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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 10/2009

  Soziale Sicherung: Der Sozialbericht 2009 der Bundesregierung

  Dipl.-Volkswirt Udo Kruse, Dipl.-Kauffrau Silke Kruse

  …. 1 Danach wurden 2008 rund 720 Milliarden Euro für Sozialleistungen ausgegeben. Das sind 29 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (Sozialleistungsquote)… …vergangenen vier Jahre. 1 Die Aufteilung des Sozialberichts Mit ihren Sozialberichten dokumentiert die Bundesregierung regelmäßig Umfang und Bedeutung der… …sozialstaatlichen Leistungen und die in diesem Zusammenhang ergriffenen Reformen in der jeweiligen Legislaturperiode. Der Sozialbericht 2009 stellt also eine erste 1… …Alterssicherung: Anhebung der Regelarbeitsgrenze Gesetz zur Weitergeltung der aktuellen Rentenwerte ab 1. Juli 2006 Gesetz zur Rentenanpassung 2008… …. 7 Gerhard Bäcker, Reinhard Bispinck, Klaus Hofemann, Gerhard Naegele: Sozialpolitik und soziale Lage in Deutschland, Band 1, 3. Aufl., Wiesbaden 2000… …häusliche oder teilstationäre Pflege nicht möglich war (Voraussetzung gemäß § 43 Abs. 1 SGB XI). Dass diese Belastungen auch mit der deutlichen Erhöhung der… …Sozialbudgets in Prozent. 19 1995 2005 2008s 2009m 2012m Sozialbudget insgesamt 30,3 31,3 29,0 31,9 31,0 1 Sozialversicherungs- 18,6 19,0 17,6 19,7 19,2 systeme… …16.07.2009. WzS 10/2009 Quo vadis „Gesamtunternehmen“ i.S. von § 131 Abs. 1 SGB VII? 299 3.3 Sozialleistungen nach Quellen 21 Den größten Anteil am…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 10/2009

  Quo vadis "Gesamtunternehmen" i.S. von § 131 Abs. 1 SGB VII?

  Gerd Bigge, Michaela Merten

  …Quo vadis „Gesamtunternehmen“ i.S. von § 131 Abs. 1 SGB VII? 299 Quo vadis „Gesamtunternehmen“ i.S. von § 131 Abs. 1 SGB VII? Von Gerd Bigge und… …Michaela Merten 1. Einleitung Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 2.4.20091 die Voraussetzungen für ein Gesamtunternehmen nach § 131 Abs. 1 SGB VII… …der Vertriebsgesellschaften der KG nach § 136 Abs. 1 Satz 4 und 5 SGB VII hat. Zur Begründung hat der 2. Senat ausgeführt, dass die KG mit der AG ein… …Gesamtunternehmen darstelle und daher insgesamt dem für die AG zuständigen Unfallversicherungsträger zuzuordnen sei (§ 131 Abs. 1 Satz 1 SGB VII). Von einem… …der Verfügungsgewalt desselben Unternehmers unterliegen...“. Nach Auffassung des 2. Senats stellt § 647 Abs. 1 RVO (jetzt auch §§ 121 f. SGB VII) auf… …„Unternehmeridentität“ mit dem Unfallversicherungsrecht unvereinbare Gestaltungsmöglichkeiten eröffnen, da Unternehmen durch Aufspaltung und/oder Wechsel des 1 B 2 U 20/07… …R. 2 B 2 U 33/05 R, BSGE 97, 279, UVR 009/2007, 632. WzS 10/2009 300 Quo vadis „Gesamtunternehmen“ i.S. von § 131 Abs. 1 SGB VII? Rechtsträgers, z.B… …unterliegen sollen. § 647 Abs. 1 RVO, § 131 SGB VII folgen dem Grundgedanken, dass auch heterogen gestalteten (Gesamt-) Unternehmen nur ein… …der KG und der AG vorgelegen haben. Innerhalb dieser Unternehmensteile sei die AG als Hauptunternehmen anzusehen (§ 131 Abs. 2 Satz 1 SGB VII). 3… …. Darstellung der unterschiedlichen Auffassungen § 131 SGB VII stellt in den Abs. 1 und 2 eine Ausnahmevorschrift zu den §§ 121, 122 Abs. 2 und 123 SGB VII dar…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 10/2009

  Müssen gesetzliche Kranken- und Pflegekassen Lieferaufträge über Hilfs- und Pflegehilfsmittel oberhalb des Schwellenwertes europaweit öffentlich ausschreiben? - Teil 2

  - Bestandsaufnahme der Rechtspositionen in den Vertragsverletzungsbeschwerdeverfahren im Kontext des EuGH-Urteils vom 11. Juni 2009 u.a. und der Reformgesetze in der GKV -
  

  Dierk Stelzer

  …Haushaltswesen in der Sozialversicherung (–SVHV–) 1) Gesetzliche Regelungen § 78 SGB IV i.V.m. § 22 Abs.1 SVHV enthält die Verpflichtung, dass dem Abschluss von… …Einwände schließlich aufgegriffen: „Da sich allerdings für die in § 22 Abs.1 Satz 1, namentlich Satz 2 SVHV genannten Bereichsausnahmen keine… …öffentlicher Ausschreibung oder anderweitig zu vergeben sind. Verf. in ZfS 2006, 208 ff., 208 unter FN 1, in ZfS 2007, S. 97 ff., 98 unter FN 2 und in ZfS 2007… …SGB V a.F. nach dem GKV-GRG 2000, dem GKV-WSG und dem GMG sowie ferner §§ 69, 127 SGB V n.F. gem. dem GKV-OrgWG 1) Vertragsverletzungsbeschwerde v… …sind (vgl. dazu Art. 1 lit. b der Richtlinie 93/36/EWG und Art.1 lit. b der Richtlinie 92/50/EWG). Auch die Schwellenwertbestimmung ist insoweit… …unproblematisch (vgl. dazu i.e. Art. 7 lit. b VgKRL, und §§ 97 Abs. 1 und 6, 100 Abs. 1, 127 Nr.1 GWB i.V.m. § 2 Nr. 3 VgV). Dabei wird im Übrigen auf die neuere… …Gehhilfen etc.) wird hier davon ausgegangen, dass es sich zumindest bei den entsprechenden Verträgen nach § 127 Abs. 1 Satz 2 SGB V auch nach Ansicht der… …Auslegungsvorgaben der EU-Kommission um vergaberechtsrelevante „Beschaffungsverträge“ im Hinblick auf Art. 1 lit. a) und i) der Richt- linie 92/50/EWG und Art. 1 lit… …. a) der Richtlinie 93/36/EWG bzw. neuerdings Titel I, Art. 1 lit. c bzw. d der Vg – KRL V handeln müsste. Damit sind nach hiesiger Auffassung nunmehr… …Europarechtswidrigkeit des § 127 Abs. 1, 2 + 3 SGB V zu beantworten. Allerdings fehlt eine Klarstellung in den §§ 98 Nr. 2, 130 Abs. 1 GWB hinsichtlich des…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 10/2009

  Die Bedeutung der Kostenfreiheit nach § 64 Abs. 2 Satz 1 und 2 SGB X

  Dirk Dahm

  …308 Kurzbeiträge Kurzbeiträge Die Bedeutung der Kostenfreiheit nach § 64 Abs. 2 Satz 1 und 2 SGB X Von Dirk Dahm Gemäß § 64 Abs. 2 Satz 1 SGB X sind… …Gesetzbuchs vererbt (§ 58 SGB I). 1 In der Praxis stellt sich in diesem Zusammenhang oft die Frage, ob und in welcher Form der Versicherungsträger nach dem Tod… …§ 64 Abs. 2 Satz 2 SGB X regelt nur die Befreiung von Gerichts- 1 Zur Sonderrechtsnachfolge und Vererbung von Geldleistungen nach dem Tod des… …. Kostenfreiheit besteht auch für Bescheinigungen über eine Pflegschaftsbestellung nach § 15 Abs. 1 Nr. 4 SGB X. 5 Kostenfrei sind auch Eintragung und Löschung im… …Behinderte angenommen. 7 Gebührenfreiheit besteht jedoch nur insoweit, als die Geschäfte und Verhandlungen im Sinne des § 64 Abs. 2 Satz 1 und 2 SGB X…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 10/2009

  Zusatzbeitrag und Sonderkündigungsrecht

  Dr. Dieter Leopold

  …hat die Gemeinsame Betriebskrankenkasse Köln (GBK) für ihre rund 30.000 Mitglieder rückwirkend zum 1. Juli 2009 einen Zusatzbeitrag von acht Euro im… …gekündigt werden. Den Zusatzbeitrag hat der Gesetzgeber mit der jüngsten Gesundheitsreform zum 1. Januar 2009 eingeführt, und zwar für den Fall, dass die…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 10/2009

  Gemeinsame Grundsätze für die Erstattung der Meldungen der Arbeitgeber an die Zentrale Speicherstelle im Rahmen des Verfahrens des elektronischen Entgeltnachweises nach § 28b Absatz 6 SGB IV* vom 2.7.2009

  …an die Zentrale Speicherstelle abgeben (§ 97 Absatz 1 SGB IV). Die Meldung muss die Daten enthalten, die in die erfassten Nachweise nach § 95 Absatz 1… …SGB IV aufzunehmen sind. Bis zum 31.12.2009 ist § 97 Absatz 1 Satz 1 SGB IV nach § 119 Absatz 3 SGB IV nur mit der Maßgabe anzuwenden, dass der… …Arbeitgeber für Erprobungszwecke gleichzeitig mit der Entgeltabrechnung eine Meldung nur auf Anforderung zu erstatten hat. 1 Allgemeines Der GKV-Spitzenverband… …vorhanden oder vergeben ist, beantragt der Arbeitgeber nach § 97 Absatz 4 SGB IV mit der Meldung nach § 97 Absatz 1 SGB IV die Vergabe einer sog… …der Reihenfolge Kranken-, Renten-, Arbeitslosen- und Pflegeversicherung die zutreffende Ziffer (vgl. Anlage 1 der Gemeinsamen Grundsätze für die… …Arbeitgebers besteht nach § 97 Absatz 1 Satz 6 SGB IV nicht, wenn Entgelte ausschließlich aus einer geringfügigen Beschäftigung in einem Privathaushalt nach § 8a… …Meldungen nach § 97 Absatz 1 SGB IV durch gesicherte und verschlüsselte Datenübertragung (vgl. Abschnitt 5) aus systemgeprüften Programmen oder mittels…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 10/2009

  Das ausgewählte Urteil: Familienversicherung nach § 10 SGB V

  Norbert Finkenbusch

  …, wenn Einkommensgrenzen überschritten werden (vgl. § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 SGB V) oder festgestellt wird, dass eine Vaterschaft nicht besteht (vgl. §… …1599 Abs. 1 BGB). Davon abweichend ist zu entscheiden, wenn ein bestandskräftiger Verwaltungsakt über die Familienversicherung erlassen wurde. Das… …geschieht üblicherweise in schriftlicher Form (vgl. § 33 Abs. 2 Satz 1 SGB X). Ein Verwaltungsakt kann aber auch durch konkludentes Handeln (…in anderer… …Weise…; vgl. § 33 Abs. 2 Satz 1 SGB X) erlassen werden, indem aufgrund der Familienversicherung Leistungen erbracht oder eine KV-Karte ausgehändigt wird… …erheblicher Vorteil begründet oder bestätigt wird (vgl. § 45 Abs. 1 SGB X). Der Verwaltungsakt ist rechtmäßig, wenn sich ergibt, dass bei seinem Erlass das… …Recht unrichtig angewandt oder von einem Sachverhalt ausgegangen worden ist, der sich als unrichtig erweist (vgl. § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB X). Für die… …geworden ist (vgl. § 39 Abs. 1 Satz 1 SGB X). Die Verhältnisse zum Erlasszeitpunkt sind objektiv und ggf. rückschauend zu beurteilen. Dabei kommt es nicht… …rechtmäßig getroffen wurde, dann kann der Verwaltungsakt mit Wirkung für die Zukunft aufgehoben werden (vgl. §§ 47 Abs. 1, 48 Abs. 1 Satz 1 SGB X). Dabei… …Entscheidungen werden im Regelfall nach § 48 Abs. 1 Satz 1 SGB X mit Wirkung für die Zukunft aufgehoben. Der Krankenkasse steht kein Ermessen über die Aufhebung zu… …Zukunft aufgehoben werden (vgl. § 45 Abs. 1, 4 SGB X). Die Vorschrift ist anwendbar, wenn festgestellt wird, dass eine ursprünglich angenommene Vaterschaft…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 10/2009

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

  …, dass Versicherungspflicht schon für die Zeit vor der Bekanntgabe dieser Feststellung bestanden hat. 1. Die Beigeladene arbeitete seit dem 1.7.2004 im… …Entscheidung an das LSG zurückverwiesen (Urteil vom 31.8.2000, BSGE 87, 105 = SozR 3-2500 § 139 Nr. 1). Das LSG hat den Bundesausschuss der Ärzte und KKs (heute… …Antragstellung nach § 135 Abs. 1 Satz 1 SGB V hätten sich die Beklagten aber nicht gedrängt fühlen müssen, da ausreichend valide Unterlagen für eine Neubewertung… …unverzüglichen Einleitung eines Verfahrens nach § 135 Abs. 1 SGB V und einer entsprechenden Antragstellung durch den nunmehrigen Beklagten, falls das Hilfsmittel… …zur Unterstützung einer neuen Untersuchungs- und Behandlungsmethode, sodass der Anspruch nicht losgelöst von § 135 Abs. 1 SGB V beurteilt werden konnte… …Klägerin wegen der verfassungsrechtlichen Garantien des Art. 12 GG nicht schutzlos. Die Antragsbefugnis des Spitzenverbandes aus § 135 Abs. 1 Satz 1 SGB V… …therapeutischen Nutzens der neuen Untersuchungs- oder Behandlungsmethode gemäß § 135 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB V durch den GBA wahrscheinlich ist und im Übrigen eine…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 10/2009

  Leitsätze

  Hans Hungenberg

  …Tarifvertragsgesetzes verpflichtet ist, sind lohnsteuerfrei (§ 3 Nr. 62 Satz 1 Alternative 3 EStG). BFH, Urteil vom 13.9.2007 – VI R 16/06 – USK 2007-65… …Versicherungsrechtliche Beurteilung von selbstständigen Lehrern 1. Die Versicherungspflicht von selbstständigen Lehrern in der Rentenversicherung nach § 2 Satz 1 Nr. 1 SGB… …Lehrerin der Versicherungspflicht in der Rentenversicherung nach § 2 Satz 1 Nr. 1 SGB VI; dem steht nicht entgegen, dass die Aerobic-Trainerin für mehrere… …. BSG, Urteil vom 14.2.2007 – B 1 A 3/06 R – USK 2007-124 Ermittlung des regelmäßigen Arbeitsentgelts im Sinne des § 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV Urlaubsgeld… …im Sinne des § 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV anteilmäßig (monatlich mit einem Zwölftel) zu berücksichtigen; dies galt auch für die Beurteilung, ob ein nach § 3… …selbstständiger Tätigkeit 1. Einem in einem Vertrag (Dienstvertrag über freie Mitarbeit von Piloten im Flugbetrieb eines Luftfahrtunternehmens) dokumentierten… …ist nach § 28 h Abs. 1 Satz 1 in Verb. mit § 28 i SGB IV stets die Krankenkasse, die die Krankenversicherung durchführt; soweit über die…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 9/2009

  Auswirkungen des Gesetzes zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften auf die gesetzliche Krankenversicherung

  Horst Marburger

  …1.8.2009 in Kraft getreten, einige Vorschriften allerdings zu anderen Zeitpunkten. 1. Ruhen des Anspruchs Die ersten beiden Änderungen des SGB V beschäftigen… …Versorgung. 2 Die entsprechenden Leistungen waren bisher schon teilweise in 1 Gesetz zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften vom… …. Nach wie vor bestimmt § 37b Abs. 1 SGB V über Ansprüche von Versicherten mit einer nicht heilbaren, fortschreitenden und weit fortgeschrittenen… …ärztlichen Versorgung im Rahmen der spezialisierten ambulanten Palliativversorgung haben. Wie bisher wird in § 37b Abs. 1 SGB V bestimmt, dass ein… …Personenkreis, der eine solche Wahlerklärung abgeben kann. Es handelt sich hier um Versicherte nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 SGB V. Angesprochen sind Arbeiter… …vorstehend aufgeführten Wahlerklärungen § 53 Abs. 8 Satz 1 SGB V entsprechend gilt. Diese Verweisung bedeutet, dass die Mindestbindungsfrist des Mitgliedes für… …Selbstständige und die genannten Arbeitnehmer müssen einem Krankengeldanspruch entsprechend § 46 Satz 1 SGB V oder zu einem späteren Zeitpunkt entstehen lassen… …. Nach § 46 Satz 1 SGB V entsteht der Anspruch auf Krankengeld bei Krankenhausbehandlung oder Behandlung in einer Vorsorgeoder… …arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften geschaffene § 319 SGB V zu beachten. Er enthält Übergangsregelungen zum Krankengeldwahltarif. Danach (Abs. 1) enden… …Arbeitsunfähigkeit, die den Leistungsanspruch ausgelöst hat (§ 319 Abs. 2 SGB V). Die hier entstehenden Aufwendungen bleiben bei der Anwendung des § 53 Abs. 9 Satz 1…

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