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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 5/2011

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

  …vom 18. 1. 2011 – B 4 AS 90/10 R - Sachverhalt: Die beklagte Arge, mittlerweile das beklagte Jobcenter, bewilligte den Klägern von Januar bis Juni 2007… …daraufhin den Bewilligungsbescheid für die Monate März und April 2007 wegen des Zuflusses von Einkommen nach § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 SGB X ab und forderte… …Beklagten vom 12. 10. 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 10. 1. 2008 ist rechtmäßig. Durch den Zufluss von Einkommen in Gestalt des… …Leistungsbewilligung vom 28. 11. 2006 in der Gestalt der Änderung vom 12. 2. 2007 für den Zeitraum vom 1. 1. bis 30. 6. 2007 zu Grunde lagen. Der Beklagte hat daher zu… …Beklagten bestätigt, dass es sich bei dem Krankenhaustagegeld nicht um eine zweckbestimmte Einnahme i. S. des § 11 Abs. 3 Nr. 1 Buchstabe a SGB II handelt… …als SGB-Leistungsempfänger BSG, Urteil vom 18. 1. 2011 – B 4 AS 108/10 R - Sachverhalt: Streitig ist, ob die beklagte Arge, mittlerweile das beklagte… …2006 bis Juni 2007 beantragte er im Januar 2009 erneut SGB II-Leistungen. Der Beklagte bewilligte die Leistungen in dem streitigen Zeitraum vom 26. 1… …ausgegangen, dass der Beklagte dem Kläger in dem hier streitigen Zeitraum vom 26. 1. 2009 bis 30. 6. 2009 die von ihm zu tragenden Beiträge zu privaten… …Beiträge in voller Höhe. Krankenversicherungsschutz für geschiedene Ehefrau BSG, Urteil vom 12. 1. 2011 – B 12 KR 11/09 R - Sachverhalt: Die Klägerin… …der Klägerin hatte Erfolg. Die Klägerin war ab 23. 12. 2008 bei der Beklagten in der GKV nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 Buchst. a SGB V versicherungspflichtig…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 3/2011

  Die Bedeutung des verfassungsrechtlichen Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit im Sozialrecht

  Prof. Dr. Eberhard Jung

  …geht es um die allgemeine Handlungsfreiheit des Art. 2 Abs. 1 GG, um den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG und um die Berufsfreiheit des… …Art. 12 Abs. 1 GG. Im Folgenden soll anhand von vier Beispielen dargelegt werden, dass hierbei dem verfassungsrechtlichen Grundsatz der… …Freiheitsrechte, zu denen auch die Berufsfreiheit des Art. 12 Abs. 1 GG als Konkretisierung der allgemeinen Handlungsfreiheit des Art. 2 Abs. 1 GG gehört, sind… …Gleichheitssatzes nach Art. 3 Abs. 1 GG 1 . Bei der Berufsfreiheit ist zudem die vom Bundesverfassungsgericht entwickelte Stufenlehre zu beachten, wonach Eingriffe in… …und zumutbar sind. Nach Art. 1 Abs. 3 GG binden die nachfolgenden Grundrechte Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar… …zu können 4 . II. Der Beschluss der Bundesverfassungsgerichts vom 1. 10. 2004 Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 1. 10. 2004 5 betraf die… …mit Art. 12 Abs. 1 GG. Die Beschäftigungspflicht bzw. die Pflicht zur Zahlung einer Ausgleichsabgabe wurden im Rahmen der Prüfung der drei Kriterien des… …schwächen. Schließlich seien die beiden 1 Vgl. dazu Jarass/Pieroth, Kommentar zum Grundgesetz, 9. Auflage 2007, Art. 20 GG Rn. 80 ff.; Jung, Das… …vom 1. 10. 2004, 1 BvR 2221/03, NZA 2005, 102; vgl. dazu auch Wiegand, in: Wiegand, SGB IX Teil 2, Schwerbehindertenrecht, Stand: 12/2010, § 71 SGB IX… …Rn. 3. 6 Vgl. Urteil des BVerfG vom 26. 5. 1981, 1 BvL 56/78 u. a., BVerfGE 57, 139. 68 WzS 03/11 Jung Pflichten für die Arbeitgeber auch „zumutbar“…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 6/2011

  Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts

  …26. 3. 2011 – 1 BvR 591/08 und 1 BvR 593/08 - Sachverhalt: Nach dem SGB II (Grundsicherung für Arbeitsuchende) mindert Einkommen des… …Leistungsempfängers grundsätzlich seine Hilfebedürftigkeit und daher auch seinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II. Die hier relevanten Vorschriften des § 11 Abs. 1 Satz… …1, Abs. 3 SGB II in der seit dem 1. Januar 2005 geltenden Fassung enthalten Ausnahmen von der Einkommensanrechnung. Darunter fällt die nach dem… …nicht in ihren Grundrechten verletzt werden. 1. Die Beschwerdeführer sind nicht in ihrem Grundrecht auf Gleichbehandlung aus Art. 3 Abs. 1 GG verletzt… …. Sie werden zwar als Empfänger der voll als Einkommen berücksichtigten Verletztenrente gegenüber den Empfängern der nach § 11 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 SGB… …Beschwerdeführer werden auch nicht in ihrem Grundrecht auf Schutz des Eigentums aus Art. 14 Abs. 1 GG verletzt. Ob Ansprüche auf eine Verletztenrente aus der… …gesetzlichen Unfallversicherung, die allein durch Beiträge der Arbeitgeber finanziert wird, überhaupt vom Schutzbereich des Art. 14 Abs. 1 GG umfasst werden… …wird lediglich das nicht von Art. 14 Abs. 1 GG geschützte Arbeitslosengeld II.…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 12/2011

  Neue Rechtsprechung zum Erstattungsanspruch des Unfallversicherungsträgers gegen den Rentenversicherungsträger

  – Anmerkungen zum Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 13. Mai 2011 –
  

  Dirk Dahm

  …Unfallversicherungsträgers gegen den Rentenversicherungsträger – Anmerkungen zum Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 13. Mai 2011 1 – Dirk Dahm, Bochum Ein… …Unfallversicherungsträger hat keinen Erstattungsanspruch gemäß § 105 Abs. 1 Satz 1 SGB X 2 als unzuständiger Leistungsträger gegen den Rentenversicherungsträger, wenn sich… …Rente wegen Erwerbsunfähigkeit angerechnet hat. 1 2 Diese Aussage hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg in seiner Entscheidung vom 13. Mai 2011… …oder sachlichen Zuständigkeit erbracht habe. 5 Unzuständig ist danach 1 Az.: L 4 R 1301/10 2 § 105 Abs. 1 Satz 1 SGB X lautet wie folgt: Hat ein… …unzuständiger Sozialleistungsträger Sozialleistungen erbracht, ohne dass die Voraussetzungen von § 102 Abs. 1 vorliegen, ist der zuständige oder zuständig… …klargestellt habe, dass zuständig im Sinne von § 105 Abs. 1 Satz 1 SGB X der im Blick auf den erhobenen Anspruch nach materiellem Recht richtigerweise… …Zuständigkeit im Sinne des § 105 Abs. 1 Satz 1 SGB X nicht an; liege eine dem ­materiellen Sozialrecht widersprechende Leistung vor, sei § 105 SGB X nicht… …erbrachte Sozialleistung zurückzuhalten. 8 6 Az.: 4/11a RK 4/87 – in Juris. 7 KassKomm/Kater, § 105 SGB X Rd.-Nr. 12. 8 BSG vom 22. Juni 2010 – B 1 KR 21/09 R…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 7/2011

  Die Trägerversammlung des SGB II

  Prof. Dr. jur. Ernst-Wilhelm Luthe

  …Weiterentwicklung der Organisation der Grundsicherung für Arbeitsuchende (vom 3. 8. 2010, BGBl. I S. 1112) am 1. 1. 2011 in Kraft getretenen Trägerversammlung als… …. 2007 1 zur Verfassungswidrigkeit der ARGEN als organisatorischen Vorläufern der gemeinsamen Einrichtungen nicht nur die Mischverwaltung zwischen Bund und… …Ländern als verfassungswidrig erachtet, sondern auch einen Verstoß gegen den aus Art. 20 Abs. 1 GG abgeleiteten rechtsstaatlichen Grundsatz der… …der Trägerversammlung, welches die Vorschrift mit anderen Organisationsvorschriften der Grundsicherung teilt (§§ 44 b Abs. 3 S. 4, 44 d Abs. 1 S. 3, 44… …, § 6 SGB II) zugunsten einer orts- und problemnahen Handlungsweise Grenzen setzt (vgl. §§ 44 c Abs. 6, 44 e Abs. 1, 18 b SGB II). Innerhalb der… …Organen 1. Bezug zu § 44d SGB II (Geschäftsführer) Der Geschäftsführer führt hauptamtlich die Geschäfte der gemeinsamen Einrichtung, soweit durch Gesetz… …Aufgabenbereich beschlossenen Maßnahmen auszuführen und nimmt an deren Sitzungen beratend teil (§ 44 d Abs. 1). Zudem unterliegt der Geschäftsführer bei der Führung… …Geschäftsführer den Kooperationsausschuss anrufen (§ 44 e Abs. 1 SGB II). Schließlich werden bestimmte Zielvereinbarungen zwischen den Leistungsträgern und dem… …Geschäftsführer abgeschlossen (§ 48 b Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SGB II). 2. Bezug zu § 44b Abs. 3 SGB II (Weisungsrecht der Leistungsträger) Nach § 44 b Abs. 3 SGB II üben… …Abs. 2 SGB II entscheiden die Kooperationsausschüsse über die Zuständigkeit (§ 44 e Abs. 1). 4 Derartige Meinungsverschiedenheiten sind vor dem…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 8/2011

  Die Beteiligung des Personalrats bei Nutzung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements für Beamte*

  Dr. Andreas Reich

  …Dienstfähigkeit. Was soll er tun? Kann der Personalrat helfen? Beamtinnen auf Lebenszeit und Beamte auf Lebenszeit sind nach § 26 Abs. 1 Satz 1 BeamtStG in den… …Antrag des Beamten abhängig ist. Entsprechendes sieht § 44 Abs. 1 Satz 1 BBG für Bundesbeamte vor. Der Beamte kann beim Dienstherrn eine derartige… …körperlichen Zustands In § 26 Abs. 1 Satz 2 BeamtStG und in § 44 Abs. 1 Satz 2 BBG ist mit dem dort gebrauchten Wort „auch“ ein Regelbeispiel für eine… …Feststellung der Dienstunfähigkeit formuliert 1 . Danach kann ein Beamter als dienstunfähig angesehen werden, wenn er infolge Erkrankung innerhalb eines… …die Ruhestandsversetzung auszulösen. Weil die aus einer Erkrankung folgende Abwesenheit vom Dienst nach § 26 Abs. 1 Satz 2 BeamtStG und nach § 44 Abs. 1… …Versetzung in den Ruhestand erforderlich. Für dieses Regelbeispiel des § 26 Abs. 1 Satz 2 BeamtStG und des § 44 Abs. 1 Satz 2 * Der Beitrag ist abgedruckt in… …„Die Personalvertretung“ 2011, S. 182 ff. 1 Vgl. Reich, Beamtenstatusgesetz, 2009, § 26 Rn. 12, während Seeck (in: Metzler-Müller/Rieger/Seeck/Zentgraf… …. Roetteken/Rothländer, BeamtStG, § 26 Rn. 94) § 26 Abs. 1 Satz 2 BeamtStG nur als eine vermutete Dienstunfähigkeit ansehen. 2 Zur Dienstunfähigkeit bei wiederholten… …länger andauernden im Einzelnen nicht schwerwiegenden Erkrankungen vgl. BVerwG, VerwRspr 67, S. 678. BBG enthält § 26 Abs. 1 Satz 1 BeamtStG und § 44 Abs… …. 1 Satz 1 BBG allerdings die tatbestandlichen Vorgaben, dass es bei weiteren dem § 26 Abs. 1 Satz 2 BeamtStG und dem § 44 Abs. 1 Satz 2 BBG…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 8/2011

  Das ausgewählte Urteil: BSG, Urteil vom 17. 9. 2008 – B 6 KA 28/07 R –

  Norbert Finkenbusch

  …(vgl. § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB X). Das Sozialgesetzbuch enthält weitere, vorrangig zu berücksichtigende Spezialvorschriften (u. a. § 40 SGB II, § 300 SGB… …Betroffene vorsätzlich in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig gemacht hat (vgl. § 44 Abs. 1 Satz 2 SGB X). Die Voraussetzungen für eine… …Rücknahme sowie die entsprechenden Zeitpunkte sind in § 44 Abs. 1 und 2 SGB X geregelt; § 44 Abs. 3 SGB X enthält eine Aussage zur Zuständigkeit für die… …sind (vgl. § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB X). Der Begriff des nicht begünstigenden Verwaltungsakts erfasst alle Verwaltungsakte, die nicht ausschließlich… …mit Wirkung für die Vergangenheit zurückzunehmen (vgl. § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB X). Damit wird die rechtswidrige Entscheidung von Anfang an beseitigt. Ein… …zur Kenntnis nimmt. Eine Sonderregelung mit einem abweichenden Zeitpunkt enthält § 330 Abs. 1 SGB III, wenn die Entscheidung auf einer Rechtsnorm beruht… …Satz 1 SGB X). Der Verwaltungsakt kann aufgrund einer Ermessensentscheidung auch für die Vergangenheit zurückgenommen werden (vgl. § 44 Abs. 2 Satz 2 SGB… …die Vergangenheit werden Sozialleistungen längstens für einen Zeitraum bis zu vier Jahren vor der Rücknahme erbracht (vgl. § 44 Abs. 4 Satz 1 SGB X)…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 12/2011

  Selbstbestimmungsrecht und Menschenwürdegarantie als Auslegungshilfen zur Erschließung unbestimmter Rechtsbegriffe im Rahmen der Hilfsmittelversorgung für behinderte Menschen

  – Anmerkung zum Beschluss des Landessozialgericht Rheinland-Pfalz 5. Senat vom 10. 3. 2011, Aktenzeichen: L 5 KR 59/11 B ER –
  

  Prof. Dr. Dirk Heinz

  …, ­Gesundheit und Pflege Nach § 1 Satz 1 SGB IX dienen die Leistungen an behinderte Menschen dazu, deren Selbstbestimmung zu fördern. Zur Verwirklichung dieses… …Antragstellerin pflegeversicherungsrechtlich berücksichtigt worden sei. Am 25. 1. 2011 hat die Antragstellerin beim Sozialgericht (SG) Speyer einstweiligen… …vorgetragen, die Firma S Reha GmbH habe ihr seit Sommer 2010 ein Leihgerät zur Verfügung gestellt, dieses aber mit Schreiben vom 11. 1. 2011 zurückgefordert… …mit dem begehrten Dusch-WC- Aufsatz als Hilfsmittel i. S. d. § 33 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) hat. Nach Abs. 1 Satz 1 dieser Vorschrift haben… …Antragsgegnerin und das SG angeschlossen haben, ist unzutreffend, weil sie den Grundprinzipien des Neunten Buchs Sozialgesetzbuch (SGB IX) zuwiderläuft. Nach § 1… …Satz 1 SGB IX dienen die Leistungen an behinderte Menschen dazu, deren Selbstbestimmung zu fördern. Zur Verwirklichung dieses Ziels muss dem behinderten… …gegen die verfassungsrechtlich geschützte Würde der Antragstellerin als behinderter Mensch verstoßen (Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz; vgl. BSG 12. 8. 2009 – B… …der Überlegungen. Rechtstechnisch handelt es sich der Einordnung nach um einen unbestimmten Rechtsbegriff. 1. Allgemein zu unbestimmten Rechtsbegriffen… …der Zuverlässigkeit, vgl. §§ 30 I Nr. 1, 33 a II Nr. 1, 33 c II 1, 33 d III 1, 34 I Nr. 1, 34 a I Nr. 1, 34 b IV Nr. 1, 34 c II Nr. 1, 35 I 1 GewO, § 4… …I Nr. 1 GastG. In der Literatur wird vertreten, der Gesetzgeber würde der Behörde durch die Verwendung unbestimmter Rechtsbegriffe einen…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 3/2011

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

  …Sozialhilfe für die Krankenbehandlung nicht krankenversicherter, aber sozialhilfeberechtigter Personen BSG, Urteil vom 28. 9. 2010 – B 1 KR 4/10 R – (ohne… …Krankenbehandlung nach § 264 Abs. 7 Satz 1 SGB V entstanden. Eine Rechtsgrundlage für ein Zurückbehaltungs- oder Aufrechnungsrecht der Beklagten sei nicht ersichtlich… …Krankenbehandlung gemäß § 264 Abs. 7 Satz 1 SGB V. Der Senat hält an seiner Rechtsprechung fest, dass diese Behandlung auf Grund eines gesetzlichen Auftrags nach § 93… …SGB X durchgeführt wird (BSGE 101, 42 = SozR 4-2500 § 264 Nr. 1). Der Aufwendungsersatz- bzw. Erstattungsanspruch der Klägerin ist nicht durch… …vorgegebenen Auftragsrahmens. Auch aus § 116 Abs. 1 Satz 1 SGB X folgt nichts anderes. Da die Beklagte kraft cessio legis Inhaberin der Schadensersatzforderungen… …DM abrechneten, nicht zu beanstanden war. Umsatzstarke Praxen durften von dieser Maßnahme, mit der die Folgen der Laborreform zum 1. 7. 1999 abgefedert… …Sachverhalt: Der 1975 geborene Kläger begehrt vom beklagten Grundsicherungsträger für die Zeit vom 1. 4. bis 30. 9. 2007 einen monatlichen behinderungsbedingten… …Krankengeld. Für die Zeit vom 1. 4. bis 30. 9. 2007 bewilligte die Beklagte Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes ohne Berücksichtigung eines… …davon ausgegangen, dass § 21 Abs. 4 SGB II als Rechtsgrundlage für den geltend gemachten Mehrbedarf des Klägers ausscheidet. Nach § 21 Abs. 4 Satz 1 SGB… …des § 28 Abs. 1 Nr. 4 SGB II herleiten. Andere Anspruchsgrundlagen gegen den beklagten Grundsicherungsträger scheiden aus. Anders als die Vorinstanzen…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 2/2011

  Weiterhin starker Fusionstrend in der Kranken- und Unfallversicherung

  Dr. jur. Dieter Leopold

  …von Fusionen auf. Seit 1. Januar 2011 gibt es nur noch neun gewerbliche Berufsgenossenschaften und 24 öffentlich-rechtliche Unfallversicherungsträger… …einzigem Träger stabil. Von Fusionsbestrebungen ist in diesem Bereich nicht die Rede. ­Insgesamt existierten am 1. Januar 2011 224 selbstständige… …, sondern vor allem der Gesundheitsfonds mit einem bundeseinheitlichen Beitragssatz. Seit seinem Start am 1. Januar 2009 hat sich die Zahl der Krankenkassen… …Finanzausgleich innerhalb der GKV gebracht. Hatte es zum Jahreswechsel 2008/09 noch 215 gesetzliche Krankenkassen gegeben, waren es ein Jahr später 169 und zum 1… …Ortskrankenkassen Bei den Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK) hält die Bildung größerer Einheiten unvermindert an. Zum 1. Januar 2011 gab es noch zwölf AOK und damit… …zwei weniger als vor Jahresfrist. Zum 1. April 2010 hatten sich nach längeren Auseinandersetzungen in der Selbstverwaltung beider Krankenkassen die AOK… …Niedersachsen und die Innungskrankenkasse (IKK) Niedersachsen zusammengetan. Zum 1. Oktober 2010 schlossen sich die AOK Westfalen-Lippe und die AOK… …Fusion in jüngster Zeit betraf zum 1. Januar 2011 die AOK Berlin-Brandenburg mit der AOK Mecklenburg-­ Vorpommern zur „AOK Nordost“ mit Sitz in Potsdam… …. Erst zum 1. Januar 2010 hatten sich die AOK Berlin und die AOK Brandenburg vereinigt. Alle 112 Standorte der neuen Krankenkasse in den drei Bundesländern… …. Gespräche über eine weitere Fusion laufen derzeit ­zwischen der AOK Rheinland-Pfalz und der AOK Saarland. Sie können möglicherweise zum 1. Oktober 2011…

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