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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 11/2013

  Die große Unbekannte – Pflicht zur Fortbildung in der Pflege?

  Marie-Madeleine Tall, Rita Kessels

  …Berufsausbildung auf und qualifiziert für die Wahrnehmung einer Aufgabe mit einem größeren Verantwortungsbereich. 1 Ein Beispiel für „Aufstiegsfortbildung“ ist die… …. 1. Regelungen des SGB XI Eine ausdrückliche Pflicht zur Fortbildung folgt aus dem SGB XI direkt nicht. 1 Bundesagentur für Arbeit; Berufliche… …Erkenntnisse Allerdings haben Pflegeeinrichtungen, also sowohl ambulante Pflegedienste als auch stationäre Pflegeheime, gem. § 11 Abs. 1 SGB XI die… …auch die Frage, wen die Pflicht zur Einhaltung des Standards eigentlich trifft. Denn der in § 69 Satz 1 SGB XI definierte Sicherstellungsauftrag der… …von Fortbildung fördern müssen. Gem. § 69 Satz 1 haben die Pflegekassen im Rahmen ihrer Leistungsverpflichtung eine ­bedarfsgerechte und gleichmäßige… …pflegerischer Berufsabschluss erforderlich ist (§ 2 Abs. 1 Betreuungskräfte-Rl). Es handelt sich vielmehr um eine Qualifikation, welche, wie im Falle des Wundoder… …medizinischpflegerischer Erkenntnisse In Bezug auf die gesetzliche Krankenversicherung findet sich in § 2 Abs. 1 Satz 3 SGB V eine § 11 SGB XI entsprechende Regelung . Die… …kündigen. Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass gem. § 132a Abs. 1 SGB V der Spitzenverband Bund der Krankenkassen und die für die Wahrnehmung der… …. Die Beratungen über Rahmenempfehlungen nach § 132a Abs. 1 SGB V sind jedoch im Jahr 2004 nach langen Verhandlungen gescheitert. Eine Einigung konnte… …berufliche Leistung erforderlich ist. 7 Das Niedersächsische Gesundheitsfachberufegesetz ergänzt das am 1. August 2003 in Kraft getretene Gesetz über die…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 11/2019

  Entschädigung von „Ghettoarbeiten“ nach dem allgemeinen Entschädigungsrecht, dem Rentenrecht und dem Ghettorentengesetz (Teil II)

  Ass. jur. Friedrich Joswig

  …Arbeiten führen daher nicht zur Anerkennung von Beschäftigungszeiten und damit zu Beitragszeiten in der Rentenversicherung. 1. Gesetzliche Rentenversicherung… …(SGB VI) Zeiten der Heranziehung zu Zwangsarbeiten von Verfolgten im Sinne des § 1 BEG werden in der Rentenversicherung nach § 250 Abs. 1 Nr. 4 SGB VI… …­persönliche Auffassung wieder. 33 Für die Anerkennung einer Ersatzzeit nach § 250 Abs. 1 SGB VI kommt es auch darauf an, ob die Betroffenen einen Schaden in der… …Deutschen Bundestag im Bewusstsein und der Anerkennung der historischen Verantwortung Deutschlands parteiübergreifend verabschiedet und trat rückwirkend zum 1… …Altersrente. Voraussetzung für die Entstehung eines Anspruchs auf Regelaltersrente ist gem. § 50 Abs. 1 und Abs. 4 SGB VI die Erfüllung der allgemeinen… …BSG, Urt. v. 26. 10. 1966 – 11 RA 212/65, BSGE 25, 217 ff. 36 Vgl. § 1 Abs. 1 Satz 1 ZRBG; BT-Drucks. 14/8583. 37 BT-Drucks. 14/8583. 38 BSG, Urt. v. 7… …. 10. 2004 – B 13 R RJ 59/03 R, BSGE 93, 214=SozR 4–5050 § 15 Nr. 1 und BSG, Urt. v. 3. 5. 2005 – B 13 RJ 34/04 R; siehe auch Kühl, ­Opferentschädigung… …unter der Geltung des ZRBG, NZS 2019, S. 571 und 572. 39 BSG, Urt. v. 14. 12. 2006 – B 4R 29/06 R, BSGE 98,48= SozR 4–5075 § 1 Nr. 3. 318 WzS 11./12.19… …Bundesregierung Zusammen mit dem ZRBG bildet die Anerkennungsrichtlinie der Bundesregierung (AnerkRl) vom 1. Oktober 2007 42 eine Einheit, weil sie inhaltlich… …– B 13 R 81/08 R. 42 BAnz Nr. 186 v. 5. 10. 2007, S. 7693 f.; letzte Neufassung vom. 12. 7. 2017, BAnz AT 14. 7. 2017 B 1. Nach der AnerkRl wird eine…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 8/2025

  Zeugniserstellung aus der Führungsperspektive

  Timon Grau, Jonas Johnsen

  …Arbeitsgerichte beschäftigen, zeigt dieser Beitrag, wie Führungskräfte solche rechtlichen Auseinandersetzungen von vornherein vermeiden können. 1. Allgemeines… …relevant. 1 Entspricht das ausgestellte Zeugnis nicht den formellen und materiellen Anforderungen, hat der Arbeitnehmer einen Anspruch auf… …geltend machen, da dies das Fortkommen des Beschäftigten übermäßig erschweren würde. 1 LAG Hamm v. 12. 7. 1994 – 4 Sa 192/94. 2 LAG Köln v. 26. 4. 2010 – 2… …gem. § 35 Abs. 1 TVöD/TV-L spätestens mit Ablauf der Kündigungsfrist oder bei tatsächlichem Ausscheiden ein Anspruch auf ein Endzeugnis. Im öffentlichen… …vermitteln. Wesentliche Aspekte – insbesondere solche, die für potenzielle Arbeit- 3 LAG Köln v. 22. 8. 1997 – 11 Sa 235/97. 4 BAG v. 21. 1. 1993 – 6 AZR… …bei nachträglicher Berichtigung zurückzudatieren Tab. 1: Checkliste Formalien geber relevant sind – dürfen nicht ausgelassen werden. • Gesamtdarstellung… …. 11 Seit dem 1. 1. 2025 kann das Zeugnis, wenn der Arbeitnehmer einwilligt, in elektronischer Form ausgestellt werden. Ein Anspruch auf die… …Überblick über die wesentlichen einzuhaltenden Formalien (Tab. 1). 11 BAG v. 4. 10. 2005 – 9 AZR 507/04. 12 Tillmanns in BeckOK ArbR (2025), GeWO, § 109 Rn… …. 30a. 13 BAG v. 27. 2. 1987 – 5 AZR 710/85. 14 LAG Hamm v. 4. 10. 2010 – 1 Ta 310/10. 15 BAG v. 9. 9. 1992 – 5 AZR 509/91. 232 Zeugniserstellung aus der… …Ganzen zu unserer Zufriedenheit. 6. Checkliste Zeugnis I. Für jedes Zeugnis 1. Überschrift • „Zeugnis“ • „Zwischenzeugnis“ • „Vorläufiges Zeugnis“ 2…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 10/2012

  Neue Rechtsprechung zur Teilhabe durch ein Persönliches Budget

  - zugleich Anmerkungen zur Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 31. Januar 2012 –
  

  Dirk Dahm

  …­Bundessozialgerichts vom 31. Januar 2012 – 1 Dirk Dahm, Bochum Es ist bereits in dieser Zeitschrift die Ausführung von Leistungen zur Teilhabe durch ein Persönliches… …26. Oktober 1989 einen Arbeitsunfall erlitten, aus dessen Anlass er von der Beklagten eine Verletzten- 1 Az.: B 2 U 1/11 R. 2 Vgl. Dahm in WzS 2012, S… …den Hinweis, dass das Persönliche Budget frühestens ab 1. November 2006 gewährt werde, am 31. Oktober 2007 ende und es sich jeweils um ein Jahr… …Recht auf laufende Geldleistungen als Persönliches Budget von mehr als 8.800 Euro monatlich zu bewilligen, verneint. 1. Bedarfsfeststellungsverfahren Nach… …§§ 17 Abs. 3 Satz 3, 10 Abs. 1 SGB IX iVm § 3 BudgetV sei vor der Entscheidung über die Bewilligung eines Persönlichen Budgets ein… …Bedarfsfeststellungsverfahren durchzuführen; das sei nicht geschehen. Persönliche Budgets werden auf der Grundlage der nach § 10 Abs. 1 SGB IX getroffenen Feststellungen so… …mindestens u. a. Regelungen über die Nachweise für die Deckung des individuellen Bedarfs und die Qualitätssicherung enthalten müsse (vgl. § 4 Abs. 1 Nr. 1–3… …Budgets auf das Gegenteil hinweise, stehe grundsätzlich im Widerspruch zu § 3 Abs. 6 Satz 1 BudgetV. Danach werde das Bedarfsfeststellungsverfahren für… …sehr begrenzt vorhandenen Marktes gewinnt zusätzlich dadurch an Bedeutung, dass gemäß § 159 Abs. 5 SGB IX erst ab dem 1. August 2008 im direkten… …Anwendungsbereich des SGB IX zu § 17 Abs. 2 Satz 1 SGB IX vorgesehen ist, dass „auf Antrag Leistungen durch ein Persönliches Budget ausgeführt werden“. 7 Ungeachtet…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 2/2020

  Rechtsprechung der Instanzgerichte

  …KR 397/19 B ER – Entscheidungsgründe: I. [1] Im Klageverfahren vor dem Sozialgericht Augsburg (S 6 KR 17/19) ist ein Anspruch auf Versorgung mit… …Bg. daraufhin den Antrag ab. [4] Die Bf. legte im Widerspruchsverfahren ärztliche Bescheinigungen der Dr. T. vom 3. 7. und 1. 10. 2018 vor. In diesen… …vorliegend nämlich nicht aus § 31 Abs. 6 Satz 1 SGB V. Es fehle bereits am Vorliegen einer schwerwiegenden Erkrankung im Sinne des § 31 Abs. 6 Satz 1 SGB V… …Abs. 2, 294 Abs. 1 Zivilprozessordnung – ZPO). Die Glaubhaftmachung begnügt sich bei der Ermittlung des Sachverhaltes als Gegensatz zum Vollbeweis mit… …­Güter- und Folgenabwägung (BVerfG, Beschluss vom 12. Mai 2005, 1 BvR 569/05). [31] Zutreffend hat das Sozialgericht vor diesem Hintergrund den Antrag auf… …im Beschwerdeverfahren auf Folgendes hin: [33] Hinsichtlich des Vorliegens einer schwerwiegenden Erkrankung im Sinne des § 31 Abs. 6 S. 1 SGB V beruft… …und Insomnie. Die Voraussetzung einer „schwerwiegenden Erkrankung“ im Sinne des § 31 Abs. 6 S. 1 SGB V ist jedenfalls zu bejahen, wenn eine Erkrankung… …Sinne des § 31 Abs. 6 S. 1 SGB V vorliegt und/oder ob noch etablierte Maßnahmen zur Verfügung stehen, wie auch von der Bf. angeregt. Der Senat muss sich… …Sachverhalt: [1] Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob die Kläger einen Anspruch auf Übernahme der Kosten für eine Haarentfernung durch Laser (IPL) gegen… …die Beklagte haben. [2] Die 1997 geborene Klägerin zu 1. sowie der 1998 geborene Kläger zu 2. leiden unter einer ausgeprägten Hypertrichose bei…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 8/2024

  Selbstgefährdung und Verschulden des Versicherten bzw. Anspruchsberechtigten in der gesetzlichen Unfallversicherung

  Karl Friedrich Köhler

  …Verschuldens grundsätzlich keine oder allenfalls eine untergeordnete Rolle. 1 Gleichwohl tauchen hier gelegentlich Fälle auf, in denen sich die Frage stellt, ob… …der „selbstgeschaffenen Gefahr“ ein hilfreiches Abgrenzungskriterium darstellt, erscheint fraglich. II. Selbstgefährdung 1. Ältere Rechtsprechung „Die… …Landwirtschaftliche Sozialversicherung, Kassel. 1 Vgl. Gitter, Schadensausgleich im Arbeitsunfallrecht, 1969, S. 114; Rüfner, Einführung in das Sozialrecht, 1977, S. 30… …betriebsfremde Motive sind eine Wette oder Mutprobe (BSG, Urt. v. 14. 12. 1965 –2RU8/64, juris, Rn. 10; LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 13. 10. 1954 – II U 1 511/51… …unbillig wäre, zu Lasten der Unternehmer (vgl. § 150 Abs. 1 Satz 1 SGB VII) Leistungen zu gewähren, weil der Versicherte den Unfall durch grob unvernünftiges… …Berlin, Urt. v. 19. 1. 2004 –L16U51/03, juris. 14 Vgl. Schur, SGb 2000, S. 408. 15 BSG, Urt. v. 19. 12. 2000 –B2U45/99 R, SozR 3-2200 § 550 Nr. 21, Rn. 17… …10 RV 390/54, BSGE 1, 72, 76; BSG, Urt. v. 14. 7. 1955 – 8 RV 177/54, BSGE 1, 150, 156 f. Köhler, Selbstgefährdung und Verschulden WzS 08.24 201 hangs… …. 2024, § 8 Rn. 208. 28 Vgl. BVerfG, Urt. v. 22. 6. 1977, BvL 2/74, BVerfGE 45, 376, 385. 29 BSG, Urt. v. 21. 5. 1963 – 9 RV 738/59, SozR Nr. 65 zu § 1 BVG… …Nr. 1, Rn. 30. 38 BSG, Urt. v. 30. 3. 2023 –B2U3/21 R, SozR 4-2700 § 8 Nr. 83, Rn. 18. 39 Vgl. Bayerisches LSG, Urt. v. 11. 12. 2007 – L 3 U 159/05… …. 351 ff. 202 WzS 08.24 Köhler, Selbstgefährdung und Verschulden IV. Tätigkeiten mit gespaltener Handlungstendenz und gemischte Tätigkeiten 1. Tätigkeiten…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 9/2025

  Editorial

  Walter Böttiger

  …nahestehenden Kipppunkt, vom Erreichen der Belastungsgrenze. 1 Diese und viele andere Argumente werden herangezogen, um nach schnellen und grundlegenden… …die Forderung, dass sich nur bei den Anderen etwas ändern muss, nur nicht bei mir selbst. Der nega- 1 Siehe…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 5/2007

  Fusionsdruck bei den Sozialversicherungsträgern hält unvermindert an

  Dr. Dieter Leopold

  …Wirkung der Gesundheitsreform, die am 1. April 2007 in Kraft getreten ist. In Zukunft wird es danach auch Zusammenschlüsse über Kassenarten hinweg geben. So… …längst nicht alle Fusionsmöglichkeiten ausgeschöpft sind. Allein zum 1. Januar 2007 hat es hier fast ein Dutzend Fusionen gegeben, aber auch eine… …Pflegekasse tätigen Beschäftigten ist die Krankenkasse, bei der die Pflegekasse errichtet ist. Gesetzliche Rentenversicherung Am 1. Oktober 2005 schlossen sich… …bis 2006 auf 16. Zum 1. Januar 2007 schlossen sich die Deutsche Rentenversicherung Oberbayern und Niederbayern/ Oberpfalz zur Deutschen… …gestoßen. Zum 1. Januar 2008 werden die BG der Feinmechanik und Elektrotechnik und die BG der Textil- und Bekleidungsindustrie zusammengehen. In absehbarer… …Unfallkassen, – 3 Landesunfallkassen, – 7 Feuerwehr-Unfallkassen, – 1 Unfallkasse des Bundes, – 1 Eisenbahn-Unfallkasse sowie – 1 Unfallkasse Post und Telekom…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 1/2010

  Das ausgewählte Urteil: Geltendmachung eines Erstattungsanspruchs nach § 105 SGB X

  Norbert Finkenbusch

  …den Schaden aus, der durch die ansonsten rechtmäßige Leistung eines von Anfang an unzuständigen Leistungsträgers (vgl. § 12 Satz 1 SGB I) entstanden ist… …Abs. 1 Satz 2, 104 Abs. 2 SGB X). Der Erstattungsanspruch ist ausgeschlossen, wenn der zuständige Leistungsträger bereits selbst geleistet hat (vgl. §… …105 Abs. 1 Satz 1 SGB X) oder der erstattungsberechtigte Leistungsträger aufgrund einer gesetzlichen Pflicht zur Vorleistung geleistet hat (vgl. § 102… …Leistungsträgers gelten die Ansprüche des Berechtigten insoweit als erfüllt (vgl. § 107 Abs. 1 SGB X). Diese Erfüllungsfiktion tritt bereits dann ein, wenn der… …letzten Tages anzumelden, für den Leistungen erbracht wurden (vgl. § 111 Satz 1 SGB X). Unerheblich ist in diesem Zusammenhang, an welchem Tag die Leistung… …Leistungsträger sowohl faktisch also als auch rechtlich kraft der Fiktion des § 107 SGB X erfüllt ist (BSG, Urteil vom 28.2.2008, B 1 KR 13/07 R). Eine… …zurechnen lassen (z. B. die verspätete Meldung eines Rentenversicherungsträgers an die Krankenkasse über einen Rentenantrag). BSG, Urteil vom 30.6.2009 – B 1…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 1/2007

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

  …ihres Anspruchs ergänzend hierauf berufen hatten. Die nachfolgend dargestellten Ergebnisse der Sitzung des 1. Senats des BSG vom 4. April 2006 zeigen… …Vorbemerkung zu den folgenden drei Urteilen In den folgenden drei Fällen (B 1 KR 12/05 R, B 1 KR 12/04 R und B 1 KR 7/05 R) spielt der Beschluss des… …Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 6. Dezember 2005 – 1 BvR Bei dem bei der beklagten Ersatzkasse versicherten Kläger B. stellten die ihn behandelnden, zur… …beklagte Ersatzkasse lehnte den Antrag ab, da die begehrte Therapieform nicht zur vertragsärztlichen Versorgung gehöre; der Bun- 1 Hier nicht abgedruckt. WzS… …1–2/2007 43 Rechtsprechung desausschuss der Ärzte und Krankenkassen (seit 1. Januar 2004: Gemeinsamer Bundesausschuss) habe darüber keine positive… …4. April 2006 – B 1 KR 12/05 R – Kostenübernahme für D-Ribose zur Behandlung eines Myoadenylate-Deaminase-Mangels Sachverhalt Die Beteiligten streiten… …Klageverfahrens hat die Klägerin auf ein Privatrezept (D Ribose N 3, Tagesdosis 10–40 g; 2.11.2001) 1 kg D-Ribose, abgepackt in 33 Tüten, aus einer Apotheke bezogen… …sei weder Heil- noch Hilfsmittel. Zur Begründung ihrer Revision rügt die Klägerin die Verletzung der §§ 27, 31 und 135 Abs. 1 SGB V. Auszugehen sei von… …Beeinträchtigungen dem wertungsmäßig nicht gleichzustellen ist. BSG, Urteil vom 4. April 2006 – B 1 KR 12/04 R – Kostenübernahme für das (nicht zugelassene)… …einen Off-Label-Gebrauch zulasten der gesetzlichen Krankenversicherung könnten in einem derartigen Fall nicht herangezogen werden (BSGE 93, 1 = SozR…

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