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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 2/2015

  Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs

  …Klinikträger auf Preisgabe der Privatanschrift eines angestellten Arztes BGH, Urteil vom 20. 1. 2015 – VI ZR 137/14 – Vorinstanzen: AG Weißwasser, Urteil vom 8… …zugestellt werden konnte. Der Auskunftserteilung steht außerdem die datenschutzrechtliche Vorschrift des § 32 Abs. 1 Satz 1 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)… …vielmehr der Einwilligung des Betroffenen oder der besonderen Gestattung durch eine Rechtsvorschrift. (Pressemitteilung des BGH Nr. 9/2015 v. 20. 1. 2015)…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 2/2013

  Neuerscheinungen

  …. Werner Gerdelmann †, Diplom-Kaufmann Teil III: Urteile ab 1. 1. 2004 2013, Loseblattwerk einschließlich der Lieferung 1/2013, 8.598 Seiten in 8 Ordnern… …Entscheidungen seit 2004, Teil II von 1995 bis 2003 und Teil I von 1979 bis 1994. Die 1. Lieferung 2013 enthält u. a. folgende Entscheidungen: –– Befristung des… …die Kryokonservierung von Eierstockgewebe (LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 7. 10. 2011 – L 1 Kr 112/10 ZVW) –– Fusionskontrolle; Zusammenschlussvorhaben… …; Akteneinsicht der Krankenkasse (SG Berlin, Urt. v. 11. 1. 2012 – S 36 KR 1882/11 –) –– Ausgleichsregelung für Nachtarbeit; Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats… …(BAG, Beschluss v. 17. 1. 2012 – 1 ABR 62/10 –) –– Aufwandspauschale für MDK-Prüfung (LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 20. 1. 2012 – L 1 KR 24/09 –) sowie…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 5/2025

  Grundsicherung für Arbeitsuchende – Leistungsausschluss für Auszubildende

  Ass. jur. Klaus Krohn

  …auf zuschussweise Gewährung von Arbeitslosengeld II noch für die Zeit vom 1. Januar bis 14. Februar 2020. Die Klägerin studierte zunächst… …aufstockend Arbeitslosengeld II vom Jobcenter. Zum 1. April 2019 begann sie eine schulische Ausbildung zur Ergotherapeutin an einem privaten Institut und… …habe. Daraufhin hob der Beklagte die Bewilligung von Arbeitslosengeld II mit Wirkung ab 1. November 2019 auf. Die Klägerin absolviere eine dem Grunde… …einstweiligen Rechtsschutz verpflichtete das Sozialgericht ihn, der Klägerin vorläufig für die Zeit vom 1. Februar bis 30. April 2020, längstens jedoch bis zum… …ausgeschlossen. Sie durchlief eine dem Grunde nach förderungsfähige Ausbildung im Sinne des § 7 Abs. 5 Satz 1 SGB II. Für die Ablehnung eines Anspruchs auf BAföG… …Arbeitslosengeld II in der Zeit vom 1. Januar bis 14. Februar 2020. Gegenständlich ist allein die Ablehnung der Erbringung von Arbeitslosengeld II als Zuschuss, wie… …Lebensunterhalts nach dem SGB II ausgeschlossen. Sie durchlief eine dem Grunde nach förderungsfähige Ausbildung im Sinne des § 7 Absatz 5 Satz 1 SGB II. Für die… …Leistungen nach dem SGB II für Auszubildende nach § 7 Absatz 5 Satz 1 SGB II soll in Fortführung sozialhilferechtlicher Regelungen des Bundesozialhilfegesetzes… …überbrückenden Charakter. Denn die Systematik des § 7 Absatz 5 Satz 1 in Verbindung mit § 7 Absatz 6 Nummer 2b SGB II geht von einem Leistungsausschluss aus, wenn…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 8/2011

  Veranstaltungshinweis

  …Wiederholungs- und Vertiefungskurs „Sozialrecht 2011“. Arbeitsprogramm E. Neue Gesetzgebung F. Neue Rechtsprechung zum SGB II und SGB III 1. Zum Ersatzanspruch bei… …. Zu den Kosten der Unterkunft und Heizung A. Krankenversicherung 1. Probleme und neue Rechtsprechung zur allgemeinen KV-Pflicht 2. Wechsel von der GKV… …: Beitragsdeckungslücke 13. Versorgungsgesetz, Patientenrechtegesetz B. Pflegeversicherung 1. Hausnotrufsystem 2. Export von Pflegeleistungen in das EU-Ausland 3… …Rentenrecht Das neue Rentenrecht ab 2012 (ein Kurzüberblick) D. Neue Rechtsprechung im Rentenrecht 1. Rentenabschläge bei Hinterbliebenen und…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 2/2016

  Rechtsprechung der Instanzgerichte

  …Arbeitnehmerbegriff i. S. d. Freizügigkeitsrichtlinie SG Berlin, Beschluss vom 7. 1. 2016 – S 37 AS 26238/15 ER 1 Leitsatz: 1. Nach ständiger Rechtsprechung des EuGH… …der erstangegangene Träger nach § 43 SGB 1 zur Leistung verpflichtet. Gründe: I. 1 Der Antragsteller (Ast.) ist italienischer Staatsbürger. Er reiste im… …freizügigkeitsberechtigt. Damit unterliege er dem Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 1 Nr. 2 SGB II. 6 Mit Eilantrag bei Gericht vom 22. 12. 2015 fordert der Ast. die… …die von Mai bis Oktober 2015 ausgeübte Tätigkeit so geringfügig gewesen sei, dass schon unge­ 1 Die diesem Beschluss zugrunde liegende Entscheidung des… …Leistungsanspruch ab 20. 1. 2016 anerkannt werde – dann beginnt eine Beschäftigung des Ast. im Umfang von 10 Stunden wöchentlich mit einem Entgelt von 8,50 €/ Std… …zum 19. 1. 2016 ergibt. 21 Ab dem 20. 1. 2016 ist der Ast. aus den dargelegten Gründen in jedem Fall als Arbeitnehmer leistungsberechtigt. 22 Es kann… …einem Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 1 Nr. 2 SGB II aber ein restriktives Verständnis dieser Norm (dazu BSG, Urteil vom 30. 1. 2013 – B 4 AS 54/12 R)… …, gleichermaßen zu. Der objektiven Verpflichtung aus Art 1 Abs. 1 GG korrespondiert ein individueller Leistungsanspruch, da das Grundrecht die Würde jedes einzelnen… …Verhinderung des Zuzugs hilfebedürftiger Menschen aus „armen“ EU- Staaten kein Argument, das vor Art. 1 GG Bestand hat (dazu sehr klar Frerichs, ZESAR 2014, S… …auch als Beschlussleistung den Krankenversicherungsschutz nach § 5 Abs. 1 Nr. 2a SGB V begründet und zu einer Anmeldung bei der Krankenkasse verpflichtet…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 2/2014

  Neue Wege in der Zwangsvollstreckung bei den Sozialversicherungsträgern

  Gerd Bigge

  …wesentlichen Teilen am 1. 1. 2013 in Kraft getreten. 1 In diesem Zusammenhang wurden zahlreiche Gesetze geändert, unter anderem die Zivilprozessordnung (ZPO)… …dieser Aufsatz aufzeigen. Gleichzeitig werden die ­wichtigsten ­gesetzlichen Änderungen dargestellt. 2 1 2 I. Zielsetzung der Novellierungen Die… …frühzeitig den möglichen 1 BGBl. I 2009, 2258 ff. 2 Umfassend Dierck/Griedl, NJW 2013, 3201; Wasserl, DGVZ 2013, 61; Mroß, DGVZ 2010, 181; Mroß, DGVZ 2012, 169… …. Vermögensverzeichnisses bei dem zentralen Vollstreckungsgericht (§§ 802 k Abs. 2, 882 b Abs. 1 ZPO; eine bundesweite zentrale Übermittlung wird eingerichtet… …: www.vollstreckungsportal.de). 4 II. Erhebung der Einnahmen bei den ­Sozialversicherungsträgern Nach § 76 Abs. 1 SGB IV sind die Einnahmen der Sozialversicherungsträger… …niedergelegten Grundsätze der Wirtschaftlichkeit. Rechtzeitig bedeutet, dass die Beiträge zum Fälligkeitstermin (§ 23 SGB IV) gezahlt werden müssen. § 76 Abs. 1… …rechtzeitig i. S. v. § 76 Abs. 1 SGB IV angesehen, wenn eine Einzugsstelle Vollstreckungsmaßnahmen im Idealfall bis zum Ablauf der 4. Woche, ggfs. binnen zwei… …rechtzeitigen und vollständigen Erhebung der Einnahmen macht § 76 Abs. 2 SGB IV eine Ausnahme; danach kann z. B. nach § 76 Abs. 2 Nr. 1 SGB IV ein Beitrag nur… …Berufsgenossenschaften sind Träger der gesetzlichen Unfallversicherung und haben gesetzliche Auf­gaben zu ­erfüllen und Leistungen zu erbringen (§ 22 SGB I, § 1 SGB VII)… …werden allein durch Beiträge von ­Unternehmern, die versichert sind oder Versicherte beschäftigen, aufgebracht (§ 150 Abs. 1 SGB VII). Die Beiträge müssen…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 7/2008

  §§ 1–6 SGB VI Versicherungspflicht und -freiheit in der gesetzlichen Rentenversicherung Vorläufer: §§ 1227 ff. RVO, § 62 ff. AVG

  …der Arbeiterrentenversicherung und der Angestelltenversicherung Jahn in MittLVA Berlin 1979 S. 278 ❉ 1. Lässt die Rechsprechung eines obersten… …BSG vom 24.11.1998 – B 1 A 1/97 R – Beiträge 2000 (Beil.) S. 29 Altersgrenze Der zuständige Versicherungsträger kann im Rahmen des § 2 Satz 7 Nr. 9 SGB… …Sozialversicherungsträger vom 19./20.11.1997 in Beiträge 1998 S. 136 – WzS 1998 S. 52 Altershilfe für Landwirte Anwendung des § 1229 Abs. 1 Nr. 1 RVO bzw. § 6 Abs. 1 Nr. 1… …(Bitte heraustrennen und in den beim Verlag erhältlichen Spezialordner abheften.) 1 Ergebnis der Besprechung der Spitzenverbände der… …Rentenversicherungsfreiheit nach § 1229 Abs. 1 RVO (§ 6 Abs. 1 Nr. 1 AVG) für Bezieher eines Altersruhegeldes von einem anderen EG-Mitglied; hier: Verzicht auf die… …. 302 ❉ Antragspflichtmitgliedschaft eines tätigen Facharztes nach § 2 Abs. 1 Nr. 11 AVG und Befreiung von dieser Pflichtmitgliedschaft nach § 7 Abs. 2… …. 1 Nr. 6 AVG. Die Tätigkeit als selbstständiger Arzt ist daher nicht angestelltenversicherungspflichtig nach dieser Vorschrift. Urteil des BSG vom… …ihren künftigen Beruf nicht pflichtversichert waren (Artikel 2 § 44a Abs. 3 S. 1 AnVNG = Artikel 2 § 46 Abs. 3 S. 1 ArVNG), beurteilt 2 W z S - A R C H I… …Beruf versicherungsfrei (§ 12 Abs. 1 Nr. 4 AVG – Fassung: 28.4.1924 –, § 172 Abs. 1 Nr. 5 RVO – Fassung: 17.3.1945), wenn ihre Tätigkeit gleich oder… …Ausbildungseinrichtung 1. Eine Hochschule, die das Studium der Architektur und der Innenarchitektur anbietet, ist keine Ausbildungsreinrichtung für künstlerische…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 3/2012

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

  …1. 1. 1992 auch für die Ermittlung der Vergleichsrente nach § 307 b Abs. 1 Satz 2, Abs. 3 SGB VI. Der Senat ist nicht von der Verfassungswidrigkeit… …der entsprechenden gesetzlichen Regelungen überzeugt. Das BVerfG hatte im Urteil vom 28. 4. 1999 entschieden, dass die durch § 7 Abs. 1 Satz 1 AAÜG… …Arbeitsentgelte auf 70 v. H. des jeweiligen Durchschnittsentgelts im Beitrittsgebiet mit Art. 3 Abs. 1 und Art. 14 GG nicht vereinbar und nichtig ist, soweit für… …privilegierten Sonderstellung anzusehen. Ausdrücklich hat das BVerfG dabei darauf hingewiesen, dass es auch im Blick auf Art. 3 Abs. 1 GG zur pauschalierenden… …gründet sich auf die Regelung des § 103 Abs. 4, Abs. 6 Satz 1 i.V.m. Satz 2 SGB V. Diese Regelung war nicht deshalb unanwendbar, weil – wie der Kläger… …der Anlage 1 zur BKV genannten Berufskrankheiten durch einen der auf den Versicherten während seiner versicherten Tätigkeit einwirkenden Stoffe im Sinne… …hat zu Recht eine kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage gemäß § 54 Abs. 1 i.V.m. Abs. 4 SGG erhoben, nach der die möglichen Versicherungsfälle bei… …eingetreten ist (§ 6 Abs. 1 BKV). Der Senat kann allerdings nicht beurteilen, ob die BK-Ziffern, die ihrerseits keinen Grenzwert enthalten (BK Nr. 1103, 2402… …Wichmann‘schen Formel auf Überlegungen zurück, die der Senat bereits in seinem Urteil vom 12. 1. 2010 (B 2 U 5/08 R) insofern für nicht maßgebend erachtet hat… …eingeräumt ist. Die in § 39 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 SGB VII in Bezug genommenen Ansprüche, also solche nach den §§ 44 Abs. 1 Nr. 2 bis 6, 53 und 54 SGB IX…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 5/2021

  Rechtsprechung der Instanzgerichte

  …Unfallversicherung – Arbeitsunfall – ­Bewegungstherapie – haftungsbegründende Kausalität – ­Nachweis – 1. Prüfstufe – naturwissenschaftliche Kausalität – aktueller… …wesentlichen Bedingung – Achillessehnenruptur – Völkerballspiel Sachverhalt: [1] Der Kläger begehrt die Anerkennung eines Ereignisses vom 25. Juni 2013 als… …als Arbeitsunfall. [23] Nach § 8 Abs. 1 Satz 1 Sozialgesetzbuch Siebtes Buch – Gesetzliche Unfallversicherung – SGB VII – sind Arbeitsunfälle Unfälle… …begrenzte, von außen auf den Körper einwirkende Ereignisse, die zu einem Gesundheitsschaden oder zum Tod führen (§ 8 Abs. 1 Satz 2 SGB VII). Für einen… …durchgeführten Rehabilitation gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 15a SGB VII unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung stand. Die Verrichtung zum Zeitpunkt des… …Gesundheitsschadens nach § 8 Abs. 1 Satz 2 SGB VII liegt vor. Die von dem Kläger geschilderten akuten Schmerzen stellen zwar allein einen solchen Schaden noch nicht da… …basieren auf der im gesetzlichen Unfallversicherungsrecht geltenden Theorie der wesentlichen Bedingung. Danach geht es auf einer 1. Stufe der… …naturwissenschaftlichen Sinne (1. Prüfungsstufe) nicht hinreichend wahrscheinlich auf das Unfallereignis als alleinige Ursache zurückführen. [29] Die Kausalitätsbeurteilung… …geeignet ist, eine bestimmte körperliche Störung hervorzurufen. Daher ist im Rahmen der 1. Stufe der Kausalitätsprüfung nach der im gesetzlichen… …Gesetzlichen Unfallversicherung?“ SGb 2017, 1, 4). [30] Im Fall des Klägers steht zur Überzeugung des Senats fest, dass das zu Grunde zu legende Ereignis, die…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 8/2021

  Rechtsprechung der Instanzgerichte

  …Union (EuGH) werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Wird nach den Vorschriften der Niederlande – als nach den Rechtsvorschriften gemäß… …, dass die Zeit der Kindererziehung in den Niederlanden als reine Wohnzeit eine Rentenanwartschaft begründet? Sofern Frage 1 verneint wird: 2. Ist § 44 Abs… …dieses Staates hat, aber unmittelbar vor oder nach der Kindererziehung Beiträge in dieses System nicht entrichtet hat? [1] Gründe: [2] Der Senat setzt das… …Verfahren entsprechend § 114 Abs. 2 Satz 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) aus und legt dem EuGH die im Tenor genannten Fragen nach Art. 267 Satz 2 i. V. m. Satz 1… …Voraussetzung für die Aufnahme in die dortige Fachschule für Sozialpädagogik war, und wurde anschließend dort vom 1. 8. 1975 bis zum 31. 7. 1978 zur Staatlich… …anerkannten Erzieherin ausgebildet (bestandene Abschlussprüfung am 13. 6. 1978). Ab dem 1. 8. 1978 begann sie ein einjähriges Berufspraktikum in einem… …rentenversicherungsfrei ab. Nach erfolgreichem Abschluss der Ausbildung zur Staatlich anerkannten Erzieherin erwarb die Klägerin vom 1. 8. 1979 bis 31. 7. 1980 die… …geringfügigen, nicht versicherungspflichtigen Beschäftigung nach. Am 1. 2. 2010 verzog sie von Vaals nach Aachen. Ab Oktober 2012 war die Klägerin in Deutschland… …1. 2. 2010 (34 Jahre, 11 Monate und 19 Tage) hat die Klägerin nach niederländischem Recht eine Anwartschaft auf eine niederländische Altersgrundrente… …berücksichtigte dabei die Zeiten vom 1. 8. 1975 bis 13. 6. 1978 und vom 1. 8. 1979 bis 31. 7. 1980 als ­Zeiten der (Fach-)Schulausbildung. Die Zeit vom 14. 6. 1978…

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