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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 11/2016

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

  …nicht mehr verordnungsfähig (§ 17 Abs. 1 Nr. 16 HilfsM-RL). Die Abgabe der Kontaktlinse zur Verbesserung der Sehschärfe (§ 15 Abs. 3 Nr. 3 HilfsM-RL)… …bei bestmöglicher Korrektur (§ 12 Abs. 1 HilfsM-RL) übersteige die Sehschärfe auf dem besseren linken Auge mit einem Wert von 1,0 den Grenzwert von 0,3… …, der für die Stufe 1 der von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) empfohlenen Klassifikation des Schweregrades der Sehbeeinträchtigung für beide Augen… …maßgebend sei. § 33 Abs. 2 Satz 2 SGB V weise die Versorgung mit Sehhilfen der Eigenverantwortung der Versicherten zu, wenn sie nicht mindestens der Stufe 1… …einer Sehhilfe hat. Mit der durch eine Kontaktlinse möglichen Korrektur erreicht die Sehschwäche auf dem linken Auge nicht das Ausmaß der Stufe 1 der… …pflichtgemäßen Ermessens nach § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II nach denselben Maßstäben zu einem angemessenen Ausgleich zu bringen, wie sie für die… …Eingliederungsvereinbarung 330 WzS 11./12.16 Rechtsprechung – Bundessozialgericht selbst gelten. Entsprechend § 39 Abs. 1 SGB I ist daher auch die Ersetzungsentscheidung an… …Vertragsform der Eingliederungsvereinbarung ergeben. Als öffentlich-rechtlicher Vertrag unterliegt ihr Abschluss den Anforderungen des § 55 Abs. 1 Satz 2 SGB X… …(so ausdrücklich § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II) der nicht zustande gekommenen Eingliederungsvereinbarung durch Verwaltungsakt ersetzt werden. Auch in dieser… …nur, wenn ihr eine den Umständen nach angemessene Bestimmung der Leistungen zur Eingliederung in Arbeit nach § 15 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB II…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 8/2011

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

  …zu 1. pflegeversicherte und bei der Beklagten zu 2. als Rentner in der gesetzlichen Krankenversicherung pflichtversicherte Kläger war in seinem… …1. 1. 1998 von der H.-Stiftung laufend 230 Euro monatlich. Nach den ergänzend zur Satzung der Stiftung aufgestellten Richtlinien sollen mit ihren… …fest, dass er ab 1. 4. 2002 auf die als beitragspflichtige Versorgungsbezüge anzusehenden Einnahmen monatlich 15,87 Euro Krankenversicherungsbeiträge und… …gehe hier um beitragspflichtige Leistungen mit Einkommensersatzfunktion i. S. von § 229 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 SGB V, weil ein enger Zusammenhang zwischen… …ihnen und der früheren Beschäftigung bestehe. Gründe: Die Revision des Klägers ist ohne Erfolg geblieben. Zu Recht sind seit 1. 4. 2002 Beiträge auf die… …Versorgungsbezüge i. S. von § 229 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 SGB V handelt. Dafür ist es unerheblich, ob die Leistungen solche i. S. von § 1 BetrAVG sind; denn der Begriff… …zum 1. 1. 1998 versicherungspflichtig geworden war, beantragte sie die Befreiung von der Versicherungspflicht, die die Beklagte rückwirkend zum… …„Versicherungspflicht aufgrund anderer Gesetze außerhalb des SGB V“ nicht ausschließe, z. B. bei Bezug von Arbeitslosengeld. Vom 1. 8. bis 14. 10. 1998 war die Klägerin… …erledigt. Gründe: Die Revision der Klägerin hatte Erfolg. Der Senat hat nur – entsprechend dem Antrag der Klägerin, die Versicherungspflicht ab 1. 4. 2006… …pflichtversichert. Die infolge des Bescheides vom 12. 3. 1998 nach § 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB V eingetretene Befreiung von der Versicherungspflicht zum 1. 1. 1998 erfolgte…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 4/2019

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

  …120 WzS 04.19 Nachrichten aus der EU / Rechtsprechung – BSG für Januar 2010 (30. 12. 2009) auf das Empfängerkonto. Am 27. 1. 2010 zahlte die Beklagte… …von dem Tod eines Kontoinhabers erlangt habe, sei für den Anspruch auf Rücküberweisung ohne Bedeutung (Urteil vom 1. 7. 2014). Die Klägerin begehrt mit… …2009 (30. 11. 2009) und Entscheidungsgründe: Die zulässige Vorlage des 5. Senats (dazu 1.) beantwortet der Große Senat im Sinne des Tenors (dazu 2.). 1… …Vornahme anderweitiger Verfügungen noch vor Eingang des Rückforderungsverlangens nach § 118 Abs. 3 S. 3 Halbs. 1 SGB VI dann nicht berufen kann, wenn es bei… …in der bundesrechtlichen Vorschrift des § 118 Abs. 3 S. 2 SGB VI (in der seit dem 1. 1. 2002 unverändert geltenden Fassung der Bekanntmachung der… …hier maßgebenden Fassung des Dritten Gesetzes zur Änderung des SGB VI und anderer Gesetze vom 27. 12. 2003 (BGBl. I 3019) wie folgt: „ 1 Geldleistungen… …denjenigen zu erfolgen hat, der die Überweisung ursprünglich veranlasste. Der Wortlaut lautet nicht, es sei „zulasten des in § 118 Abs. 3 S. 1 SGB VI genannten… …Schuldner Geldleistungen i. S. von § 118 Abs. 3 S. 2 i. V. m. S. 1 SGB VI („sie“) „der überweisenden Stelle“ oder dem „Träger der Rentenversicherung“ „„zurück… …zu erfolgen haben (Vorrang von § 812 Abs. 1 S. 1 Fall 1 BGB gegenüber § 812 Abs. 1 S. 1 Fall 2 BGB ; st. Rspr., vgl. dazu allgemein z. B. BGH… …, Urteil vom 31. 1. 2018 – VIII ZR 39/17 – juris RdNr. 16 ff. m. w. N. = NJW 2018, 1079 RdNr. 16 ff.). Mit a­nderen Worten: Der Anspruch aus § 118 Abs. 3 S…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 9/2013

  Editorial

  Dr. Ursula Schweitzer

  …bei der Aufrechnung von Forderungen nach § 51 Abs. 1 SGB I“ ist Thema des Beitrags von Karl Rieker (S. 238). Sozialleistungsträger, die fällige… …Schließung ‚seiner‘ Krankenkasse“ (BSG, Urt. v. 12. 3. 2013 – B 1 A 1/12 R – S. 255). Auch das sich anschließende Urteil stammt aus der Feder des 1. Senats… …: „Kein Krankengeld- Spitzbetrag während des Bezugs von Übergangsgeld (BSG, Urt. v. 12. 3. 2013 – B 1 KR 17/12 R – S. 255). Mit Urteil vom 14. 3. 2013… …entschied das BSG, dass „die Möglichkeit der Einlegung von Rechtsbehelfen in elektronischer Form kein notwendiger Inhalt einer Belehrung nach § 66 Abs. 1 SGG“… …zurückliegen“ nahm das BSG zum Anlass, den speziellen Beweismaßstab der Glaubhaftmachung nach § 15 KOVVfG hervorzuheben. „Der Senat legt § 15 Satz 1 KOVVfG dahin…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 8/2008

  Ergebnis der Besprechung des Arbeitskreises Versicherung und Beiträge der Spitzenverbände der Krankenkassen am 6. März 2008

  …Meldevordrucken nach den Anlagen 1 und 3 des Fami-Meldeverfahrens hinzuweisen. Dadurch könnte in vielen Fällen eine gesonderte Anforderung von… …Krankenkassen am 6. März 2008 1. Einheitliches Meldeverfahren zur Durchführung der Familienversicherung (Fami-Meldeverfahren); hier: Einkommensnachweise zur… …Elternteils generell durch Einkommensnachweise zu belegen ist. Ergebnis: Die Anlagen 1 und 3 des Fami-Meldeverfahrens werden bei nächster Gelegenheit – ggf. im… …zur Durchführung der Familienversicherung (Fami-Meldeverfahren)“ vom 28. September 1993 verabschiedet, die am 1. Januar 2008 in Kraft getreten ist… …(Bestandspflege) betreffend Versicherungszeiten vor dem 1. Januar 2008 gilt. Ergebnis: Die inhaltlichen Neuregelungen des „Einheitlichen Meldeverfahrens zur… …Bestandspflege, die ab dem 1. Januar 2008 vorgenommen wird, unabhängig davon, welche Zeiträume der Überprüfung der Voraussetzungen der Familienversicherung… …Beitragsbemessung für freiwillige Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung ist nach § 240 Abs. 1 SGB V in der Satzung der Krankenkasse zu regeln. Dabei ist… …versicherungspflichtig Beschäftigten der Beitragsbemessung zugrunde zu legen und deshalb nach § 240 Abs. 2 Satz 1 SGB V auch in der freiwilligen Krankenversicherung in… …Ansatz zu bringen. Arbeitseinkommen ist nach der Definition des § 15 Abs. 1 Satz 1 SGB IV der Gewinn aus einer selbstständigen Tätigkeit, der nach den… …Einkommensteuerrecht zu bewerten ist (§ 15 Abs. 1 Satz 2 SGB IV). Einkünfte aus Sanierungsgewinnen werden steuerrechtlich den Einnahmen aus Gewerbebetrieb zugeordnet und…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 9/2008

  Das ausgewählte Urteil: Zuzahlungen

  Norbert Finkenbusch

  …jährlichen Bruttoeinnahmen zum Lebensunterhalt (vgl. § 62 Abs. 1 Satz 2 SGB V). Zuzahlungen über die Belastungsgrenze hinaus sind zu erstatten. Bei der… …. September 2007, B 1 KR 1/07 R). Es handelt sich um Einnahmen, die der typischen Funktion des Arbeitsentgelts beim Pflichtversicherten entsprechen. Neben der… …abzuziehen (BSG, Urteil vom 19. September 2007, B 1 KR 7/07 R). Bei den Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung dürfen deshalb z. B. nicht die Bruttobeträge… …zusammengerechnet (vgl. § 62 Abs. 2 Satz 1 SGB V). Hierbei sind die jährlichen Bruttoeinnahmen für den ersten im gemeinsamen Haushalt lebenden Angehörigen des… …oder familienversichert sind (BSG, Urteil vom 26. Juni 2007, B 1 KR 41/06 R). BSG, Urteil vom 22. April 2008 – B 1 KR 20/07 R – Norbert Finkenbusch WzS…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 8/2011

  Aktuelle Entscheidungen zum Sozialverwaltungsverfahren

  Karl Rieker

  …Rechtsbehelfe anwendbar. 1 Folgt dem Widerspruchsverfahren ein gerichtliches Verfahren, gehören die Kosten des Vorverfahrens zu den Kosten des gesamten… …Die Entscheidung BSG, Urt. v. 25. 1. 2011 – B 5 R 14/10 R – 1. Ausgangslage Nach § 63 Abs. 1 S. 1 SGB X hat der Rechtsträger, dessen Behörde den… …Bescheid, noch daraus, dass eine Rechtsbehelfsbelehrung fehlte, ließen also 1 Becker, in: Hauck/Noftz, § 63 SGB X, Rn. 1, 2, 9; BSG, Urt. v. 30. 6. 2004 – B… …der Vorschrift des § 17 Abs. 1 Nr. 1 SGB I, nach der Sozialleistungen in zeitgemäßer Weise umfassend und zügig zu erbringen sind, ist kritisch… …begünstigenden Entscheidung Die Entscheidungen BSG, Urt. v. 20. 10. 2010 – B 13 R 15/10 R – BSG, Urt. v. 13. 10. 2010 – B 6 KA 29/09 R – 1. Ausgangslage In zwei… …Entscheidung eine Kausalität erforderlich ist, m. a. W. ob der Widerspruch nur dann erfolgreich i.S.d. § 63 Abs. 1 S. 1 SGB X ist, wenn zwischen Rechtsbehelf und… …der begünstigenden Entscheidung eine ursächliche Verknüpfung im Rechtssinne besteht. Diesbezüglich ergibt sich aus der Vorschrift des § 63 Abs. 1 S. 1… …Verknüpfung zwischen der Widerspruchseinlegung und der begünstigenden Entscheidung bejaht. Grundsätzlich hat ein Widerspruch i. S. v. § 63 Abs. 1 S. 1 SGB X… …, folglich ist also eine Kausalität zwischen der Widerspruchsbegründung und der Stattgabe nicht erforderlich 9 , m. a. W. auch 6 BSG, Urt. v. 25. 1. 2011 – B 5… …Bedeutung. 10 Der 6. Senat hat in seinem Urteil also folgerichtig einen Erfolg des Widerspruchs i. S. v. § 63 Abs. 1 S. 1 SGB X auch dann bejaht, wenn die…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 9/2017

  Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs

  …Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung vorläufiger Leistungen für Kosten der Unterkunft und Heizung BVerfG, Beschluss vom 1. 8. 2017 – 1 BvR 1910/12 – Die Gerichte der… …teilweise stattgegeben. Wesentliche Erwägungen der Kammer: 1. Art. 19 Abs. 4 GG garantiert einen effektiven und möglichst lückenlosen gerichtlichen… …drohen. Relevante Nachteile sind dabei nicht nur eine Wohnungsoder Obdachlosigkeit. Die Regelung zu den Kosten der Unterkunft und Heizung in § 22 Abs. 1… …Satz 1 SGB II verpflichtet zur Übernahme der „angemessenen“ Kosten und soll dazu beitragen, nicht nur die bloße Obdachlosigkeit zu verhindern, sondern… …effektiven Rechtsschutz (Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG).…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 6/2018

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

  …Unfallversicherungsschutz bei Überprüfung des Straßenbelags wegen Eisglätte BSG, Urteil vom 23. 1. 2018 – B 2 U 3/16 R – Anmerkung von Dipl.-Jur. Alexander Schneider, Trier… …Sachverhalt: 1 Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger auf dem Weg zu seiner Arbeitsstätte einen in der gesetzlichen Unfallversicherung versicherten… …Verletzung des § 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII. Seine Handlungstendenz sei darauf gerichtet gewesen, die Fahrbahn auf Glätte zu prüfen, um den versicherten Weg zu… …Unfallversicherung versicherten Arbeitsunfall erlitten. 9 Die zulässig erhobene kombinierte Anfechtungs­ und Feststellungsklage (§ 54 Abs. 1 S. 1 Var. 1, § 55 Abs. 1… …Nr. 1, § 56 SGG; vgl. z. B. BSG vom 31. 8. 2017 – B 2 U 11/16 R – SozR 4­2700 § 8 Nr. 62; BSG vom 20. 12. 2016 – B 2 U 16/15 R – SozR 4­2700 § 8 Nr. 60… …begehrte Feststellung, weil er keinen Arbeitsunfall erlitten hat. 10 Nach § 8 Abs. 1 S. 1 SGB VII sind Arbeitsunfälle Unfälle von Versicherten in Folge einer… …den Versicherungsschutz nach §§ 2, 3 oder 6 SGB VII begründenden Tätigkeit (versicherte Tätigkeit). Unfälle sind nach § 8 Abs. 1 S. 2 SGB VII zeitlich… …Beschäftigter gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII in der gesetzlichen Unfallversicherung versicherte Kläger erlitt zwar bei seinem Sturz am 11. 3. 2013 eine zeitlich… …begrenzte, von außen kommende Einwirkung auf seinen Körper und damit einen Unfall iS von § 8 Abs. 1 S. 2 SGB VII. Er fiel im Bereich der Straße auf seinen… …Tätigkeit. Zum Unfallzeitpunkt legte der Kläger keinen durch die Wegeunfallversicherung des § 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII geschützten Weg zurück. Zwar stand der…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 8/2011

  Hauck/Noftz, SGB X - Verwaltungsverfahren, Schutz der Sozialdaten, Zusammenarbeit der Leistungsträger und ihre Beziehungen zu Dritten

  Karl Rieker

  …. 2011, Loseblatt-Kommentar einschließlich der 1. Lieferung, 2.424 Seiten in 3 Ordnern, (D) 148,– inkl. 7 % USt. und zzgl. Versandkosten, ISBN 978 3 503… …Abs. 1 S. 1 SGB X wurde vom BVerfG (BVerfG v. 12. 10. 2010 – 1 BvL 14/09 –) hinsichtlich des Umstandes, dass der Schädiger im Zeitpunkt des… …Schadensereignisses mit seinem geschädigten Kind nicht in häuslicher Gemeinschaft lebt, mit der Folge für verfassungsgemäß erklärt, dass Ansprüche nach § 116 Abs. 1 S… …. 1 SGB X auf den Sozialhilfeträger übergehen können. Des Weiteren verlangt das BVerfG (entgegen der Kommentierung, § 116 Rn. 47) nicht, dass eine…

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