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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 1/2011

  Die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung am Wendepunkt

  Weiterentwicklung des Gesundheitsfonds – Neuer Sozialausgleich – Festschreibung einkommensbezogener Beitragssätze
  

  Dipl.-Volkswirt Udo Kruse, Dipl.-Kaufmann Silke Kruse

  …verfestigt werden. Dadurch soll sich insbesondere die Einkommensabhängigkeit der Beiträge vermindern. 1 Im Prinzip bleibt es bei dem 2007 beschlossenen… …Gesundheitsfonds mit seinen diversen Geldquellen. Neu sind zwei Aspekte: Die Erhöhung und danach Festschreibung der einkommensbezogenen Beitragssätze per 1. Januar… …Jahren heftig darüber diskutiert, ob die klassische, vom beitragspflichtigen Einkommen der Versicherten bestimmte Finanzierung der GKV zugunsten ei­ 1… …neuen GKV-Finanzierung zunächst einen Vergleich der diskutierten Finanzierungsformen vor. 1. Die klassische Finanzierung nach dem… …­Leistungsfähigkeitsprinzip Die GKV ist traditionell nach dem in § 1 SGB V festgeschriebenen Solidarprinzip ausgerichtet. Deshalb werden die für den Versicherungsschutz… …seinen drei Geldquellen 1. Der bereits eingeführte Gesundheitsfonds Nach dem GKV-FinG bleibt es im Prinzip bei dem 2007 beschlossenen Gesundheitsfonds mit… …aus, müssen sie von ihren Mitgliedern Zusatzbeiträge (bisher auf 1 % des beitragspflichtigen Einkommens gedeckelt) einfordern. Soweit ist das System… …Wirtschaftskrise vorgenommene steuerfinanzierte Beitragssatzsenkung zurückgenommen, (so dass der Beitrag damit per 1. Januar 2011 von 14,9 % auf 15,5 % stieg) und… …ßerdem eine weitere Erhöhung der Belastungsgrenze auf drei oder vier Prozent. 11 1. Das Ausgleichsverfahren nach dem GKV-FinG Durch den beim… …keine große Zustimmung gefunden hat. 15 IV. Preiswettbewerb mit Zusatzbeiträgen 1. Das Einzugs- und Ausgleichsverfahren Wie unter 2.1 aufgeführt, muss…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 10/2008

  Sozialversicherungsrechtliche Beurteilung von Organträgern in einer GmbH

  Eberhard Poppelbaum

  …Eberhard Poppelbaum 1. Ausgangslage Anders als für den Vorstand einer AG – ebenfalls eine Kapitalgesellschaft – gibt es für die Organträger einer GmbH… …(Geschäftsführer, Gesellschafter) keine gesetzliche Regelung über ihre Versicherungspflicht (vgl. zum Vorstand § 1 Satz 4 SGB VI und § 27 Abs. 1 Nr. 5 Satz 1 SGB… …zumindest alle vier Jahre vorzunehmenden Betriebsprüfungen des Rentenversicherungsträgers (§ 28p Abs. 1 SGB IV) wird die Versicherungspflicht „nur… …Schadenersatzansprüche gegen sich auslösen können, wenn sie ihren Mandanten nicht wenigstens zur Überprüfung seines Status anregen. 1 2. Keine Leistungsansprüche und evtl… …Erwerbsminderungsrente besitzt allein ein Älterer nach dem Haushaltsbegleitgesetz 1984, sofern er seit dem 1. Januar 1979 die Allgemeine Wartezeit von fünf Jahren erfüllt… …hat und ab 1. Januar 1984 eine lückenlose Beitragsentrichtung wenigstens in Höhe des Mindestbeitrages vorliegt bzw. er andere rentenrechtliche Zeiten… …gilt derjenige, der aufgrund seiner Rechtsmacht evtl. Beschlüsse ge- 1 RAr43/85 (USK 86145) 2 Urteile des BGH vom 12. April 2004 (AZR 246/02. Der Betrieb… …Tätigkeit auszugehen. 4. Das Prüfverfahren Hierbei ist zwischen Beschäftigungsverhältnissen zu unterscheiden, die vor dem 1. Januar 2005 aufgenommen worden… …Organträgern in einer GmbH immer von der DRV (Clearingstelle) überprüft werden (§ 7a Abs. 1 Satz 2 SGB IV). Dies gilt allerdings nicht, sofern bereits vor dem 1… …entrichteten Beiträge sind auf Antrag zu erstatten, wenn hierzu keine Leistungen in Anspruch genommen worden sind (§ 26 Abs. 2 SGBIV und § 35 Abs. 1 SGB III). In…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 1/2017

  Pflegebedürftige erhalten höhere Geld- und Sachleistungen

  Maßgebend ist der Pflegegrad – Keine Schlechterstellung möglich
  

  Dr. jur. Dieter Leopold

  …ebenfalls Verbesserungen: Seit 1. Januar 2017 zahlen sie bei den Pflegegraden 2 bis 5 einen Eigenanteil, der einheitlich für das jeweilige Heim gilt und in… …Pflegeversicherung zum 1. Januar 2017 um 0,2 Prozentpunkte auf 2,55 Prozent gestiegen. Kinderlose Versicherte zahlen einen Beitrag von 2,8 Prozentpunkten ihres… …Übersicht: Pflegegrad 1 – Entlastungsbetrag ambulant: 125 Euro – Leistungsbetrag stationär: 125 Euro Pflegegrad 2 – Geldleistung ambulant: 316 Euro –… …dem Zweiten Pflegestärkungsgesetz (PSG II) eingeführten Pflegegrade 1 bis 5. Sie sind an die Stelle der bisherigen Pflegestufen I bis III getreten. Auch…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 11/2018

  Beitragsbescheide in der Unfallversicherung – neuerdings anhörungspflichtig?

  Dr. Wolfgang Ricke

  …. Wolfgang Ricke, Berlin Wenig bemerkbar und noch weniger bemerkt hat das BSG 1 kürzlich entschieden, dass Beitragsbescheide in der gesetzlichen… …Unfallversicherung der vorherigen Anhörungspflicht unterlägen (§ 24 Abs. 1 SGB X). Daraus ergeben sich Fragen, die von ranghohen verfassungsrechtlichen bis zu banalen… …, allein auf den Beitragsbescheid. I. Das Urteil und seine Begründung 1 Zugrunde lag ein Beitragsbescheid der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft für… …Abs. 1 SGB X hatte nicht stattgefunden, war auch nicht begründet worden. Zum Streit kam es jedoch nicht deswegen, sondern weil der klagende Unternehmer… …sie im weiteren Verfahrenlauf nach § 42 Abs. 1 Nr. 3 SGB X wirksam nachgeholt hatte. In diesem Rahmen fiel die Begründung der Anhörungspflicht – die… …die allgemeine Handlungsfreiheit und damit das Grundrecht des Klägers aus Art. 2 Abs. 1 GG eingegriffen, wodurch ein anhörungspflichtiger „Eingriff“ i… …. S. des § 24 Abs. 1 SGB X vorlag (vgl. BSG Urt. v. 25. 1. 1979 – 3 RK 35/77 – SozR 1200 § 34 Nr. 7; Mutschler in Kasseler Komm, Stand September 2015, §… …24 SGB X Rn. 7; Siefert in von Wulffen/Schütze, SGB X, 8. Aufl 2014, § 24 Rn. 8).“ 2 1 Urt. v. 23. 1. 2018 – B 2 U 4/16 R Rn. 16, BeckRS 2018, 8467. 2… …die „Verbeitragung“ (recte „Bebeitragung“) 3 landwirtschaftlicher Unternehmer (§ 183 Abs. 5 S. 1 SGB VII). Folgerichtig jedoch muss es auch für die… …Beitragsbescheide der übrigen Unfallversicherungsträger nach § 168 Abs. 1 SGB VII gelten, wie vom BSG auch schon stillschweigend angenommen. 4 Sein Begründungssatz…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 9/2022

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

  …250 WzS 09.22 Rechtsprechung – Bundessozialgericht Rechtsprechung des Bundessozialgerichts ♦Bericht des 1. Senats des Bundessozialgerichts über seine… …Sitzung vom 18. August 2022 Der 1. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über Angelegenheiten der gesetzlichen Krankenversicherung. B 1 KR 29/21 R… …Potentialleistungen als auch zur Wirksamkeit der Zahlungsverpflichtung, für die die Klägerin Kostenerstattung begehrt. Der Senat hat am 26. 4. 2022 (B 1 KR 20/21 R)… …Rahmen eines individuellen Heilversuchs haben, wenn es 1. um eine schwerwiegende, die Lebensqualität auf Dauer nachhaltig beeinträchtigende Erkrankung geht… …Leistungsgeschehens keinen Gebrauch gemacht. Begrenzungen ergeben sich auch aus einer Erprobungsrichtlinie i.V.m. § 137e Abs. 2 Satz 1 und 2 SGB V und dem Studiendesign… …fehlen bislang ausreichende Feststellungen zu den Einzelheiten der geschlossenen Verträge und der erteilten Rechnungen. B 1 KR 38/21 R Sozialgericht… …Karlsruhe vom 17. 1. 2019 – S 9 KR 2365/17 Landessozialgericht Baden-Württemberg vom 26. 3. 2021 – L 4 KR 640/19 Die Revision der Klägerin hatte im Sinne der… …. 2022 (B 1 KR 20/21 R) bereits entschieden, dass Versicherte auch nach Erlass einer Erprobungsrichtlinie Anspruch auf die Versorgung mit… …Potentialleistungen grundsätzlich nur im Rahmen eines individuellen Heilversuchs haben, wenn es 1. um eine schwerwiegende, die Lebensqualität auf Dauer nachhaltig… …keinen Gebrauch gemacht. Begrenzungen ergeben sich auch aus einer Erprobungsrichtlinie i.V.m. § 137e Abs. 2. Satz 1 und 2 SGB V und dem Studiendesign…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 2/2023

  Arbeitsunfall durch Unterlassen?

  Ass. iur. Tobias Schlaeger

  …Suchen“. 1 Mülheims (SGb 2019, 258 ff.) kommt das Verdienst zu, sein „erkennendes Suchen“ 2 nach dem Begriff des „Ereignisses“ (§ 8 Abs. 1 Satz 2 SGB VII)… …Bestimmung ohne den jeweiligen systematischen Sinnzusammenhang (Kontext und Normzweck) kaum gelingen mag. 14 1. Wortlaut/Sprachverständnis Im Rahmen der… …im Januar 2023 aktualisiert. 1 Vgl. Heidegger, Sein und Zeit, 11. Aufl. 1967, S. 5. Dieses Zitat erfolgt nur aus Gründen der wissenschaftlichen… …Nationalsozialismus in Heideggers Sein und Zeit, 2014, S. 13 ff. 3 Der Beitrag gibt die persönliche Auffassung des Autors wieder. 4 Z. B. § 187 Abs. 1, § 188 Abs. 2, §… …286 Abs. 2 Nr. 2 BGB, § 64 Abs. 2 Satz 1 SGG. 5 Z. B. § 32 Abs. 2 Nr. 2 SGB X, § 36 Abs. 2 Nr. 2 VwVfG. 6 Z. B. § 17 Abs. 3 StVG, § 96 Abs. 1 Nr. 1, Abs… …in Wiesner/Wapler, SGB VIII, 6. Aufl. 2022, § 44 Rn. 28 f. 8 Z. B. § 175 Abs. 1 Nr. 2 AO. 9 Z. B. § 1039 Abs. 1 Satz 1 BGB. 10 Vgl. § 14 Abs. 2 Nr. 1… …Betracht, vgl. Jaspersen in Vorwerk/Wolf, BeckOK-ZPO (Stand: 12/2022), § 245 Rn. 4. 12 Z. B. § 116 Abs. 1 Satz 1, § 119 Abs. 1 Satz 1 SGB X, § 852 Satz 2 BGB… …, § 118 Abs. 1 VVG, § 1 Ziffer 1.1 AHB. 13 Vgl. nur §§ 249 ff. BGB. 14 Vgl. allgemein zur Bedeutung des Kontextes: Rüthers/Fischer/Birk, Rechtstheorie… …, ohne dass es für seine Bejahung noch einer rechtlichen Wertung bedürfte.“ 23 bb) Im Steuerrecht (§ 175 Abs. 1 Nr. 2 AO) ist vorgesehen, dass „ein… …dem Begriff der „Tatsache“ (§ 173 Abs. 1 AO). 25 cc) Im Hinblick auf § 178 Abs. 2 Satz 1 VVG, der eine zu § 8 Abs. 1 Satz 2 SGB VII zum Teil…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 10/2025

  Die Neufassung der Reichenhaller Empfehlung

  Teil I – Bedeutung für die Sachbearbeitung der gesetzlichen Unfallversicherungsträger
  

  Steffen Roller

  …Berufskrankheiten (BKen) der Nrn. 1315 (ohne Alveolitis), 4301 und 4302 der Anlage 1 zur Berufskrankheiten-Verordnung (BKV) in einer Neufassung veröffentlicht worden… …dargestellt werden. I. Allgemeines zu den Begutachtungsempfehlungen 1. Adressatenkreis Die von der DGUV herausgegebenen Begutachtungsempfehlungen richten sich… …Schlüssigkeit auf die Begutachtungsempfehlung zurückgreifen. Der dritte Adressatenkreis ist die Sozialgerichtsbarkeit. 1 Dieser liefern die… …Bereich. 2 Ziel ist es dabei nicht, einseitig die Sicht der Unfallver- 1 Kranig, MedSach 2010, 54, 56. 2 S. bereits Roller, SGb 1998, 401, 402. 318 Die… …Begutachtungsempfehlungen die Erstellung eines Sachverständigengutachtens als Beweismittel (§ 21 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB X) im Verwaltungsverfahren. Den… …, MedSach 2010, 54, 56. 4 Vgl. https: /www.dguv.de/de/wir-ueber-uns/aufgaben/index. jsp (letzter Aufruf am 1. 9. 2025). 5 Kranig, MedSach 2010, 54, 57; s… …. auch Kap. 1 („Orientierung“). chen Ausführungen, die den ärztlichen Sachverständigen über die materiell- und verfahrensrechtlichen Hintergründe… …Versicherten (Kap. 1.). Trotzdem kommt den Begutachtungsempfehlungen keine vergleichbare rechtliche Bedeutung zu, wie sie etwa die gesetzlich vorgesehenen… …am 1. 9. 2025). 11 Siehe https: /publikationen.dguv.de/versicherungleistungen/… …berufskrankheiten/5041/allgemeine-empfehlungen-zur-begutachtung-von-berufskrankheiten?c=23. (letzter Abruf am 1. 9. 2025). 12 Siehe https: /publikationen.dguv.de/widgets/pdf/download/article/5048 (letzter Aufruf am 1. 9. 2025). 13 Siehe…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 1/2023

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

  …Rechtsprechung – Bundessozialgericht WzS 01.23 17 Rechtsprechung Rechtsprechung des Bundessozialgerichts Bericht des 1. Senats des… …Bundessozialgerichts über seine Sitzung vom 13. Dezember 2022 Der 1. Senat berichtet in Angelegenheiten der gesetzlichen Krankenversicherung B 1 KR 33/21 R Sozialgericht… …allgemeine Qualitätsgebot partiell ein (Urteil vom 25. 3. 2021 – B 1 KR 25/ 20 R). Hat der Gemeinsame Bundesausschuss – wie vorliegend – noch keine… …nachzuvollziehen ist insofern, wie die Vorinstanz – allerdings zu der Frage, ob ein Anspruch nach § 2 Abs 1a Satz 1 SGB V besteht – zu der Überzeugung gelangt ist… …die Behandlung das Potential einer erforderlichen Behandlungsalternative aufwies. B 1 KR 1/22 R Sozialgericht München vom 28. 11. 2019 –S44KR953/19… …geschlossen. B 1 KR 37/21 R Sozialgericht Freiburg vom 5. 7. 2017 –S19KR1179/14 Landessozialgericht Baden-Württemberg vom 25. 11. 2020 – L 5 KR 3211/17 Der… …existenzgründende selbstständige Tätigkeiten kommt hinreichend deutlich weder im Gesetzeswortlaut noch in den Gesetzesmaterialien zum Ausdruck. Auch § 165 Abs 1 Satz… …gesellschaftsrechtlicher Rechtsmacht war die Beigeladene zu 1. als Gesellschafterin-Geschäftsführerin der Klägerin in den streitigen Jahren 2013 bis 2016 abhängig… …Gesellschafter-Geschäftsführers nicht zu modifizieren. Für die wegen Bezugs der Altersrente und Überschreitens der Jahresarbeitsentgeltgrenze versicherungsfreie Beigeladene zu 1… …die dem hier streitigen Zeitraum nachfolgende Zeit vom 1. 1. 2017 bis 31. 12. 2021 sind Arbeitgeber nicht verpflichtet, für versicherungsfreie…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 11/2014

  Bundestag beschließt umfangreiche Verbesserungen in der Pflege

  …zweiter und dritter Lesung das erste Pflegestärkungsgesetz beschlossen. Es sieht umfangreiche Leistungsverbesserungen vor, die zum 1. 1. 2015 wirksam werden… …. Die Leistungen in der ambulanten Pflege steigen um rund 1,4 Mrd. Euro, für die stationäre Pflege sind Verbesserungen im Umfang von rund 1 Mrd. Euro… …Pflegestufen 1 bis 3 erhalten künftig einen zusätzlichen Betreuungsbetrag von bis zu 104 Euro pro Monat. Für Demenzkranke steigt er leicht auf 104 bzw. 208 Euro… …Pflegealter kommen. • Mit der im Rahmen des ersten Pflegestärkungsgesetzes zum 1. 1. 2015 erfolgenden Beitragssatzerhöhung um 0,3 Prozentpunkte wird auch der… …Einschränkung der Alltagskompetenz, die nicht in den Pflegestufen 1 bis 3 eingestuft sind (sog. Pflegestufe 0), erhalten erstmals Zugang zu allen ambulanten…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 11/2013

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

  …unterliege. Das dagegen angerufene SG hat die Beklagte unter Aufhebung ihrer Bescheide verurteilt festzustellen, dass der Kläger seit 1. 1. 1991 selbstständig… …nach § 7 Abs. 1 SGB IV i. V. m. den Vorschriften der einzelnen Versicherungszweige für Personen, die gegen Arbeitsentgelt beschäftigt sind, geltenden… …vollstationäre Pflege der 1925 geborenen und inzwischen verstorbenen Versicherten H. B. in der Zeit vom 1. 9. 2005 bis zum 30. 6. 2006 (Differenz­betrag zwischen… …nicht reagiert. Im Juni 2006 forderte die Klägerin die Beklagte rückwirkend ab 1. 3. 2005 zur Gewährung von Leistungen nach der Pflegestufe II auf, weil… …von monatlich 256 Euro für die Zeit vom 1. 3. 2005 bis zum 31. 3. 2008 (37 Monate × 256 Euro = 9.472 Euro) geltend gemacht. Das SG hat der Zahlungsklage… …vorgeschriebenen Anpassungsverfahrens nach § 87a Abs. 2 S. 1 und 2 SGB XI fehle. Im Übrigen sei eine Erhöhung des Grundpflegebedarfs auf mindestens 120 Minuten im… …festzusetzen. Einen solchen Antrag hat die Klägerin hier gestellt; entgegen der Meinung des LSG waren dabei die Verfahrensgrundsätze des § 87a Abs. 2 Satz 1 und… …Rechtsprechung – Bundessozialgericht WzS 11.13 319 gelbedarfs zum 1. 7. 2007) 6,93 Euro geltend. Das SG hat wegen des tatsächlich durchgeführten Umgangs im… …Einzelnen Beweis erhoben und der Klage anschließend im Wesentlichen stattgegeben. Gründe: Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit auf die Zeit vom 1. 10… …§ 20 Nr. 1 und BSG, Urteil vom 2. 7. 2009 – B 14 AS 75/08 R – SozR 4-4200 § 7 Nr. 13). Diesem Anspruch steht nicht entgegen, dass der Kläger in der…

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