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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 1/2009

  Das ausgewählte Urteil: Meldung der Arbeitsunfähigkeit

  Norbert Finkenbusch

  …Krankenkasse durch den Versicherten zu melden (vgl. § 49 Abs. 1 Nr. 5 SGB V; die Vorschrift wird nicht bei stationärer Krankenhausbehandlung angewendet). Wird… …Samstag, einen Sonntag oder einen gesetzlichen Feiertag fällt (vgl. § 26 Abs. 3 Satz 1 SGB X). Auch bei wiederholtem Krankengeldbezug ist die… …(BSG, Urteil vom 8. Februar 2000 – B 1 KR 11/99 R–). Die Meldepflicht ist auf den jeweiligen konkreten Leistungsfall bezogen; sie soll gewährleisten… …der Arbeitsfähigkeit einleiten zu können (vgl. § 275 Abs. 1 Nr. 3 SGB V). Bei der Meldung der Arbeitsunfähigkeit handelt es sich um eine Obliegenheit… …des § 49 Abs. 1 Nr. 5 SGB V ist strikt anzuwenden. Sie soll die Krankenkasse davon freistellen, die Voraussetzungen eines verspätet angemeldeten… …unter folgenden Voraussetzungen nicht vorgeworfen werden (BSG, Urteil vom 8.11.2005 – B 1 KR 30/04 R –): 1. Der Versicherte hat alles in seiner Macht… …(spätestens innerhalb der zeitlichen Grenzen des § 49 Abs. 1 Nr. 5 SGB V) nach Erlangung der Kenntnis von dem Fehler geltend. Ein Ruhen des Krankengeldanspruchs… …ausgehändigte Bescheinigung über die Arbeitsunfähigkeit einen Vermerk nach § 5 Abs. 1 Satz 5 EFZG enthält. Der Arzt hat damit die Meldung der Arbeitsunfähigkeit… …, Urteil vom 2.11.2007 – B 1 KR 38/06 R – WzS 1/2009…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 2/2009

  Neue Rechengrößen im Versicherungsund Beitragsrecht der Sozialversicherung

  Hans Hungenberg

  …Grenzwerte abgeleitet. 2. Jahresarbeitsentgeltgrenzen Die nachstehende Abhandlung gibt einen Überblick über die vom 1. Januar 2009 an maßgebenden Rechengrößen… …veröffentlicht. Danach wurde die Bezugsgröße der Sozialversicherung zum 1. Januar 2009 sowohl in den alten Bundesländern (einschließlich West-Berlin) als auch in… …sind zum 1. Januar 2009 in den alten und neuen Bundesländern gestiegen. Außerdem WzS 2/2009 wurden die allgemeine und die besondere… …Jahresarbeitsentgeltgrenze der Krankenversicherung sowie die Beitragsbemessungsgrenzen der Kranken- und Pflegeversicherung zum 1. Januar 2009 geringfügig erhöht. 1… …. Bezugsgröße der Sozialversicherung Die Bezugsgröße der Sozialversicherung stieg zum 1. Januar 2009 in den alten und neuen Bundesländern um jeweils 420 Euro… …jährlich bzw. 35 Euro monatlich. Sie beträgt damit vom 1. Januar 2009 an in den alten Bundesländern 30.240 Euro jährlich bzw. 2.520 Euro monatlich und in den… …6 Abs.1 Nr. 1 SGB V sind Arbeitnehmer krankenversicherungsfrei, wenn ihr regelmäßiges Jahresarbeitsentgelt die Jahresarbeitsentgeltgrenze übersteigt… …Arbeitnehmer gilt, die am 31. Dezember 2002 bei einem privaten Krankenversicherungsunternehmen in einer substitutiven Krankenversicherung versichert waren. Zum 1… …Renten- und Arbeitslosenversicherung abzumelden und zum 1. Januar 2009 bei der von ihnen gewählten Krankenkasse zur Kranken-, Pflege-, Renten- und… …Abs. 2 Satz 1 des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) zum 31. Dezember 2008 kündigen. Das gleiche Kündigungsrecht haben nach § 205 Abs. 2 letzter Satz…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 8/2009

  Das ausgewählte Urteil: Bemessungszeitraum für die Berechnung des Krankengeldes

  Norbert Finkenbusch

  …werden kann (vgl. § 47 Abs. 2 Satz 1 SGB V). Der Bemessungszeitraum muss mindestens vier Wochen umfassen. Es handelt sich um einen in der Vergangenheit… …praktizierten Vereinbarungen (Arbeitsvertrag, Tarifvertrag, Betriebsvereinbarung) über die Höhe des Arbeitsentgelts. BSG, Urteil vom 30.5.2006 – B 1 KR 19/05 R –…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 2/2009

  Das ausgewählte Urteil: Verletztengeld

  Norbert Finkenbusch

  …, Versorgungskrankengeld, Übergangsgeld, Unterhaltsgeld, Kurzarbeitergeld, Arbeitslosengeld, Arbeitslosengeld II oder Mutterschaftsgeld hatten (vgl. § 45 Abs. 1 SGB VII)… …eine der genannten Einkunftsarten ist nicht erforderlich. Die Voraussetzungen des § 45 Abs 1 Nr. 2 SGB VII sind dagegen nicht erfüllt, wenn der…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 9/2009

  Neue Rechtsprechung zur Bindungswirkung gemäß § 108 SGB VII

  Dirk Dahm

  …Unfallversicherungsträger zuständig ist. Zu dieser in § 108 Abs. 1 SGB VII enthaltenen Rechtsaussage hat nunmehr der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 19. Mai 2009… …einige grundsätzliche Aussagen getroffen. 1 Allgemeines Die Regelung des § 108 SGB VII verfolgt das Ziel, durch eine Bindung von Gerichten außerhalb der… …VII daran gebunden ist, wenn der Unfallversicherungsträger die Versicherung des Unfalls nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII angenommen hat und die… …Entscheidung gegenüber den Beteiligten unanfechtbar geworden ist, und dass der Haftungsfall keinem weiteren Unternehmer nach § 2 Abs. 2 Satz 1 SGB VII zugeordnet… …. Dem Rechtsanwalt der Klägerin teilte die BGFE am 31. März 2005 mit, dass nach aktuellem Stand nach § 2 Abs. 1 Nr. 15c SGB VII sie der zuständige… …, dass die Entscheidung des Berufungsgerichts durchgreifenden rechtlichen Bedenken begegne; es habe bei der Prüfung, ob die Beklagte gemäß § 104 Abs. 1… …Satz 1 SGB VII von ihrer Haftung befreit sei, den Umfang der Bindungswirkung des § 108 Abs. 1 SGB VII verkannt. Zwar gehe das Berufungsgericht im Ansatz… …versicherungsrechtliche Zuordnung des Schadensfalles unter Hinweis auf § 2 Abs. 1 Nr. 15c SGB VII an die BGFE im zivilrechtlichen Haftungsprozess nicht ankomme, weil der… …sind und ob der Unfallversicherungsträger zuständig ist, an un- 1 Az.: VI ZR 56/08. 2 Dahm in Kompass 2006/1/2, S. 22. 3 Dahm a.a.O., S. 22. 4 Dahm in… …Absatz 1 ergangen ist. Die Bestandskraft eines etwaigen Bescheides gegenüber der Klägerin tritt gegenüber der Beklagten erst ein, wenn sie auf Anfrage…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 8/2009

  Änderung der Berufskrankheiten-Verordnung

  Dirk Dahm

  …Änderung der Berufskrankheiten-Verordnung 229 Änderung der Berufskrankheiten- Verordnung Von Dirk Dahm Am 1. Juli 2009 ist die Zweite Verordnung zur… …Berufskrankheiten-Verordnung aufgenommen worden sind, auch die Rückwirkungsklausel 1 des § 6 der Berufskrankheiten-Verordnung (BKV) vom 31. Oktober 1997 (BGBl. I S. 2623) in der… …. Die neuen Berufskrankheiten § 9 Abs. 1 SGB VII ermächtigt die Bundesregierung, durch Rechtsverordnung, solche Erkrankungen als Berufskrankheiten zu… …Berufskrankheiten-Verordnung vom 11. Juni 2009 werden in der Anlage 1 zur Berufskrankheiten-Verordnung fünf Krankheiten neu aufgenommen. Die Änderungen beruhen auf Empfehlungen… …Deutschen Bundestages aufgrund eines Petitionsverfahrens nach. 2 1 Zur Bedeutung von Rückwirkungsklauseln im Berufskrankheitenrecht der gesetzlichen… …die rückwirkende Anerkennung der Krankheiten, die erstmals durch die Änderungs-VO in die Anlage 1 eingefügt worden sind. Die Regelung entspricht in… …bestätigt worden. Die Rückwirkungszeiträume für die neuen Berufskrankheiten sind im Einzelnen in dem jetzt geltenden § 6 Abs. 1 BKV geregelt. Die… …Änderungsverordnung am 1. Januar 1993 beschränkt. Der Verordnungsgeber hat festgestellt, dass die zeitliche Begrenzung der rückwirkenden Anerkennung bereits bestehender… …. 230/231. 7 BR-Drucks. 242/09, S. 10. 8 Zuletzt BVerfG vom 30.3.2007 – 1 BvR 3144/06 –. 9 Zuletzt BSG vom 27.6.2006 – B 2 U 5/05 R – . 10 Zur besonderen… …nach Nummer 4111 auch dann als Berufskrankheit anzuerkennen ist, wenn die Erkrankung bereits vor dem 1. Januar 1993 eingetreten und einem…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 3/2009

  Das ausgewählte Urteil: Anhörung im Verwaltungsverfahren

  Norbert Finkenbusch

  …unterlassen hat. Der Beteiligte eines Verwaltungsverfahrens wird durch eine Anhörung (vgl. § 24 Abs. 1 SGB X) vor überraschenden Eingriffen geschützt, indem der… …eingegriffen werden soll (vgl. § 24 Abs. 1 SGB X). Rechte in diesem Sinne sind die subjektiv-öffentlichen Rechte eines Beteiligten, die ihm durch die… …fehlt innerhalb des Sozialgesetzbuches zwar an einer Legaldefinition des Begriffs der Rechtswidrigkeit. Allerdings ist aus § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB X zu… …deshalb trotz seiner Rechtswidrigkeit wirksam (vgl. § 39 Abs. 1 und 2 SGB X). Es besteht die Möglichkeit, den Verfahrensfehler der unterlassenen Anhörung zu… …heilen, indem die Anhörung eines Beteiligten nachgeholt wird (vgl. § 41 Abs. 1 Nr. 3 SGB X). Das gilt auch dann, wenn der Leistungsträger den… …setzt voraus, dass die nach § 24 Abs. 1 SGB X gebotenen Handlungen (Mitteilung der eingriffstragenden Haupttatsachen, Setzung einer angemessenen Frist zur…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 4/2009

  Rechtliche Rahmenbedingungen für den Abschluss von Rabattverträgen nach § 130a Abs. 8 SGB V

  Dr. Marion Wille

  …Vorgaben für den Abschluss von Rabattverträgen III. Kartellvergaberechtliche Vorgaben für den Abschluss von Rabattverträgen: 1. Anwendbarkeit der §§ 97ff… …Ausblick Rabattverträge nach § 130a Abs. 8 SGB V sind öffentlich-rechtliche Verträge gemäß § 53 Abs. 1 SGB X. Im Oktober 2008 war fast jedes zweite… …Arzneimittel, das Versicherte der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) erhielten, ein Medikament, für das ein Rabattvertrag abgeschlossen wurde. 1… …des Art. 3 Abs. 1 GG, Anspruch auf ein transparentes, verhältnismäßiges und nachprüfbares Verfahren als Ausdruck des Rechtstaatsprinzips). Für Originale… …(GKV-OrgWG) dem lange gehegten Wunsch der Akteure nachgekommen, 1 Die Daten basieren auf Berechnungen der unabhängigen Marktforschungsinstitute IMS HEALTH und… …erfüllt. Erst durch die Abänderung der Autidem-Regelung2 in § 129 Abs. 1 SGB V zum 1.4.2007 gelang es, die Arzneimittelabgaben durch die Ärzte und Apotheken… …§ 130a Abs. 8 SGB V i. V. m. § 129 Abs. 1 Satz 3 SGB V zu den bedeutsamsten Neuregulierungen des Gesetzes zur Stärkung des Wettbewerbs in der… …Instrumentariums wirklich gekommen ist, wird weitgehend vertraulich behandelt und ist damit ungewiss. 4 Der durch das GKV-WSG neu gefasste § 129 Abs. 1 Satz 3 SGB V… …Arzneimittel nicht ausgeschlossen hat (vgl. § 129 Abs. 1 SGB V). Durch die Abgabe preisgünstiger, wirkstoffgleicher Arzneimittel sollen bedeutende Einsparungen… …Definition einer weitgehenden Austauschbarkeit der rabattierten Arzneimittel gemäß § 129 Abs. 1 SGB V hat sich die wirtschaftliche Bedeutung der Rabattverträge…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 8/2009

  Neue Rechtsentwicklung zu § 116 Abs. 6 SGB X

  Horst Marburger

  …Neue Rechtsentwicklung zu § 116 Abs. 6 SGB X 225 Neue Rechtsentwicklung zu § 116 Abs. 6 SGB X Von Horst Marburger 1. Allgemeines Leistet ein… …(Forderungsübergang, auch als Rechtsübergang bezeichnet; vgl. § 116 Abs. 1 SGB X). Durch diesen Rechtsübergang erwirbt der Leistungsträger den Schadensersatzanspruch… …findet im Rahmen des § 119 SGB X keine Anwendung. 1 1 BGH, Entscheidung v. 24.1.1989 (VI ZR 130/88 in Urteilssammlung für die Soziale Krankenversicherung –… …bestimmt sich nach der Zahl der sie vermittelnden Geburten. Gem. § 1590 Abs. 1 BGB sind Verwandte eines Ehegatten mit dem anderen Ehegatten verschwägert. Der… …ganz oder zu einem Teil fordern. Bis zur Bewirkung der ganzen Leistung bleiben sämtliche Schuldner verpflichtet. Nach § 426 Abs. 1 BGB sind… …. 1 ZPO a.F. und das Recht des Inhabers eines dinglichen Wohnrechts zur Aufnahme seiner Familie nach § 1093 Abs. 2 BGB. Die Anwendung der… …Miteigentumsvermutung des § 1362 Abs. 1 Satz 1 BGB auf nichteheliche Lebensgemeinschaften hat er indes verneint. In der Zeit nach Erlass des Urteils des BGH vom 1.12.1987… …bestätigt, dass insbesondere Art. 6 Abs. 1 GG einer Einbeziehung der Partner in den Schutzbereich von Vorschriften, die den Schutz der „Familie“ bezwecken… …, nicht entgegenstehe. Vielmehr könne – so das BVerfG – wegen Art. 3 Abs. 1 GG i.V. mit Art. 6 Abs. 1 GG eine Gleichbehandlung von nichtehelichen… …Vorschrift des § 67 Abs. 2 VVG a.F. inhaltsgleich mit § 116 Abs. 6 Satz 1 SGB X ist. Gleichzeitig wird festgestellt, dass der für die Auslegung des § 116 Abs…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 2/2009

  Haftungsprivilegierung auf dem Gelände eines Industrieparks?

  Ass. jur. Angelika Lehmacher

  …sich für den Mitarbeiter des zuständigen Unfallversicherungsträgers die Frage, ob es sich dabei um einen Arbeitsunfall im engeren Sinne gemäß § 8 Abs. 1… …Bezugnahme auf die „Hotelparkplatzentscheidung“ des BGH 1 auf die Haftungsprivilegierung nach § 105 SGB VII berufen, da der Unfall nicht auf einem Weg, sondern… …einheitliches Unternehmen dar, denn die Betriebe werden einzeln zur Unfallversicherung 1 BGH vom 25.10.2005, VI ZR 334/04, in VersR 2006, 221 = HVBG – Info 2006…

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