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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 4/2008

  §§ 102-114 SGB X Erstattungsansprüche der Leistungsträger untereinander

  …. Erstattungsansprüche von Sozialhilfeträgern der alten gegen Sozialhilfeträger der neuen Bundesländer werden durch die Maßgabe Nr. 3b der Anlage 1 Kapitel X Sachgebiet H… …Abs. 1 BSHG für die Ehefrau kostenerstattungspflichtige überörtliche Sozialhilfeträger hat gemäß § 108 Abs. 4 BSHG auch dann die Kosten für den später… …vom 10.5.2001 – B 3/2000 – rechtskräftig – ZIF 2003 S. 17 ❉ Die fortbestehende örtliche Zuständigkeit eines Sozialhilfeträgers nach § 97 Abs. 1 Satz 2… …C 6.01 – FEVS Bd. 53 (2002) S. 296 – ZFSH/SGB 2002 S. 402, 464 – FamRZ 2002 S.1028 ❉ 1. Die Passivlegitimation für die Erstattung der Nothilfekosten… …Zuständigkeitsbestimmung nach § 121 BSHG ist auch § 97 Abs. 2 Satz 3 und Abs. 1 BSHG (Vorleistungszuständigkeit des Sozialhilfeträgers „vor Ort“) einschlägig. 3. Wird der… …Zuständigkeitsbestimmung nach den §§ 121, 97 BSHG kann zwar § 97 Abs. 1 Satz 1 BSHG, nicht aber § 97 Abs. 1 Satz 2 BSHG herangezogen werden. Urteil des BVerwG vom 14.6.2001… …22.4.2003 – 2 LB 166/01 – FEVS Bd. 55 (2004) S. 44 ❉ Zu den Voraussetzungen und zur Berechnung der Leistungsunterbrechung im Sinne von § 107 Abs. 2 Satz 1… …(§ 97 Abs. 5 BSHG) § 103 Abs. 3 Satz 1 BSHG nicht voraus, dass dieser dem Hilfeempfänger während des Einrichtungsaufenthalts Sozialhilfe geleistet hat… …heilpädagogische und psychologische Leistungen im Rahmen einer sozialpädiatrischen Behandlung getragen hat. Urteil des BSG vom 31.3.1998 – B 1 KR 12/96 R – LeistKrV… …1998 (Beil.) S. 16, 137 1999 (Beil.) S. 16 – ZfS 1998 S. 178 Spätaussiedler 1. Spätaussiedler können auch in einem Übergangswohnheim einen gewöhnlichen…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 3/2010

  Müssen gesetzliche Kranken- und Pflegekassen Lieferaufträge über Hilfs- und Pflegehilfsmittel oberhalb des Schwellenwertes europaweit öffentlich ausschreiben? - Teil 7

  Bestandsaufnahme der Rechtspositionen in den Vertragsverletzungsbeschwerdeverfahren im Kontext des EuGH-Urteils vom 11. Juni 2009 u.a. und der Reformgesetze in der GKV
  

  Dierk Stelzer

  …. lautet wie folgt: Die europarechtskonforme Auslegung des § 69 Abs. 1 und 2 SGB V n.F. und des § 127 SGB V n.F. schreibt für Lieferaufträge von Hilfsmitteln… …. 1, 1a und 2 SGB V n.F. sind daher nach europarechtskonformer Auslegung keine Ausnahmeregelungen zu sehen, die den Anwendungsgrundsatz mit der… …Europarechtswidrigkeit des Ausschlusses der (europaweiten) öffentlichen Ausschreibung nach § 127 Abs. 2 SGB V n.F. und auch nach § 127 Abs. 1, 1a SGB V n.F. zeigt sich die… …Europarechtswidrigkeit noch deutlicher bei dem Zweckmäßigkeitsvorbehalt nach § 127 Abs. 1 Satz 4 SGB V n.F.: Der Zweckmäßigkeitsvorbehalt nach § 127 Abs. 1 Satz 4 SGB V… …n.F. nach der 1. Alternative „für individuell angefertigte Hilfsmittel“ trotz einer ggf. zwingenden europaweiten öffentlichen Ausschreibung widerspricht… …oder anderweitig zu vergeben sind. Verf. in ZfS 2006, 208 ff., 208 unter FN 1, in ZfS 2007, S. 97 ff., 98 unter FN 2 und in ZfS 2007, S. 289 ff. WzS… …beanstanden Sie, dass gesetzliche Krankenkassen nunmehr frei zwischen öffentlichen Ausschreibungen nach § 127 Absatz 1 SGB V und dem Abschluss von Verträgen… …Lieferanten mangels europaweiter Ausschreibungen keine Kenntnis vom Abschluss solcher Verträge haben. Im Wahlrecht der Krankenkassen zwischen § 127 Absatz 1 und… …Punkte in der Anfrage an die Bundesregierung mit einbezogen werden können: „1) Die vom EuGH herausgearbeiteten Auslegungsgrundsätze für den „Öffentlichen… …Pflegekasse an die pflegebedürftigen Versicherten abgegeben werden (§§ 28 Abs .1 Nr. 5, 40, 29 Abs. 2, 78 Abs. 1 Sätze 1 und 2 sowie Satz 3 SGB XI, der auf die…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 11/2012

  Aktuelle Entscheidungen - kurz kommentiert

  Aktuelle Entscheidungen zum Sozialverwaltungsverfahren
  

  Karl Rieker

  …­Sozialverwaltungsverfahren Karl Rieker ♦Allgemeines Der Verfasser fährt mit der Vorstellung und Kommentierung von Entscheidungen zum Sozialverwaltungsverfahren fort. 1 I… …. Regelung einer Verrechnung durch ­Verwaltungsakt 1. Einleitung Nach § 52 SGB I kann der für eine Geldleistung zuständige Leistungsträger mit Ermächtigung… …Aufrechnung zulässig ist. 1 Zuletzt WzS 2012, 181 ff. 2. Die Entscheidung BSG, Beschluss vom 31. 8. 2011 – GS 2/10 – 4 a) Sachverhalt Der Kläger erhielt von der… …SGB I, § 52 Rn. 14a; ­Häussler, in: Hauck/Noftz, SGB I, K § 52 Rn. 12. 3 So BSG, Urt. v. 24. 7. 2003 – B 4 RA 60/02 R = SozR 4, 1200, § 52 Nr. 1 Rn. 17… …ff.; Mrozynski SGB I, § 52 Rn. 2, § 51 Rn. 22 ff. 4 SGB 2012, 492 ff. 5 BSG, SozR 4–1200, § 52 Nr. 1. 6 Beschl. v. 22. 9. 2009 – B 4 SF 1/09 –. 7… …Verwaltungsakt pragmatisch, zweckmäßig (§ 9 Abs. 1 S. 2 SGB X) zu regeln. Wenn bei einer Verrechnung dem Sozialleistungsträger Ermessen (§ 39 SGB I) eingeräumt… …wird und er im Kontext zum/bei Erlass eines Verwaltungsaktes sein Ermessen zu begründen hat (§ 35 Abs. 1 S. 3 SGB X), ist dies ein weiterer Beleg und… …. 10. 2011 – L 3 R 74/08 –; zul. LSG Halle, Urt. v. 6. 6. 2012 – L 3 R 314/11 – juris. 12 S. auch BSG – B 13 R 13/12 R – Terminbericht v. 1. 11. 2012, in… …diese Erklärung mittels Verwaltungsaktes vornehmen zu können. 14 Zunächst sei nochmals auf die Regelung in § 24 SGB X hingewiesen. Nach § 24 Abs. 1 SGB X… …enthaltene Vorschrift §§ 42a Abs. 2 S. 2, 43 Abs. 4 S. 1 SGB II regelt mit Wirkung ab 1. 4. 2011, dass es für die Aufrechnung eines schriftlichen…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 12/2013

  Aktuelle Entscheidungen - kurz kommentiert

  Aktuelle Entscheidungen zum Sozialverwaltungsverfahren
  

  Karl Rieker

  …­Sozialverwaltungsverfahren Karl Rieker Allgemeines Der Verfasser setzt die Vorstellung und Kommentierung weiterer Entscheidungen zum Sozialverwaltungsverfahrensrecht fort. 1 I… …. Abgrenzung Zusicherung / unverbindliche Auskunft 1. Einleitung Wenn eine Behörde über zukünftige Rentenansprüche eine Auskunft erteilt, so kann diese entweder… …Klägerin bezog von der Beklagten ab 1. 8. 2006 eine Rente wegen voller Erwerbsminderung. Die Klägerin, welche einen GdB von 60 v. H. hat, sprach bei der… …Beklagten am 15. 1. 2010 vor, bat um Auskunft, ob die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen für eine Altersrente für Schwerbehinderte erfüllt, ggf. noch… …Beiträge zu entrichten seien und wie hoch dann die zu erwartende Rente wäre. Die Beklagte teilte der Klägerin dann mit Schreiben vom 27. 1. 2010 mit, dass… …erfüllt werden könnten. Die Altersrente für Schwerbehinderte würde dann am 1. 11. 2010 beginnen und würde nach der beigefügten Rentenauskunft… …Beklagte der Klägerin ab 1. 11. 2010 eine Altersrente für Schwerbehinderte in Höhe von monatlich 332,30 EUR brutto. Dagegen erhob die Klägerin unter Hinweis… …auf das Schreiben der Beklagten vom 27. 1. 2010 Widerspruch und wies darauf hin, dass nach der Rentenauskunft die Rente monatlich 371,80 EUR brutto… …betragen müsse. Die Beklagte ihrerseits wertete das Schreiben vom 27. 1. 2010 nun als Zusicherung und teilte dem Kläger mit, dass die 1 Zul. WzS 2013, 148 ff… …. 2 juris, zitiert von Winkler, in: jurisPK-SGB VI, § 109 Rn. 32. Rentenauskunft fehlerhaft gewesen wäre, weil die Vorschrift des § 77 Abs. 3 S. 1 SGB…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 7/2007

  Leistungsrecht: Besprechung der Spitzenverbände der Krankenkassen zum Leistungsrecht am 17./18. Januar 2007

  …Gesetzgebung und Praxis Leistungsrecht Besprechung der Spitzenverbände der Krankenkassen zum Leistungsrecht am 17./18. Januar 2007 1. § 62 SGB V –… …leisten. Die Belastungsgrenze beträgt 2 Prozent für chronisch Kranke, die wegen derselben schwerwiegenden Krankheit in Dauerbehandlung sind, 1 Prozent der… …jährlichen Bruttoeinnahmen zum Lebensunterhalt (vgl. § 62 Abs. 1 Satz 1 1. Halbsatz und Satz 2 SGB V). Der Gesetzgeber hat den Begriff „Bruttoeinnahme zum… …1. Januar 2007 berücksichtigt die zwischenzeitlichen gesetzlichen Entwicklungen sowie insbesondere die Auffassung der Spitzenverbände der… …der Spitzenverbände der Krankenkassen zu Einnahmen WzS 7–8/2007 213 Gesetzgebung und Praxis zum Lebensunterhalt wird in der beigefügten Fassung vom 1… …. Januar 2007 verabschiedet. 1 2. Grenzüberschreitende Inanspruchnahme von Gesundheitsleistungen; hier: Neuregelungen durch das Gesetz zur Änderung des… …Vertragsarztrechts und anderer Gesetze (Vertragsarztänderungsgesetz – VÄndG) in Bezug auf § 13 Abs. 4 bis 6 SGB V und § 140 e SGB V ab 1. Januar 2007 Sachstand: Im… …140 e SGB V faktisch auf die Schweiz ausgedehnt. Ab dem 1. Januar 2007 können demnach – in Deutschland gesetzlich Krankenversicherte im Wege der… …sind ab dem 1. Januar 2007 auch auf die Schweiz anzuwenden. Da der Wortlaut des § 18 SGB V offensichtlich aufgrund eines redaktionellen Versehens nicht… …Spitzenverbände der Krankenkassen dürften sich jedoch hieraus in der Praxis keine relevanten Auswirkungen ergeben, da insbesondere § 18 Abs. 1 und 2 SGB V bereits…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 9/2017

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

  …♦Sozialgerichtliches Verfahren – Prozesskostenhilfeantrag in elektronischer Form BSG, Urteil vom 30. 1. 2017 – B 1 KR 14/16 S – Sachverhalt: I. [1] Das LSG… …abzulehnen (dazu 1.), die Beschwerde des Antragstellers als unzulässig zu verwerfen (dazu 2.). [3] 1. Nach § 73a Abs. 1 S. 1 SGG iVm §§ 114 und 121 ZPO kann… …die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse in der für diese gesetzlich vorgeschriebenen Form (§ 73a Abs. 1 SGG, § 117 Abs. 1, 2 und 4 ZPO)… …schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle zu stellen (§ 73a Abs. 1 SGG iVm § 117 Abs. 1 S. 1 ZPO, vgl. Röhl in Zeihe/Hauck, SGG, Stand 1. 8. 2016… …, Anhang 8 § 114 ZPO Anm. 8a aa; Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 11. Aufl. 2014, § 73a Rn. 5a). § 65a Abs. 1 SGG lässt – anstelle der… …Rahmenbedingungen für elektronische Signaturen (Signaturgesetz idF durch Art. 1 Gesetz über Rahmenbedingungen für elektronische Signaturen und zur Änderung weiterer… …Vorschriften vom 16. 5. 2001, BGBl. I 876) vorzuschreiben (§ 65a Abs. 1 S. 3 SGG). Für das BSG hat die Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr beim BSG… …Nr. 2 vorgesehen; zu vergleichbaren Anforderungen ab 1. 1. 2016 beim BFH vgl. BFH Beschluss vom 19. 5. 2016 – I E 2/16 – BFH/NV 2016, 1303 = juris Rn… …Dokument in den Verkehr zu bringen, hinreichend sicher ergibt (vgl. Hauck in Hennig, SGG, Stand 1. 9. 2016, § 65a Rn. 15 mwN). [6] 2. Die Beschwerde ist u. a… …. aus den zu 1. genannten Gründen als unzulässig zu verwerfen. Selbst statthafte Rechtsbehelfe – woran es hier fehlt – können beim BSG nicht per einfacher…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 9/2022

  Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts

  …Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) verstößt und die Vorschrift für nichtig erklärt. Die vorgelegte Vorschrift sieht vor, dass Staatsangehörige… …beziehen oder Elternzeit in Anspruch nehmen. Nach Einleitung des Vorlageverfahrens wurde § 62 Abs. 2 EStG mit Wirkung zum 1. März 2020 geändert. Sachverhalt… …62 Abs. 2 Nr. 1 EStG 2006). Demgegenüber haben Ausländer, denen lediglich eine (befristete) Aufenthaltserlaubnis erteilt worden ist, nur dann einen… …Elternzeitgesetzes (BErzGG) gegen Art. 3 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG verstoßen und nichtig sind. In den vier Ausgangsverfahren machen nicht… …Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG dem Bundesverfassungsgericht die Frage zur Prüfung vorgelegt, ob § 62 Abs. 2 EStG 2006 verfassungswidrig sei. Nach Einleitung… …des Vorlageverfahrens wurde § 62 Abs. 2 EStG mit Wirkung zum 1. März 2020 geändert. Nach dem in die Vorschrift neu eingefügten § 62 Abs. 2 Nr. 4 EStG… …Buchstabe b EStG 2006 ist formell verfassungsmäßig, insbesondere besteht eine Gesetzgebungskompetenz des Bundes aus Art. 105 Abs. 2 Satz 2 Alternative 1 GG… …. 3 Abs. 1 GG. 1. Der allgemeine Gleichheitssatz gebietet dem Gesetzgeber, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches seinem Wesen… …entsprechend ungleich zu behandeln. Er gilt für ungleiche Belastungen wie auch für ungleiche Begünstigungen. Den Steuergesetzgeber bindet Art. 3 Abs. 1 GG an den… …§ 62 Abs. 2 Nr. 3 Buchstabe b EStG 2006 mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar und nichtig. a) Die Regelung bewirkt eine Ungleichbehandlung zwischen zwei…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 3/2025

  Die Aus- und Weiterbildungsangebote für die Beschäftigten der Bundesagentur für Arbeit

  Stefan Hoffmann

  …und Studenten angeboten, die Wirtschafts-, Rechts- und Sozialwissenschaften kombinieren. 1 Seit 2015 wird an der HdBA zusätzlich ein berufsbegleitender… …Studentinnen und Studenten 1 Weiterführend: https: /www.hdba.de/studium/ bachelorstudiengaenge/ (letzter Aufruf am 18. 1. 2025). 2 Weiterführend: https… …: /www.hdba.de/studium/ masterstudiengang/ (letzter Aufruf am 18. 1. 2025). 62 Die Weiterbildungsangebote für Beschäftigte der Bundesagentur für Arbeit WzS 03.25 auf die… …studiengang-arbeitsmarktmanagement/ (letzter Aufruf am 22. 1. 2025), zum Studiengang Beratung für Bildung, Beruf und Beschäftigung: https: /www.hdba.de/studium/… …bachelorstudiengaenge/studiengang-beratung-fuer-bildungberuf-und-beschaeftigung/ (letzter Aufruf am 22. 1. 2025). von „In-House-Schulung“ im jeweiligen Rechts- bzw. Aufgabengebiets fortzubilden. So werden bspw. im Bereich des SGB… …: /www.arbeitsagentur.de/datei/ grundlagenpapier-zur-weiterentwicklung-derberatungskonzeption-der-ba_ba032370.pdf (letzter Aufruf am 13. 1. 2025). 63 WzS 03.25 Die… …Weiterbildungen bei denen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer die Möglichkeit haben, ECTS-Punkte zu erwerben. 1. Berufsbegleitender Masterstudiengang Beim… …spezifischen Anwendungs- und Aufgabenbereiche richten. 5 S. https: /www.hdba.de/studium/wissenschaftlicheweiterbildung/ (letzter Aufruf am 13. 1. 2025). 6… …Weiterführend: https: /www.hdba.de/studium/ masterstudiengang/ (letzter Aufruf am 13. 1. 2025). 7 Weiterführend: https: /www.hdba.de/studium/… …wissenschaftliche-weiterbildung/weiterbildungsmodule/ (letzter Aufruf am 13. 1. 2025). Aktuell werden zwei Weiterbildungsmodule angeboten: „Beratungsorientiertes Controlling“ und „Erweiterte…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 9/2010

  Besprechung des GKV-Spitzenverbandes, der Deutschen Rentenversicherung Bund und der Bundesagentur für Arbeit über Fragen des gemeinsamen Beitragseinzugs am 13./14.04.2010

  …für Arbeit über Fragen des gemeinsamen Beitragseinzugs am 13./14.04.2010 1. Gemeinsames Rundschreiben zur Statusfeststellung von Erwerbstätigen; hier… …. – Nr. 34. 18 BSG vom 13.08.1997 – 9 RV 31/95 – in Breithaupt 1998 S. 322. 19 Abgedruckt bei Rohr/Sträßer/Dahm, § 48 BVG Anm. 1. 20 LSG NRW vom 18.10… …beitragsfreien Entgeltumwandlung von Wertguthaben zur betrieblichen Altersversorgung. Im Rahmen des § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 und 9 SvEV bzw. des § 14 Abs. 1 Satz 2… …beitragsfreie Verwendung von Wertguthaben. Um dem in § 1a Abs. 1 BetrAVG normierten Entgeltumwandlungsanspruch auch in einer Freistellungsphase der Altersteilzeit… …Arbeitszeitregelungen soll dies aus denselben Gründen im Rahmen des § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 und 9 SvEV bzw. des § 14 Abs. 1 Satz 2 SGB IV auch für sonstige… …7e Abs. 6 Satz 1 SGB IV durch den Rentenversicherungsträger im Rahmen einer Betriebsprüfung Die Rentenversicherungsträger haben nach § 7e Abs. 6 Satz 1… …SGB IV im Rahmen einer Betriebsprüfung nach § 28p Abs. 1 SGB IV durch Verwaltungsakt eine Wertguthabenvereinbarung im Sinne von § 7b SGB IV von Beginn… …an aufzulösen, wenn Feststellungen im Sinne des § 7e Abs. 6 Satz 1 Nr. 1 bis 4 SGB IV getroffen werden. Dabei sind auch die im Wertguthaben enthaltenen… …und vom Arbeitgeber zu zahlenden Gesamtsozialversicherungsbeiträge in dem Bescheid nach § 7e Abs. 6 Satz 1 SGB IV auszuweisen. Anstelle einer… …eventuelle Zeiten eines Verwaltungsverfahrens zwischen der Beendigung der Betriebsprüfung und dem Erlass des gesonderten Bescheides nach § 7e Abs. 6 Satz 1 SGB…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 5/2017

  Rechtsprechung der Instanzgerichte

  …– Aussetzung des Verfahrens – Zurückverweisung an das Sozialgericht LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 19. 1. 2017 – L 11 SB 295/16 – Sachverhalt: [1… …abgewiesen und zur Begründung ausgeführt, dass die erhobene Anfechtungsklage unzulässig sei, weil gemäß § 78 Abs. 1 Satz 1 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) vor… …begründet. [21] Rechtsgrundlage für diese Entscheidung ist § 159 Abs. 1 Nr. 1 SGG. Hiernach kann das Landessozialgericht (LSG) die angefochtene Entscheidung… …entscheiden. Der Wortlaut des § 159 Abs. 1 Nr. 1 SGG lässt insoweit ausreichen, dass tatsächlich (zu Unrecht) keine Sachentscheidung getroffen worden ist. Ein… …nicht vor. [22] Die dargelegten tatbestandlichen Voraussetzungen des § 159 Abs. 1 Nr. 1 SGG sind erfüllt. Denn das Sozialgericht hat die Klage zu Unrecht… …SGG (vgl. etwa zuletzt BSG, Beschluss vom 1. Juli 2014 – Az.: B 1 KR 99/13 B m. w. N.). Die unmittelbar auf eine vorgreifliche Klärung in einem… …Sache entschieden werden kann. Dementsprechend hat das BSG (Beschluss vom 1. Juli 2014 – Az.: B 1 KR 99/13 B, juris Rn. 24) gerade darauf abgestellt, dass… …mit Beschluss vom 1. Juli 2014 (Az.: B 1 KR 99/13 B) eine Sache an das LSG zurückverwiesen, bei dem die berufungsgerichtliche Entscheidung gerade auf… …Berufungsverfahrens ist die vom Kläger weiterverfolgte Klage zulässig geworden. Erst recht lagen damit die Voraussetzungen des § 159 Abs. 1 Nr. 1 SGG zum maßgeblichen… …2014 – Az.: L 7 AS 455/13). [30] Im Rahmen der gemäß § 159 Abs. 1 Nr. 1 SGG zu treffenden Ermessensentscheidung hat sich der Senat veranlasst gesehen…

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