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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 12/2025

  Datenschutz in Sozialverwaltungsbehörden

  Datenschutzgrundsätze, Erfassung von personenbezogenen Daten, ihre interne Verarbeitung und Weitergabe an andere Behörden
  Teil III - Weitere interne Verarbeitung und Datenübermittlungen an andere Behörden
  

  Tim F. Schulz

  …, sie also für die Erfüllung der gesetzlichen Aufgabe der Behörde erforderlich ist (vgl. Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. e DSGVO), die sich aus einer der… …, soweit nicht die DSGVO unmittelbar gilt (vgl. § 35 Abs. 2 Satz 1 SGB I). 426 WzS – Länderreport WzS 12.25 X. Datenübermittlungen Es kann Fälle geben, in… …anordnet. Nachfolgend sollen die für die Praxis wesentlichen Konstellationen – die Übermittlung (1.) an andere Behörden, (2.) an Private und (3.) an… …Auftragsverarbeiter – und ihre Rechtsgrundlagen näher betrachtet werden: 1. Datenübermittlungen an andere Behörden Den einzelnen Erlaubnisnormen sind… …Übermittlung betonen (vgl. § 67d Abs. 1 SGB X). Zu den einzelnen Erlaubnisnormen für Übermittlungen von Sozialdaten an andere Behörden gehören u.a.: a) Erfüllung… …der Zwecke, für die sie erhoben worden sind, 19 Krahmer/Strothmann, Sozialdatenschutz, 5. Aufl. 2023, § 69, Rn. 1. oder für die Erfüllung einer… …sozialgesetzlichen Aufgabe der übermittelnden Stelle oder der empfangenden „§ 35 SGB I“- oder „§35 Abs. 2 SGB X“-Stelle erforderlich ist (vgl. § 69 Abs. 1 Nr. 1 SGB X)… …kann eine Übermittlung von Sozialdaten gem. § 71 SGB X zulässig sein, soweit sie für die Erfüllung einer der in Abs. 1 Nr. 1 – 16 genannten, gesetzlichen… …Leistungsmissbrauch und illegaler Ausländerbeschäftigung findet sich in § 67e SGB X. Zu Prüfzwecken dürfen die jeweiligen Antworten auf die in Satz 1 genannten Fragen… …sich die betroffene Person für den automatisierten Nachweisabruf entschieden, darf gem. § 67f Abs. 2 Satz 1 SGB X die nachweis­ 427 WzS 12.25 WzS –…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 3/2020

  Die versicherungsrechtliche Absicherung des Blut- und Organspenders von Viktoria Mittelbach, Schriften zum Gesundheitsrecht

  …Organspende 1 . Das Werk von Mittelbach betrifft sozialrechtliche und rechtspolitische Fragen im Zusammenhang mit Lebendorganspenden sowie Blutspenden. Das Buch… …Rechtssicherheit geschaffen und die Absicherung des Organspenders verbessert werden. Mit Wirkung vom 1. 8. 2012 wurde deshalb in § 27 SGB V ein Abs. 1a eingefügt… …. 1 Satz 1 Nr. 1c TPG nur zulässig ist, wenn über die unmittelbaren Folgen der Entnahme und das Operationsrisiko hinaus keine gesundheitliche… …Arbeitsunfähigkeit erzielten Entgelt bzw. Einkommen) erfülle der Verdienstausfallersatz jedoch nach geltendem Recht nicht in vollem Umfang diese An- 1 Vgl… …Empfängers einbezogen und als Teil dessen medizinisch notwendiger Heilbehandlung i. S. v. § 192 Abs. 1 VVG angesehen werden. Diese Selbstverpflichtung in der… …Arbeit befasst sich Mittelbach mit Fragen der gesetzlichen Unfallversicherung. Blut- und Organspender sind nach § 2 Abs. 1 Nr. 13 Buchst. b SGB VII… …Änderung des Transplantationsgesetzes vom 21. 7. 2012 wurde mit Wirkung vom 1. 8. 2012 § 2 Abs. 1 Nr. 13 Buchst. b um Vorsorgeuntersuchungen und… …, dass § 2 Abs. 1 Nr. 13 Buchst. b SGB VII – anders als § 27 Abs. 1a SGB V – keine Einschränkung auf nach den §§ 8, 8a, 9 TFG erfolgende Spenden enthält… …. LSG Nordrhein-Westfalen 18. 1. 2018 – L 5 KR 47/17, KrV 2018, 81. 10 Ebenso Greiner, NZS 2013, 241, 246; wie Mittelbach dagegen Krasney, KrV 2012, 185… …komplizierte Vermutungsregelung des § 12a Abs. 1 Satz 2 SGB VII gravierende Schwächen in der Formulierung aufweist. Die gut begründeten Darlegungen von…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 1/2014

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

  …(EuGH) folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Gilt das Gleichbehandlungsgebot des Art. 4 VO (EG) 883/2004 – mit Ausnahme des… …Exportausschlusses des Art. 70 Abs. 4 VO (EG) 883/2004 – auch für die besonderen beitragsunabhängigen Geldleistungen i. S. von Art. 70 Abs. 1, 2 VO (EG) 883/2004? 2… …. Falls 1) bejaht wird: Sind – ggf. in welchem Umfang – Einschränkungen des Gleichbehandlungsgebots des Art. 4 VO (EG) 883/2004 durch Bestimmungen in… …Anspruch auf SGB II-Leistungen und der Aufhebungsbescheid wäre rechtswidrig. Die Ausschlussklausel des § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II differenziert nach der… …begründet. Das Urteil des LSG beruhte auf einer Verletzung des § 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII, weshalb die Berufung des Klägers gegen das zutreffende Urteil des SG… …. S. des § 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII. Die durch den Auffahrunfall verursachten gesundheitlichen Einwirkungen 18 WzS 01.14 Rechtsprechung –… …Bundessozialgericht auf den Körper des Klägers begründeten jedoch keinen Arbeitsunfall, weil sie nicht i. S. von § 8 Abs. 1 Satz 1 SGB VII „infolge“ des Zurücklegens… …ab dem 1. 1. 2007 ergab sich dies bereits aus dem Wortlaut seiner Ermächtigung. Dabei handelte es sich aber lediglich um eine Klarstellung. Auch im… …Krankenkasse versicherte S. wurde vom 5. 1. bis 7. 5. 2008 stationär in einem von der Klägerin betriebenen Krankenhaus in L. behandelt. Die Behandlung erfolgte… …Sachverhalt: Die bei der beklagten Krankenkasse krankenversicherte S. wurde vom 25.9. bis 1. 10. 2009 im Krankenhaus des Klägers stationär wegen…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 1/2011

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

  …. 2008 hat das LSG ausgeführt, die Klägerin sei bereits nach § 7 Abs. 5 Satz 1 SGB II vom Leistungsbezug ausgeschlossen, sodass es auf eine eventuelle… …Verwaltungsdienst sei gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 6 BAföG förderungsfähig. Der grundsätzliche Ausschluss der Förderung von Beamtenanwärtern von Leistungen des BAföG in § 2… …Ausbildung grundsätzlich nicht mit BAföG gefördert werden könne. Deshalb greife der Leistungsausschluss des § 7 Abs. 5 Satz 1 SGB II nicht. Rechtsprechung –… …. Sie war gemäß § 7 Abs. 5 Satz 1 SGB II vom Leistungsbezug ausgeschlossen, weil ihr Studium an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung des Landes… …förderungsfähig, wenn sie durch den Besuch einer in § 2 Abs. 1 Nr. 6 BAföG genannten Ausbildungsstätte geprägt ist. Bei der FHöV Mayen handelt es sich um eine… …solche Ausbildungsstätte im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 6 BAföG. An der Förderungsfähigkeit der Ausbildung dem Grunde nach ändert die Ausschlussregelung des §… …keine Gesichtspunkte erkennbar, aufgrund derer für eine Auslegung des § 7 Abs. 5 Satz 1 SGB II von den vom BVerwG für das BAföG entwickelten Grundsätzen… …sei eine Leistung als Darlehen gemäß § 23 Abs. 1 SGB II (und eventuellem Verzicht auf Darlehensraten) möglich, weil es sich um regelmäßig wiederkehrende… …. 1 GG i. V. m. Art. 1 GG). Regelungen für den entsprechenden Anspruch enthalten die §§ 47 ff. SGB XII. Für die Atypik der Bedarfslage kommt es nicht… …befristeten Beschäftigung als Köchin vom 1. 5. 2007 bis 30. 9. 2007 in Altenkirchen/Rügen hob die Beklagte die laufende Bewilligung von Leistungen nach dem SGB…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 8/2012

  Grenzen des Anspruchs nach § 2 Abs. 1a SGB V

  Horst Marburger

  …236 WzS 08/12 Marburger Grenzen des Anspruchs nach § 2 Abs. 1a SGB V Grenzen des Anspruchs nach § 2 Abs. 1a SGB V 1 Horst Marburger, Geislingen… …das Urteil des LSG Hessen vom 17. 4. 2012 2 zu erwähnen. Das Urteil beschäftigt sich mit den Grenzen des ausgeweiteten Anspruchs. I. Grundsätze 1 2 Nach… …§ 27 Abs. 1 SGB V haben Versicherte Anspruch auf Krankenbehandlung, wenn sie notwendig ist, um eine Krankheit zu erkennen, zu heilen, ihre… …Verschlimmerung zu verhüten oder Krankheitsbeschwerden zu lindern. § 2 Abs. 1 SGB V bestimmt – wie oben bereits ausgeführt – allgemein für die Leistungen der… …Krankenkasse nur erbracht werden, wenn der Gemeinsame Bundesausschuss entsprechende Empfehlungen gegeben hat (§ 135 Abs. 1 SGB V). Die Änderung des § 2 SGB V… …erwähnte Vorschrift einführte, wird der Geltungsumfang des sog. 1 Zugleich eine Besprechung des Urteils des LSG Hessen vom 17. 4. 2012. 2 LSG Hessen, Urteil… …vom 17. 4. 2012 (L 1 KR 298/10) 3 Gesetz zur Verbesserung der Versorgungsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung… …Ausschluss mit den Grundrechten aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG nicht vereinbar. Angesprochen werden hier gesetzlich Krankenversicherte, für dessen… …Bundesausschuss Der Gemeinsame Bundesausschuss hat mit seinen Beschlüssen vom 20. 1. 2011 5 über die Änderung der Richtlinien Methoden Krankenhausbehandlung und… …gilt. Damit wurden durch § 2 Abs. 1 Satz 3 SGB V im Leistungsrecht der GKV keine neuen Leistungen eingeführt. Vielmehr werden bereits geltende…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 10/2018

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

  …bei der Führung elektronischer Fristenkalender BSG, Beschluss vom 28. 6. 2018 – B 1 KR 59/17 B Gründe: I. 1 Die Klägerin, Trägerin eines für die… …Behandlung Versicherter zugelassenen Krankenhauses, behandelte die bei der beklagten Krankenkasse versicherte B stationär vom 8. bis 9. 1. 2014 und berechnete… …begründet (28. 9. 2017). II. 3 Die Beschwerde der Klägerin ist unzulässig und daher gemäß § 160a Abs. 4 Satz 1 Halbs. 2 SGG i. V. m. § 169 Satz 3 SGG zu… …verwerfen (dazu 1.). Der Antrag der Klägerin auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Begründung der Beschwerde gegen die… …Nichtzulassung der Revision in dem LSG-Urteil ist abzulehnen (dazu 2.). 4 1. Die Beschwerde der Klägerin ist wegen Verfristung unzulässig. Die… …Nichtzulassungsbeschwerde ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils – hier: 3. 7. 2017 – einzulegen (§ 160a Abs. 1 Satz 2 SGG) und innerhalb von zwei Monaten… …nach Zustellung des Urteils zu begründen (§ 160a Abs. 2 Satz 1 SGG). Die Begründungsfrist kann auf einen vor ihrem Ablauf gestellten Antrag von dem… …gemacht werden (§ 67 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 und 2 SGG). Eine Säumnis ist schuldhaft, wenn der Beteiligte hinsichtlich der Wahrung der Frist diejenige… …Fristwahrung geboten ist und ihm nach den gesamten Umständen des konkreten Falles zuzumuten ist (vgl. z. B. BSGE 1, 227, 232; BSGE 61, 213, 214 = SozR 1500 § 67… …118/02 – BFH/NV 2003, 801, 802; BSG Beschluss vom 11. 12. 2008 – B 6 KA 34/08 B – Juris Rn. 7; vgl. zum Ganzen BSG Beschluss vom 24. 1. 2013 – B 1 KR…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 4/2011

  Übersicht über die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts im Jahr 2010

  Peter Masuch

  …folgenden Bericht einige Schlaglichter auf bedeutsame Grundsatzentscheidungen des Bundessozialgerichts im Jahre 2010. I. Krankenversicherung 1. Versicherter… …sind oder zu den nach § 6 Abs. 1 oder 2 SGB V versicherungsfreien Personen gehören oder bei Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit im Inland gehört hätten… …Teilprämienzahlungen bei teilweiser Inanspruch­nahme relevanter Leistungen zulässt. Es gilt das „Alles-oder-Nichts- Prinzip“. (Urteil vom 22. Juni 2010 – B 1 A 1/09 R… …. (Urteil vom 28. September 2010 – B 1 KR 5/10 R, zur Veröffentlichung in SozR 4 vorgesehen) Als Krankheit ist auch die wegen der Therapie einer anderen… …Behandlung dazu führen soll, auf 100 WzS 04/11 Masuch ­natürlichem Weg Kinder zu zeugen (Urteil vom 17. Februar 2010 – B 1 KR 10/09 R, zur Veröffentlichung in… …gesetzlichen Leistungskatalog gehört. (zu Letzterer: Urteil vom 28. September 2010 – B 1 KR 26/09 R, zur Veröffentlichung in SozR 4 vorgesehen) b)… …diagnosebezogenen Fallgruppen. (Urteil vom 17. Februar 2010 – B 1 KR 14/09 R, SozR 4-2500 § 13 Nr. 24) c) Hilfsmittelversorgung Versicherte, die wegen einer an… …b) Rechtmäßigkeit des sog. Krankenhaus-Sanierungsbeitrags Der 3. Senat hat in Übereinstimmung mit dem 1. Senat festgestellt, dass die 2007 und 2008… …gesetzlichen Kranken­versicherung (GKV-WSG) vom 26. 3. 2007 rechtmäßig gewesen ist. Die maßgebliche Vorschrift des § 8 Abs. 9 Satz 1 KHEntG ist formell und… …damaligen Vorschrift teilweise beigemessene Rückwirkung (Zeitraum 1. 1. – 23. 7. 2010) verfassungsrechtlich zu beanstanden ist, konnte der Senat in allen drei…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 1/2015

  Soziales Entschädigungsrecht Entwicklungslinien - offene Fragen - Ausblick

  Dr. Stephan Gutzler

  …Entwicklung Die Anfänge des modernen SER liegen in der nach dem 2. Weltkrieg durch das Bundesversorgungsgesetz (BVG) 1 eingeführten Kriegsopferversorgung (KOV)… …2 . Es folgten das Gesetz über die Unterhaltsbeihilfe für Angehörige von Kriegsgefangenen (UBG) 3 (seit 1. 1. 2008 außer Kraft), das… …Strafrechtliche Rehabilitationsgesetz (StrRehaG) 10 , das Unterstützungsabschlussgesetz 11 , das Verwaltungsrechtliche Rehabilitie­ 1 Gesetz v. 21. 12. 1950 (BGBl… …. I S. 791), neu bekannt gemacht am 22. 1. 1982 (BGBl. I S. 21), zuletzt geändert durch Art. 1 der Verordnung v. 23. 9. 2014 (BGBl. I S. 1533). 2… …Bereits nach dem 1. Weltkrieg gab es ein Reichversorgungsgesetz vom 12. 5. 1920 (RGBl. I S. 1293); zu früheren Versorgungssystemen vgl. auch Dinnebier… …Gesetzes vom 28. 8. 2013 (BGBl. I S. 3386). 6 Gesetz v. 13. 1. 1960 (BGBl. I S. 10) neu bekannt gemacht am 17. 5. 2005 (BGBl. I S. 1346, ber. S. 2301)… …bekannt gemacht am 7. 1. 1985 (BGBl. I S. 1), zuletzt geändert durch Art. 3 des Gesetzes v. 20. 6. 2011 (BGBl. I S. 1114, 1120 f.). 10 Gesetz v. 29. 10… …bekannt gemacht am 1. 7. 1997 (BGBl. I S. 1620), zuletzt geändert durch Art. 2 des Gesetzes v. 2. 12. 2010 (BGBl. I S. 1744). 13 Gesetz v. 2. 8. 2000 (BGBl… …geänderter Rechtsprechung des BVerwG 27 festgelegt 28 , die seit dem 1. 1. 1991 geltenden Absenkungen des Leistungsniveaus für Empfänger aus dem… …Beitrittsgebiet zum 1. 7. 2011 aufgehoben 29 und die Berechnung des BSA neu geregelt 30 . III. Allgemeine Entwicklungen und Fragestellungen 1. Feststellung…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 10/2022

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

  …Schädigungsfolgen wiederholt und die generelle Zugehörigkeit des Klägers zum nach § 16 Abs 1 Buchst a BVG grundsätzlich anspruchsberechtigten Personenkreis… …Bescheid vom 19. 1. 2010 den Anspruch des Klägers auf Versorgungskrankengeld ab dem 1. 7. 2005 vollständig geprüft und endgültig verneint. Denn ein solcher… …Verletztengeld aus der Unfallversicherung bezogen hatte (§ 65 Abs 3 Nr 1 BVG). B 9 V 4/21 R Sozialgericht Köln vom 19. 1. 2016 – S 28 VG 39/10, Landessozialgericht… …war die Klägerin nach den bindenden Feststellungen des LSG arbeitsunfähig. B 9 SB 5/20 R Sozialgericht Reutlingen vom 25. 1. 2019 – S 6 SB 3031/17… …Landessozialgericht Baden-Württemberg vom 23. 1. 2020 – L 6 SB 939/19 Die Revision des Klägers war erfolgreich. Der Beklagte war nach dem konkreten Stand des… …Rechtsdienstleistung dar. Eine Rechtsdienstleistung ist nach der Legaldefinition in § 2 Abs 1 RDG nur eine Tätigkeit, die eine rechtliche Prüfung des Einzelfalls… …Spielraum bei der Ausgestaltung ihrer Abrechnungsbestimmungen. Es fehlt an den nach Art 3 Abs 1 GG erforderlichen Sachgründen für die Ungleichbehandlung… …Widersprüche der Klägerin nicht durch fiktive Rücknahme nach § 45 Abs 1 Satz 1 Zulassungsverordnung für Vertragsärzte (Ärzte-ZV) erledigt sind. Die Ärzte-ZV… …. Hieran fehlt es für die in § 45 Abs 1 Satz 1 Ärzte-ZV getroffene Regelung der Rücknahmefiktion eines Widerspruchs bei nicht fristgerechter Zahlung der… …Sozialgerichtsbarkeit enthalten. Die Rechtsfolge der fingierten Widerspruchsrücknahme entspricht diesen Grundsätzen gerade nicht. Die Vorschrift des § 45 Abs 1 Satz 1…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 3/2026

  Die Versorgung von gesetzlich Krankenversicherten mit Digitalen Gesundheitsanwendungen (§ 33a SGB V)

  Teil 2: Das Genehmigungsverfahren der Krankenkassen zur Versorgung ihrer Versicherten mit Digitalen Gesundheitsanwendungen und ein Fallbeispiel
  

  Dörte Busch

  …Fallbeispiel Dörte Busch Fallbeispiel – Digitale Gesundheitsanwendung mit einem psychotherapeutischen Fokus 1 Zur Illustration der Wirkungsweise von Digitalen… …Symptomen, insbesondere bei Tunnelfahrten; so auch im Aufzug im Büro und beim Einkaufen in belebten Geschäften. Während der Attacken leidet Herr S. 1… …Gesundheitsanwendungen weiter, um Therapieinhalte bei Bedarf zu wiederholen. I. Die Genehmigung der Krankenkassen und das Genehmigungsverfahren, § 33a Abs. 1 SGB V 1… …. Rechtsgrundlagen § 33a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB V sieht zwei Wege vor, wie gesetzlich Krankenversicherte mit einer Digitale Gesundheitsanwendung versorgt werden… …Genehmigung der Krankenkasse § 33a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB V ist das Vorliegen der medizinischen Indikation nachzuweisen, für die die digitale… …Gesundheitsanwendung bestimmt ist. Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen regelt gemäß § 33a Abs. 1 Satz 4 SGB V wörtlich im Benehmen mit der Kassenärztlichen… …digitalen Gesundheitsanwendungen auf Bundesebene das Nähere über das Verfahren der Genehmigung nach § 33a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB V, insbesondere über den… …Verfahrens der Genehmigung digitaler Gesundheitsanwendungen nach § 33a Abs. 1 Satz 2 Nummer 2 SGB V (DiGA- Genehmigungs-Richtlinie) vom 7. 4. 2025 vor. Sie ist… …am selben Tag in Kraft getreten. Die Richtlinie gestaltet das Genehmigungsverfahren für die Krankenkassen verbindlich (§ 1 Abs. 2 der Richtlinie) als… …Verwaltungsverfahren einleitet (§ 16 SGB I, § 18 Satz 2 Nr. 1 SGB X). So ist es in § 2 Satz 1 i. V. m. § 1 Abs. 3 DiGA-Genehmigungs-Richtlinie vorgesehen. Das…

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