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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 9/2009

  Neue Rechtsprechung zur Bindungswirkung gemäß § 108 SGB VII

  Dirk Dahm

  …Unfallversicherungsträger zuständig ist. Zu dieser in § 108 Abs. 1 SGB VII enthaltenen Rechtsaussage hat nunmehr der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 19. Mai 2009… …einige grundsätzliche Aussagen getroffen. 1 Allgemeines Die Regelung des § 108 SGB VII verfolgt das Ziel, durch eine Bindung von Gerichten außerhalb der… …VII daran gebunden ist, wenn der Unfallversicherungsträger die Versicherung des Unfalls nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII angenommen hat und die… …Entscheidung gegenüber den Beteiligten unanfechtbar geworden ist, und dass der Haftungsfall keinem weiteren Unternehmer nach § 2 Abs. 2 Satz 1 SGB VII zugeordnet… …. Dem Rechtsanwalt der Klägerin teilte die BGFE am 31. März 2005 mit, dass nach aktuellem Stand nach § 2 Abs. 1 Nr. 15c SGB VII sie der zuständige… …, dass die Entscheidung des Berufungsgerichts durchgreifenden rechtlichen Bedenken begegne; es habe bei der Prüfung, ob die Beklagte gemäß § 104 Abs. 1… …Satz 1 SGB VII von ihrer Haftung befreit sei, den Umfang der Bindungswirkung des § 108 Abs. 1 SGB VII verkannt. Zwar gehe das Berufungsgericht im Ansatz… …versicherungsrechtliche Zuordnung des Schadensfalles unter Hinweis auf § 2 Abs. 1 Nr. 15c SGB VII an die BGFE im zivilrechtlichen Haftungsprozess nicht ankomme, weil der… …sind und ob der Unfallversicherungsträger zuständig ist, an un- 1 Az.: VI ZR 56/08. 2 Dahm in Kompass 2006/1/2, S. 22. 3 Dahm a.a.O., S. 22. 4 Dahm in… …Absatz 1 ergangen ist. Die Bestandskraft eines etwaigen Bescheides gegenüber der Klägerin tritt gegenüber der Beklagten erst ein, wenn sie auf Anfrage…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 9/2009

  125 Jahre gesetzliche Unfallversicherung

  Manfred Glombik

  …grundlegendes Sozialversicherungsgesetz verabschiedet. Es ist am 1. Juli 1885 in Kraft getreten. Wie schon in der Kaiserlichen Botschaft vom 17. November 1881… …Unfallversicherung – (SGB VII) vom 7. August 1996 und in der Berufskranken-Verordnung (BKV) vom 31. Oktober 1997 i.d.F. vom 5. September 2002. 1 Die mittlerweile fünf… …Weise die auf dem Verschuldensprinzip beruhende Haftung des Unternehmers 1 BGBl. I S. 3541. 2 Luppe = roher, schlackehaltiger Eisenklumpen, Rohmaterial… …Unternehmen oder jede Einrichtung des öffentlichen Dienstes ist Mitglied einer Berufsgenossenschaft oder Unfallkasse. Sie sind seit dem 1. Juni 2007 Mitglieder… …Versicherungsträger ist die Verhütung aller arbeitsbedingten Gesundheitsgefahren nach §§ 1, 14 ff. SGB VII, die Prävention. Die Aufgaben der reinen Unfallverhütung… …Arbeitnehmer bei der Arbeit (ABl. EG Nr. L 183 S. 1) und die Richtlinie 91/383 des Europäischen Rates vom 25. Juni 1991 zur Ergänzung der Maßnahmen zur…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 9/2009

  ausschreiben? - Teil 1

  - Bestandsaufnahme der Rechtspositionen in den Vertragsverletzungsbeschwerdeverfahren im Kontext des EuGH-Urteils vom 11. Juni 2009 u.a. und der Reformgesetze in der GKV -
  

  Dierk Stelzer

  …Kranken- und Pflegekassen Lieferaufträge über Hilfs- und Pflegehilfsmittel oberhalb des Schwellenwertes europaweit öffentlich ausschreiben? 1 –… …. Wirtschaftliche Bedeutung und statistische Angaben 1. Abschnitt: Einleitung Zunächst war es heftig umstritten, ob Art. 81, 82 i.V.m. Art. 86 des Vertrages zur… …. jeweiligen Fassung) – wird in § 69 Abs. 2 Satz 1 SGB V n.F. – so hier und im folgenden Text mit „n.F.“ bezeichnet, ausdrücklich auf die §§ 97 ff. GWB verwiesen… …. Demnach ist das Problem der Sperrwirkung bzw. der generellen Bereichsausnahme in Bezug auf § 69 SGB V a.F. und damit für die GKV obsolet geworden. 4 1… …öffentlicher Ausschreibung oder anderweitig zu vergeben sind. Verf. in ZfS 2006, 208 ff., 208 unter FN 1, in ZfS 2007, S. 97 ff., 98 unter FN 2 und in ZfS 2007… …, S. 289 ff. 2 Zur nationalen Rechtsebene siehe § 69 Abs. 2 Satz 1 SGB V a.F. mit seiner Verweisung nur auf die §§ 19 bis 21 GWB. 3 Z.B. schon… …gelöste Problem auch noch Gegenstand dieser Abhandlung, und andererseits sind noch gewisse Unklarheiten des Anwendungsgrundsatzes in § 69 Abs. 2 Satz 1 SGB… …V n.F. nach dem GKV-OrgWG mit der Verweisung auf die§§ 97 ff. GWB hinsichtlich seiner in Abs. 2 nach den Sätzen 2 und 3 und in § 127 Abs. 1 und 2 SGB… …. Art. 1 Abs. 9 der Vergabekoordinierungsrichtlinie – Richtlinie 2004/18/EG v. 31.3.2004 – Vg-KRL – bzw. gem. §§ 98, 130 GWB einzustufen sind. 6 Dabei… …Verf. in ZfS 2007, S. 97, 102- 106. Für die Neufassung des § 69 SGB V nach dem GKV-OrgWG mit seinem Anwendungsgrundsatz in Abs. 2 Satz 1 durch Verweisung…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 9/2009

  Besprechung des GKV-Spitzenverbandes, der Deutschen Rentenversicherung Bund, der Bundesagentur für Arbeit und der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung zu Fragen des gemeinsamen Meldeverfahrens am 25./26.2.2009 - Auszug -

  …Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung“ sind dem beigefügten Austauschprotokoll (vergleiche Anlage 1) und den geänderten Seiten der Anlage 9… …Beratungsunterlage ergibt. 18. Änderung der Anlage 1 des gemeinsamen Rundschreibens „Meldeverfahren zwischen der Bundesagentur für Arbeit bzw. den kommunalen… …Leistungsträgern und den Krankenkassen (Datenübermittlung BA/Kommunen – DÜBAK)“; hier: Stand 3.9.2008 – Version 1.10 In der Anlage 1 des Gemeinsamen Rundschreibens… …Stornierungen unzulässig.“ Weitere Änderungen sind dem Austauschprotokoll zur Anlage 1 des gemeinsamen Rundschreibens zum Meldeverfahren zwischen der… …. Die Anlage 1 des gemeinsamen Rundschreibens zum Meldeverfahren zwischen der Bundesagentur für Arbeit bzw. den kommunalen Leistungsträgern und den… …gemeinsame DÜBAK-Kernprüfprogramm erfolgte am 1.1.2009. Anlagen (Anm. d. Red.: hier nicht abgedruckt) Anmerkung: Die vorgenannten Änderungen der Anlage 1 in… …. Änderung der Anlage 1 des gemeinsamen Rundschreibens „Meldeverfahren zwischen der Bundesagentur für Arbeit bzw. den kommunalen Leistungsträgern und den… …Meldeverfahrens am 25./26.2.2009 ist die Anlage 1 zum gemeinsamen Rundschreiben „Meldeverfahren zwischen der Bundesagentur für Arbeit bzw. den kommunalen… …Leistungsträgern und den Krankenkassen (Datenübermittlung BA/ Kommunen – DÜBAK)“ zu überarbeiten. Die konkreten Änderungen in der Anlage 1 zum gemeinsamen… …DÜBAK)“ sind dem beigefügten Austauschprotokoll (vergleiche Anlage 1) und den geänderten Seiten der Anlage 1 (vergleiche Anlage 2) zu entnehmen. Die…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 9/2009

  Das ausgewählte Urteil: Anspruch auf Krankengeld der Teilnehmer an Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben

  Norbert Finkenbusch

  …. Teilnehmer an Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben sind in der Krankenversicherung versicherungspflichtig und Mitglied einer Krankenkasse (vgl. §§ 5 Abs. 1… …umfassen (vgl. § 44 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 SGB V). Teilnehmer an Leistungen zur Teilhabe sind nicht als Arbeitnehmer versichert. Berechnungsgrundlage… …Prozent des Regelentgelts, das der Berechnung des Übergangsgeldes zugrunde liegt (vgl. § 235 Abs. 1 Satz 1 SGB V). Dieser Wert entspricht dem Regelentgelt… …als Berechnungsgrundlage für das Krankengeld. Das kalendertägliche Krankengeld beträgt 70 Prozent des Regelentgelts (vgl. § 47 Abs. 1 Satz 1 SGB V)… …. Eine Begrenzung auf 90 Prozent des Netto- Arbeitsentgelts (vgl. § 47 Abs. 1 Satz 2 SGB V) ist nicht vorgesehen, weil diese nur für versicherte… …Arbeitnehmer gilt und anzuwenden ist, wenn deren Krankengeld aus dem Arbeitsentgelt ermittelt wird. BSG, Urteil vom. 5.5.2009 – B 1 KR 16/08 R – WzS 9/2009…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 9/2009

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

  …Absetzbeträge des BAföG übernommen werden. Es seien dann eine Werbungskostenpauschale nach § 9a EStG und ebenso ein Freibetrag nach § 23 Abs. 1 Nr. 1 BAföG… …zurückgewiesen. Der Beigeladene sei nicht unterhaltsfähig i.S. des § 48 Abs. 1 Satz 1 SGB I; die für das Kindergeld in § 48 Abs. 1 Satz 3 SGB I getroffene… …LSG hat zwar zutreffend angenommen, dass die Voraussetzungen für eine Abzweigung bei ausschließlicher Anwendung des § 48 Abs. 1 SGB I nicht vorliegen… …. Denn der Beigeladene ist nicht leistungsfähig und damit nicht gesetzlich unterhaltspflichtig i.S. des § 48 Abs. 1 Satz 1 SGB I; auch kann für den… …streitigen Unterschiedsbetrag zwischen dem allgemeinen und dem erhöhten Leistungssatz die allein das Kindergeld betreffende Regelung des § 48 Abs. 1 Satz 3 SGB… …dieser Vorschrift gilt u.a. Abs. 1 Satz 1 des § 48 SGB I entsprechend, wenn unter Berücksichtigung von Kindern, denen gegenüber der Leistungsberechtigte… …Beachtung aller Umstände des Einzelfalles über die Abzweigung nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden. BSG, Urteil vom 8.7.2009 – B 11 AL 30/08 R – (1… …. einen Arbeitsunfall festgestellt. Die Klägerin sei nach § 539 Abs. 1 Nr. 14 Buchst. b Reichsversicherungsordnung (RVO) versichert gewesen. Der Unfall habe… …zugelassenen – Revision rügt die Beigeladene zu 2. eine Verletzung des § 539 Abs. 1 Nr. 14 Buchst. b RVO. Der Unfall habe sich nicht während des Schulbesuchs… …vom 30.06.2009 – B 2 U 19/08 R – (1) Höhe des Verletztengeldes Sachverhalt Der Kläger war zum Unfallzeitpunkt selbstständiger Bauunternehmer. Er erlitt…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 9/2009

  Leitsätze

  Hans Hungenberg

  …nach dem Soldatenversorgungsgesetz bei der Ermittlung des regelmäßigen Jahresarbeitsentgelts; Krankenversicherungsfreiheit nach § 6 Abs. 1 Nr. 6 SGB V 1… …, Beschluss vom 21.2.2007 – 5 AZB 52/06 – USK 2007-83 Haftung des Entleihers bei Nichtzahlung der Sozialversicherungsbeiträge durch den Verleiher 1. Die Haftung… …des Entleihers nach § 28e Abs. 2 Satz 1 SGB IV bei Nichtzahlung der Sozialversicherungsbeiträge durch den Verleiher entfällt nicht bei vorläufiger… …Vorstandsmitgliedern einer Aktiengesellschaft für die Abführung von Arbeitnehmerbeitragsanteilen zur Sozialversicherung 1. Ein Vorstandsmitglied einer Aktiengesellschaft… …Gesellschafter-Geschäftsführern einer GmbH 1. Die vom Bundessozialgericht entwickelten Grundsätze zur Arbeitnehmereigenschaft von Gesellschafter- Geschäftsführern einer… …qualifizieren und hat als solcher Anspruch auf Insolvenzgeld (§ 183 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB III). BSG, Urteile vom 4.7.2007 – B 11a AL 5/06 R und B 11a AL 45/06 R…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 9/2009

  Medien

  …verschiedene Schriftsatzmuster für die Praxis der Sozialhilfeträger, so z.B. ein Muster einer rechtswahrenden Mitteilung nach § 94 Abs. 4 S. 1 SGB XII sowie… …Deutschland noch lange nicht fertig. Das belegt wieder die fundamentale jährliche Bestandsaufnahme in der „Übersicht“ nach dem Rechtsstand vom 1. Januar 2009… …. Eingebaut ist zu dieser Zeit bereits die Rentenanpassung zum 1. Juli 2009. Zu erwähnen ist hier auch gleich der sog. Altersvorsorgeanteil („Riestertreppe“)… …, der für die Zeit ab dem 1. Juli 2008 modifiziert wurde, sodass es in den Jahren 2008 und 2009 (jeweils zum Stichtag l. Juli) zu einer erhöhten Anpassung…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 8/2009

  Neue Rechtsentwicklung zu § 116 Abs. 6 SGB X

  Horst Marburger

  …Neue Rechtsentwicklung zu § 116 Abs. 6 SGB X 225 Neue Rechtsentwicklung zu § 116 Abs. 6 SGB X Von Horst Marburger 1. Allgemeines Leistet ein… …(Forderungsübergang, auch als Rechtsübergang bezeichnet; vgl. § 116 Abs. 1 SGB X). Durch diesen Rechtsübergang erwirbt der Leistungsträger den Schadensersatzanspruch… …findet im Rahmen des § 119 SGB X keine Anwendung. 1 1 BGH, Entscheidung v. 24.1.1989 (VI ZR 130/88 in Urteilssammlung für die Soziale Krankenversicherung –… …bestimmt sich nach der Zahl der sie vermittelnden Geburten. Gem. § 1590 Abs. 1 BGB sind Verwandte eines Ehegatten mit dem anderen Ehegatten verschwägert. Der… …ganz oder zu einem Teil fordern. Bis zur Bewirkung der ganzen Leistung bleiben sämtliche Schuldner verpflichtet. Nach § 426 Abs. 1 BGB sind… …. 1 ZPO a.F. und das Recht des Inhabers eines dinglichen Wohnrechts zur Aufnahme seiner Familie nach § 1093 Abs. 2 BGB. Die Anwendung der… …Miteigentumsvermutung des § 1362 Abs. 1 Satz 1 BGB auf nichteheliche Lebensgemeinschaften hat er indes verneint. In der Zeit nach Erlass des Urteils des BGH vom 1.12.1987… …bestätigt, dass insbesondere Art. 6 Abs. 1 GG einer Einbeziehung der Partner in den Schutzbereich von Vorschriften, die den Schutz der „Familie“ bezwecken… …, nicht entgegenstehe. Vielmehr könne – so das BVerfG – wegen Art. 3 Abs. 1 GG i.V. mit Art. 6 Abs. 1 GG eine Gleichbehandlung von nichtehelichen… …Vorschrift des § 67 Abs. 2 VVG a.F. inhaltsgleich mit § 116 Abs. 6 Satz 1 SGB X ist. Gleichzeitig wird festgestellt, dass der für die Auslegung des § 116 Abs…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 8/2009

  Änderung der Berufskrankheiten-Verordnung

  Dirk Dahm

  …Änderung der Berufskrankheiten-Verordnung 229 Änderung der Berufskrankheiten- Verordnung Von Dirk Dahm Am 1. Juli 2009 ist die Zweite Verordnung zur… …Berufskrankheiten-Verordnung aufgenommen worden sind, auch die Rückwirkungsklausel 1 des § 6 der Berufskrankheiten-Verordnung (BKV) vom 31. Oktober 1997 (BGBl. I S. 2623) in der… …. Die neuen Berufskrankheiten § 9 Abs. 1 SGB VII ermächtigt die Bundesregierung, durch Rechtsverordnung, solche Erkrankungen als Berufskrankheiten zu… …Berufskrankheiten-Verordnung vom 11. Juni 2009 werden in der Anlage 1 zur Berufskrankheiten-Verordnung fünf Krankheiten neu aufgenommen. Die Änderungen beruhen auf Empfehlungen… …Deutschen Bundestages aufgrund eines Petitionsverfahrens nach. 2 1 Zur Bedeutung von Rückwirkungsklauseln im Berufskrankheitenrecht der gesetzlichen… …die rückwirkende Anerkennung der Krankheiten, die erstmals durch die Änderungs-VO in die Anlage 1 eingefügt worden sind. Die Regelung entspricht in… …bestätigt worden. Die Rückwirkungszeiträume für die neuen Berufskrankheiten sind im Einzelnen in dem jetzt geltenden § 6 Abs. 1 BKV geregelt. Die… …Änderungsverordnung am 1. Januar 1993 beschränkt. Der Verordnungsgeber hat festgestellt, dass die zeitliche Begrenzung der rückwirkenden Anerkennung bereits bestehender… …. 230/231. 7 BR-Drucks. 242/09, S. 10. 8 Zuletzt BVerfG vom 30.3.2007 – 1 BvR 3144/06 –. 9 Zuletzt BSG vom 27.6.2006 – B 2 U 5/05 R – . 10 Zur besonderen… …nach Nummer 4111 auch dann als Berufskrankheit anzuerkennen ist, wenn die Erkrankung bereits vor dem 1. Januar 1993 eingetreten und einem…

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