Suchergebnisse

• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 8/2015

  Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts

  …Gesetzgebungskompetenz des Bundes für das Betreuungsgeld BVerfG, Urteil vom 21. 7. 2015 – 1 BvF 2/13 – Dem Bundesgesetzgeber fehlt die Gesetzgebungskompetenz für das… …. 1 Nr. 7 GG zugeordnet werden, auf die sich die konkurrierende ­Gesetzgebung des Bundes erstreckt. Die Voraussetzungen des Art. 72 Abs. 2 GG für die… …weder eine öffentlich geförderte Tageseinrichtung noch Kindertagespflege in Anspruch genommen werden. Wesentliche Erwägungen des Senats: 1. Die Regelungen… …zum Betreuungsgeld sind dem Gebiet der öffentlichen Fürsorge im Sinne des Art. 74 Abs. 1 Nr. 7 GG zuzuordnen. Ein anderer Kompetenztitel kommt nicht in… …Abs. 1 Nr. 7 GG – das Gesetzgebungsrecht nur, wenn und soweit die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Bundesgebiet oder die Wahrung der… …dem verfassungsrechtlichen Gebot des Art. 6 Abs. 1 und 2 GG, die Pflege- und Erziehungsleistung der Eltern zu unterstützen, nicht herleiten. Auch der… …Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG gebiet weder dem Bundes- noch dem Landesgesetzgeber, ein Betreuungsgeld zu gewähren, um eine vermeintliche Benachteiligung…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 11/2021

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

  …Rechtsprechung – EuGH / BSG WzS 11./12.21 311 Rechtsprechung des Bundessozialgerichts ♦BSG, Urteil vom 18. 5. 2021 – B 1 KR 11/20 R Behandlung im… …Schockraum als ambulante Notfallbehandlung (§ 39 Abs. 1 Satz 2, § 109 Abs. 4 Satz 3 SGB V, § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 9 Abs. 1 Nr. 1 KHEntgG) Sachverhalt: [1… …ihrer Revision sinngemäß eine Verletzung des § 39 SGB V und des § 109 Abs. 4 Satz 3 SGB V i. V. m. § 7 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 und § 9 Abs. 1 Satz 1… …Entscheidung für zutreffend. Gründe: [7] Die zulässige Revision der beklagten KK ist begründet (§ 170 Abs. 2 Satz 1 SGG). [8] Zu Unrecht hat das LSG den… …ist im hier bestehenden Gleichordnungsverhältnis zulässig (vgl. z. B. BSG vom 16. 12. 2008 – B 1 KN 1/07 KR R – BSGE 102, 172 = SozR 4- 2500 § 109 Nr… …Berechnungsweise BSG vom 26. 5. 2020 – B 1 KR 26/18 R – juris Rn. 11 m. w. N., stRspr; vgl. zur Aufrechnung BSG vom 25. 10. 2016 – B 1 KR 9/16 R – SozR 4- 5562 § 11… …Nr. 2 und BSG vom 25. 10. 2016 – B 1 KR 7/16 R – SozR 4- 7610 § 366 Nr. 1). Denn das Krankenhaus hatte keinen Anspruch auf die hier letztlich streitige… …3 SGB V i. V. m. § 17b KHG, § 7 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 und § 9 Abs. 1 Satz 1 KHEntgG und der Fallpauschalenvereinbarung 2015 zu. Nach § 109 Abs. 4 Satz… …Notfällen von dessen Versorgungsauftrag umfasst wird, und im Einzelfall i. S. von § 39 Abs. 1 Satz 2 SGB V erforderlich und wirtschaftlich ist (stRspr; vgl… …. BSG vom 9. 4. 2019 – B 1 KR 2/18 R – juris Rn. 9 m. w. N.). Das Krankenhaus führte hier nur eine Aufnahmeuntersuchung durch. Es behandelte die…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 5/2016

  Rechtsprechung der Instanzgerichte

  …Beschäftigung – selbstständige Tätigkeit – Weisungsgebundenheit – Gesellschafter als Angestellter LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 7. 1. 2016 – L 9 KR 84/13 –… …Sachverhalt: [1] Der Kläger begehrt die Feststellung seiner Versicherungspflicht in den Zweigen der gesetzlichen Sozialversicherung für die Zeit vom 2. Januar… …2009 bis zum 15. Dezember 2010. [2] Die Beigeladene zu 1) wurde als M R GmbH durch J M im Jahr 2006 gegründet. Gegenstand des Unternehmens sind seit Ende… …2008 Maler- und Fußbodenverlegearbeiten sowie Gebäudereinigungsleistungen (§ 2 Nr. 1 des Gesellschaftsvertrages). Darüber hinaus enthält der… …Gesellschaftsvertrag u. a. folgende Regelungen: [3] „§ 5 Geschäftsführer 1. Die Gesellschaft hat einen oder mehrere Geschäftsführer. 2. Sind mehrere Geschäftsführer… …, Gesellschafterbeschlüsse 1. Die Beschlüsse der Gesellschafter werden in Gesellschafterversammlungen mit Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst, wobei je EUR 50,– eines… …Geschäftsanteile der Beigeladenen zu 1); zugleich wurde ihm Einzelprokura erteilt. Am 22. Dezember 2008 schlossen der Kläger und die Beigeladene zu 1) einen… …Arbeitsvertrag mit u. a. folgendem Inhalt: [8] „§ 1 Beginn des Arbeitsverhältnisses (1) Der Mitarbeiter tritt am 02. 01. 2009 auf unbestimmte Zeit in die Dienste… …die unabdingbaren gesetzlichen oder tarifvertraglichen Fristen. [10] § 3 Tätigkeit (1) Der Mitarbeiter wird eingestellt als Reinigungskraft mit… …Der Mitarbeiter verpflichtet sich, die übertragenen Aufgaben sorgfältig auszuführen. [12] § 4 Zuweisung anderer Tätigkeiten/Versetzung (1) Das…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 8/2016

  Ein Jahr Versorgungsstärkungsgesetz – Überblick und erste Erfahrungen

  Jörg Paßmann

  …Gesundheitswesen und dabei speziell im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung und dem Vertragsarztrecht des Sozialgesetzbuchs Fünftes Buch (SGB V). Erst zum 1… …. Januar 2012 (teilweise auch erst zum 1. Januar 2013) war das GKV-Versorgungsstrukturgesetz 1 mit weitreichenden Änderungen im Krankenversicherungsrecht in… …Versorgung weiter zu erhöhen. 1 Gesetz zur Verbesserung der Versorgungsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-VStG) vom 22. 12. 2011, BGBl. I… …, Bt-Drs. 18/4095 vom 25. 02. 2015, S. 1 f. 4 Gesetz zur Verbesserung der Versorgungsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-VStG) vom 22. 12… …. 2011, BGBl. I S. 2983. 5 Gesetzentwurf, BT-Drs. 17/6906 vom 05. 09. 2011, S. 2. 208 WzS 08.16 II. Einzelmaßnahmen 1. Förderung der Weiterbildung in der… …Wirkung zum 1. Juli 2016 getroffen 7 , nach der der monatliche Gehaltszuschuss 4.800,00 € (gekoppelt an die tarifliche Entwicklung) beträgt. In… …altem Recht entschieden, dass das in § 11 Abs. 4 SGB V geregelte Versorgungsmanagement und das in § 39 Abs. 1 Satz 4 bis 6 SGB V geregelte… …Entlassmanagement eine einschränkende Auslegung des § 11 Abs. 1 Satz 1 ApoG erforderten. Das Entlassmanagement nach dem SGB V sollte insofern eine Ausnahme von dem… …der Regelung des § 11 Abs. 1 S. 1 ApoG tatsächlich bedurft hätte, ist jedoch vor dem Hintergrund zweifelhaft, dass der Gesetzgeber ohnehin in § 39 Abs… …. 1 S. 1 SGB V beschränkt hat. Aufgaben des Entlassmanagements dürfen danach nämlich ohnehin nur noch auf zugelassene Ärzte, zugelassene medizinische…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 11/2010

  Die Zuständigkeit des Rentenversicherungsträgers bei medizinischen Maßnahmen zur Rehabilitation in der Passivphase einer Altersteilzeit

  Karl Rieker

  …ist geputzt.“ Mit diesen umgangssprachlichen Zitaten könnte man unter die Rechtsprechung des 1. Senats des BSG, der in mehreren Urteilen die Träger der… …übernehmen, einen Schlussstrich ziehen. Der Rechtsprechung kann aber aus Sicht des Verfassers weiterhin nicht gefolgt werden. 1. Wesentliche Gründe für die… …Kostenübernahme des Rentenversicherungsträgers Der 1. Senat des BSG vertritt in den einschlägigen Urteilen1 im Wesentlichen die Auffassung, dass Arbeitnehmern durch… …ermöglichen, was nicht bedeute, dass sie dauerhaft aus dem Erwerbsleben ausscheiden. Aus den §§ 8 Abs. 3 und 10 Abs. 1 Altersteilzeitgesetz (ATG) sei auch zu… …Ausschlussregelung des § 12 Abs. 1 Nr. 4 a SGB VI Nach § 12 Abs. 1 Nr. 4 a SGB VI werden Leistungen zur Teilhabe und auch solche zur medizinischen Rehabilitation (§ 9… …der Vorschrift des § 12 Abs. 1 Nr. 2 und 4 SGB VI, die Leistungen an Personen ausschließt, wenn eine Rente wegen Alters bezogen oder beantragt wird (Nr… …. 2) oder als Bezieher einer Versorgung wegen Erreichens einer Altersgrenze versicherungsfrei sind (Nr. 4), setzt § 12 Abs. 1 Nr. 4 a SGB VI den Bezug… …einer Leistung voraus, die regelmäßig bis zum Beginn einer Rente wegen Alters gezahlt wird. 1 BSG-Urt. v. 22.06.2007 -B 1 KR 34/06 R- = BSGE 98, 267… …; BSG-Urt. v. 22.06.2010 -B 1 KR 32/09 R-, -B 1 KR 33/09 R-. 2 So auch Hirsch in Reinhardt LPK SGB VI 2010, § 12 Rn 7 (allerdings ohne nähere Begründung). WzS… …Beginn einer Rente wegen Alters gezahlt werden, anzusehen. Dies kommt auch durch das Wort „regelmäßig“ in § 12 Abs. 1 Nr. 4 a SGB VI zum Ausdruck. Der…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 11/2022

  Rechtsprechung der Instanzgerichte

  …– L 14 693/20 Amtliche Leitsätze 1. Waisenrenten haben Unterhaltsersatzfunktion für den Entfall des Unterhaltsanspruchs gegen die zivilrechtlich dem… …„Unterhaltsersatz“ kann daher nach der ratio legis der anspruchsbegründenden Norm des § 48 Abs. 3 SGB VI und dessen ­systematischer Stellung zu den Abs. 1 und 2 ein… …(systemfremd) einen Anspruch für das Pflegekind dem Grunde nach, § 48 Abs. 1 und 2 SGB VI hingegen definieren unabhängig von Abs. 3 die Begriffe Halbwaise und… …Mutter einen Anspruch auf eine Vollwaisenrente erhalten sollten. § 48 Abs. 3 Nr. 1 SGB VI beabsichtige die Einbeziehung der Pflegekinder in den vollen… …nicht in seinen Rechten im Sinne des § 54 Abs. 2 Satz 1 SGG. Der Kläger hat kei­ Rechtsprechung – Instanzgerichte WzS 11./12.22 339 nen Anspruch auf… …Nr. 1 SGB VI nicht vor. Danach besteht ein Anspruch auf Vollwaisenrente nur dann, wenn das Kind einen Elternteil nicht mehr hat und zwar unbeschadet… …Kläger kann sich insoweit nicht auf die anspruchsbegründende Norm des § 48 Abs. 3 Nr. 1 SGB VI berufen. Nach Gesetzessystematik und Sinn und Zweck der… …Regelungen in § 48 SGB VI erschöpft sich die Funktion des 48 Abs. 3 Nr. 1 SGB VI in der Privilegierung ansonsten nicht anspruchsberechtigter Pflegekinder… …Halbwaise und wann den Status einer Vollwaise hat, beantwortet sich hingegen ausschließlich nach den Vorgaben des § 48 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 Nr. 1 SGB VI… …Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 Nr. 1 SGB VI ist, kann daher nur mit Blick auf die unterhaltspflichtigen leiblichen Eltern beurteilt werden. Daher ist es…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 8/2014

  Das neue „Pflegestärkungsgesetz“ löst nicht alle Probleme

  Weiterhin besteht Personalmangel – Höhere Beiträge und bessere Leistungen
  

  Dr. jur. Dieter Leopold

  …parlamentarischen Ringen in Kraft trat und erstmals Leistungen bei Pflegebedürftigkeit für rund eine Million Menschen eingeführt wurden, tritt am 1. Januar 2015 eine… …reichten. Gleichzeitig wird der Beitragssatz in zwei Stufen zum 1. Januar 2015 und zwei Jahre später nochmals angehoben. Die Leistungen der Pflegekassen… …diesem Hintergrund steigt der Beitragssatz zur Pflegeversicherung ab 1. Januar 2015 um 0,3 auf 2,35 Prozentpunkte. Kinderlose zahlen dann 2,6 Prozent…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 1/2011

  Die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung am Wendepunkt

  Weiterentwicklung des Gesundheitsfonds – Neuer Sozialausgleich – Festschreibung einkommensbezogener Beitragssätze
  

  Dipl.-Volkswirt Udo Kruse, Dipl.-Kaufmann Silke Kruse

  …verfestigt werden. Dadurch soll sich insbesondere die Einkommensabhängigkeit der Beiträge vermindern. 1 Im Prinzip bleibt es bei dem 2007 beschlossenen… …Gesundheitsfonds mit seinen diversen Geldquellen. Neu sind zwei Aspekte: Die Erhöhung und danach Festschreibung der einkommensbezogenen Beitragssätze per 1. Januar… …Jahren heftig darüber diskutiert, ob die klassische, vom beitragspflichtigen Einkommen der Versicherten bestimmte Finanzierung der GKV zugunsten ei­ 1… …neuen GKV-Finanzierung zunächst einen Vergleich der diskutierten Finanzierungsformen vor. 1. Die klassische Finanzierung nach dem… …­Leistungsfähigkeitsprinzip Die GKV ist traditionell nach dem in § 1 SGB V festgeschriebenen Solidarprinzip ausgerichtet. Deshalb werden die für den Versicherungsschutz… …seinen drei Geldquellen 1. Der bereits eingeführte Gesundheitsfonds Nach dem GKV-FinG bleibt es im Prinzip bei dem 2007 beschlossenen Gesundheitsfonds mit… …aus, müssen sie von ihren Mitgliedern Zusatzbeiträge (bisher auf 1 % des beitragspflichtigen Einkommens gedeckelt) einfordern. Soweit ist das System… …Wirtschaftskrise vorgenommene steuerfinanzierte Beitragssatzsenkung zurückgenommen, (so dass der Beitrag damit per 1. Januar 2011 von 14,9 % auf 15,5 % stieg) und… …ßerdem eine weitere Erhöhung der Belastungsgrenze auf drei oder vier Prozent. 11 1. Das Ausgleichsverfahren nach dem GKV-FinG Durch den beim… …keine große Zustimmung gefunden hat. 15 IV. Preiswettbewerb mit Zusatzbeiträgen 1. Das Einzugs- und Ausgleichsverfahren Wie unter 2.1 aufgeführt, muss…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 10/2008

  Sozialversicherungsrechtliche Beurteilung von Organträgern in einer GmbH

  Eberhard Poppelbaum

  …Eberhard Poppelbaum 1. Ausgangslage Anders als für den Vorstand einer AG – ebenfalls eine Kapitalgesellschaft – gibt es für die Organträger einer GmbH… …(Geschäftsführer, Gesellschafter) keine gesetzliche Regelung über ihre Versicherungspflicht (vgl. zum Vorstand § 1 Satz 4 SGB VI und § 27 Abs. 1 Nr. 5 Satz 1 SGB… …zumindest alle vier Jahre vorzunehmenden Betriebsprüfungen des Rentenversicherungsträgers (§ 28p Abs. 1 SGB IV) wird die Versicherungspflicht „nur… …Schadenersatzansprüche gegen sich auslösen können, wenn sie ihren Mandanten nicht wenigstens zur Überprüfung seines Status anregen. 1 2. Keine Leistungsansprüche und evtl… …Erwerbsminderungsrente besitzt allein ein Älterer nach dem Haushaltsbegleitgesetz 1984, sofern er seit dem 1. Januar 1979 die Allgemeine Wartezeit von fünf Jahren erfüllt… …hat und ab 1. Januar 1984 eine lückenlose Beitragsentrichtung wenigstens in Höhe des Mindestbeitrages vorliegt bzw. er andere rentenrechtliche Zeiten… …gilt derjenige, der aufgrund seiner Rechtsmacht evtl. Beschlüsse ge- 1 RAr43/85 (USK 86145) 2 Urteile des BGH vom 12. April 2004 (AZR 246/02. Der Betrieb… …Tätigkeit auszugehen. 4. Das Prüfverfahren Hierbei ist zwischen Beschäftigungsverhältnissen zu unterscheiden, die vor dem 1. Januar 2005 aufgenommen worden… …Organträgern in einer GmbH immer von der DRV (Clearingstelle) überprüft werden (§ 7a Abs. 1 Satz 2 SGB IV). Dies gilt allerdings nicht, sofern bereits vor dem 1… …entrichteten Beiträge sind auf Antrag zu erstatten, wenn hierzu keine Leistungen in Anspruch genommen worden sind (§ 26 Abs. 2 SGBIV und § 35 Abs. 1 SGB III). In…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 1/2017

  Pflegebedürftige erhalten höhere Geld- und Sachleistungen

  Maßgebend ist der Pflegegrad – Keine Schlechterstellung möglich
  

  Dr. jur. Dieter Leopold

  …ebenfalls Verbesserungen: Seit 1. Januar 2017 zahlen sie bei den Pflegegraden 2 bis 5 einen Eigenanteil, der einheitlich für das jeweilige Heim gilt und in… …Pflegeversicherung zum 1. Januar 2017 um 0,2 Prozentpunkte auf 2,55 Prozent gestiegen. Kinderlose Versicherte zahlen einen Beitrag von 2,8 Prozentpunkten ihres… …Übersicht: Pflegegrad 1 – Entlastungsbetrag ambulant: 125 Euro – Leistungsbetrag stationär: 125 Euro Pflegegrad 2 – Geldleistung ambulant: 316 Euro –… …dem Zweiten Pflegestärkungsgesetz (PSG II) eingeführten Pflegegrade 1 bis 5. Sie sind an die Stelle der bisherigen Pflegestufen I bis III getreten. Auch…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen