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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 3/2013

  Geschäftsstand beim Bundessozialgericht

  …Bundessozialgericht für die Zeit vom 1. 1. 2012 bis 31. 12. 2012 (Zahlen für 2011 in Klammern): Verfahrensart Stand 1. 1. 2012 Neueingänge Erledigungen Stand 31. 12…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 9/2008

  Ergebnis der Besprechung der Spitzenverbände der Krankenkassen, der Deutschen Rentenversicherung Bund, der Bundesagentur für Arbeit und der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung zu Fragen des gemeinsamen Meldeverfahrens am 4./5. März 2008

  …, der Bundesagentur für Arbeit und der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung zu Fragen des gemeinsamen Meldeverfahrens am 4./5. März 2008 1. Änderung… …Krankenkassen ggf. eine „Gesonderte Meldung“ über die beitragspflichtigen Einnahmen abgelaufener Zeiträume nach § 194 Abs. 1 SGB VI für die Personengruppe der… …Meldeverfahrens am 13./14. Februar 2007 (Punkt 9 der Niederschrift) 1 wurde beschlossen, für die „Gesonderten Meldungen“ von Sozialleistungsträgern und privaten… …, Abmeldung/Jahrersmeldung (DSME) sowie den Datenbaustein Meldesachverhalt (DBME) abgegeben (vgl. Abschnitt IV 3 des gemeinsamen Rundschreibens zur Rentenversicherung der 1… …daher zu Problemen bei der Abgabe von „Gesonderten Meldungen“ gekommen. Im Datensatz DSME sind die zulässigen Abgabegründe in der Anlage 1 des gemeinsamen… …Spitzenorganisationen der Sozialversicherung zu Fragen des gemeinsamen Meldeverfahrens am 7. /8. August 2007 (Punkt 1 der Niederschrift), wonach für die Meldungen der… …dem Abgabegrund „57“ mit dem Datensatz DSME und dem Datenbaustein DBME übermitteln. In der Anlage 1 des Gemeinsamen Rundschreibens „Gemeinsames… …Datenübermittlung zur Sozialversicherung nach § 28b Abs. 2 SGB IV wird in der Erläuterung zum Abgabegrund „57“ (Gesonderte Meldung) der Verweis auf den Absatz 1 des… …Paragrafen § 194 SGB VI entfernt, da sich die Verpflichtung zur Erstellung der „Gesonderten Meldung“ mit Abgabegrund „57“ für Arbeitgeber aus dem Absatz 1 und… …Entgeltersatzleistungen behandelt. Das Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze trat am 1. Januar 2008 in Kraft und hatte die Intention…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 1/2026

  Versicherte Personen nach dem SGB VII (Gesetzliche Unfallversicherung)

  Teil I
  

  Peter Becker

  …dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung stand oder nicht, kann von erheblicher Bedeutung sein. 1. Einleitung Ursprünglich waren in der… …gesetzlichen Unfallversicherung vor allem Arbeiter in bestimmten, als besonders gefährlich angesehenen Unternehmen versichert (vgl. § 1 Unfallversicherungsgesetz… …schutzwürdig Angesehene. 1 Diese Ausdehnung des versicherten Personenkreises geht mittlerweile weit über die Beschäftigten 1 Zu weiteren Einzelheiten: P. Becker… …, „Schüler …“, „Personen, die bei Unglücksfällen … Hilfe leisten“ in § 2 Abs. 1 Nr. 1, Nr. 8 Buchst. b, Nr. 13 Buchst. a SGB VII) sind von grundlegender… …Berufskrankheit ist deren Eintreten „infolge einer den Versicherungsschutz nach §§ 2, 3, 6 SGB VII begründenden Tätigkeit“ (§ 8 Abs.1 Satz 1, § 9 Abs. 1 Satz 1 SGB… …einen Arbeitsunfall gehandelt hat, weil es keinen Betriebsbann gibt. 3 2 Vgl. z. B. Art. 4 Nr. 1 Gesetz vom 15. 4. 2015, BGBl. I, S. 583 zu… …Unfallversicherung zunächst eine reine Arbeiterversicherung war, stehen an erster Stelle des versicherten Personenkreises in § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII „Beschäftigte“… …Personenkreise wurde schon angeführt und so umfasst die Versicherung kraft Gesetzes gemäß § 2 SGB VII nach dessen Abs. 1 über die Beschäftigten hinaus insbesondere… …Beschäftigter tätig werden (§ 2 Abs. 2 Satz 1 SGB VII) • Strafgefangene usw. (§ 2 Abs. 2 Satz 2 SGB VII) • im Ausland unter bestimmten Voraussetzungen für eine… …VII; vgl. zudem § 3 Abs. 1 Nr. 3 SGB VII). Ein Teil dieser Versicherungstatbestände wird als sog. unechte Unfallversicherung bezeichnet, vor allem wenn…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 3/2017

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

  …Überschreitens der Jahresarbeitsentgeltgrenze freiwillig versichertes Mitglied der Beklagten zu 1. – einer IKK – in der GKV, die Beklagte zu 2 ist die… …insgesamt 98,29 Euro, ab 1. 10. 2012 insgesamt 147,44 Euro bzw. ab 1. 1. 2013 insgesamt 152,27 Euro). Die Klägerin verlangte dagegen eine beitragsfreie… …Berücksichtigung der Regelungen des § 224 Abs. 1 SGB V (vgl. für die sPV § 56 Abs. 3 SGB XI) und des § 8 Abs. 6 BeitrVerfGrsSz. Der Senat ist schon bislang davon… …ausgegangen, dass § 224 Abs. 1 SGB V auf freiwillig Versicherte anwendbar ist und Beitragsfreiheit nur für die darin genannten Leistungen selbst begründet (vgl… …. BSG SozR 3-2500 § 224 Nr. 7 S. 25; BSG SozR 4-2500 § 224 Nr. 1 Rn. 6). Dies gilt auch dann, wenn die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit kraft Gesetzes… …in einer Mindesthöhe fingiert wird (vgl. zum Erziehungsgeld BSGE 71, 244, 247 = BSG SozR 3-2500 § 224 Nr. 2 S. 5; zuletzt SozR 4-2500 § 224 Nr. 1… …). Auch sind die Voraussetzungen des § 8 Abs. 6 S. 1 Nr. 1 BeitrVerfGrsSz nicht erfüllt, wonach Mitglieder, die – wie die Klägerin – vor Inanspruchnahme der… …192 Abs. 1 Nr. 2 SGB V) nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstößt, hat der Senat zum Bezug von Erziehungsgeld schon entschieden. Nach seiner Rechtsprechung… …. 7; SozR 4-2500 § 224 Nr. 1). Eine ungerechtfertigte Benachteiligung freiwillig versicherter lediger Mütter gegenüber freiwillig versicherten… …verheirateten Müttern muss ebenfalls verneint werden. § 8 Abs. 6 S. 1 Nr. 1 BeitrVerfGrsSz stellt zwar die von der Einbeziehung in die Familienversicherung nach §…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 8/2025

  Bürgergeld: Regelbedarf 2023/2024 ist verfassungsgemäß

  Ass. jur. Klaus Krohn

  …zu. Demnach sei die zum 1. 1. 2023 bzw. 1. 1. 2024 erfolgte Regelbedarfserhöhung der Regelbedarfsstufe 1 zur Gewährleistung des Existenzminimums der… …Klägerin nicht evident unzureichend. Der Gesetzgeber habe bei der Einführung des Bürgergeldes zum 1. 1. 2023 mit einem zweistufigen Fortschreibungsverfahren…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 8/2015

  Neuerscheinung

  …Landessozialgerichts a. D. 2015. Loseblatt-Kommentar einschließlich der 15. Lieferung, 1.050 Seiten in 1 Ordner, Euro (D) *72,– ISBN 978 3 503 09780 7 * inkl. 7 % USt… …. Zum 1. 1. 2015 ist das Gesetz planmäßig in Kraft getreten. Die Kombination von Basiselterngeld, ElterngeldPlus und Partnerschaftsmonaten gilt jedoch… …erst für Geburten ab dem 1. Juli 2015. Der Kommentar „Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz“ enthält aus diesem Grund den ab 1. 1. 2015 geltenden… …Berücksichtigung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 21. 7. 2015 – 1 BvF 2/13 –, mit dem die das Betreuungsgeld betreffenden §§ 4a bis 4d BEEG für nichtig…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 8/2012

  Editorial

  Dr. Ursula Schweitzer

  …vom 17. 4. 2012 (L 1 KR 298/10) von Horst Marburger (S. 236). Qualität und Wirksamkeit der Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung müssen dem… …. In der Rubrik „Gesetzgebung und Praxis“ werden das zum 1. August 2012 in Kraft tretende „Gesetz zur Änderung des Transplantationsgesetzes“ und das zum… …1. November 2012 in Kraft tretende „Gesetz zur Regelung der Entscheidungslösung im Transplantationsgesetz“ vorgestellt (S. 241). Des Weiteren… …aufgenommen ist der „Zusammenfassende Standpunkt des 1., 3. und 6. Senats des BSG zu § 10 Abs. 2 SGG“ (S. 242). In der Rubrik „Das ausgewählte Urteil“ (S. 245)… …wird in dieser Ausgabe ein interessantes Urteil des LSG Hamburg vom 28. Juni 2012 – L 1 KR 148/11 – wiedergegeben. Ausgangspunkt des (klageabweisenden)… …folgt ein Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 8. 5. 2012 – 1 BvR 1065/03, 1 BvR 1082/03 – (S. 250) zur ­verfassungsrechtlichen Überprüfung von… …entschied das BSG gegen eine Erwerbsminderungsrente wegen Analphabetismus. Der 1. Senat behandelte in zwei Urteilen vom 10. 5. 2012 die Themen „Berechnung des… …Krankengeldes bei Transfer-Kurzarbeitergeld mit Aufstockungsbetrag“ (– B 1 KR 26/11 R – S. 254) und „Krankengeld bei Arbeitsunfähigkeit nach Beendigung des… …Beschäftigungsverhältnisses“ (– B 1 KR 19/11 R – S. 254). Für den Verlag und Redaktion Dr. Ursula Schweitzer…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 1/2013

  Personalia / Veranstaltungshinweise

  …Voltairestraße 1 10179 Berlin Mitglieder der Rechtsanwaltskammern Berlin, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern Anfragen Deutsches Anwaltsinstitut e. V… …. Drei Problemkreise 1. Entscheidungsmaßstab (Gesetzesbindung und verfassungsgerichtliches Postulat) 2. Rechtsanwendung (Subsumtion/Abwägung) 3… …, (Interessen-)Abwägungsentscheidung? 1. Bei aufschiebender Wirkung von Gesetzes wegen 2. Bei sofortiger Vollziehbarkeit gemäß § 86a Abs. 2 Nr. 1 SGG § 86 Abs. 3 S. 2 SGG 3. Bei… …Vollziehbarkeitsanordnung Drei Gruppen von Prüfungsmaßstäben in Anfechtungssachen V. Abwägungsentscheidung in Vornahmesachen 1. Güter- und Folgenabwägung als alternativer… …geringer Erfolgsaussicht der Hauptsache) VI. Amtsermittlung und Mitwirkungsobliegenheiten/Ermessen und Eilrechtsschutz 1. § 103 SGG und Glaubhaftmachung 2… …Höhe der vorläufigen Leistungen 1. Antragstellung bei Gericht – Nachholbedarf 2. Gesetzliche Regelung der Dauer? 3. Gekürzte Leistung? VIII… …. Vollstreckung des Eilbeschlusses 1. In Anfechtungssachen 2. In Vornahmesachen IX. Referent Musteranträge und Beispiele Tagungsort Kostenbeitrag Dr. Thomas Krodel… …www.anwaltsinstitut.de 310 Euro III. IV. Abwägungsentscheidung in Anfechtungssachen 1. Verschiedene Arten der Abwägung (Gesetzesauslegung, Überzeugungsgrad, „offene“… …Abwägung) 2. Rechtsfortbildung/„Richterrecht“ und Abwägung 3. Prüfungsmaßstäbe und Abwägung Einfach-gesetzliche Maßgaben – Vornahmesachen (gerichtlich) 1…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 8/2016

  § 14 PSG II – Begriff der Pflegebedürftigkeit

  Werner Lilge

  …. D., Rentenberater I. Entwicklung Das am 1. 1. 1995 in Kraft getretene SGB XI vom 26. 5. 1994 1 über die Soziale Pflegeversicherung ist gut 21 Jahre… …. Dies ist inzwischen zu einem Referentenentwurf vom 24. 4. 2016 und einem am 28. 6. 2016 verabschiedeten Kabinettsentwurf gediehen und soll am 1. 1. 2017… …Angebote und um die Pflegeberatung. 1 BGBl. I S. 1014. 2 BGBl. I S. 874. 3 BGBl. I S. 2212, 2246; vgl. Schlegel, jurisPR-SozR 3/2013 Anm. 1. 4 BGBl. I S… …. 2222; vgl. Udsching, jurisPR-SozR 3/2015 Anm. 1. 5 BGBl. I S. 2424, veröffentlicht am 28. 12. 2015. 6 jurisPR-SozR 6/2016 Anm. 1. 7 Einzusehen z. B. bei… …. seinem Artikel 8 Abs. 1 am 1. 1. 2016 in Kraft. Der hier zu besprechende § 14 – wie auch § 15 – SGB XI treten nach Art. 8 Absatz 2 erst am 1. 1. 2017 in… …angeführt werden. Dazu gehört in erster Linie zunächst der ab 1. 1. 2017 geltende Gesetzestext des § 14 SGB XI i. d. F. des PSG II: 8 BT-Drucks. 17/369 S. 1… …. 9 Vgl. dazu auch das Gesetz zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf vom 23. 12. 2014, BGBl. I S. 2462. 10 BT-Drucks. 18/1798 S. 1 und… …2. 214 WzS 08.16 Lilge, § 14 PSG II – Begriff der Pflegebedürftigkeit 1. Gesetzestext PSG II „§ 14 Begriff der Pflegebedürftigkeit (1) Pflegebedürftig… …Beeinträchtigungen der Selbständigkeit oder der Fähigkeiten sind die in den folgenden sechs Bereichen genannten pflegefachlich begründeten Kriterien: 1. Mobilität… …Vorarbeiten 13 seinen Bericht vom 26. 1. 2009 14 vorgelegt und eine Neuformulierung des § 14 Absatz 1 SGB XI – „Begriff der Pflegebedürftigkeit“ – mit folgendem…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 10/2013

  Die Kündigung von Heimverträgen nach dem Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz (WBVG)

  Ralf Kaminski

  …. Hier gelten im Vergleich zum normalen Mietrecht nach den §§ 535 ff. BGB einige Besonderheiten, die dieser Beitrag darstellt. I. Die Anwendung des WBVG 1… …Föderalismusreform am 1. 8. 2006 hat der Bundesgesetzgeber die Gesetzgebungskompetenz für diesen Bereich an sich gezogen. Der Bundesgesetzgeber hat mit dem WBVG das… …. Anwendungsbereich Das WBVG regelt seinen Anwendungsbereich in § 1 WBVG. Gemäß seinem Satz 1 ist § 1 WBVG auf einen Vertrag zwischen einem Unternehmer und einem… …sind nicht nur private Träger von Pflegeeinrichtungen Adressaten des WBVG. Wichtig ist der Umstand, dass Satz 1 auf einen Volljährigen Verbraucher… …abstellt. Ansonsten ergäbe sich ein Normenkonflikt mit den Vorgaben des SGB VIII. Das WBVG stellt in Satz 2 des § 1 Abs. 1 WBVG weiter klar, dass es… …. Damit keine Überregulierung des Marktes der reinen Betreuungsleistungen für Senioren eintritt, hat § 1 Abs. 1 Satz 3 WBVG zum Inhalt, dass es keine… …erbracht wird. 3. Gekoppelte Verträge Gemäß § 1 Abs. 1 Satz 1 WBVG ist dieses Gesetz entsprechend anzuwenden, wenn die vom Unternehmer geschuldeten… …Mietvertrag und einem Servicevertrag gemäß § 138 BGB nicht sittenwidrig ist. 1 Nach dem eindeutigen Leitsatz dieser Entscheidung ist die Bindung des… …zulässig: – Nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 WBVG ist die Koppelung zulässig, wenn der Bestand des Vertrags über die Überlassung von Wohnraum von dem Bestand des… …synchron. – Darüber hinaus ist gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 2 WBVG die entsprechende Koppelung zulässig, wenn der Verbraucher an dem Vertrag über die Überlassung von…

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