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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 12/2009

  Gestuftes Beitragsverfahren in der gesetzlichen Unfallversicherung (GUV)

  Bernd Mutschler

  …vielfach rechtlich angegriffen worden. 1 Der Gesetzgeber hat in diesem Bereich Handlungsbedarf gesehen 2 und das Beitragsrecht der GUV durch das Gesetz zur… …besonderen, die Versicherung begründenden Beziehung stehen (§ 150 Abs. 1 Satz 1 SGB VII). Dennoch ergibt sich die Antwort auf die Frage, welcher Träger von… …Regelungen über die Zuständigkeit (§§ 114 Abs. 1 Nr. 1, 121 Abs. 1, 122 SGB VII) nicht nur auf das Beitragsrecht zugeschnitten, sondern gelten in gleicher… …. 4 Objekt der Bestimmung der Zuständigkeit einer gewerblichen BG ist das Unternehmen (§ 122 SGB VII). Nach der Legaldefinition des § 121 Abs. 1 SGB VII… …Auftraggeber nicht gewerbsmäßiger Bauarbeiten zum Eigenheimbau. 6 1 Europäischer Gerichtshof vom 5.3.2009 – C-350/07; Bundesverfassungsgericht… …, Kammerbeschluss vom 3.7.2007 – 1 BvR 1696/03 – SozR 4-2700 § 157 Nr. 3; BSG vom 11.11.2003 – B 2 U 16/03 R – BSGE 91, 263 = SozR 4-2700 § 150 Nr. 1; BSG vom… …9.5.2006 – B 2 U 34/05 R. 2 BT-Drucks. 16/9154, 22 f. 3 Art. 1 Nr. 16, Nr. 19 bis 23a des UVMG vom 30.10.2008, BGBl I S. 2130. 4 Zu den vorkonstitutionellen… …Grundlagen der Zuständigkeitsbestimmung in der GUV: BVerfG 3.7.2007 – 1 BvR 1696/03 – SozR 4-2700 § 157 Nr. 3 Rdnr. 4. 5 Vgl. BSG vom 17.3.1992 – 2 RU 22/91 –… …der gesetzlichen Unfallversicherung (GUV) Adressat des Zuständigkeitsbescheids ist aber der Unternehmer. § 136 Abs. 3 Nr. 1 SGB VII definiert als… …„Unternehmer“ denjenigen, dem das Ergebnis des Unternehmens unmittelbar zum Vor- oder Nachteil gereicht. Gemäß § 136 Abs. 1 Sätze 1 und 2 SGB VII stellt die BG…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 4/2009

  Ergebnis der Besprechung des Arbeitskreises Versicherung und Beiträge der Spitzenverbände der Krankenkassen am 24. Oktober 2008 (soweit das Leistungsrecht betroffen ist)

  …Einkommensnachweise zu belegen ist. Die Meldevordrucke (Anlagen 1 und 3 des Fami-Meldeverfahrens) weisen auf die entsprechende Vorlagepflicht der Versicherten nicht… …ausdrücklich hin. Aus der Praxis wird dringender Handlungsbedarf für eine Überarbeitung der Anlagen 1 und 3 des Fami- Meldeverfahrens reklamiert. Ergebnis: Der… …Anforderung von Einkommensnachweisen zu vermeiden, können die Krankenkassen bereits heute die Anlagen 1 und 3 des Fami-Meldeverfahrens eigenständig um einen… …Gesamteinkommensgrenzen überschritten werden (§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 SGB V bzw. § 25 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 SGB XI oder § 10 Abs. 3 SGB V bzw. § 25 Abs. 3 SGB XI), ist das… …, die im Rahmen einer kurzfristigen Beschäftigung im Sinne des § 8 Abs. 1 Nr. 2 SGB IV erzielt werden, ist der Zwei-Monats-Zeitraum auf das Kalenderjahr… …4/2009 Gesetzgebung und Praxis 111 gelung als kurzfristig im Sinne des § 8 Abs. 1 Nr. 2 SGB IV bewertet wird. Beispiel 1: Eine Beschäftigung dauert vom… …kurzfristig im Sinne des § 8 Abs. 1 Nr. 2 SGB IV. Beispiel 2: Beschäftigungen im laufenden Kalenderjahr: vom 02.01.2008 bis zum 25.01.2008 (5-Tage-Woche) = 24… …Beschäftigungen sind kurzfristig im Sinne des § 8 Abs. 1 Nr. 2 SGB IV. Ergebnis: Arbeitsentgelt, das im Rahmen einer kurzfristigen Beschäftigung erzielt wird, ist… …50-Arbeitstage- bzw. 60- Kalendertage-Regelung als kurzfristig im Sinne des § 8 Abs. 1 Nr. 2 SGB IV bewertet wird. Für die Bewertung einer geringfügigen… …. 5, § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 und § 240 Abs. 4 Satz 2 SGB V anzusehen. Bei dieser vereinfachten Prüfung der Hauptberuflichkeit ist – nach einem weiteren…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 11/2009

  Das ausgewählte Urteil: Beitragspflichtige Einnahmen in der Kranken- und Pflegeversicherung von Rentenantragstellern oder freiwillig versicherten Rentenbeziehern

  Norbert Finkenbusch

  …(vgl. § 239 Satz 3, § 240 Abs. 1 Satz 2 SGB V). Dazu gehören alle Einnahmen und Geldmittel, die für den Lebensunterhalt verbraucht werden oder verbraucht… …geringfügig entlohnten Beschäftigung (vgl. § 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV) zu den beitragspflichtigen Einnahmen (BSG, Urteil vom 16.12.2003, B 12 KR 20/01 R). In der… …Beschäftigung unberücksichtigt. Das gilt auch für die Beitragsbemessung in der Pflegeversicherung (vgl. § 57 Abs. 1 Satz 1 SGB XI). BSG, Urteil vom 29.11.2006 – B…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 2/2009

  Die Pflegezeit ist da! Voraussetzungen und sozialversicherungsrechtliche Konsequenzen

  Dr. Michael Kossens

  …Konsequenzen erläutert. 1. Anspruchsberechtigte Der Anspruch auf Pflegezeit steht allen Beschäftigten zu. Beschäftigte sind die in § 7 Abs. 1 Nr. 1 PflegeZG… …. Betriebszugehörigkeit Der Anspruch auf Pflegezeit ist nicht von einer bestimmten Dauer der Betriebszugehörigkeit abhängig. Im Gegensatz zu § 15 Abs. 7 Satz 1 Nr. 2 BEEG… …setzt § 3 Abs. 1 PflegeZG insbesondere nicht voraus, dass das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitgeber ohne Unterbrechung länger als sechs Monate besteht. 3… …. Kleinbetriebe Nach § 3 Abs. 1 Satz 2 PflegeZG besteht der Anspruch auf Pflegezeit nicht gegenüber Arbeitgebern mit in der Regel 15 oder weniger Beschäftigten. Die… …. Der Begriff des „nahen Angehörigen“ ist in § 7 Abs. 3 PflegeZG definiert. Danach sind nahe Angehörige im Sinne dieses Gesetzes 1. Großeltern, Eltern… …Pflegezeit ist auch nicht davon abhängig, dass der Beschäftigte den nahen Angehörigen bereits im Zeitpunkt der Ankündigung nach § 3 Abs. 3 Satz 1 PflegeZG… …tatsächlich pflegt. 1 LAG Hamm v. 3.4.1977, LAGE § 23 KSchG Nr. 13. 2 Vgl. zu § 23 Abs. 1 Satz 2 KSchG, BAG v. 31.1.1991, AP Nr. 11 zu § 23 KSchG 1969. 3 LAG… …Pflegezeit erbracht werden 15 . 6. Ankündigungsfrist Nach § 3 Abs. 3 Satz 1 PflegeZG muss der Beschäftigte, der die Pflegezeit beanspruchen will, dies dem… …Freistellung verlangen will. Die Möglichkeit der nur teilweisen Freistellung besteht für alle Beschäftigten im Sinne von § 7 Abs. 1 PflegeZG. Wenn nur teilweise… …Freistellung in Anspruch genommen wird, haben Arbeitgeber und Beschäftigte nach § 3 Abs. 4 Satz 1 PflegeZG über die Verringerung und die Verteilung der…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 5/2009

  Zu den Regelungen der §§ 14, 15 SGB IX, §§ 15, 16 und 43 SGB I, zum „Strukturprinzip der Vermeidung von Benachteiligung von Antragstellern bei unklarer Zuständigkeit des Leistungsträgers“ und zur Bedeutung eines Strukturprinzips bei der Rechtsanwendung

  Prof. Dr. Dirk Heinz

  …Bedeutung werden kann. I. Die Regelungen über die Zuständigkeitsklärung und Selbstbeschaffung (§§ 14, 15 SGB IX) 1. Allgemein Mit der Vorschrift des § 15 SGB… …Regelung der Sätze 1 bis 3 des § 15 Abs. 1 SGB IX. Grundlegend hierbei ist das Bestehen eines so genannten Sozialrechtsverhältnisses zwischen dem Träger der… …kennzeichnen. Gemäß § 15 Abs. 1 Satz 5 gelten die Grundsätze der Sätze 1 bis 3 dann auch nicht in der Jugend- oder Sozialhilfe sowie in der Kriegs- oder… …Gewaltopferfürsorge nach dem sozialen Entschädigungsrecht. Anders hingegen wird in der Vorschrift des Satzes 4 der Regelung des § 15 Abs. 1 SGB IX ein bestehendes Recht… …Gesetzesform gebracht. WzS 5/2009 130 Zu den Regelungen der §§ 14, 15 SGB IX, §§ 15, 16 und 43 SGB I... 2. Zur Regelung des § 15 Abs. 1 Sätze 1 bis 3 SGB IX Hier… …Selbstbeschaffungstatbestände der Regelung des § 15 Abs. 1 Sätze 1 bis 3 SGB IX und der Regelung des § 15 Abs. 1 Satz 4 SGB IX Unzweifelhaft ist die Selbstbeschaffung nach der… …Regelung des § 15 Abs. 1 Satz 4 SGB IX im Wege der Regelung der Sätze 1 bis 3 des ersten Absatzes nicht ausgeschlossen. Damit wird vorläufig auf ein… …Gutachten verzichtet werden können. 4. Die Vorschrift des § 15 Abs. 1 Sätze 1 bis 3 SGB IX Wenn für den Rehabilitationsträger erkennbar wird, dass er über den… …aus § 15 Abs. 1 Satz 1 SGB IX unmittelbar. So ist das in § 15 Abs. 1 SGB IX bezeichnete Kriterium der Rechtzeitigkeit zu interpretieren. Damit müssen… …. 1 Satz 2 SGB IX ausgelöst. Obwohl es gesetzlich nicht vorgesehen ist, jedenfalls an dieser Stelle, dass der Antragsteller auf die Möglichkeit einer…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 3/2009

  Die Umsetzung des Nikolaus-Beschlusses durch die Sozialgerichtsbarkeit: Fortentwicklung und Widersprüche zu den Vorgaben des BVerfG

  André Bohmeier, Andreas Penner

  …: Fortentwicklung und Widersprüche zu den Vorgaben des BVerfG Von André Bohmeier, Andreas Penner 1 I. Einleitung Am 6.12.2005 hat das Bundesverfassungsgericht… …Auswertung derjenigen sozialgerichtlichen Entscheidungen zugrunde, in denen auf den Nikolaus-Beschluss Bezug genommen wird. 11 1 Die Autoren sind… …verstanden. 9 Mittels Juris: www.juris.de und der Datenbank der Sozialgerichtsbarkeit: www.sozialgerichtsbarkeit.de 10 Dies sind die Beschl. v. 14.03.2006 - 1… …BvR 452/06 (3. Kammer); v. 06.02.2007 - 1 BvR 3101/06 (3. Kammer); v. 29.11.2007 - 1 BvR 2496/07 (3.Kammer); v. 28.02.2008 - 1 BvR 1778/05 (2.Kammer); v… …. 07.04.2008 - 1 BvR 550/08 (2. Kammer); v. 30.06.2008 - 1 BvR 1665/07 (2. Kammer) - sämtlich abrufbar unter: http://www.juris.de. WzS 3/2009 66 Die Umsetzung… …Bioresonanztherapie-Entscheidung bezeichneten Beschluss des 1. Senats schien die Entscheidungspraxis des BSG zu der Frage, unter welchen Voraussetzungen eine Leistungspflicht… …ärztliche Therapien und Diagnosen nur dann, wenn der Gemeinsame Bundesausschuss (GBA) die begehrte Methode nach dem § 92 Abs. 1 Nr. 5 i.V.m. § 135 Abs. 1 Satz… …1 SGB V in seinen Richtlinien anerkannt hatte. 13 Diese Anerkennung bildete zugleich die Voraussetzung für die Abrechnung durch die Leistungserbringer… …eine Leistungsverpflichtung dann nur unter Einschränkung des Anwendungsbereiches des § 135 Abs. 1 Satz 1 SGB V in Fällen sehr seltener, gleichwohl… …Fortentwicklung erkennen lassen. Das Senatsurteil zur künstlichen Befruchtung (Urt. v. 28.02.2007, 1 BvL 5/03), das ebenfalls nach dem 06.12.2005 erging, stellt…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 9/2009

  Leitsätze

  Hans Hungenberg

  …nach dem Soldatenversorgungsgesetz bei der Ermittlung des regelmäßigen Jahresarbeitsentgelts; Krankenversicherungsfreiheit nach § 6 Abs. 1 Nr. 6 SGB V 1… …, Beschluss vom 21.2.2007 – 5 AZB 52/06 – USK 2007-83 Haftung des Entleihers bei Nichtzahlung der Sozialversicherungsbeiträge durch den Verleiher 1. Die Haftung… …des Entleihers nach § 28e Abs. 2 Satz 1 SGB IV bei Nichtzahlung der Sozialversicherungsbeiträge durch den Verleiher entfällt nicht bei vorläufiger… …Vorstandsmitgliedern einer Aktiengesellschaft für die Abführung von Arbeitnehmerbeitragsanteilen zur Sozialversicherung 1. Ein Vorstandsmitglied einer Aktiengesellschaft… …Gesellschafter-Geschäftsführern einer GmbH 1. Die vom Bundessozialgericht entwickelten Grundsätze zur Arbeitnehmereigenschaft von Gesellschafter- Geschäftsführern einer… …qualifizieren und hat als solcher Anspruch auf Insolvenzgeld (§ 183 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB III). BSG, Urteile vom 4.7.2007 – B 11a AL 5/06 R und B 11a AL 45/06 R…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 11/2009

  Die Abgeltung von Mehrbedarf bei Menschen mit Behinderung nach dem sozialen Entschädigungsrecht einerseits und nach dem Fürsorgerecht des SGB XII andererseits – eine Gegenüberstellung – Teil 2

  Prof. Dr. Dirk Heinz

  …behinderungsbedingten Mehrbedarfs § 30 Abs. 1 BVG bestimmt als Ausgangspunkt der Regelungen über die Rentengewährung an Geschädigte die Anknüpfung an den Grad der… …Entschädigungsrecht“ Hilfestellung. Für bestimmte und erhebliche äußere Körperschäden legt die VV Nr. 5 zu § 30 BVG, insbesondere zu § 30 Abs. 1 Satz 5 BVG, Mindestgrade… …fest. 79 Der Mindestgrad der Schädigungsfolgen, der zu einem Anspruch auf Grundrente führt, muss 30 betragen (§ 31 Abs. 1 BVG). So erhält nach einem… …, Soziales Entschädigungsrecht, a.a.O. Rn. 199. 79 Dieser Regelung der W Nr. 5 kommt wegen der soeben erwähnten gesetzlichen Ermächtigung in § 30 Abs. 1 Satz 5… …des BVG bleibt sie daher außer Betracht, so in § 25 d Abs. 1 Satz 2 BVG für die Kriegsopferfürsorge, und wird nach § 30 Abs. 4 Satz 1 BVG nicht dem… …derzeitigen Einkommen zugerechnet. Die Grundrente gilt über das BVG hinaus nach § 11 Abs. 1 Satz 1 SGB II nicht als Einkommen bei der Bemessung von… …Arbeitslosengeld II. Insbesondere zählt die Grundrente nach § 82 Abs. 1 Satz 1 SGB XII nicht zum einzusetzenden Einkommen. 85 Im Unterhaltsrecht wurde vor Einfügung… …31 Abs. 1 Satz 2 BVG bleiben. Demnach erhöht sich die Grundrente für „Schwerbeschädigte“ ab Vollendung des 65. Lebensjahres um einen Betrag zwischen 24… …. Demnach kann der Betrag der Grundrente i.S.v. § 31 Abs. 1 BVG als Abfindungssumme für einen Zeitraum von zehn Jahren kapitalisiert werden. Von Bedeutung ist… …des BGH in der bisherigen Literatur 92 unwidersprochen geblieben ist, erscheint der Grundrente gemäß § 31 Abs. 1 BVG unabhängig von der rechtlichen…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 10/2009

  Zusatzbeitrag und Sonderkündigungsrecht

  Dr. Dieter Leopold

  …hat die Gemeinsame Betriebskrankenkasse Köln (GBK) für ihre rund 30.000 Mitglieder rückwirkend zum 1. Juli 2009 einen Zusatzbeitrag von acht Euro im… …gekündigt werden. Den Zusatzbeitrag hat der Gesetzgeber mit der jüngsten Gesundheitsreform zum 1. Januar 2009 eingeführt, und zwar für den Fall, dass die…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 12/2009

  Das ausgewählte Urteil: Berücksichtigung von Einmalzahlungen bei der Berechnung des Krankengeldes

  Norbert Finkenbusch

  …ist die Grundlage der Krankengeldberechnung. Es wird u. a. aus dem regelmäßig erzielten (laufenden) Arbeitsentgelt ermittelt (vgl. § 47 Abs. 1 Satz 1… …. § 47 Abs. 6 SGB V). Der Zahlbetrag des Krankengeldes beträgt 70 Prozent des (ggf.) kumulierten Regelentgelts (vgl. § 47 Abs. 1 Satz 1 SGB V). Das… …Krankengeld darf 90 Prozent des Nettoarbeitsengelts nicht übersteigen (vgl. § 47 Abs. 1 Satz 2 SGB V). Es ist also ein Vergleich des aus dem kumulierten… …Einmalzahlungen zu ermitteln (vgl. § 47 Abs. 1 Satz 3 SGB V). Hierzu ist das Verhältnis zwischen dem Regelentgelt und dem kalendertäglichen Nettoarbeitsentgelt aus… …Abs. 1 Satz 4 SGB V). Der Arbeitnehmer erzielt damit ein höheres Krankengeld als derjenige, bei dem keine Einmalzahlungen zu berücksichtigen sind… …kumulierten Regelentgelts oder wird auf 90 Prozent des kumulierten Nettoarbeitsentgelts begrenzt. BSG, Urteil vom 21.2.2006 – B 1 KR 11/05 R – WzS 12/2009…

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