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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 3/2017

  Nachrichten aus der EU

  …Deutschland jedoch kaum Sonder- 1 Abrufbar unter: http://www.bmjv.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/… …speziellen Kategorien anstrengender oder gefährlicher Tätigkeiten. Der Bericht über Deutschland und weitere Länder ist im Internet abrufbar. 1 EU-Kommission… …Arzneimittelregulierung hat der GKV-Spitzenverband die Initiative ergriffen, diese erweiterte und aktualisierte Analyse in englischer Sprache veröffentlichen zu lassen. 2 1…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 3/2017

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

  …Überschreitens der Jahresarbeitsentgeltgrenze freiwillig versichertes Mitglied der Beklagten zu 1. – einer IKK – in der GKV, die Beklagte zu 2 ist die… …insgesamt 98,29 Euro, ab 1. 10. 2012 insgesamt 147,44 Euro bzw. ab 1. 1. 2013 insgesamt 152,27 Euro). Die Klägerin verlangte dagegen eine beitragsfreie… …Berücksichtigung der Regelungen des § 224 Abs. 1 SGB V (vgl. für die sPV § 56 Abs. 3 SGB XI) und des § 8 Abs. 6 BeitrVerfGrsSz. Der Senat ist schon bislang davon… …ausgegangen, dass § 224 Abs. 1 SGB V auf freiwillig Versicherte anwendbar ist und Beitragsfreiheit nur für die darin genannten Leistungen selbst begründet (vgl… …. BSG SozR 3-2500 § 224 Nr. 7 S. 25; BSG SozR 4-2500 § 224 Nr. 1 Rn. 6). Dies gilt auch dann, wenn die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit kraft Gesetzes… …in einer Mindesthöhe fingiert wird (vgl. zum Erziehungsgeld BSGE 71, 244, 247 = BSG SozR 3-2500 § 224 Nr. 2 S. 5; zuletzt SozR 4-2500 § 224 Nr. 1… …). Auch sind die Voraussetzungen des § 8 Abs. 6 S. 1 Nr. 1 BeitrVerfGrsSz nicht erfüllt, wonach Mitglieder, die – wie die Klägerin – vor Inanspruchnahme der… …192 Abs. 1 Nr. 2 SGB V) nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstößt, hat der Senat zum Bezug von Erziehungsgeld schon entschieden. Nach seiner Rechtsprechung… …. 7; SozR 4-2500 § 224 Nr. 1). Eine ungerechtfertigte Benachteiligung freiwillig versicherter lediger Mütter gegenüber freiwillig versicherten… …verheirateten Müttern muss ebenfalls verneint werden. § 8 Abs. 6 S. 1 Nr. 1 BeitrVerfGrsSz stellt zwar die von der Einbeziehung in die Familienversicherung nach §…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 3/2017

  Rechtsprechung der Instanzgerichte

  …Ausweichmanöver eines Motorradfahrers SG Dortmund, Urteil v. 2. 11. 2016 – S 17 U 955/14 – Sachverhalt: [1] Die Beteiligten streiten um die Anerkennung eines… …zu. [3] Die Beklagte sichtete die strafrechtlichen Ermittlungsunterlagen und lehnte es sodann mit Bescheid vom 3. 1. 2014 ab, das Ereignis als… …Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 3. 1. 2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 19. 11. 2014 zu verurteilen, das Ereignis vom 19. 10… …der Beklagten vom 3. 1. 2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 19. 11. 2014 ist rechtswidrig. Bei dem Ereignis vom 19. 10. 2012 handelt es… …sich um einen Arbeitsunfall im Sinne des Gesetzes. [15] Arbeitsunfälle sind nach § 8 Abs. 1 S. 1 des Siebten Buches des Sozialgesetzbuches (SGB VII)… …unfallversichert gewesen. Gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 13a) SGB VII sind solche Personen versichert, die bei Unglücksfällen oder gemeiner Gefahr oder Not Hilfe leisten oder… …andere Bewertung. Auch eine spontan, ohne intensive Überlegung verrichtete Rettungstat unterfällt dem zitierten Tatbestand des § 2 Abs. 1 Nr. 13a) SGB VII… …. 190 ff., zur Vorgängervorschrift des § 539 Abs. 1 Nr. 9a) der Reichsversicherungsordnung – RVO). Die Entscheidung erscheint der Kammer sachgerecht… …eigenen von ihr in dem angefochtenen Bescheid vom 3. 1. 2014 gewählten Subsumtionsansatz das Bestehen eines Arbeitsunfalles hätte annehmen müssen. Wenn die…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 3/2017

  +++ WzS-Ticker +++

  …Pflegebedürftige und deren Angehörige zur Verfügung. ♦Dienstunfallfürsorge als Modellprojekt Zum 1. Januar 2017 hat die Unfallversicherung Bund und Bahn (UVB) im… …bei 2.867. Insgesamt konnten 3.049 Organe übertragen werden. ♦Zusatzbeiträge bereits ab 50 Jahren Arbeitnehmer können ab 1. Juli 2017 bereits mit 50… …restliche Drittel nur für einen Teil der Patienten. ♦Waisenrentner jetzt beitragsfrei krankenversichert Seit 1. Januar 2017 gibt es für Bezieher einer…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 3/2017

  Gesamtschau

  …03.17 der KRS: Beteiligung des Betriebsrats beim Einsatz von sog. Fremdpersonal BAG, Beschluss v. 8. 11. 2016 – 1 ABR 57/14 – Wahlleistungsvereinbarung… …ambulante Operationen BSG, Urt. v. 31. 5. 2016 – B 1 KR 39/15 R – Die Rentenversicherung Organ für den Bundesverband der Rentenberater e.V. rv 56. Jahrgang…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 2/2017

  Inhaltsverzeichnis / Impressum

  …Voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. j. J. möglich. Hinweis auf Preisänderung: Die nachfolgend aufgeführten Preise… …gelten ab 1. Oktober 2016. Jahresabonnementpreis € 87,60; Einzelbezug im Abonnement (12 x jährlich) € 7,30; Einzelheft € 10,–. Alle Preise jeweils einschl… …30) 25 00 85-630 Anzeigen-E-Mail: Anzeigen@ESVmedien.de Anzeigenleitung: Sibylle Böhler Es gilt Anzeigenpreisliste Nr. 30, vom 1. Januar 2017, die unter… …www.ESV.info BSS 42_Anzeige_184x120_sw.indd 1 31.01.2017 14:20:16…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 2/2017

  Schülerversicherung – außer Kontrolle?

  Zugleich Anmerkung zu LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 17.3.2016 – L 6 U 4904/14 –
  

  Ass. jur. Myra Linder

  …Zusammenhang zu der den Versicherungsschutz begründenden Tätigkeit steht 1 . Würde man in der SUV dieses Kriterium des sachlichen Zusammenhangs genügen lassen… …Voraussetzung der Versicherungstatbestände des § 2 Abs. 1 Nr. 8 SGB VII der sachliche Zusammenhang zwischen der unfallbringenden Verrichtung und der den… …Sozialgerichtsbarkeit bei der UK NRW tätig, die Anmerkung gibt jedoch ihre Privatmeinung wieder. 1 Zum sachlichen Zusammenhang z. B. bei Teilnahme an einer… …Weihnachtsfeier BSG v. 5. 7. 2016 – B 2 U 19/14 R. 2 St. Rspr.; vgl. z. B. BSG v. 27. 11. 1980 – 8a RU 84/79; BSG v. 30. 5. 1988 – 2 RU 5/88; BSG v. 24. 1. 1990 – 2… …zentralen und letztlich einzigen Aspekt für die Bejahung des Versicherungsschutzes nach § 2 Abs. 1 Nr. 8b) SGB VII ernennt. Es wird zu zeigen sein, dass sich… …gleich zwei Einwände erhoben werden: Aus der Gefährlichkeit einer Tätigkeit ergibt sich regelmäßig nicht der Versicherungsschutz. Und auch § 2 Abs. 1 Nr… …finden können, wenn der Versicherungstatbestand des § 2 Abs. 1 Nr. 8 bereits grundsätzlich bejaht wurde. An dieser Stelle ignoriert das LSG erneut, dass… …abstellt. Der Versicherungsschutz nach § 2 Abs. 1 Nr. 8b) hat sich bislang jedenfalls nicht an der Bedeutung der Verrichtung für die eigenwirtschaftliche… …erschöpft sich nicht in der „Entschädigung“, Herzstück derselben ist die Prävention (§ 1 Nr. 1 SGB VII). Die Reihe ließe sich fortsetzen. Richtig ist… …in Schülerhand liegt, Versicherungsschutz nach § 2 Abs. 1 Nr. 8b) SGB VII grundsätzlich nicht begründen. Die Arbeit – einschließlich der zugehörigen…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 2/2017

  Europäische Sozialstaatlichkeit

  Manfred Glombik

  …, ein hohes Maß an Beschäftigung und sozialer Sicherheit zu garantieren 1 . Europa atmet mit beiden Lungenflügeln, d. h. sowohl der wirtschaftliche als… …wurde 5 , zählen z. B. die Renten zu den Bereichen, zu denen der Europäische Rat die meisten 1 Art. 3 EUV. Art. 6 EUV mit der Charta der Grundrechte der… …Wirtschafts- und Sozialausschusses (EWSA) vom 22. 1. 2015. 7 Zuletzt während der Tagung „Die Krise und das soziale Europa. Auf dem Weg zu wirksamen… …. Säule sozialer Rechte Glombik, Europäische Sozialstaatlichkeit Erstmals mit der Einheitlichen Europäischen Akte (EEA) vom 1. Juli 1987 eingeführt 17… …Sozialpolitik zusammenfassen: 1. Die grundsätzlichen Unterschiede in den Sozialsystemen sind erheblich 19 . 2. Die Sozialpolitik sollte sich hier auf gemeinsame… …Vertragswerke von Maastricht vom 7. 2. 1992, Amsterdam vom 1. 5. 1999, Nizza vom 1. 2. 2003 und Lissabon vom 13. 12. 2007 folgten. 18 Art. 152 AEUV. 19 Verordnung… …(EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. 4. 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (ABl. Nr. L 166 S. 1… …Verordnung (EG) Nr. 883/2004 über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (ABl. Nr. L 284 S. 1). 20 Art. 9 EUV. Art. 45, 49, 151-158 AEUV… …vom 5. 4. 2011 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Union (ABl. Nr. L 141 S. 1). – Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. 11. 2000 zur… …. 1. 2015. 28 Art. 3 Abs. 3 EUV. 29 Art. 153 Abs. 1 AEUV. 30 Studie unter www.social-inclusion-monitor.eu. 9. Gerade die Sozialpolitik bedarf einer…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 2/2017

  Ein Neubeginn im Zeichen des „Wirtschaftswunders“

  Vor sechs Jahrzehnten wurde die „Rentenreform 1957“ verabschiedet
  

  Dr. jur. Dieter Leopold

  …eine ständige Dynamisierung und Anpassung der Renten an die wirtschaftliche Entwicklung, zuletzt zum 1. Juli 2016 mit Rentenanhebungen von 5,95 bzw. 4,25… …1. Januar 1957. Arbeiterrenten stiegen durch die Reform im Durchschnitt um rund 65 Prozent, Angestelltenrenten um etwa 72 Prozent. Das Ausgabevolumen… …erhöhte sich der Beitragssatz für Arbeiter und Angestellte zum 1. April 1957 von 11,0 auf 14,0 Prozentpunkte und in der Knappschaftsversicherung von 22,5… …war, wurden wegen der Veränderung der allgemeinen Bemessungsgrundlage von 1957 auf 1958 für Bezugszeiten vom 1. Januar 1959 an um 6,1 Prozent erhöht…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 2/2017

  Noch einmal sind die Krankenkassen reicher geworden

  Überschuss von 1,55 Milliarden Euro – Bilanz für die ersten drei Quartale 2016
  

  Dr. jur. Dieter Leopold

  …Leistungsbereichen, aber auch in den zum 1. Januar 2016 teilweise deutlich erhöhten Zusatzbeiträgen. Sie liegen derzeit im Durchschnitt bei 1,1 Prozentpunkten…