozialschutz für Künstler – Zugang zu Arbeitslosengeld für überwiegend befristet Beschäftigte wird erleichtert

  …geltenden Verhältnis zwischen Versicherungszeit und Anspruchsdauer von 2 : 1. Nach sechs Monaten besteht ein Anspruch auf drei Monate Arbeitslosengeld, nach…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 7/2009

  Medien

  …nur noch rechtshistorische Bedeutung zurückführen. § 1 Satz 2 SGG und die §§ 50a bis 50c SGG sind seit dem 1.1.2009 aufgehoben, dies bereits nach Art. 4…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 6/2009

  Gesetzliche Krankenversicherung – Die Familienversicherung im Wandel

  Dipl.-Volkswirt Udo Kruse, Dipl.-Kauffrau Silke Kruse

  …Dipl.-Volkswirt Udo Kruse und Dipl.-Kauffrau Silke Kruse 1 Die historischen Wurzeln der Familienversicherung 1.1 Die grundsätzliche Ausrichtung nach dem… …Bewertung von Ehe und Familie in den letzten Jahrzehnten erheblich verändert hat, 1 fordern heute Interessenverbände, Parteien und Fachleute Änderungen des… …. 1 Die historischen Wurzeln der Familienversicherung Die 1883 eingeführte gesetzliche Krankenversicherung war zunächst eine Versicherung der… …schnell, dass vor dem Hintergrund der damaligen Einkommensverhältnisse und der damaligen 1 Siehe ausführlich dazu Jörg Althammer (Hrsg.): Familienpolitik… …und soziale Sicherung. Festschrift für Heinz Lampert, 1. Aufl., Berlin 2005. WzS 6/2009 162 Gesetzliche Krankenversicherung – Die Familienversicherung… …den §§ 1 – 3 SGB V verankert ist. Soweit nicht anders ausgeführt, beziehen sich alle weiteren Ausführungen auf diesen Stand. Die GKV unterscheidet die… …dabei keinen Anspruch auf Krankengeld haben, ergibt sich aus § 47 Abs. 1 SGB V, nach dem Krankengeld eine Entgeltersatzleistung ist. Da Familienangehörige… …Personenkreis Die Voraussetzungen für die beitragsfreie Familienversicherung sind in § 10 SGB V konkretisiert. 6 Nach Abs. 1 sind danach der Ehegatte, der… …Lebenspartner und die Kinder von Mitgliedern sowie die Kinder von familienversicherten Kinder versichert, wenn sie u. a. 1. ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen… …sind und nur über ein geringfügiges Gesamteinkommen verfügen. Bei Kindern muss nach Abs. 2 zusätzlich eines der folgenden Kriterien erfüllt sein: 1. 2. 3…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 6/2009

  Über neuere Entwicklungen im Recht der Gewaltopferentschädigung und über den „opferentschädigungsrechtlichen Kern des Geschehens“

  Prof. Dr. Dirk Heinz

  …Urteil des Bundessozialgerichts zum Gegenstand des tätlichen Angriffs im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 1 Opferentschädigungsgesetz (OEG), das anlässlich einer… …Rahmen des Anspruchstatbestandes des § 1 OEG gesprochen hatte. Beiden Urteilen scheint doch Gemeinsames zu entnehmen zu sein, möglicherweise auch… …mit folgender Begründung zurückgewiesen: Die hier gegen die Klägerin verübte Freiheitsberaubung sei keine Gewalt im Sinne des § 1 Abs. 1 OEG. Soweit T… …(Urteil vom 17. November 2005). Die Klägerin macht mit der Revision geltend: Das LSG habe § 1 Abs. 1 OEG verletzt. Zu Unrecht habe es einen tätlichen… …drohende Gewalt, wenn sie – wie hier – nach dem objektiv 1 SGb 2007, 291. WzS 6/2009 168 Über neuere Entwicklungen im Recht der Gewaltopferentschädigung… …den lnstanzgerichten angenommen, ist sie am 21. September 2000 Opfer eines von T. verübten vorsätzlichen, rechtswidrigen tätlichen Angriffs i.S. des § 1… …Abs. 1 OEG geworden. Welche gesundheitlichen und wirtschaftlichen Folgen eine dadurch verursachte Schädigung hatte und ob der Klägerin deshalb… …körperliche Bewegungsfreiheit als tätlichen Angriff i.S. des § 1 Abs. 1 OEG behandelt (BSG SozR 3-3800 § 1 OEG Nr. 1; bei Nötigung durch Wegversperren). Ob… …Blockieren von Ausgängen oder durch List – festzuhalten ist, kann hier offen bleiben. Denn die Grenze zur Gewalttat nach § 1 Abs. 1 OEG ist jedenfalls… …. dazu die Materialien zum OEG, BT-Drucks 7/2506 S. 10; Schoreit in Schoreit/Düsseldorf, Gesetz über die Entschädigung von Gewalttaten [OEG], 1977, § 1…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 6/2009

  „Zur Förderung des Wohles der Arbeiter“

  125 Jahre gesetzliche Unfallversicherung – für die Zukunft gut gerüstet
  

  Dr. jur. Dieter Leopold

  …zu erleichtern und ihn oder seine Angehörigen durch entsprechende Geldleistungen zu entschädigen. Das Sozialgesetzbuch (SGB) VII – seit 1. Juli 1997… …die Rechtsgrundlage der Unfallversicherung – verwendet dazu in § 1 den Ausdruck „mit allen geeigneten Mitteln“. Auch sollen die Berufsgenossenschaften…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 6/2009

  Das ausgewählte Urteil: Entgeltfortzahlung

  Norbert Finkenbusch

  …für die Zeit der Arbeitsunfähigkeit bis zur Dauer von sechs Wochen (vgl. § 3 Abs. 1 Satz 1 EFZG). Der Anspruch auf Fortzahlung des Arbeitsentgelts wird… …nicht dadurch berührt, dass der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis aus Anlass der Arbeitsunfähigkeit kündigt (vgl. § 8 Abs. 1 Satz 1 EFZG). Wenn der… …beider Vertragsteile die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann (vgl. § 626 Abs. 1 BGB). Eine…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 6/2009

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

  …habe das LSG verkannt, dass die Vorschrift des § 94 Abs. 1 SGB V dem BMG gegenüber den Richtlinienentscheidungen des GBA auch fachaufsichtliche… …sind auf eine Rechtskontrolle beschränkt. Dies lässt sich dem Wortlaut des § 94 Abs. 1 SGB V nicht eindeutig entnehmen, ergibt sich aber aus dem… …Verordnung von Sprechstundenbedarf (SSB). Die Ärzte der zu 1. beigeladenen Gemeinschaftspraxis verordneten in den Quartalen IV/1997 bis III/1998 sog. „koaxiale… …ersichtlich, dass die Klägerin die Verordnungsfähigkeit der Sets als SSB vorab geprüft und gegenüber den Ärzten der zu 1. beigeladenen Praxis als zulässig… …LSG zurückzuverweisen, weil der Klägerin als deutschem Vertriebsunternehmen die Antragsbefugnis nach § 139 Abs. 3 Satz 1 SGB V fehlt. Diese steht allein… …dem dänischen Hersteller zu; insoweit stellt § 139 Abs. 3 Satz 1 SGB V in der seit 1.4.2007 geltenden Fassung lediglich eine Rechtslage klar, die auch… …deshalb zu keiner Zeit der Gefahr einer strafrechtlichen Verfolgung wegen der Verletzung von Privatgeheimnissen ( § 203 Abs. 1 Nr. 1 StGB) ausgesetzt. Wegen… …Krankenhausbehandlung war die Beklagte berechtigt, die Zahlung der Krankenhausrechnung zu verweigern (Rechtsgedanke aus § 66 Abs. 1 SGB I). Nach Ablauf von fast vier… …keinerlei Mitverschulden. BSG, Urteil vom 5.5.2009 – B 1 KR 9/08 R – Krankengeld für Teilnehmer an Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben Sachverhalt Die… …5.1.2004 Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben. Das Übergangsgeld (Übg) berechnete sie nach § 46 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1, § 48 SGB IX. Sie legte dabei 65…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 6/2009

  Medien

  …Medien 191 Medien Prozesse in Sozialsachen – Verfahren – Beitrag – Leistung Von Dr. Josef Berchtold und Ronald Richter. 2008. 1. Auflage. 1.008… …gibt konkrete Hinweise für immer wiederkeh- rende Prozesslagen. Das Werk gliedert sich in zwei Teile. Der 1. Teil behandelt den Sozialrechtsstreit. Im 2… …Unterteilung in Paragrafen. So beschäftigt sich § 1 mit dem Mandanten im Sozialrecht. Im zweiten Paragrafen geht es um die Kosten und Gebühren, und § 3 behandelt… …. Ergänzungslieferung, Stand 1. Januar 2009. 1.168 Seiten. Preis 102,00 Euro. ISBN 978- 3-87735-018-7.Verlag H.O. Schulze, 96215 Lichtenfels. Seit ihrem Bestehen – mithin… …informieren zu können. Mit an der Spitze steht dabei das vorliegende Handbuch. Horst Marburger hat es jetzt mit dem Rechtsstand 1. Januar 2009 aktualisiert. Im…

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