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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 8/2008

  §§ 1-6 SGB VI Versicherungspflicht und -freiheit in der gesetzlichen Rentenversicherung Vorläufer: §§ 1227 ff. RVO, §§ 62 ff. AVG

  …gilt im Recht der gesetzlichen Rentenversicherung. Urteil des LSG Baden-Württemberg vom 24.1.1992 – L 4 Kr 751/91 – rv 1992 S. 116 ❉ 1. Eine mit einem… …Regelung führen. Urteil des BSG vom 29.6.1993 – 12 RK 91/92 – DOK 1993 S. 651 – Beiträge 1993 S. 149 ❉ 1. Die Frage, ob beurlaubte und privatbeschäftigte… …6 Abs. 1 Nr. 2 SGB V genannten Arbeitgebern Ergebnis der Besprechung der Spitzenverbände der Sozialversicherungsträger vom 19./20.11.1992 in Beiträge… …freiwilligen Versicherung nach § 10 Abs. 1 AVG nur berechtigt, wenn sie für 60 Kalendermonate Beiträge entrichtet haben. Urteil des BSG vom 16.12.1975 – 11 RA… …26/75 – BSGE 41, 93 ❉ Das Recht auf Befreiung von der Angestelltenversicherungspflicht nach § 7 Abs. 2 AVG steht den auf Antrag nach § 2 Abs. 1 Nr. 11 AVG… …einer Werkstatt für Behinderte beschäftigt waren, sind nach Art. 1 SVBG – nicht nach § 165 Abs. 1 Nr. 2a Buchst. b und § 1227 Abs. 1 Satz 2… …Rentenversicherung versichert. Jugendliche Behinderte, die im Trainingsbereich einer Werkstatt für Behinderte beschäftigt werden, sind nach § 168 Abs. 1 Satz 2 AFG… …Ersk 1981 S. 211 – BKK 1981 S. 148 – DOK 1981 S. 467 – WzS 1981 S. 242 ❉ 1. Zu den Anstalten, Heimen und gleichartigen Einrichtungen i.S. von § 2 Abs. 1… …Besprechung der Spitzenverbände der Sozialversicherungsträger vom 1./ 2.2.1984 in BKK 1984 S. 203 – WzS 1984 S. 178 – DOK 1984 S. 467 ❉… …von den in diesem Berufsbild dargelegten Tätigkeitsmerkmalen auszugehen. Dorfhelferinnen sind nach ihrem Berufsbild Angestellte im Sinne des § 3 Abs. 1…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 9/2015

  Die Reform der sozialen Pflegeversicherung

  Ein Überblick über das Pflegestärkungsgesetz I und ein Ausblick auf das Pflegestärkungsgesetz II
  

  Rechtsanwalt Ralf Kaminski

  …ebenfalls in dieser Tradition. Neu ist, dass allerdings der Gesetzgeber bereits mit dem aktuellen PSG I das Pflegestärkungsgesetz II (PSG II) ankündigt. 1… …nicht wie bei der bisher geltenden Methode die Zeit gemessen, die zur Pflege der jeweiligen Person durch einen Familienangehö­ 1 Vgl. hierzu auch die… …Einschränkung in fünf Grade eingestuft, von geringer Beeinträchtigung der Selbstständigkeit (Pflegegrad 1) bis zur schwersten (Pflegegrad 5). 4 Um den Grad der… …. 236 WzS 09.15 Kaminski, Die Reform der sozialen Pflegeversicherung sätzlichen Betreuungs- und Entlastungsleistungen in § 45b Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 SGB XI… …41 SGB XI und der Kurzzeitpflege gemäß § 42 SGB XI in Kraft getreten. 1. Flexibilisierung und Ausbau von Leistungen zur Stabilisierung der häuslichen… …Pflege: Kurzzeit- und Verhinderungspflege, ­Tages- und Nachtpflege a) Pflegesachleitung gemäß § 36 SGB XI Gemäß § 36 Abs. 1 Satz 1 SGB XI haben… …abgeschlossen hat, angestellt sind. Auch durch Einzelpersonen, mit denen die Pflegekasse einen Vertrag nach § 77 Abs. 1 SGB XI abgeschlossen hat, kann häusliche… …der Stufe III unter Berücksichtigung der Dynamisierungsregelung nach § 30 SGB XI zum 1. Januar 2015 in Höhe von 4 Prozent angepasst wurden. 6 6… …Anspruch auf häusliche Pflegehilfe je Kalendermonat: 1. für Pflegebedürftige der Pflegestufe I Pflegeeinsätze bis zu einem Gesamtwert von a) 1.420 Euro ab 1… …. Juli 2008, b) 1.440 Euro ab 1. Januar 2010, c) 1.450 Euro ab 1. Januar 2012, d) 1.468 Euro ab 1. Januar 2015, 2. für Pflegebedürftige der Pflegestufe II…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 10/2019

  Sozialversicherungspflicht von Übungsleitern und anderen Pädagogen

  Philipp Melle, Anna Bergmayr

  …Handlungsbedarf für den Gesetzgeber auf. 1 I. Pädagoge als Oberbegriff Zunächst eine Begriffsklärung: Aus sozialversicherungsrechtlicher Perspektive gibt es keinen… …Fähigkeiten eines ­anderen Menschen. 5 Das schließt beispielsweise auch den „ungelernten“ Betreuer eines Ferienlagers ein. 6 1 Der Autor Melle ist Justiziar des… …https://cdn.dosb.de/alter_Datenbestand/fm-dosb/arbeitsfelder/Ausbildung/ Rahmenrichtlinien_2006/UEbersicht.PNG (abgerufen am 28. 5. 2019). 3 So z. B. in § 1 Abs. 4 JArbFreistV ST: „… Leiterinnen und Leiter, Helferinnen… …, 25. Aufl. 2018, Aufwandsentschädigung Rn. 12 ff. 5 BFH v. 23. 1. 1986 – IV R 24/84, BFHE 146, 63. 6 von Beckerath, in: Kirchhof, EStG, 17. Aufl. 2018… …Verweisung in § 1 Abs. 1 Nr. 16 SvEV (Verordnung über die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung von Zuwendungen des Arbeitgebers als ­Arbeitsentgelt –… …Sozialversicherungsentgeltverordnung). Dieser nimmt steuerfreie Einnahmen nach § 3 Nr. 26 EStG bei der Bemessung des sozialversicherungspflichtigen Entgelts i. S. v. § 14 Abs. 1 SGB IV… …heraus. Auch für Selbstständige ist dies relevant, weil bei der Berechnung des Arbeitseinkommens nach § 15 Abs. 1 SGB IV auf den steuerrechtlichen Gewinn… …Tatbestandsmerkmal: § 2 S. 1 Nr. 1 SGB VI verwendet den Begriff der „Lehrer und Erzieher“. Lehrer sind Personen, die auf eigene Rechnung im Rahmen einer Aus- oder… …Erzieher in Einrichtungen der Jugendhilfe. 8 Zwar erfasst § 2 S. 1 Nr. 1 SGB VI nur Selbstständige und § 3 Nr. 26 EStG sowohl Selbstständige als auch… …selbstständiger und nichtselbstständiger Arbeit des Pädagogen existiert keine Spezialregelung. Es gelten die allgemeinen Kriterien: 1. Beschäftigung als Grundfall…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 1/2023

  Rechtsprechung der Instanzgerichte

  …wurde zugelassen. Hinweise zur Rechtslage § 7 Sozialgesetzbuch Viertes Buch (SGB IV) (1) Beschäftigung ist die nichtselbständige Arbeit, insbesondere in… …Weisungsgebers. § 7a SGB IV (1) Die Beteiligten können bei der Deutschen Rentenversicherung Bund schriftlich oder elektronisch eine Entscheidung beantragen, ob bei… …nicht nachgewiesen. Die Revision wurde nicht zugelassen. Hinweise zur Rechtslage § 7 Sozialgesetzbuch Siebtes Buch (SGB VII) (1) Versicherungsfälle sind… …Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten. § 9 SGB VII (1) Berufskrankheiten sind Krankheiten, die die Bundesregierung durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des… …1 Berufskrankheiten-Verordnung (BKV) Berufskrankheiten sind die in der Anlage 1 bezeichneten Krankheiten (…). Anlage 1 zur BKV Nr. 4105: Durch Asbest… …den 1. November 2022 als nächsten Werktag. Anders als in Berlin ist nämlich der 31. Oktober 2022 in Brandenburg ein gesetzlicher Feiertag… …rechtlichen Hintergrund: Die Rechtsfolgen einer gerichtlichen Aufforderung zum Betreiben des Verfahrens ergeben sich aus § 156 Absatz 2 Satz 1… …. 2022 zum Urteil vom 13. 9. 2022 –L16KR421/21 SG Duisburg, Gerichtsbescheid vom 17. 11. 2022 – S 50 KR 1526/21 Sachverhalt: [1] Die Beteiligten streiten… …über die Zahlung von Krankengeld für die Zeit vom 25. 1. 2021 bis zum 1. 3. 2021 in Höhe von 56,30 A netto täglich. [2] Der Kläger ist bei der Beklagten… …krankenversichert. [3] Ab dem 14. 12. 2020 erkrankte der Kläger fortlaufend arbeitsunfähig und erhielt bis zum 24. 1. 2021 Entgeltfortzahlung von seiner Arbeitgeberin…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 3/2007

  Leitsätze

  …Versicherungsrechtliche Beurteilung von selbstständigen Lehrern 1. Die Versicherungspflicht von selbstständigen Lehrern in der Rentenversicherung nach § 2 Satz 1 Nr. 1 SGB… …Vl tritt auch dann ein, wenn der Lehrer für mehrere Auftraggeber tätig ist. 2. Artikel 3 Abs. 1 des Grundgesetzes gebietet nicht, die einschränkende… …Voraussetzung des § 2 Satz 1 Nr. 9 Buchst. b SGB Vl in den Versicherungspflichttatbestand des § 2 Satz 1 Nr. 1 1. Die Krankenkassen sind nicht befugt, neben oder… …anstelle des nach § 1 Abs. 1 AAG vorgesehenen gesetzlichen Erstattungssatzes von 80 Prozent der Arbeitgeberaufwendungen für Entgeltfortzahlung durch die… …Satzung mehrere verschiedene Erstattungssätze unterhalb von 80 Prozent festzusetzen (§ 9 Abs. 2 Satz 1 AAG), zwischen denen der Arbeitgeber wählen kann. 2… …Ausgleichszweck des Aufwendungsausgleichsgesetzes. BSG, Urteil vom 18. Juli 2006 – B 1 A 1/06 R – (USK 2006-35) Lohnsteuerrechtliche Behandlung des geldwerten… …Vorteils eines zinsgünstigen Arbeitgeberdarlehens 1. Gewährt der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer ein Darlehen zu einem marktüblichen Zinssatz, so erlangt der… …Kultureinrichtungen und Museen im Vordergrund der Tätigkeit, dann ist der Archäologe nicht als Publizist in der Künstlersozialversicherung nach § 1 in Verb. mit § 2… …Aktiengesellschaft Vorstandsmitglieder einer Aktiengesellschaft fallen nicht unter die Vertrauensschutzregelung des § 229 Abs. 1 a SGB Vl und unterliegen daher in… …Rentenversicherung als Vorversicherungszeit in der KVdR; Verfassungsmäßigkeit der Nichtversicherung in der gesetzlichen und privaten Krankenversicherung 1. Zeiten, für…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 4/2007

  Leistungsrecht: Besprechung der Spitzenverbände der Krankenkassen zum Leistungsrecht am 17./18. Oktober 2006

  …Gesetzgebung und Praxis Leistungsrecht Besprechung der Spitzenverbände der Krankenkassen zum Leistungsrecht am 17./18. Oktober 2006 1. Ruhen des… …des 2. Monats wegen einer Urlaubsabgeltung (§ 143 Abs. 2 SGB lll) ruht (vgl. § 5 Abs. 1 Nr. 2 SGB V). WzS 4/2007 115 Gesetzgebung und Praxis Parallel zu… …Arbeitslosengeldes aufgrund einer Urlaubsabgeltung wurde eine Änderung des § 49 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 3a SGB V dahingehend, dass während der Ruhenszeit nach § 143 Abs… …§ 143 Abs. 2 SGB ill der Anspruch auf Krankengeld – in analoger Anwendung der Regelung über Sperrzeiten nach dem SGB lll – gemäß [jetzt] § 49 Abs. 1… …und Verletztengeldes vom 29. November 2005 nochmals bestätigt. Das Bundessozialgericht (BSG) hat nun mit Urteil vom 30. Mai 2006 – B 1 KR 26/05 R – (vgl… …. Anlage 1) 1 entschieden, dass eine Urlaubsabgeltung kein Arbeitsentgelt nach § 49 Abs. 1 Nr. 1 SGB V ist. Das BSG vertritt u.a. die Ansicht, dass eine… …analoge Anwendung des § 49 Abs. 1 Nr. 3a SGB V oder des § 143 Abs. 2 SGB lll mit der Rechtsfolge, dass ein Anspruch auf Urlaubsabgeltung oder die Gewährung… …Gesetzeslücke ebenso ausscheidet. Dies ergibt sich bereits aus einer Gegenüberstellung der Regelungen in § 5 Abs. 1 Nr. 2 SGB V und § 49 Abs. 1 Nr. 3a SGB V. Der… …Urlaubsabgeltung wird bei § 49 Abs. 1 Nr. 3a SGB V – anders als bei § 5 Abs. 1 Nr. 2 SGB V – gerade keine rechtliche Relevanz beigemessen. Die Auswirkungen des… …fest. Die Ruhenswirkung des § 49 Abs. 1 Nr. 3a SGB V wird bei Urlaubsabgeltungen nicht länger analog angewendet. Ebenso scheidet eine Anwendung des § 49…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 4/2015

  Die elektronische Gesundheitskarte im Spiegel der sozialgerichtlichen Rechtsprechung (Teil I)

  Dipl.-Jur. Carsten Dochow

  …I) Dipl.-Jur. Carsten Dochow*, Berlin Seit dem 1. 1. 2015 ist die elektronische Gesundheitskarte verpflichtend im System der gesetzlichen… …Krankenversicherung eingeführt worden. Nachdem die erste, als programmatische Festlegung zu ­verstehende Einführungsfrist gem. § 291a Abs. 2 a SGB V mit Ablauf des 1. 1… …Auseinandersetzungen begleitet, die im Folgenden betrachtet werden. I. Einführung Die elektronische Gesundheitskarte (eGK), die bereits seit dem 1. 10. 2011 als gültiger… …Versicherungsnachweis galt 1 und mit Ablauf des 31. 12. 2013 die bisherige Krankenversichertenkarte (KVK) grundsätzlich abgelöst hatte, gilt seit dem 1. 1. 2015 nunmehr… …an die Stelle der KVK. 3 Als augenscheinliche „Neuerungen“ gegenüber der alten KVK nach § 291 Abs. 1 SGB V enthält sie verpflichtend ein Lichtbild… …. 4 Aus Anlass der Einführung der eGK erfolgte die Umsetzung erst mit der Erweiterung der KVK zur eGK i. S. d. § 291 Abs. 2 a und § 291a Abs. 1 SGB V. *… …Medizinrecht in Göttingen. 1 LSG Hessen, Urt. v. 26. 9. 2013 – L 1 KR 50/13, juris Rn. 15 m. w. N. 2 S. die gemeinsame PM der Kassenärztlichen Bundesvereinigung… …. gkv-spitzenverband.de/media/dokumente/presse/pressemitteilungen/2014/ Gm_PM_2014-08-15_eGK_Uebergangsfrist_verlaengert.pdf [Zugriff am: 4. 3. 2014] sowie § 4 Anlage 4a zum Bundesmantelvertrag-Ärzte vom 1. 1. 2015… …(BMV-Ä), „Vereinbarung zum Inhalt und zur Anwendung der elektronischen Gesundheitskarte“ zwischen GKV-SV und KBV, Stand: 1. 1. 2015. 3 SG Berlin, Beschl. v… …. 7. 11. 2013 – S 81 KR 2176/13 ER, juris Rn. 14 ff. 4 Nach BSG, Urt. v. 18. 11. 2014 – B 1 KR 35/13 R, juris Rn. 18 ist dies ­unproblematisch; nach a…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 2/2013

  Neuregelungen des Rechts der geringfügig Beschäftigten

  Horst Marburger

  …Beschäftigten Zum 1. 1. 2013 ist das Gesetz zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung in Kraft ­getreten 1 . Es erhöht zwar in erster Linie die… …. Außerdem gibt es umfangreiche Übergangsregelungen. 1 I. Gegenstand und Ziel der Änderungen In der Begründung der Bundesregierung zum Entwurf des Gesetzes 2… …betrug 2012 seit ihrer Einführung unverändert 800 Euro. Der Gesetzgeber wollte durch die Neuregelung zum 1. 1. 2013 auch die soziale Absicherung… …Versicherungsfreiheit verzichten konnten, besteht seit 1. 1. 2013 Versicherungspflicht. Die bis 31. 12. 2012 geltende Regelung hatte bei den betroffenen Personenkreisen… …Haushalts erledigt wird. § 8 Abs. 1 SGB IV unterscheidet die geringfügig Beschäftigten in geringfügig entlohnten Beschäftigungen und in kurzzeitig geringfügig… …Beschäftigte. Seit 1. 1. 2013 liegt eine geringfügig entlohnte Beschäftigung vor, wenn das Arbeitsentgelt aus dieser Beschäftigung regelmäßig im Monat 450 Euro… …, wenn die Beschäftigung berufsmäßig ausgeübt wird und ihr Entgelt 450 Euro (seit 1. 1. 2013) übersteigt. Nach wie vor gilt, dass dann, wenn ein… …Beschäftigungen einen Versicherungsschutz hatten, diesen aber bei Anwendung des vom 1. 1. 2013 an geltenden Rechts verloren hätten. Es geht dabei um Arbeitnehmer… …, die wegen Überschreitens der Ar- 1 Gesetz zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung vom 6. 12. 2012 (BGBl. I S. 2474). 2 BT-Drucks… …beitsentgeltgrenze von monatlich 400 Euro versicherungspflichtig waren und deren Arbeitsentgelt vom 1. 1. 2013 an nicht mehr als 450 Euro beträgt. Diese Arbeitnehmer…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 7/2009

  Leitsätze

  Hans Hungenberg

  …von Arbeitnehmerbeitragsanteilen zur Sozialversicherung (§ 226a Abs. 1 StGB) 1. Die von einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union ausgestellte… …wegen Vorenthaltens von Arbeitnehmerbeitragsanteilen zur Sozialversicherung (§ 266a Abs. 1 StGB) kommt nicht in Betracht, solange die erteilte… …Bescheinigung durch Manipulation oder Täuschung erschlichen wurde. BGH, Urteil vom 24.10.2006 – 1 StR 44/06 – USK 2006-125 Arbeitgeberbeitragsanteile für nach § 6… …Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI von der Rentenversicherungspflicht befreite Arbeitnehmer Ein bei der Bundesknappschaft (jetzt: Knappschaft-Bahn-See)… …KS 2/07 R – USK 2007-5 Befreiung von der Rentenversicherungspflicht nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI Die Voraussetzungen für eine Befreiung von der… …Rentenversicherungspflicht nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI für Zeiten, in denen keine Beiträge zu einer berufsständischen Versorgungseinrichtung entrichtet werden müssen… …Mitarbeitern der Rundfunk- und Fernsehanstalten (hier: Reporter, Berichterstatter, Moderatoren) 1. Auch im Rundfunk- und Fernsehbereich ist von den für das… …Arbeitsrecht allgemein entwickelten Merkmalen abhängiger Beschäftigung auszugehen; allerdings muss das durch Artikel 5 Abs. 1 Satz 2 des Grundgesetzes geschützte… …Sozialversicherung werden im Sinne des § 25 Abs. 1 Satz 2 SGB IV auch dann vorsätzlich vorenthalten, so dass der Anspruch hierauf in 30 Jahren nach Ablauf des… …auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens 1. Befindet sich ein Schuldner mit fälligen Gesamtsozialversicherungsbeiträgen von mehr als sechs Monaten im…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 12/2025

  Der Amtsermittlungsgrundsatz und die Mitwirkungspflichten in Bezug auf Leistungen nach dem SGB II

  Bettina Weinreich

  …dabei Art und Umfang der Ermittlungen grundsätzlich selbst bestimmt, vgl. § 20 Abs. 1 Satz 2 SGB X. Dieser Amtsermittlungsgrundsatz enthält sowohl die… …prüfen, ermitteln. Dazu bedient sich die Behörde nach § 21 Abs. 1 Satz 1 SGB X der Beweismittel, die sie nach pflichtgemäßem Ermessen zur Ermittlung des… …auf informationelle Selbstbestimmung = Datenschutz) darstellt. Entgegen der Überschrift handelt es sich bei § 20 Abs. 1 SGB X nicht um einen… …geeignet und erforderlich ist, ein bestimmtes Tatbestandsmerkmal zu prüfen. § 21 Abs. 1 SGB X erlaubt der Behörde die freie Wahl der Beweismittel. So kann… …der Amtshilfe erbeten werden (vgl. § 4 Abs. 1 Nr. 3 SGB X), z. B. beim Finanzamt, dem Bundeskraftfahrzeugamt oder dem Einwohnermeldeamt. Eine Anhörung… …klassische Anhörung nach § 24 SGB X handelt. Vielmehr ist hier nach § 67a Abs. 1 Satz 1 SGB X gemeint, dass die Behörden die erforderlichen (= erheblichen)… …Tatsachen bei der betroffenen Person erheben müssen, vgl. § 67a Abs. 1 SGB X (Ersterhebungsgrundsatz). Das Beweismittel der Inaugenscheinnahme ist – wie der… …Zeuge – oftmals weniger geeignet, einen Umstand zu ermitteln. So verlangt § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB II zwar nur, dass die leistungsberechtigte Person… …. Hausbesuche werden beispielsweise durch geführt, um festzustellen, ob die Wohnung überhaupt bewohnt wird (vgl. § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 SGB II), mit wie vielen… …bestimmte Möbel angeschafft werden müssen (vgl. § 24 Abs. 3 Nr. 1 SGB II). Die Weigerung eines Beteiligten zur Einwilligung in die Augenscheinnahme kann die…

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