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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 8/2020

  Mündliche Verhandlung und Erörterungstermin im Wege der Bild- und Tonübertragung nach §§ 110a, 211 SGG

  Innovationen in Zeiten der Pandemie
  

  Dr. Frank Schreiber

  …am 29. Mai 2020 in Kraft getretenen § 211 SGG 1 (Gesetz zu sozialen Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie – Sozialschutz-Paket II – vom 20. Mai… …die neuen Rechtsgrundlagen dar und gibt Hinweise zur gegenwärtigen Gerichtspraxis. 1 I. Zwecke und Normstrukturen: Das Zusammenspiel von § 110a SGG und… …insbesondere in der 1 Nach derzeitiger Rechtslage tritt die Norm mit Beginn des 1. 1. 2021 gemäß Art. 5 i. V. m. Art. 20 Abs. 3 des Gesetzes zu sozialen… …Maßnahmen zur ­Bekämpfung der Corona-Pandemie (Sozialschutz-Paket II) außer Kraft. 2 BT-Drs. 14/6036, S. 116, 119; BT-Drs. 17/1224, S. 1; MüKo-ZPO/Fritsche, 5… …. Aufl. 2016, § 128a, Rn. 1 und 10. 3 Ausführlich zur Gesetzgebungsgeschichte des § 211 SGG: Schreiber, in: Fichte/Jüttner, SGG, 3. Aufl. 2020, § 211 Rn. 1… …„Kann“-Regelung des § 110a Abs. 1 SGG zu einer „Soll“-Regelung. II. Der Hintergrund: Videokonferenzsoftware als ­Innovation Die durch § 211 SGG gegenüber § 110a SGG… …der Gestattung 1. § 110a SGG Tatbestandlich setzt § 110a SGG nur die technische Möglichkeit der Übertragung von und an einen anderen Ort jenseits der… …epidemische Lage von nationaler Tragweite nach § 5 Abs. 1 Satz 1 Infektionsschutzgesetz (IfSG) in der seit 28. März 2020 geltenden Fassung 14 festgestellt… …nationaler Tragweite wieder auf, wenn die Voraussetzungen für ihre Feststellung nicht mehr vorliegen (§ 5 Abs. 1 Satz 2 IfSG). Die Aufhebung ist im… …Bundesgesetzblatt bekannt zu machen (§ 5 Abs. 1 Satz 3 IfSG). Der 11 Ulrich, in: Schoch/Schneider/Bier, § 102a VwGO, Rn. 29; Stäbler in: Schlegel/ Voelzke…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 11/2021

  Jahresinhaltsverzeichnis 2021

  …zzgl. Versandkosten. Die Bezugsgebühr wird jährlich im Voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. eines jeden Jahres… …Anzeigen-E-Mail: Anzeigen@ESVmedien.de Anzeigenleitung: Farsad Chireugin Es gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 34 vom 1. Januar 2021, die unter… …2021 1 Inhaltsverzeichnis I. Autoren der Abhandlungen, Kurzbeiträge, Entscheidungsanmerkungen, Berichte und Rezensionen, Referiert und Kommentiert 1 II… …Krankenkassen und Ärzte (KB) 131 Corona und Reiseerleichterungen – EU-Kommission will zum 1. 6. 2021 den „Digitalen grünen Nachweis“ (Impfpass) einführen (KB) 132… …BVerfG 4. 1. 2021 – 1 BvR 619/20 Elektronische Patientenakte und Werbung für Versorgungsinnovationen 2.21 54 4. 2. 2021 – 1 BvQ 108/20 Elektronische… …aufgrund eines Zahlungsgebotes 2.21 57 17. 12. 2020 – B 1 KR 4/20 R Kostenfreistellung oder Kostenerstattung für Entfernung der Barthaare 2.21 55 bei… …Mann-zu-Frau-Transsexuellen 17. 12. 2020 – B 1 KR 6/20 R –„– 2.21 55 17. 12. 2020 – B 1 KR 19/20 R –„– 2.21 55 17. 12. 2020 – B 1 KR 28/20 R –„– 2.21 55 17. 12. 2020 – B 1 KR… …21/20 R Vergütung für stationäre Behandlung eines 55-jährigen Versicherten 2.21 56 nach DRG (2011) K44Z 17. 12. 2020 – B 1 KR 13/20 R Vergütungsanspruch… …Klageverfahrens 20. 1. 2021 – B 1 KR 7/20 R Rechtmäßigkeit der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) 2.21 55 23. 2. 2021 – B 12 R 21/18 R Beitragspflicht von… …113 25. 3. 2021 – B 1 KR 25/20 R Anspruch auf stationär durchgeführte Liposuktionen 5.21 141 25. 3. 2021 – B 1 KR 16/20 R Widerlegung der…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 2/2008

  Gemeinsame Grundsätze für die Datenerfassung und Datenübermittlung zur Sozialversicherung nach § 28 b Abs. 2 SGB IV der Spitzenverbände der Sozialversicherungsträger

  …Abs. 2 SGB IV der Spitzenverbände der Sozialversicherungsträger in der vom 10. April 2007 an geltenden Fassung 1 Die Spitzenverbände der Krankenkassen… …Verlautbarungen der Spitzenorganisationen der Sozialversicherung erläutert. Inhalt 1 Allgemeines 1.1 Versicherungsnummer 1.2 Schlüsselzahlen für die Beitragsgruppen… …Datenannahmestellen 6 Übergangsregelung Anlagen 1 Schlüsselzahlen für die Beitragsgruppen in den Meldungen nach der DEÜV 2 Schlüsselzahlen für die Abgabegründe in den… …Meldungen nach der DEÜV 3 Schlüsselzahlen für die Personengruppen in den Meldungen nach der DEÜV 4 Datensätze und Datenbausteine für Meldungen nach der DEÜV 1… …gemeinsamen Grundsätzen 1 Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat den durch Unterstreichungen kenntlich gemachten Änderungen der Grundsätze zum… …. Für jeden Beschäftigten ist in der Reihenfolge Kranken-, Renten-, Arbeitslosen- und Pflegeversicherung die zutreffende Ziffer (siehe Anlage 1) anzugeben… …Personengruppen Die Personengruppen sind in den Meldungen dreistellig numerisch (siehe Anlage 3) zu verschlüsseln. Die erste Stelle des Schlüssels (Ziffer 1) ist… …fest vorgegeben und dient der Einzugsstelle als Identifikationsmerkmal der Meldung eines Arbeitgebers. Weitere Ziffern in der Stelle 1 sind dem… …Rentenversicherungsfreiheit verzichtet wird – mit „5“ zu verschlüsseln; wird auf die Rentenversicherungsfreiheit verzichtet, ist zur Rentenversicherung die Beitragsgruppe „1… …“ zu verwenden (siehe zu den Schlüsselzahlen für Beitragsgruppen auch Anlage 1). Als „Beitragspflichtiges Arbeitsentgelt“ ist in den Meldungen das…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 5/2016

  Elternunterhalt aus sozialrechtlicher Sicht

  Dr. Robert Horn

  …abstammt, § 1589 Abs. 1 Satz 1 BGB. Dementsprechend gelten auch hier die unterhaltsrechtlichen Grundbegriffe Bedarf, Bedürftigkeit und Leistungsfähigkeit. II… …. Elterlicher Bedarf Das Maß des zu gewährenden Unterhalts bestimmt sich nach der Lebensstellung des Bedürftigen (angemessener Unterhalt), § 1610 Abs. 1 BGB… …im Alter sozialhilfebedürftig gewordenen Elternteils beschränkt sich regelmäßig auf das Existenzminimum. 1 Auch beim Elternunterhalt bildet das… …Heimkosten steht dem Elternteil ein Barbetrag zur persönlichen Verwendung in Höhe von 27 % des Eckregelsatzes nach § 27b Abs. 2 SGB XII als Taschengeld zu. 7 1… …. Bedürftigkeit Die Bedürftigkeit richtet sich nach § 1602 Abs. 1 BGB und beruht beim Elternunterhalt darauf, dass der Berechtigte nicht im Stande ist, die Kosten… …Unterhaltsberechtigung besteht daher nur, soweit der Elternteil seinen Unterhaltsbedarf nicht durch eigenes Einkommen oder Vermögen decken kann. 1. Einkommen Zum Einkommen… …94 Abs. 1 Satz 3 SGB XII. Das unterhaltspflichtige Kind kann den hilfebedürftigen Elternteil auf die Leistungen verweisen. 9 Soweit eine… …die 10-Jahres-Frist des § 529 Abs. 1 BGB seit der Schenkung noch nicht verstrichen ist, kommt die Rückforderung einer derartigen Schenkung wegen… …zurückliegt. Die 10-Jahres-Frist des § 529 Abs. 1 BGB beginnt erst mit Vollzug der Schenkung. Ein Vollzug ist nach der Rechtsprechung nicht anzunehmen, wenn der… …gesetzliche Unterhaltspflicht zu erfüllen. 15 Eine Schenkung liegt nach der Legaldefinition des § 516 Abs. 1 BGB dann vor, wenn sich beide Vertragsteile darüber…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 9/2011

  Zweifelsfragen in Zusammenhang mit Auskunftspflichten der Sozialversicherungsträger und Datenschutz

  Horst Marburger

  …ihre Aufgaben nach dem SGB erhoben, verarbeitet oder genutzt. Nach § 35 Abs. 1 SGB I hat jeder Anspruch darauf, dass die ihn betreffenden Sozialdaten von… …überschrieben mit „Schutz der Sozialdaten“. Es beinhaltet die §§ 67–85 a. II. Grundsätze der Übermittlung von Daten § 67b Abs. 1 SGB X bestimmt ausdrücklich, dass… …§ 35 Abs. 1 SGB I; vgl. die Ausführungen unter I.) zugeordnet. Das SGB X weist in diesem Zusammenhang der Erhebung und Übermittlung von Daten zur… …Auskunftspflichten wird mit Freiheitsstrafe bis zu 2 Jahren oder mit Geldstrafe bestraft (§ 85 a Abs. 1 SGB X). Nach § 85 Abs. 2 SGB X wird die Tat auf Antrag verfolgt… …Antrages berechtigt. III. Übermittlung von Daten an den Betroffenen § 83 SGB X regelt die Auskunftserteilung an den Betroffenen. Nach Absatz 1 dieser… …integrierten Versorgung sowie über die verordnungsfähigen Leistungen und Bezugsquellen. In diesem Zusammenhang hatte sich das BSG (BSG, Urt. v. 2. 11. 2010, B 1… …Auskunft darüber erbat, welche medizinischen Leistungen während seiner Mitgliedschaft bei ihr, die vom 1. 2. 2001 bis zum 13. 2. 2005 gedauert hatte, für ihn… …BSG fest, dass für die Entscheidung in dieser Sache der für die Angelegenheiten der GKV zuständige 1. Senat maßgebend sei und nicht der nur zur… …Sozialdatenschutzes so überschneiden, dass andere Kollisionsregeln gelten, das Gesetz dies ausdrücklich vorsieht. So verweisen z. B. § 284 Abs. 1 Satz 5 und Abs. 4 Satz… …Sinne von § 1 Abs. 3 Satz 1 BDSG und daher vorrangig. Nach alledem stand dem Kläger im vom BSG am 2. 11. 2010 zu entscheidenden Fall das Auskunftsrecht…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 10/2009

  Zusatzbeitrag und Sonderkündigungsrecht

  Dr. Dieter Leopold

  …hat die Gemeinsame Betriebskrankenkasse Köln (GBK) für ihre rund 30.000 Mitglieder rückwirkend zum 1. Juli 2009 einen Zusatzbeitrag von acht Euro im… …gekündigt werden. Den Zusatzbeitrag hat der Gesetzgeber mit der jüngsten Gesundheitsreform zum 1. Januar 2009 eingeführt, und zwar für den Fall, dass die…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 4/2016

  Geschäftsentwicklung beim Bundessozialgericht im Jahr 2015

  …Kurzbeiträge / Gesetzgebung und Praxis WzS 04.16 111 Gesetzgebung und Praxis Geschäftsentwicklung beim Bundessozialgericht im Jahr 2015 1 Im… …Erledigungszahlen im Jahr 2015 ein deutlich höherer Bestand von zusammen genommen 1.433 Verfahren. (Quelle: Medieninformation Nr. 5/16 des BSG vom 26. 2. 2016) 1 Den…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 1/2023

  Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts

  …sozialen Auswahl Bei einer betriebsbedingten Kündigung hat die Auswahl des zu kündigenden Arbeitnehmers anhand der in § 1 Abs. 3 Satz 1 KSchG bzw. § 125 Abs… …. 1 Satz 1 Nr. 2 InsO genannten Kriterien zu erfolgen. Bei der Gewichtung des Lebensalters kann hierbei zu Lasten des Arbeitnehmers berücksichtigt… …einzige die Möglichkeit, ab 1. Dezember 2020 und damit zeitnah im Anschluss an das beendete Arbeitsverhältnis eine Altersrente für besonders langjährig… …Arbeitnehmers berücksichtigen. Insoweit billigen ihnen § 1 Abs. 3 KSchG, § 125 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 InsO Rechtsprechung – Instanzgerichte WzS 01.23 21 einen…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 8/2010

  Das ausgewählte Urteil: Kostenerstattung durch die Krankenkasse

  Norbert Finkenbusch

  …Inanspruchnahme der Leistung als Sach- oder Dienstleistung auch entstanden wären (vgl. BSG, Urteil vom 17.2.2010, B 1 KR 10/09 R). Hat die Krankenkasse eine… …rechtswidriger, nicht begünstigender Verwaltungsakt zugrunde. Dieser ist durch die Krankenkasse (vgl. § 44 SGB X), die Widerspruchsstelle (vgl. § 85 Abs. 1 SGG)… …erbringenden Aufwendungen zu. Durch Richtlinien nach § 92 Abs 1 Satz 2 Nr. 5 SGB V legt der Gemeinsame Bundesausschuss fest, unter welchen Voraussetzungen die… …(vgl. BSG, Urteil vom 17.2.2010, WzS 8/2010 248 Rechtsprechung B 1 KR 10/09 R). Neue Untersuchungs- und Behandlungsmethoden, die noch nicht in die… …Behandlungsmethode aufgrund eines Systemversagens nicht in die Richtlinien aufgenommen wurde (vgl. BSG, Urteil v. 27.3.2007, B 1 KR 30/06 R). Ein Systemversagen liegt… …Voraussetzungen nicht oder nicht zeitgerecht durchgeführt wurde. In solchen Fällen ist die in § 135 Abs 1 SGB V vorausgesetzte Aktualisierung der Richtlinien… …Unversehrtheit (vgl. Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG). Die Grundrechte verpflichten die Krankenkassen in besonders gelagerten Fällen zu einer grundrechtsorientierten… …Krankheitsverlauf versprechen. BVerfG, Beschluss vom 6.12.2005 – 1 BvR 347/98 – WzS 8/2010…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 12/2009

  Das ausgewählte Urteil: Berücksichtigung von Einmalzahlungen bei der Berechnung des Krankengeldes

  Norbert Finkenbusch

  …ist die Grundlage der Krankengeldberechnung. Es wird u. a. aus dem regelmäßig erzielten (laufenden) Arbeitsentgelt ermittelt (vgl. § 47 Abs. 1 Satz 1… …. § 47 Abs. 6 SGB V). Der Zahlbetrag des Krankengeldes beträgt 70 Prozent des (ggf.) kumulierten Regelentgelts (vgl. § 47 Abs. 1 Satz 1 SGB V). Das… …Krankengeld darf 90 Prozent des Nettoarbeitsengelts nicht übersteigen (vgl. § 47 Abs. 1 Satz 2 SGB V). Es ist also ein Vergleich des aus dem kumulierten… …Einmalzahlungen zu ermitteln (vgl. § 47 Abs. 1 Satz 3 SGB V). Hierzu ist das Verhältnis zwischen dem Regelentgelt und dem kalendertäglichen Nettoarbeitsentgelt aus… …Abs. 1 Satz 4 SGB V). Der Arbeitnehmer erzielt damit ein höheres Krankengeld als derjenige, bei dem keine Einmalzahlungen zu berücksichtigen sind… …kumulierten Regelentgelts oder wird auf 90 Prozent des kumulierten Nettoarbeitsentgelts begrenzt. BSG, Urteil vom 21.2.2006 – B 1 KR 11/05 R – WzS 12/2009…

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