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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 4/2012

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

  …durch das Land Berlin strich die Beklagte diese Satzungsregelung und setzte im Juni und November 2005 rückwirkend zum 1. 1. 2005 die zu zahlenden Beiträge… …. Im Jahr 2007 setzte die Beklagte rückwirkend zum 1. 1. 2007 die Beiträge auf insgesamt 179,38 Euro monatlich fest (ausgehend von monatlichen Einnahmen… …von nun 1228,63 Euro). Den Widerspruch des Klägers gegen die Beitragsfestsetzung ab 1. 1. 2005 wies die Beklagte zurück: Nach Entfallen der speziellen… …für die darin rückwirkend erfassten Zeiträume 1. 1. bis 15. 6. 2005 sowie 1. 1. bis 29. 3. 2007 – insoweit rechtskräftig – aufgehoben, die Klage… …aufgehoben: Die Beiträge dürften nur nach den Mindesteinnahmen des § 240 Abs. 4 Satz 1 SGB V i.V. m. § 57 Abs. 4 Satz 1 SGB XI bemessen werden (2005: 805 Euro… …Anlass, dabei auf die ab 1. 1. 2009 geltenden „Einheitlichen Grundsätze“ des GKV-Spitzenverbands einzugehen (= Beitragsbemessung für in stationären… …(so BSG SozR 3-2500 § 240 Nr. 12). Auch unter Geltung des ab 1. 1. 2005 maßgeblichen SGB XII scheidet eine Heranziehung zu Beiträgen auf… …Pflegeversicherung, ­welche der Kläger wegen seiner Pflegestufe II nach dem SGB XI erhielt (vgl. auch § 240 Abs. 2 Satz 4 SGB V i. d. F. ab 1. 1. 2009). Da die soziale… …. 1 SGB XII sollte nämlich nach dem Willen des Gesetz­gebers gerade „aus Gründen der Praktikabilität und der Verwaltungsvereinfachung ... der… …Krankenkasse? BSG, Urteil vom 21. 12. 2011 – B 12 KR 21/10 R – Sachverhalt: Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger zum 1. 11. 2006 Pflichtmitglied der…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 2/2009

  Neue Rechengrößen im Versicherungsund Beitragsrecht der Sozialversicherung

  Hans Hungenberg

  …Grenzwerte abgeleitet. 2. Jahresarbeitsentgeltgrenzen Die nachstehende Abhandlung gibt einen Überblick über die vom 1. Januar 2009 an maßgebenden Rechengrößen… …veröffentlicht. Danach wurde die Bezugsgröße der Sozialversicherung zum 1. Januar 2009 sowohl in den alten Bundesländern (einschließlich West-Berlin) als auch in… …sind zum 1. Januar 2009 in den alten und neuen Bundesländern gestiegen. Außerdem WzS 2/2009 wurden die allgemeine und die besondere… …Jahresarbeitsentgeltgrenze der Krankenversicherung sowie die Beitragsbemessungsgrenzen der Kranken- und Pflegeversicherung zum 1. Januar 2009 geringfügig erhöht. 1… …. Bezugsgröße der Sozialversicherung Die Bezugsgröße der Sozialversicherung stieg zum 1. Januar 2009 in den alten und neuen Bundesländern um jeweils 420 Euro… …jährlich bzw. 35 Euro monatlich. Sie beträgt damit vom 1. Januar 2009 an in den alten Bundesländern 30.240 Euro jährlich bzw. 2.520 Euro monatlich und in den… …6 Abs.1 Nr. 1 SGB V sind Arbeitnehmer krankenversicherungsfrei, wenn ihr regelmäßiges Jahresarbeitsentgelt die Jahresarbeitsentgeltgrenze übersteigt… …Arbeitnehmer gilt, die am 31. Dezember 2002 bei einem privaten Krankenversicherungsunternehmen in einer substitutiven Krankenversicherung versichert waren. Zum 1… …Renten- und Arbeitslosenversicherung abzumelden und zum 1. Januar 2009 bei der von ihnen gewählten Krankenkasse zur Kranken-, Pflege-, Renten- und… …Abs. 2 Satz 1 des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) zum 31. Dezember 2008 kündigen. Das gleiche Kündigungsrecht haben nach § 205 Abs. 2 letzter Satz…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 2/2013

  Schornsteinfeger versicherungsfrei?! Beratung ist hier unerlässlich.

  Helmut Dankelmann

  …mindestens 216 Kalendermonate Pflichtbeiträge entrichtet hatten (§ 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 SGB VI). Zu den zu berücksichtigenden Pflichtbeiträgen zählen die… …wegen der künftig nur noch befristeten Vergabe der Kehrbezirke das bestehende Gesamtversorgungssystem ab dem 1. Januar 2013 auf ein beitragsäquivalentes… …. 21–22). Aus Art. 1 § 27 des Gesetzes zur Neuordnung der Altersversorgung der Bezirksschornsteinfegermeister und zur Änderung anderer Gesetze v. 13. 12… …. 2012 (BGBl. I 2012, S. 2467) wird die ­Zusatzversorgung der Schornsteinfeger zum 31. 12. 2012 geschlossen. Im Abs. 1 der genannten Rechtsnorm heißt es… …dazu, dass ab dem 1. 1. 2013 „keine Anwartschaften mehr erworben und keine Beiträge mehr erhoben werden können“. § 27 des vorstehenden Gesetzes enthält… …für solche Zahlungen ist nunmehr § 38 des Gesetzes. Danach ist Voraussetzung, dass der Bezirksschornsteinfeger „1. vor Vollendung der Regelaltersgrenze…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 4/2011

  Rechtsprechung Hess. Landessozialgericht

  …müssen bei Behandlungspflege keine ­Kürzung hinnehmen Hessisches Landessozialgericht, Urteile vom 9. 12. 2010 – L 1 KR 187/10 und L 1 KR 189/10 – Wird die… …veröffentlichten Urteilen der 1. Senat des Hessischen Landessozialgerichts. Eltern beatmungspflichtiger Kinder klagen auf volle Kostenübernahme In den zu… …Rechtslage § 169 Sozialgesetzbuch Drittes Buch (SGB III) Arbeitnehmer haben Anspruch auf Kurzarbeitergeld, wenn 1. ein erheblicher Arbeitsausfall mit… …Entgeltausfall vorliegt, (…) 126 WzS 04/11 Rechtsprechung / Rezension § 170 SGB III (1) Ein Arbeitsausfall ist erheblich, wenn 2. er auf wirtschaftlichen Gründen… …Arbeitsausfall, der 1. überwiegend branchenüblich, betriebsüblich oder saisonbedingt ist oder ausschließlich auf betriebsorganisatorischen Gründen beruht, (…)…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 8/2015

  Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts

  …Gesetzgebungskompetenz des Bundes für das Betreuungsgeld BVerfG, Urteil vom 21. 7. 2015 – 1 BvF 2/13 – Dem Bundesgesetzgeber fehlt die Gesetzgebungskompetenz für das… …. 1 Nr. 7 GG zugeordnet werden, auf die sich die konkurrierende ­Gesetzgebung des Bundes erstreckt. Die Voraussetzungen des Art. 72 Abs. 2 GG für die… …weder eine öffentlich geförderte Tageseinrichtung noch Kindertagespflege in Anspruch genommen werden. Wesentliche Erwägungen des Senats: 1. Die Regelungen… …zum Betreuungsgeld sind dem Gebiet der öffentlichen Fürsorge im Sinne des Art. 74 Abs. 1 Nr. 7 GG zuzuordnen. Ein anderer Kompetenztitel kommt nicht in… …Abs. 1 Nr. 7 GG – das Gesetzgebungsrecht nur, wenn und soweit die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Bundesgebiet oder die Wahrung der… …dem verfassungsrechtlichen Gebot des Art. 6 Abs. 1 und 2 GG, die Pflege- und Erziehungsleistung der Eltern zu unterstützen, nicht herleiten. Auch der… …Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG gebiet weder dem Bundes- noch dem Landesgesetzgeber, ein Betreuungsgeld zu gewähren, um eine vermeintliche Benachteiligung…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 11/2021

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

  …Rechtsprechung – EuGH / BSG WzS 11./12.21 311 Rechtsprechung des Bundessozialgerichts ♦BSG, Urteil vom 18. 5. 2021 – B 1 KR 11/20 R Behandlung im… …Schockraum als ambulante Notfallbehandlung (§ 39 Abs. 1 Satz 2, § 109 Abs. 4 Satz 3 SGB V, § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 9 Abs. 1 Nr. 1 KHEntgG) Sachverhalt: [1… …ihrer Revision sinngemäß eine Verletzung des § 39 SGB V und des § 109 Abs. 4 Satz 3 SGB V i. V. m. § 7 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 und § 9 Abs. 1 Satz 1… …Entscheidung für zutreffend. Gründe: [7] Die zulässige Revision der beklagten KK ist begründet (§ 170 Abs. 2 Satz 1 SGG). [8] Zu Unrecht hat das LSG den… …ist im hier bestehenden Gleichordnungsverhältnis zulässig (vgl. z. B. BSG vom 16. 12. 2008 – B 1 KN 1/07 KR R – BSGE 102, 172 = SozR 4- 2500 § 109 Nr… …Berechnungsweise BSG vom 26. 5. 2020 – B 1 KR 26/18 R – juris Rn. 11 m. w. N., stRspr; vgl. zur Aufrechnung BSG vom 25. 10. 2016 – B 1 KR 9/16 R – SozR 4- 5562 § 11… …Nr. 2 und BSG vom 25. 10. 2016 – B 1 KR 7/16 R – SozR 4- 7610 § 366 Nr. 1). Denn das Krankenhaus hatte keinen Anspruch auf die hier letztlich streitige… …3 SGB V i. V. m. § 17b KHG, § 7 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 und § 9 Abs. 1 Satz 1 KHEntgG und der Fallpauschalenvereinbarung 2015 zu. Nach § 109 Abs. 4 Satz… …Notfällen von dessen Versorgungsauftrag umfasst wird, und im Einzelfall i. S. von § 39 Abs. 1 Satz 2 SGB V erforderlich und wirtschaftlich ist (stRspr; vgl… …. BSG vom 9. 4. 2019 – B 1 KR 2/18 R – juris Rn. 9 m. w. N.). Das Krankenhaus führte hier nur eine Aufnahmeuntersuchung durch. Es behandelte die…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 5/2016

  Rechtsprechung der Instanzgerichte

  …Beschäftigung – selbstständige Tätigkeit – Weisungsgebundenheit – Gesellschafter als Angestellter LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 7. 1. 2016 – L 9 KR 84/13 –… …Sachverhalt: [1] Der Kläger begehrt die Feststellung seiner Versicherungspflicht in den Zweigen der gesetzlichen Sozialversicherung für die Zeit vom 2. Januar… …2009 bis zum 15. Dezember 2010. [2] Die Beigeladene zu 1) wurde als M R GmbH durch J M im Jahr 2006 gegründet. Gegenstand des Unternehmens sind seit Ende… …2008 Maler- und Fußbodenverlegearbeiten sowie Gebäudereinigungsleistungen (§ 2 Nr. 1 des Gesellschaftsvertrages). Darüber hinaus enthält der… …Gesellschaftsvertrag u. a. folgende Regelungen: [3] „§ 5 Geschäftsführer 1. Die Gesellschaft hat einen oder mehrere Geschäftsführer. 2. Sind mehrere Geschäftsführer… …, Gesellschafterbeschlüsse 1. Die Beschlüsse der Gesellschafter werden in Gesellschafterversammlungen mit Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst, wobei je EUR 50,– eines… …Geschäftsanteile der Beigeladenen zu 1); zugleich wurde ihm Einzelprokura erteilt. Am 22. Dezember 2008 schlossen der Kläger und die Beigeladene zu 1) einen… …Arbeitsvertrag mit u. a. folgendem Inhalt: [8] „§ 1 Beginn des Arbeitsverhältnisses (1) Der Mitarbeiter tritt am 02. 01. 2009 auf unbestimmte Zeit in die Dienste… …die unabdingbaren gesetzlichen oder tarifvertraglichen Fristen. [10] § 3 Tätigkeit (1) Der Mitarbeiter wird eingestellt als Reinigungskraft mit… …Der Mitarbeiter verpflichtet sich, die übertragenen Aufgaben sorgfältig auszuführen. [12] § 4 Zuweisung anderer Tätigkeiten/Versetzung (1) Das…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 8/2016

  Ein Jahr Versorgungsstärkungsgesetz – Überblick und erste Erfahrungen

  Jörg Paßmann

  …Gesundheitswesen und dabei speziell im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung und dem Vertragsarztrecht des Sozialgesetzbuchs Fünftes Buch (SGB V). Erst zum 1… …. Januar 2012 (teilweise auch erst zum 1. Januar 2013) war das GKV-Versorgungsstrukturgesetz 1 mit weitreichenden Änderungen im Krankenversicherungsrecht in… …Versorgung weiter zu erhöhen. 1 Gesetz zur Verbesserung der Versorgungsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-VStG) vom 22. 12. 2011, BGBl. I… …, Bt-Drs. 18/4095 vom 25. 02. 2015, S. 1 f. 4 Gesetz zur Verbesserung der Versorgungsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-VStG) vom 22. 12… …. 2011, BGBl. I S. 2983. 5 Gesetzentwurf, BT-Drs. 17/6906 vom 05. 09. 2011, S. 2. 208 WzS 08.16 II. Einzelmaßnahmen 1. Förderung der Weiterbildung in der… …Wirkung zum 1. Juli 2016 getroffen 7 , nach der der monatliche Gehaltszuschuss 4.800,00 € (gekoppelt an die tarifliche Entwicklung) beträgt. In… …altem Recht entschieden, dass das in § 11 Abs. 4 SGB V geregelte Versorgungsmanagement und das in § 39 Abs. 1 Satz 4 bis 6 SGB V geregelte… …Entlassmanagement eine einschränkende Auslegung des § 11 Abs. 1 Satz 1 ApoG erforderten. Das Entlassmanagement nach dem SGB V sollte insofern eine Ausnahme von dem… …der Regelung des § 11 Abs. 1 S. 1 ApoG tatsächlich bedurft hätte, ist jedoch vor dem Hintergrund zweifelhaft, dass der Gesetzgeber ohnehin in § 39 Abs… …. 1 S. 1 SGB V beschränkt hat. Aufgaben des Entlassmanagements dürfen danach nämlich ohnehin nur noch auf zugelassene Ärzte, zugelassene medizinische…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 11/2010

  Die Zuständigkeit des Rentenversicherungsträgers bei medizinischen Maßnahmen zur Rehabilitation in der Passivphase einer Altersteilzeit

  Karl Rieker

  …ist geputzt.“ Mit diesen umgangssprachlichen Zitaten könnte man unter die Rechtsprechung des 1. Senats des BSG, der in mehreren Urteilen die Träger der… …übernehmen, einen Schlussstrich ziehen. Der Rechtsprechung kann aber aus Sicht des Verfassers weiterhin nicht gefolgt werden. 1. Wesentliche Gründe für die… …Kostenübernahme des Rentenversicherungsträgers Der 1. Senat des BSG vertritt in den einschlägigen Urteilen1 im Wesentlichen die Auffassung, dass Arbeitnehmern durch… …ermöglichen, was nicht bedeute, dass sie dauerhaft aus dem Erwerbsleben ausscheiden. Aus den §§ 8 Abs. 3 und 10 Abs. 1 Altersteilzeitgesetz (ATG) sei auch zu… …Ausschlussregelung des § 12 Abs. 1 Nr. 4 a SGB VI Nach § 12 Abs. 1 Nr. 4 a SGB VI werden Leistungen zur Teilhabe und auch solche zur medizinischen Rehabilitation (§ 9… …der Vorschrift des § 12 Abs. 1 Nr. 2 und 4 SGB VI, die Leistungen an Personen ausschließt, wenn eine Rente wegen Alters bezogen oder beantragt wird (Nr… …. 2) oder als Bezieher einer Versorgung wegen Erreichens einer Altersgrenze versicherungsfrei sind (Nr. 4), setzt § 12 Abs. 1 Nr. 4 a SGB VI den Bezug… …einer Leistung voraus, die regelmäßig bis zum Beginn einer Rente wegen Alters gezahlt wird. 1 BSG-Urt. v. 22.06.2007 -B 1 KR 34/06 R- = BSGE 98, 267… …; BSG-Urt. v. 22.06.2010 -B 1 KR 32/09 R-, -B 1 KR 33/09 R-. 2 So auch Hirsch in Reinhardt LPK SGB VI 2010, § 12 Rn 7 (allerdings ohne nähere Begründung). WzS… …Beginn einer Rente wegen Alters gezahlt werden, anzusehen. Dies kommt auch durch das Wort „regelmäßig“ in § 12 Abs. 1 Nr. 4 a SGB VI zum Ausdruck. Der…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 11/2022

  Rechtsprechung der Instanzgerichte

  …– L 14 693/20 Amtliche Leitsätze 1. Waisenrenten haben Unterhaltsersatzfunktion für den Entfall des Unterhaltsanspruchs gegen die zivilrechtlich dem… …„Unterhaltsersatz“ kann daher nach der ratio legis der anspruchsbegründenden Norm des § 48 Abs. 3 SGB VI und dessen ­systematischer Stellung zu den Abs. 1 und 2 ein… …(systemfremd) einen Anspruch für das Pflegekind dem Grunde nach, § 48 Abs. 1 und 2 SGB VI hingegen definieren unabhängig von Abs. 3 die Begriffe Halbwaise und… …Mutter einen Anspruch auf eine Vollwaisenrente erhalten sollten. § 48 Abs. 3 Nr. 1 SGB VI beabsichtige die Einbeziehung der Pflegekinder in den vollen… …nicht in seinen Rechten im Sinne des § 54 Abs. 2 Satz 1 SGG. Der Kläger hat kei­ Rechtsprechung – Instanzgerichte WzS 11./12.22 339 nen Anspruch auf… …Nr. 1 SGB VI nicht vor. Danach besteht ein Anspruch auf Vollwaisenrente nur dann, wenn das Kind einen Elternteil nicht mehr hat und zwar unbeschadet… …Kläger kann sich insoweit nicht auf die anspruchsbegründende Norm des § 48 Abs. 3 Nr. 1 SGB VI berufen. Nach Gesetzessystematik und Sinn und Zweck der… …Regelungen in § 48 SGB VI erschöpft sich die Funktion des 48 Abs. 3 Nr. 1 SGB VI in der Privilegierung ansonsten nicht anspruchsberechtigter Pflegekinder… …Halbwaise und wann den Status einer Vollwaise hat, beantwortet sich hingegen ausschließlich nach den Vorgaben des § 48 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 Nr. 1 SGB VI… …Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 Nr. 1 SGB VI ist, kann daher nur mit Blick auf die unterhaltspflichtigen leiblichen Eltern beurteilt werden. Daher ist es…

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