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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 11/2011

  WzS-Ticker / Personalia

  …348 WzS 11/11 WzS-Ticker + WzS-Ticker + + + WzS-Ticker + + + WzS-Ticker + Eine neue Krankenkassen-Fusion Zum 1. Januar 2012 schließen sich die… …monatlichen Zusatzbeitrag von acht Euro erhoben, weil sie mit den Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds nicht auskamen. Zum 1. April 2012 soll dieser… …Wirtschaft und Technologie „auf jeden Fall“ am 1. Januar 2012 in Kraft. Damit werden sowohl die umfangreichen Meldepflichten der Arbeitgeber aufgehoben wie… …. Rentenbeitrag 2012 voraussichtlich bei 19,6 Prozent Erfreulich für Versicherte und Arbeitgeber: Der Beitragssatz zur gesetzlichen Rentenversicherung sinkt zum 1… …das Jahr 2012 aus. 2012 sollen die Renten stärker steigen Die Bezüge der rund 20 Millionen Rentnerinnen und Rentner werden zum 1. Juli 2012 stärker… …. h. c. Herbert Rebscher wird ab 1. Januar 2012 Vorstandsvorsitzender der neu gegründeten Krankenkasse „DAK Gesundheit“ in Hamburg. Als Stellvertreter…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 5/2015

  Neuerscheinungen

  …. Lieferung, 1.471 Seiten in 1 Ordner, Euro (D) 96,– ISBN 978 3 503 03809 1 Erich Schmidt Verlag „Der Knoblich“ – für den fachgerechten Umgang mit dem… …bis 3/15 werden die Buchungserlasse des BMG zum Kontenrahmen der Krankenkassen vom 8. 8. 2014, vom 17. 9. 2014 und vom 14. 1. 2015 sowie zum… …Aufnahme der RidoHiMi im Anhang unter R 60. Bestellmöglichkeit online unter www.ESV.info/978 3 503 03809 1 Schaffland/Wiltfang, Bundesdatenschutzgesetz… …Raiff­eisenverband e. V. unter Mitwirkung von Rechtsanwältin Gabriele Holthaus und Rechtsanwältin Dr. Astrid Schaffland Loseblatt-Kommentar 2015, einschließlich der 1… …. Lieferung, 2.180 Seiten in 1 Ordner, Jahresabonnement Euro (D) 112,–. ISBN 978 3 503 01518 4 Datenbank –– im Jahresabonnement Euro (D) 157,08 inkl. 19 % USt…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 4/2008

  Die Aufhebung von Verwaltungsakten nach dem Sozialgesetzbuch X unter besonderer Berücksichtigung der Rechtsentwicklung im Bereich der Existenzsicherung

  Prof. Dr. Dirk Heinz

  …, dem „Zehntes Buch Sozialgesetzbuch – Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz –“ 1 , teilweise auch im SGB I, dem „Erstes Buch Sozialgesetzbuch… …ergangenen neueren Rechtsprechung: II. Die Instrumentarien der Aufhebung von Verwaltungsakten durch die Ausgangsbehörde im Sinne der Regelung des § 1 Abs. 2… …SGB X in Verbindung mit den Regelungen der §§ 12, 18 bis 29 SGB I 1. Die Regelung des § 44 SGB X: 1. 1 Grundgedanken der Regelung Es ist der… …Grenzen: Es ist mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar, Art. 19 Satz 2 und 3 des Einigungsvertrages in der Weise auszulegen, dass Verwaltungsakte der Deutschen… …Entstehung 1 Artikel 1 des Gesetzes vom 18. August 1980, BGBl. S. I 1469 und Artikel 1 des Gesetzes vom 4. November 1982, BGBl. S. I 1450 in der Fassung der… …Bekanntmachung vom 18. Januar 2001 (BGBl. I S. 130), zuletzt geändert durch Artikel 263 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407) 2 Artikel 1 des… …2007 – 1 BvR 1982/01 – 106 WzS 4/2008 Die Aufhebung von Verwaltungsakten nach dem Sozialgesetzbuch X oder der Bestand der nachträglich zu erfüllenden… …(§ 37 Satz 1 SGB I). 1.2 Grundstruktur der Regelung Die Sozialleistungsträger sind verpflichtet, einen Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar… …, ist der Verwaltungsakt mit Wirkung für die Vergangenheit zurückzunehmen (Abs. 1 Satz 1). In allen anderen Fällen, wenn es also nicht um eine… …Sozialleistung oder um Beiträge geht, ist der Verwaltungsakt für die Zukunft zurückzunehmen (Abs. 2 Satz 1). Eine Rücknahme für die Vergangenheit liegt hier im…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 11/2014

  Hebammen im Spiegel des Leistungserbringungsrechts

  Prof. Dr. Ernst-Wilhelm Luthe

  …§ 134a Abs. 1 SGB V.1 Im Hinblick auf die abschließend im Vertrag nach § 134a Abs. 1 SGB V geregelte Vergütung und die im Rahmen des… …Naturalleistungsprinzips bestehende Pflicht der Krankenkasse zur Zahlung der Vergütung an den 1 Allgemein BSG v. 24. 1. 2008 – B 3 KR 2/07; BSG v. 15. 11. 2007 – B 3 KR 4/07… …Versicherten, in dem Vertrag der Versicherten mit dem Leistungserbringer und in dem Vertrag nach Abs. 1 hat. III. Der Kollektivvertrag des § 134a Abs. 1 SGB V 1… …Rechts 2 (anstatt vieler BSG v. 24. 1. 2008 – B 3 KR 2/07; LSG NRW v. 12. 3. 2009 – L 16 KR 64/08). Das BGB gilt jedoch entsprechend, soweit es mit den… …Vorgaben des § 70 SGB V und den übrigen Aufgaben und Pflichten der Leistungserbringer vereinbar ist (§ 69 Abs. 1 S. 3 SGB V). 3 2 Anstatt vieler BSG v. 24. 1… …. 2008 – B 3 KR 2/07; LSG NRW v. 12. 3. 2009 – L 16 KR 64/08. 3 Zur Anwendbarkeit des BGB vor allem BSG v. 24. 1. 2008 – B 3 KR 2/07; näher zu den… …von Leistungen der Hebammenhilfe zulasten der GKV sind die Verträge nach Abs. 1. Sie gelten bundeseinheitlich für alle Krankenkassenarten (Abs. 1 S. 1… …Leistungserbringern oder deren Verbänden vor. Die Möglichkeit des Vertragsbeitritts nach § 134a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 der einzelnen, nicht verbandsgebundenen Hebammen… …Berlin v. 11. 9. 2013 – S 81 KR 1172/13. 5 Vgl. grundsätzlich zum Gedanken: BSG v. 5. 8. 1999 – B 3 KR 12/98 R; BSG SozR 3-2200 § 376d Nr. 1; BSG SozR… …LSG NRW v. 12. 3. 2009 – L 16 KR 64/08 unter Bezug auf BSG SozR 4-2500 § 132a Nr. 4 und BSG SozR 3-2200 § 376d Nr. 1. 10 BSG v. 25. 9. 2001 – B 3 KR…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 10/2023

  Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts

  …schwerbehinderten Bewerbers im Verfahren um Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG wegen Benachteiligung, Urteil des BAG vom 14. 6. 2023 – 8 AZR 136/22 Sachverhalt: [1… …Vorgaben wegen der Schwerbehinderung benachteiligt. Die Beklagte habe verschiedene Pflichten aus § 164 Abs. 1 SGB IX, ua. ihre Pflicht aus § 164 Abs. 1 Satz… …Verfahrensbestimmungen in § 164 Abs. 1 SGB IX dargetan. Die Beklagte habe die Vermutung einer Benachteiligung wegen der Schwerbehinderung nach § 22 AGG nicht widerlegt… …. Der Kläger habe schon keine Indizien i. S. v. § 22 AGG dargelegt, die eine Benachteiligung wegen eines in § 1 AGG genannten Grundes bzw. der… …persönliche Anwendungsbereich des AGG ist eröffnet. Der Kläger fällt nach § 6 Abs. 1 Satz 2 Alt. 1 AGG als Bewerber für ein Beschäftigungsverhältnis unter den… …formgerecht geltend gemacht und eingeklagt (§ 15 Abs. 4 AGG, § 61b Abs. 1 ArbGG). Darüber streiten die Parteien auch nicht. [14] III. Der Kläger hat gegen die… …Beklagte einen Anspruch auf Zahlung einer Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG. [15] 1. Der Anspruch auf Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG setzt einen Verstoß… …gegen das in § 7 Abs. 1 AGG geregelte Benachteiligungsverbot voraus, wobei § 7 Abs. 1 AGG sowohl unmittelbare als auch mittelbare Benachteiligungen (§ 3… …Abs. 1 und Abs. 2 AGG) verbietet. Das Benachteiligungsverbot in § 7 Abs. 1 AGG, das einen tatsächlichen und wirksamen rechtlichen Schutz der aus den… …Benachteiligung wegen eines in § 1 AGG genannten Grundes, ua. wegen einer Behinderung. Zudem dürfen Arbeitgeber nach § 164 Abs. 2 Satz 1 SGB IX schwerbehinderte…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 3/2007

  Versicherung und Beiträge: Besprechung des Arbeitskreises Versicherung und Beiträge der Spitzenverbände der Krankenkassen am 21. März 2006

  …Spitzenverbände der Krankenkassen am 21. März 2006 1. Kranken- und Pflegeversicherung der Studenten, Praktikanten ohne Arbeitsentgelt, der zur Berufsausbildung… …Bildungswegs vom 82 WzS 3/2007 Gesetzgebung und Praxis 21. März 2006 liegt bei. 1 Dieses Rundschreiben ersetzt das gemeinsame Rundschreiben vom 12. Juni 2003. 2… …Vollzeitpflege Sachverhalt: Die Beitragsbemessung für freiwillige Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung ist nach § 240 Abs. 1 SGB V in der Satzung der… …Versorgungsbezüge. Diese Bezüge sind bei versicherungspflichtig Beschäftigten der Beitragsbemessung zugrunde zu legen und deshalb nach § 240 Abs. 2 Satz 1 SGB V auch… …Lebensform bieten (§ 33 Satz 1 SGB VIII). Wird Hilfe zur Erziehung in Vollzeitpflege durch den Träger der öffentlichen Jugendhilfe gewährt, ist auch der… …notwendige Unterhalt des Kindes oder Jugendlichen einschließlich der Kosten der Erziehung sicherzustellen (§ 39 Abs. 1 SGB VIII). Der gesamte regelmäßig… …wiederkehrende Bedarf soll durch laufende Leistungen gedeckt werden (§ 39 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII). Die laufenden Leistungen im Rahmen der Hilfe in Vollzeitpflege… …einer angemessenen Alterssicherung. Sie sollen in einem monatlichen Pauschalbetrag gewährt werden (§ 39 Abs. 4 Satz 1 bis 3 SGB VIII). Die Pauschalbeträge… …sollen von den nach Landesrecht zuständigen Behörden festgesetzt werden (§ 39 Abs. 5 Satz 1 SGB VIII). 1 Anlage hier nicht abgedruckt WzS 3/2007 83… …Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH Sachverhalt: Die beitragspflichtigen Einnahmen freiwilliger Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung sind nach § 240 Abs. 1 SGB V…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 6/2014

  +++ WzS-Ticker +++ / Personalia / Zur Fußball-WM 2014 in Brasilien befinden sich im Heft ein herausnehmbarer Spielplan in der Heftmitte sowie der WzS-Fußball-Ticker

  …entzogen und damit den Druck auf die Einnahmeseite der GKV ab 1. Januar 2015 um fast 0,8 Beitragssatzpunkte erhöht. ♦Ein Pflegevorsorgefonds wird aufgebaut… …Beitragssatzes in der sozialen Pflegeversicherung von derzeit 2,05 Prozentpunkte (Kinderlose: 2,3 Prozent) um jeweils 0,3 Prozentpunkte ab 1. Januar 2015. Dies… …Portugal - Ghana 26.6. Curitiba 22:00 Algerien - Russland : : : : ßball-WM ACHTELFINALE AF1 (1. A - 2. B) 28.6. Belo Horizonte 18:00 ________-________ : AF2… …(1. C - 2. D) 28.6. Rio de Janeiro 22:00 ________-________ : AF3 (1. B - 2. A) 29.6. Fortaleza 18:00 ________-________ : AF4 (1. D - 2. C) 29.6. Recife… …22:00 ________-________ : AF5 (1. E - 2. F) 30.6. Brasília 18:00 ________-________ : AF6 (1. G - 2. H) 30.6. Porto Alegre 22:00 ________-________ : AF7 (1… …. F - 2. E) 1.7. São Paulo 18:00 ________-________ : AF8 (1. H - 2. G) 1.7. Salvador 22:00 ________-________ : VIERTELFINALE VF1 (1. AF5 - 1. AF6) 4.7… …. Rio de Janeiro 18:00 ________-________ : VF2 (1. AF1 - 1. AF2) 4.7. Fortaleza 22:00 ________-________ : VF3 (1. AF7 - 1. AF8) 5.7. Brasília 18:00… …________-________ : VF4 (1. AF3 - 1. AF4) 5.7. Salvador 22:00 ________-________ : HALBFINALE HF1 (1. VF1 - 1. VF2) 8.7. Belo Horizonte 22:00 ___________-___________… …: HF2 (1. VF3 - 1. VF4) 9.7. São Paulo 22:00 ___________-___________ : SPIEL UM PLATZ 3 (Verlierer HF1 - Verlierer HF2) 12.7. Brasília 22:00… …Vereinen als Gründungsmitglieder im Leip ziger Mariengarten zum „1. Allgemeinen Deutschen Fußballtag“. Die FIFA (französisch Fédération Internationale de…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 2/2021

  Rechtsprechung der Instanzgerichte

  …Rehabilitationsmaßnahme oder eine Verletztenrente. Quelle: Aus PM des LSG Stuttgart vom 15. 1. 2020 zum Urteil des LSG vom 16. 12. 2020 ♦SG Landshut, Gerichtsbescheid vom… …26. 11. 2020 – S 13 KR 3/20 Versorgung, Krankenversicherung, Vertragsarzt, Cannabis, ­Genehmigung, Kostenerstattung, MDK Sachverhalt: [1] Die… …befristet zunächst für sechs Monate. Die Befristung der Genehmigung wurde auf § 32 Abs. 1, 2. Alt. SGB X gestützt. [6] Mit Antrag vom 4. Dezember 2018… …Kläger Cannabis-Blüten der Sorte „Peace natural“ zu Lasten der Beklagten zu verordnen. [8] Am 1. Oktober 2019 ging bei der Beklagten ein Antrag des… …ausgestellten Privatrezeptes inkl. der Betäubungsmittelgebühr in Höhe von 567,86 Euro vorgelegt. [15] Der Kläger beantragt sinngemäß, 1. den Bescheid der… …sei und der Kläger aus persönlichen Gründen wieder an Dr. F… verwiesen worden sei. Dr. F… führte im Befundbericht vom 1. Juli 2020 aus, dass der Kläger… …. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) ohne mündliche Verhandlung durch Gerichtsbescheid entscheiden, weil der Rechtsstreit keine besonderen Schwierigkeiten… …kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage gemäß § 54 Abs. 1 und Abs. 4 Sozialgerichtsgesetz (SGG) zulässig, aber unbegründet. [23] Der Kläger hat weder einen… …auf Kostenerstattung im Sinne des § 13 Abs. 3 SGB V nicht weiter reichen als ein Naturalleistungsanspruch (vgl. nur BSG, Urt. v. 16. 12. 2008 – B 1 KR… …Vorschrift sind vorliegend nicht erfüllt. [27] § 31 Abs. 6 Satz 1 SGB V bestimmt: „Versicherte mit einer schwerwiegenden Erkrankung haben Anspruch auf…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 5/2024

  Rechtsprechung der Arbeitsgerichte

  …von § 3 Absatz 1 EFZG sein, die eine Arbeitsunfähigkeit begründet? Und welche Rolle spielt hierbei das Unterlassen einer Schutzimpfung? Zu diesen Fragen… …die zuständige Gemeinde, für den Kläger eine Isolierung häuslicher Umgebung bis zum 12. 1. 2022 an. Für den Zeitraum vom 3. 1. 2022 bis einschließlich… …den 12. 1. 2022 erteilte sein Arzt keine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU-Bescheinigung) mehr. Nach seiner Auffassung reichten das positive… …275 Absatz 1 BGB rechtlich nicht möglich, seine Arbeitsleistung zu erbringen. – Unterlassen einer Schutzimpfung unerheblich: Die Annahme des LAG, nach… …verständigen Menschen im Sinne von § 3 Absatz 1 Satz 1 EntgFG. Jedoch hat das LAG auch die Gefahr von Impfdurchbrüchen in die Kausalitätsprüfung einbezogen… …innerhalb der ersten sechs Monate diskriminierend sein, wenn der Arbeitgeber es unterlassen hat, das Präventionsverfahren nach § 167 Abs. 1 SGB IX… …des § 1 Absatz 1 KSchG ein Präventionsverfahren nach § 167 Absatz 1 SGB IX durchführen – und zwar entgegen der bisherigen Rechtsprechung des BAG. –… …Absatz 1 SGB IX her. Diese Norm verbietet Arbeitgebern jede Benachteiligung von schwerbehinderten Personen aufgrund ihrer Behinderung. Sie soll das…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 2/2010

  Gesetzgebung und Praxis

  …, Münster, und dem GKV-Spitzenverband 1 , Berlin – vom 3.8.2009 Präambel Das am 1. Juli 2008 in Kraft getretene Gesetz zur strukturellen Weiterentwicklung der… …Pflegeversicherung (Pflege-Weiterentwicklungsgesetz – PfWG) sieht die Einrichtung von Pflegestützpunkten in der gemeinsamen Trägerschaft der Pfle- 1 Der… …tragen zu können, geben die Empfehlungen den hierfür erforderlichen Rahmen. § 1 Einrichtung von Pflegestützpunkten Die Pflege- und Krankenkassen richten… …Beratungsstrukturen zurückzugreifen. Doppelstrukturen sind zu vermeiden. § 2 Träger der Pflegestützpunkte 1. Träger des Pflegestützpunktes sind die beteiligten… …und Betrieb gemeinsam, gleichberechtigt und partnerschaftlich handeln. § 3 Pflegestützpunktverträge 1. Die Träger des Pflegestützpunktes vereinbaren… …dessen Einrichtung in einem schriftlichen Vertrag. 2. Zu den Inhalten des Vertrages nach Abs. 1 sollen insbesondere Regelungen gehören: über die… …Regelungen, z. B. über die Zusammenarbeit mit den Pflegestützpunkten im Land, enthalten. § 4 Aufgaben der Pflegestützpunkte 1. In den Pflegestützpunkten werden… …Stützpunktes beraten und ggf. Empfehlungen für die Weiterentwicklung der Beratungs- und Versorgungsangebote abgeben. WzS 2/2010 58 Rechtsprechung § 5 Standorte 1… …Einbindung von Selbsthilfegruppen 1. Pflegestützpunkte können Selbsthilfegruppen von Pflegebedürftigen und/oder ihren Angehörigen in ihre Arbeit einbinden… …sonstigen zum bürgerschaftlichen Engagement bereiten Personen und Organisationen 1. Personen und Gruppen, die sich ehrenamtlich in der Pflege und Betreuung…

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