Suchergebnisse

• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 8/2020

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

  …Abs. 1 Nr. 15 Buchst. a SGB VII steht unter Versicherungsschutz, wer u. a. auf Kosten eines Trägers der gesetzlichen Rentenversicherung stationäre oder… …teilstationäre ­Behandlung oder Leistungen zur medizinischen Rehabilitation ­erhält. Die Klägerin hat durch den Sturz auch einen Unfall i. S. des § 8 Abs. 1 SGB… …VII erlitten, der zu einem Gesundheitsschaden führte. Die konkrete Verrichtung der Klägerin zum Zeitpunkt des Sturzes stellte aber keine nach § 2 Abs. 1… …2 Abs. 1 Nr. 15 Buchst. a SGB VII ist jedes aktive Handeln und passive Erdulden der durch die stationäre Aufnahme in einem Krankenhaus geprägten… …gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 15 Buchst. a SGB VII gegen Gefahren geschützt werden, die daraus entstehen, dass sie sich in eine besondere Einrichtung begeben und… …objektiv diente. Die Klägerin stand bei dem Sturz auch nicht unter dem Schutz der Wegeunfallversicherung gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII. B 2 U 5/19 R… …(Versicherter) keinen Anspruch auf die Gewährung von Verletztenrente, Verletztengeld und Pflegegeld. Nach § 59 Satz 1 SGB I erlöschen Ansprüche auf Dienst- und… …Verletztenrente sind zwar zu Lebzeiten des Versicherten entstanden (§ 40 Abs. 1 SGB I), doch sind sie gemäß § 59 Satz 2 SGB I mit seinem Tod erloschen. Denn diese… …Landessozialgericht – L 3 U 29/15 vom 23. 1. 2018 Die Revision der Klägerin hatte Erfolg. Zu Unrecht hat das LSG die Berufung der Klägerin gegen das klagabweisende… …Beitragsbescheide sind rechtmäßig. Ermächtigungsgrundlage für die Umlageforderung der Beklagten ist § 183 Abs. 5 Satz 1 SGB VII. Der Kläger war als…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 1/2017

  Erstattungsansprüche der Leistungsträger untereinander: Wie „gleich“ müssen die Leistungen sein?

  Prof. Dr. Peter Becker

  …Rechtsgrund erfolgt ist. 1 Dieses Ausgleichsbedürfnis besteht wegen des gegliederten Sozialsystems und seiner verschiedenen Finanzierungsverantwortlichkeiten… …Vermeidung einer komplizierten Rückabwicklung unter Einbeziehung des Bürgers in einem Dreiecksverhältnis sowie von Doppelleistungen an den Bürger. 2 1 Vgl… …. grundlegend für das Sozialrecht: BSG vom 30. 1. 1962 – 2 RU 219/59, BSGE 16, 151; zu weiteren Erstattungs- und Ausgleichsansprüchen siehe Becker in Hauck/Noftz… …Dritten nicht völlig losgelöst sind. 3 3 BT-Drucks. 9/95 S. 24; BSG vom 24. 5. 1984 – 7 RAr 97/83, BSGE 57, 15, juris-Rn. 16; BFH vom 26. 1. 2006 – III R… …89/03, BFHE 212, 1, juris-Rn. 10; BVerwG vom 13. 3. 2003 – 5 C 6.02, BVerwGE 118, 52 = ZFSH/SGB 2003, 619, juris-Rn. 14, 17; Böttiger in… …(Erstattungs-)Ansprüche (vgl. § 194 Abs. 1 BGB) werden geregelt – der des vorläufig leistenden Leistungsträgers gegen den zur Leistung verpflichteten Leistungsträger (§ 102… …weder das eine noch das andere gegeben sein: Der Rechtsgrund kann fortbestehen. III. Gemeinsame Voraussetzungen der Erstattungsansprüche 1. Nur… …Leistungsträgers vor, sondern jeder hat jeweils „seine“ Leistung erbracht (vgl. auch in § 103 Abs. 1 und in § 104 Abs. 1 Satz 1 SGB X im Wortlaut jeweils „soweit… …Begriff „Sozialleistung“ ist – für alle Sozialleistungsbereiche des Sozialgesetzbuchs verbindlich (§ 37 Satz 1, 2 SGB I) – in § 11 Satz 1 SGB I definiert… …ff. 6 BSG vom 22. 5. 1985 – 1 RA 33/84, BSGE 58, 119, juris-Rn. 30 f.; BVerwG vom 19. 6. 1980 – 5 C 26.79, BVerwGE 60, 236, juris-Rn. 13; BVerwG vom 13…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 6/2007

  Versicherung und Beiträge: Besprechung des Arbeitskreises Versicherung und Beiträge der Spitzenverbände der Krankenkassen am 28. September 2006

  …und Beiträge Besprechung des Arbeitskreises Versicherung und Beiträge der Spitzenverbände der Krankenkassen am 28. September 2006 1 Krankenversicherung… …der Studenten; hier: Versicherungsrechtliche Beurteilung eines Meisterschüler-/Graduiertenstudiums Sachverhalt: Nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 SGB V sind… …Graduiertenstudium“ die Krankenversicherungspflicht besteht oder verlängert werden kann. Nach § 28 Abs. 1 des Gesetzes über die Hochschulen im Freistaat Sachsen… …weiterzuentwickeln (vgl. Anlage 1 ). Die Regelstudienzeit für dieses Studium beträgt mindestens vier und höchstens sechs Semester. Das Graduiertenstudium wird nach der… …, dass befristete Dienst- 1 Hier nicht abgedruckt. 174 WzS 6/2007 Gesetzgebung und Praxis leistungen in der Lehre (Tutorien) von vier bis fünf… …des Erziehungsgeldes nach dem Thüringer Erziehungsgeldgesetz Sachverhalt: Seit dem 1. Juli 2006 gilt in Thüringen ein neues Erziehungsgeldgesetz (GVBl… …der des Bundeserziehungsgeldes, zu einem beitragsfreien Fortbestand der Mitgliedschaft Versicherungspflichtiger nach § 192 Abs. 1 Nr. 2 in Verb. mit §… …224 Abs. 1 SGB V führt, wenn Versicherte Elternzeit nicht in Anspruch nehmen (können). Ergebnis: Dem Bezug von Erziehungsgeld nach dem Thüringer… …. 1 SGB V und der Fortbestand der Mitgliedschaft nach § 192 Abs. 1 Nr. 2 SGB V während des Bezugs dieser Leistung in Betracht. Denn neben dem… …Bundeserziehungsgeld soll nach dem Willen des Gesetzgebers (vgl. Gesetzesbegründung zu § 192 Abs. 1 und § 224 Abs. 1 SGB V in Bundestags-Drucksache 11/3480) auch das…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 9/2020

  Entschädigung wegen überlanger Dauer von Gerichtsverfahren unter besonderer Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (Teil I)

  Von „guten und schlechten Zeiten“ im Sozialgerichtsprozess
  

  Dr. Jens Kaltenstein

  …über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren (ÜGG) vom 24. 11. 2011 1 und dem dort vorgesehenen… …. 2006 festgestellt, dass die Rechtsschutzmöglichkeiten in Deutschland bei überlanger Dauer von Gerichtsverfahren weder den Anforderungen des Art. 6 Abs. 1… …entsprechen. 3 Art. 6 Abs. 1 EMRK ­garantiert einen gerichtlichen Rechtsschutz in angemessener Zeit. Darüber hinaus verlangt Art. 13 EMRK einen wirksamen… …Rechtsbehelf bei einer innerstaatlichen Instanz, mit dem ein Betroffener rügen kann, die aus Art. 6 Abs. 1 EMRK folgende Verpflichtung, über einen Rechtsstreit… …weiteren Urteil vom 2. 9. 2010 hatte der EGMR in einem Musterverfahren (Pilotverfahren) Deutschland eine Frist von 1 BGBl. I 2011 S. 2302. 2 Begründung des… …Gesetzentwurfs der Bundesregierung zum ÜGG, ­BT-Drucks. 17/3802 S. 1. 3 EGMR Urt. v. 8. 6. 2006 – 75529/01 – FamRZ 2007, 1449, 1452. 4 EGMR Urt. v. 8. 6. 2006 –… …201 GVG geregelt, die für die Sozialgerichtsbarkeit kraft Verweisung in § 202 S. 2 SGG gelten. 7 Die zentrale Norm ist § 198 GVG. Nach dessen Abs. 1 S… …. 1 ist angemessen zu entschädigen, wer infolge unangemessener Dauer eines Gerichtsverfahrens als Verfahrensbeteiligter einen Nachteil erleidet… …Nach § 200 S. 1 GVG haftet für Nachteile, die auf 5 EGMR Urt. v. 2. 9. 2010 – 46344/06 – juris Rn. 73. 6 Vgl. Begründung des Gesetzentwurfs der… …Bundesregierung zum ÜGG, ­BT-Drucks. 17/3802, S. 1 f. und 15 ff. 7 Auch für das Verfahren vor dem BVerfG ist ein Entschädigungsanspruch wegen überlanger Dauer…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 4/2022

  Rechtsprechung der Instanzgerichte

  Wolfgang Rombach

  …108 WzS 04.22 Rechtsprechung – Instanzgerichte Rechtsprechung der Instanzgerichte ♦Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 28. 1. 2022 – L 9 U… …trete der Auffassung der Antragsgegnerin bei, dass mit der Änderung des § 47 Abs. 3 SGB IV zum 1. Januar 2013 lediglich der Wortlaut angepasst und gerade… …1. Januar 2013 in Kraft getretenen Gesetzesänderung bewusst die bisherige Rechtslage habe fortschreiben wollen oder lediglich übersehen habe, dass… …von insgesamt 146.865 eingegangenen Stimmen 117.788 gültig und 29.077 Stimmen ungültig. Auf die Liste 1 Bayerischer Bauernverband entfielen 27.232, auf… …Sozialversicherungszweige fest, obwohl zum 1. Januar 2013 ein einheitlicher Träger der Sozialversicherung in der Landwirtschaft errichtet worden sei. Daher seien alle… …durchgeführt. Bis zum 1. Januar 2013 seien die gewählten Organe der Berufsgenossenschaft nach § 32 SGB IV gleichzeitig die Organe der anderen Körperschaften… …Versicherungspflicht bei der Alters-, Kranken- und Pflegekasse. Mit der Errichtung der Beklagten zum 1. Januar 2013 sei an diesen Grundsätzen keine Änderung vorgenommen… …Wahlverfahren bei der 1. Sozialwahl der Beklagten beizubehalten. Auf diesen Aussagen der Ministerien aufbauend sei die Beklagte im März 2016 in der Bekanntmachung… …bei der Beklagten § 47 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 und Abs. 3 SGB IV unter Bezug auf die Unfallversicherung anzuwenden. Für die Wahlberechtigten der… …. Der Entzug der Wahlberechtigung verstoße zugleich gegen das Rechtsstaatsund das Demokratieprinzip aus Art. 20 Abs. 1 und 3 GG, da er ohne eine…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 1/2024

  Rechtsprechung der Instanzgerichte

  …(THC-Tropfen) Beschluss vom 7. 11. 2023 –L1KR335/23 B ER (Auszug) Gründe: [1] Die zulässige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts… …. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) ist der Erlass einer einstweiligen Anordnung zulässig, wenn andernfalls die Gefahr besteht, dass ein Recht des… …. 19 Abs. 4 Satz 1 Grundgesetz (GG) von den Sozialgerichten grundsätzlich eine eingehende Prüfung der Sach- und Rechtslage, die sich von der im… …Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 5. Juli 2021 – L 1 KR 215/21 B ER –, juris-Rdnr. 12f, Beschluss vom 29. März 2018 – L 1 KR 26/18 B ER -, juris-Rdnr. 2 mit weiteren… …Wahrscheinlichkeit von einer schwerwiegenden Erkrankung der Antragstellerin im Sinne von § 31 Abs. 6 S. 1 SGB V auszugehen. Cannabis kann bei Multimorbidität von… …vom 10. November 2022 – B 1 KR 19/22 R Rdnr. 13 mit Bezugnahme auf Urteile vom 19. März 2002 – B 1 KR 37/00 R – BSGE 89, 184, 191 f und vom 25. März… …erheblichen bis unerträglichen Schmerzen. Sie ist in den Pflegegrad 1 eingestuft, schwerbehindert mit einem GdB von 50 und erhält seit dem 1. Oktober 2022… …Abwägung der zu erwartenden Nebenwirkungen und unter Berücksichtigung des Krankheitszustandes nicht zur Anwendung kommen können (§ 31 Abs. 6 S. 1 Nr. 1… …. November 2022 – B 1 KR 28/21 R – Rdnr. 24) Die begründete Einschätzung muss folgendes beinhalten: [12] - Dokumentation des Krankheitszustandes mit… …Ergänzung kann aber erst ab diesem Zeitpunkt einen Anspruch auf Genehmigung für die Zukunft begründen (BSG, Urt. vom 10. November 2022 – B 1 KR 28/ 21 R –…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 5/2011

  Das gegliederte System der Rehabilitation und die Zusammenarbeit der Rehabilitationsträger nach dem SGB IX

  Prof. Dr. Ingo Palsherm

  …„weitergehende und wirkungsvollere Möglichkeiten der Eingliederung, als jede (…) denkbare andere organisatorische Lösung dies könnte“. 1 In der Praxis folgt daraus… …zufriedenstellend. I. Ziele der Leistungen zur Teilhabe und Leistungsgruppen 1 2 3 4 § 4 SGB IX erläutert (im Zusammenwirken mit § 1 SGB IX) die Ziele der… …Sozialstaatsprinzips abzielende soziale Recht (s. § 2 Abs. 1 Satz 1 SGB I) wird von der Einweisungsvorschrift des § 29 SGB I mit der Absicht aufgegriffen, ein… …der Ursache der Behinderung“ erfolgen (§ 4 Abs. 1, 1. Halbsatz SGB IX). Die Leistungen zur Teilhabe folgen somit, soweit dies nicht spezialgesetzlich… …modifiziert wird, dem Final(itäts)prinzip, d. h. die Behinderungsursache hat prinzipiell keine Relevanz für die Leistung. 10 Ausnahmen dazu bestehen 1… …Berufskrankheit, also eine berufliche Verursachung, voraussetzt. Das SGB IX unterteilt die Teilhabeleistungen in § 5 SGB IX in vier Leistungsgruppen: (1) Leistungen… …ganzheitliches Teilhabe-Zielsystem, indem es die grundlegend von § 4 Abs. 1 SGB IX formulierten Zielsetzungen in den jeweiligen einleitenden Bestimmungen der… …Kapitel 4, 5 und 7 aufgreift: Die Bekämpfung von Behinderung, Pflegebedürftigkeit und Einschränkung der Erwerbsfähigkeit nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 SGB… …IX findet sich in der Zielvorgabe der Leistungen zur medizinischen Rehabilitation in § 26 Abs. 1 SGB IX wieder. Das gleiche gilt sowohl für das Angehen… …gegen Einschränkungen der Erwerbsfähigkeit und die dauerhafte Sicherung der Teilhabe am Arbeitsleben gemäß § 4 Abs. 1 Nr. 2 und 3 SGB IX und die Ziele der…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 6/2017

  Rechtsprechung der Instanzgerichte

  …Berlin-Brandenburg, Urteil vom 25. 5. 2016 – L 38 SF 364/15 EK AS – Sachverhalt: [1] Der Kläger begehrt die Entschädigung von Nachteilen wegen überlanger Dauer eines… …Verfahrens auf Gewährung von Prozesskostenhilfe (PKH). [2] Der Kläger erhob am 28. 1. 2014 beim Landessozialgericht Berlin-Brandenburg (LSG)… …zum 15. 9. 2014, 30. 10. 2014, 18. 12. 2014, 8. 1. 2015, 29. 1. 2015, 18. 2. 2015 und 25. 2. 2015 gelegt. Der Beklagte erkundigte sich unter dem 23. 2… …. 2015 verfügte. Nach einer Stellungnahme des Klägers (Schreiben vom 25. 11. 2015), die der BE dem Beklagten am 1. 12. 2015 zur Kenntnisnahme und… …Senatsbeschluss vom 6. 1. 2016 PKH bewilligt. Die Akten des Ausgangsverfahrens wurden sodann dem Beklagten zur Fertigung einer Stellungnahme überlassen und dem 37… …. Senat am 3. 2. 2016 zurückgereicht. Dieser hatte zwischenzeitlich durch Beschluss vom 22. 1. 2016 die Bewilligung von PKH für das Verfahren – L 37 SF… …23/14 EK AS – abgelehnt; der Beschluss wurde dem Kläger am 28. 1. 2016 zugestellt. [6] Der Kläger beantragt, [7] den Beklagten zu verurteilen, an ihn… …LSG betreibe er (Stand 19. 1. 2016) 371 Verfahren, davon 49 Entschädigungsklagen. Nur wenige Verfahren seien von einem echten Rechtsschutzinteresse… …eröffnet. Denn die grundsätzlich in § 201 Abs. 1 Satz 1 GVG vorgesehene Zuweisung der Entschädigungsklagen an das Oberlandesgericht, in dessen Bezirk das… …Entscheidung über die Klage ist daher das LSG Berlin-Brandenburg zuständig. [14] Richtiger Beklagter ist das Land Brandenburg. Nach § 200 Satz 1 GVG haftet für…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 11/2009

  Die Abgeltung von Mehrbedarf bei Menschen mit Behinderung nach dem sozialen Entschädigungsrecht einerseits und nach dem Fürsorgerecht des SGB XII andererseits – eine Gegenüberstellung – Teil 2

  Prof. Dr. Dirk Heinz

  …behinderungsbedingten Mehrbedarfs § 30 Abs. 1 BVG bestimmt als Ausgangspunkt der Regelungen über die Rentengewährung an Geschädigte die Anknüpfung an den Grad der… …Entschädigungsrecht“ Hilfestellung. Für bestimmte und erhebliche äußere Körperschäden legt die VV Nr. 5 zu § 30 BVG, insbesondere zu § 30 Abs. 1 Satz 5 BVG, Mindestgrade… …fest. 79 Der Mindestgrad der Schädigungsfolgen, der zu einem Anspruch auf Grundrente führt, muss 30 betragen (§ 31 Abs. 1 BVG). So erhält nach einem… …, Soziales Entschädigungsrecht, a.a.O. Rn. 199. 79 Dieser Regelung der W Nr. 5 kommt wegen der soeben erwähnten gesetzlichen Ermächtigung in § 30 Abs. 1 Satz 5… …des BVG bleibt sie daher außer Betracht, so in § 25 d Abs. 1 Satz 2 BVG für die Kriegsopferfürsorge, und wird nach § 30 Abs. 4 Satz 1 BVG nicht dem… …derzeitigen Einkommen zugerechnet. Die Grundrente gilt über das BVG hinaus nach § 11 Abs. 1 Satz 1 SGB II nicht als Einkommen bei der Bemessung von… …Arbeitslosengeld II. Insbesondere zählt die Grundrente nach § 82 Abs. 1 Satz 1 SGB XII nicht zum einzusetzenden Einkommen. 85 Im Unterhaltsrecht wurde vor Einfügung… …31 Abs. 1 Satz 2 BVG bleiben. Demnach erhöht sich die Grundrente für „Schwerbeschädigte“ ab Vollendung des 65. Lebensjahres um einen Betrag zwischen 24… …. Demnach kann der Betrag der Grundrente i.S.v. § 31 Abs. 1 BVG als Abfindungssumme für einen Zeitraum von zehn Jahren kapitalisiert werden. Von Bedeutung ist… …des BGH in der bisherigen Literatur 92 unwidersprochen geblieben ist, erscheint der Grundrente gemäß § 31 Abs. 1 BVG unabhängig von der rechtlichen…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 4/2016

  Rechtsprechung der Instanzgerichte

  …Berlin, Urteil v. 11. 12. 2015 – S 105 R 6718/14 – Sachverhalt: [1] Die Klägerin wendet sich gegen einen Bescheid der Beklagten, mit dem diese die… …am 1993 verstorbenen L. Auf ihren entsprechenden Antrag bewilligte ihr die Beklagte mit Bescheid vom 3. Juni 1993 große Witwenrente ab dem 1. April… …vom 19. August 2013 hob die Beklagte den Rentenbescheid vom 3. Juni 1993 in der Fassung des Bescheides vom 30. Juni 1996 mit Wirkung ab dem 1. Oktober… …Anspruch auf Witwenrente ab dem 1. Januar 1999 entfallen sei. Sie – die Beklagte – beabsichtige, den Bescheid vom 3. Juni 1993 in der Fassung des Bescheides… …vom 30. April 1996 mit Wirkung ab dem 1. Januar 1999 nach § 48 SGB X aufzuheben und die im Zeitraum vom 1. Januar 1999 bis zum 30. September 2013… …Bescheid vom 13. November 2013 hob die Beklagte den Rentenbescheid vom 3. Juni 1993 in der Fassung des Bescheides vom 30. Juni 1996 ab dem 1. Januar 1999… …Dezember 1998 im US Staat Kalifornien wirksam geheiratet habe, wodurch die Voraussetzungen für die Gewährung einer Witwenrente ab dem 1. Januar 1999… …die Gewährung von Witwenrente für die Zeit vom 1. Januar 1999 bis zum 30. September 2013 aufzuheben und die Überzahlung in Höhe von 148.692,71 EUR… …als reine Anfechtungsklage (§ 54 Abs. 1 Satz 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG)) statthaft und auch im Übrigen zulässig. [23] Die Klage ist jedoch unbegründet… …nicht in ihren Rechten. [24] Rechtsgrundlage der angegriffenen Aufhebungsentscheidung ist § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 und 4 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen