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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 5/2017

  Rechtsprechung der Instanzgerichte

  …– Aussetzung des Verfahrens – Zurückverweisung an das Sozialgericht LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 19. 1. 2017 – L 11 SB 295/16 – Sachverhalt: [1… …abgewiesen und zur Begründung ausgeführt, dass die erhobene Anfechtungsklage unzulässig sei, weil gemäß § 78 Abs. 1 Satz 1 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) vor… …begründet. [21] Rechtsgrundlage für diese Entscheidung ist § 159 Abs. 1 Nr. 1 SGG. Hiernach kann das Landessozialgericht (LSG) die angefochtene Entscheidung… …entscheiden. Der Wortlaut des § 159 Abs. 1 Nr. 1 SGG lässt insoweit ausreichen, dass tatsächlich (zu Unrecht) keine Sachentscheidung getroffen worden ist. Ein… …nicht vor. [22] Die dargelegten tatbestandlichen Voraussetzungen des § 159 Abs. 1 Nr. 1 SGG sind erfüllt. Denn das Sozialgericht hat die Klage zu Unrecht… …SGG (vgl. etwa zuletzt BSG, Beschluss vom 1. Juli 2014 – Az.: B 1 KR 99/13 B m. w. N.). Die unmittelbar auf eine vorgreifliche Klärung in einem… …Sache entschieden werden kann. Dementsprechend hat das BSG (Beschluss vom 1. Juli 2014 – Az.: B 1 KR 99/13 B, juris Rn. 24) gerade darauf abgestellt, dass… …mit Beschluss vom 1. Juli 2014 (Az.: B 1 KR 99/13 B) eine Sache an das LSG zurückverwiesen, bei dem die berufungsgerichtliche Entscheidung gerade auf… …Berufungsverfahrens ist die vom Kläger weiterverfolgte Klage zulässig geworden. Erst recht lagen damit die Voraussetzungen des § 159 Abs. 1 Nr. 1 SGG zum maßgeblichen… …2014 – Az.: L 7 AS 455/13). [30] Im Rahmen der gemäß § 159 Abs. 1 Nr. 1 SGG zu treffenden Ermessensentscheidung hat sich der Senat veranlasst gesehen…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 5/2017

  +++ WzS­Ticker +++ / Personalia

  …Aktuelles WzS 05.17 159 Aktuelles + + WzS-Ticker + + + WzS-Ticker + + ♦Renten steigen zum 1. Juli 2017 an Die rund 21 Millionen Rentnerinnen und… …Rentner in Deutschland erhalten ab 1. Juli 2017 höhere Altersbezüge. Ihre Renten steigen in Westdeutschland um 1,9 und in den neuen Bundesländern um 3,6… …. ♦Pflegereform führt zu Antragsflut Die am 1. Januar 2017 in Kraft getretene Pflegereform hat zu einer massiven Zunahme der Anträge auf Leistungen der… …Krankenkassen­Reports 2017. ♦KKH erhöhte ihren Zusatzbeitrag Die Kaufmännische Krankenkasse (KKH), viertgrößte bundesweit geöffnete Ersatzkasse in Deutschland, hat zum 1… …Mitglieder aufkommen müssen, im bundesweiten Durchschnitt bei 1,1 Prozentpunkten. ♦Der aktuelle Rentenwert erhöht sich Eine Anhebung erfährt zum 1. Juli 2017… …noch einen Minijob ausübt Wer bereits Altersrente bezieht und noch einen Minijob zur Aufbesserung der Rente ausübt, kann seit 1. Januar 2017 auf die… …der Rentenanpassung zum 1. Juli des folgenden Jahres. Um die eigenen Beiträge zahlen zu können, ist eine entsprechende Erklärung gegenüber dem…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 4/2017

  Inhaltsverzeichnis / Impressum

  …Voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. j. J. möglich. Hinweis auf Preisänderung: Die nachfolgend aufgeführten Preise… …gelten ab 1. Oktober 2016. Jahresabonnementpreis € 87,60; Einzelbezug im Abonnement (12 x jährlich) € 7,30; Einzelheft € 10,–. Alle Preise jeweils einschl… …30) 25 00 85-630 Anzeigen-E-Mail: Anzeigen@ESVmedien.de Anzeigenleitung: Sibylle Böhler Es gilt Anzeigenpreisliste Nr. 30, vom 1. Januar 2017, die unter… …Stinner, Prof. Dr. Sabine Trepte 2016, 173 Seiten, fester Einband, € (D) 38,–, ISBN 978-3-503-16677-0 DatenDebatten, Band 1 Weitere Informationen… …www.ESV.info DD-01_Anzeige_184x120_sw.indd 1 28.03.2017 12:33:22…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 4/2017

  Und täglich grüßt die Rechtsbehelfsbelehrung

  Neue Probleme im Sozialverwaltungsverfahren
  

  Karl Friedrich Köhler

  …66 Abs. 1 SGG bestimmt, dass die i. d. R. einmonatige Frist für die Einlegung eines Rechtsbehelfs (vgl. § 84 Abs. 1 SGG) nur dann zu laufen beginnt… …Verwaltungsakt (§ 31 Satz 1 SGB X) in die Rechtsposition eines Beteiligten eingreift oder in anderer Weise nachteilige Regelungen für den Beteiligten trifft… …, unabhängig davon, ob dem Verwaltungsakt ein Antrag zugrunde liegt. 1 Für das sozialrechtliche Widerspruchsverfahren, das ebenfalls ein Verwaltungsverfahren ist… …mitzuteilen sind: 1 Pautsch, in: Pautsch/Hoffmann, VwVfG, 2016, § 37 Rn. 20. 2 Pautsch, in: Pautsch/Hoffmann, VwVfG, 2016, § 9 Rn. 16. 3 Im sozialgerichtlichen… …Verfahren ist die Erforderlichkeit einer Rechtsbehelfsbelehrung ausdrücklich in § 136 Abs. 1 Nr. 7 SGG (Urteil) und – durch Verweisungen – in § 105 Abs. 1 S… …. 3 SGG (Gerichtsbescheid), § 142 Abs. 1, 2. Alt. SGG (Beschlüsse aufgrund mündlicher Verhandlung), §§ 158 Satz 4, 153 Abs. 4 Satz 3 SGG… …Behörde bzw. des Gerichts, bei dem der Rechtsbehelf anzubringen ist, – die einzuhaltende Rechtsbehelfsfrist (vgl. §§ 84 Abs. 1, 87 SGG) und – die… …vorgeschriebene Form (vgl. §§ 84 Abs. 1, 90 SGG). Das Erfordernis der Rechtsbehelfsbelehrung folgt in erster Linie aus dem Rechtsstaatsprinzip des Grundgesetzes… …doch zum Ausdruck, 4 Vgl. dazu BVerfG, 20. 6. 1995 – 1 BvR 166/93, BVerfGE 93, 99. 5 Vgl. LSG Baden­Württemberg, 12. 2. 2010 – L 4 R 803/09, ASR 2010… …Rechtsbehelfsverfahren vorzubereiten. Die Rechtsbehelfsbelehrung gehört tatbestandlich nicht zum Begriff des Verwaltungsaktes (§ 31 Satz 1 SGB X), sondern ist ihm…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 4/2017

  Die Sozialleistungen im europäischen Kontext

  Soziale Sicherheit, Sozialhilfe, besondere beitragsunabhängige Geldleistungen
  

  Dr. Arno Bokeloh

  …gegenüber Staatsbürgerversorgungen, die die gesamte Wohnbevölkerung sichern (auf gleichem, häufig aber verhältnismäßig niedrigem Leistungsniveau) 1 , und… …Sozialsysteme ist nicht notwendig ein Nachteil – sie kann auch ein Stimulanz für die Weiterentwicklung und Optimierung eines Systems sein. 2 1 Auch… …nur elektronisch verfügbar; es befindet sich derzeit auf dem Stand vom 1. 7. 2016. In diesem Zusammenhang ist auch ein Blick auf die finanziellen… …Dimensionen aufschlussreich. Die Gesamtausgaben für den Sozialschutz – bezogen auf das Jahr 2012 – reichen von 18.862 Euro in Luxemburg (Platz 1) bis zu 952… …nimmt Luxemburg Platz 1 ein (13.820 Euro), auf Platz 2 stehen jetzt aber die Niederlande (10.698 Euro). Den letzten Platz nimmt jetzt Rumänien ein mit… …bestehende Unterscheidung zwischen Leistungen der sozialen Sicherheit und Leistungen der Sozialhilfe übernommen. Bereits die VO (EWG) Nr. 3 5 , die am 1. 1… …gesetzlich umschriebenen Stellung gewährt wird und sich auf eines der in Art. 4 Abs. 1 VO (EWG) Nr. 1408/71 ausdrücklich aufgeführten Risiken bezieht. 11 Es… …Union. Nach Art. 6 EUV sind die Charta der Grundrechte und die Verträge rechtlich gleichrangig. 10 V. 19. 12. 1978, ABl. L 6/24 v. 10. 1. 1979. 11 Vgl… …Berufe (berufsständische Versorgungswerke). Diese Sondersysteme wurden zunächst – aus unterschiedlichen Gründen – von dem Katalog des Art. 4 Abs. 1 VO… …(EWG) Nr. 1408/71 (im Folgenden als VO 1408 zitiert; dieser Artikel entspricht Art. 3 Abs. 1 VO 883) nicht erfasst. Die Alterssicherung für Landwirte…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 4/2017

  Rentenangleichung einerseits, verbesserte Erwerbsminderungsrente andererseits

  Zwei Projekte zur Altersversorgung wurden auf den Weg gebracht
  

  Dr. jur. Dieter Leopold

  …der Rentenüberleitung“ bis 1. Juli 2024 vollständig angeglichen sein. Die Anhebung auf das Westniveau soll 2018 beginnen und in sieben Schritten… …vollzogen werden. Der aktuelle Rentenwert (Ost) soll zum 1. Juli 2024 100 Prozent des Westwertes erreichen. Andererseits soll die höhere Bewertung der Löhne… …und Gehälter im Osten ebenfalls in sieben Schritten gesenkt werden und zum 1. Januar 2024 vollständig entfallen. Dies bedeutet, dass künftige… …Leistungsverbesserungen bei Erwerbsminderungsrenten sollen nur solche Personen besser gestellt werden, die ab 1. Januar 2018 neu eine Erwerbsminderungsrente erhalten…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 4/2017

  Nachrichten aus der EU

  …des Beschäftigten sowie die erforderlichen Anpassungsmaßnahmen zu beurteilen. Der vollständige Bericht 1 der EU­OSHA sowie die nationalen Berichte 2… …ersten Schritt für Unternehmens­ und Baudienstleistungen gelten. Zweck ist die Erleichterung der Erfüllung 1… …Claude Juncker fünf Szenarien skizziert, wo die Union 2025 stehen könnte – je nachdem, welchen Kurs sie einschlägt. Das am 1. März 2017 vorgestellte Papier… …Regierungschefs auf ein gemeinsames Vorgehen für die nächsten 10 Jahre und damit auch vor der Wahl zum Europäischen Parlament im Juni 2019 einigen. Szenario 1…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 4/2017

  Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs

  …Ireland von 2014 1 hat der Gerichtshof die Richtlinie über die Vorratsspeicherung von Daten 2 für ungültig erklärt, weil der Eingriff in die Grundrechte auf… …kontinuierlich, und dies ohne jede 1 EuGH, Urteil v. 8. 4. 2014, Digital Rights Ireland u. a. (verbundene Rechtssachen C­293/12 und C­594/12, vgl. Pressemitteilung… …Richtlinie 2009/136/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 (ABl. L 337, S. 11). 4 Art. 7, 8 und 52 Abs. 1 der Charta der…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 4/2017

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

  …bestanden. Die Beklagte lehnte es ab, der Klägerin 12.838,53 Euro zu erstatten für die vom 1. 8. bis 28. 12. 2009 erbrachten Leistungen (Heilbehandlung… …beanspruchen. Er ist kein Ausnahmefall (§ 60 Abs. 1 Satz 3 SGB V), da die Untersuchungen nicht in einer „hohen Behandlungsfrequenz über einen längeren Zeitraum“… …Klägers (§ 60 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 SGB V). Krankenhausbehandlung war nämlich aus medizinischen Gründen nicht erforderlich. ♦Erstattungsanspruch… …Unfallversicherungsträger gegen Krankenkasse BSG, Urteil vom 13. 12. 2016 – B 1 KR 29/15 R – Gründe: Der Senat hat die Revision der klagenden Berufsgenossenschaft… …des in Anspruch genommenen Trägers unangemessen ein und wäre missbrauchsanfällig. Parallel­Entscheidung – B 1 KR 25/16 R – ♦Keine Haftung des redlichen… …November 2010 gezahlte Rente in Höhe von rund 850 Euro auf Grundlage des § 118 Abs. 4 Satz 1 SGB VI mit der Begründung zurück, die Betreuerin habe über die… …. 4 Satz 1 SGB VI in Anspruch genommen werden. Danach sind dem RV­Träger Personen zur Erstattung verpflichtet, die für die Zeit nach dem Tod des… …kann aber als redliche Betreuerin auch nicht als Verfügende gem. § 118 Abs. 4 Satz 1 SGB VI in Anspruch genommen werden. Zwar hat sie durch die von ihr… …Verfügungen sind ihr jedoch nicht persönlich zuzurechnen. Sie durfte trotz des Todes des Versicherten aufgrund ihrer Gutgläubigkeit noch gem. §§ 1908i Abs. 1… …Satz 1, 1893 i. V. m. § 1698a BGB in ihrer Eigenschaft als Betreuerin tätig werden. Aus der Zweckbestimmung dieser Vorschriften folgt umgekehrt bei…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 4/2017

  Rechtsprechung der Instanzgerichte

  …Krankenkasse/Rentenversicherungsträger – Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit – Krankengeld LSG Berlin­Brandenburg, Urteil v. 26. 1. 2017 – L 1 KR 46/15 – Sachverhalt: [1] Die… …vom 2. Dezember 2010 hin gewährte ihm die Klägerin durch Rentenbescheid vom 30. April 2012 Rente wegen voller Erwerbsminderung ab dem 1. Dezember 2010… …in Höhe von 680,11 Euro. Die laufende Rentenzahlung setzte am 1. Juni 2012 ein, die Nachzahlung wurde vorläufig einbehalten. Mit Schreiben vom 16. März… …1. Dezember 2010 bis zum 29. Dezember 2011 gezahlte Krankengeld. [3] Der Arbeitgeber des Versicherten meldete der Klägerin am 21. November 2012, dass… …. Durch Rentenbescheid vom 12. Dezember 2012 berechnete die Klägerin die an den Versicherten zu zahlende Rente wegen voller Erwerbsminderung ab dem 1. Juli… …Vierteln zu. Es ergebe sich eine Überzahlung von 170,03 Euro. Der Rentenbescheid vom 30. April 2012 werde mit Wirkung ab dem 1. November 2011 nach § 45 SGB X… …Lohnersatzleistungen gemeldet. [5] Mit der am 1. März 2013 bei dem Sozialgericht Dortmund eingegangenen Klage begehrt die Klägerin die Verurteilung der Beklagten zur… …. Nur dann aber sei die Beklagte berechtigt, den Bescheid zu ignorieren und die Rückzahlung zu verweigern (Hinweis auf BSG v. 1. September 1999 – B 13 RJ… …das während der Zeit vom 1. Dezember 2010 bis zum 29. Dezember 2011 gezahlte Krankengeld erstattet. Nach § 103 Abs. 2 SGB X richtet sich der Umfang der… …Sozialgerichts aufzuheben und die Beklagte zur Zahlung zu verurteilen. [20] Die Kostenentscheidung beruht auf § 197a SGG iVm § 154 Abs. 1 VwGO. [21] Der Senat hat…

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