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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 8/2021

  Neue Leistungen der gesetzlichen Krankenkassen seit dem 1. Juli 2021

  …202 WzS 08.21 Gesetzgebung und Praxis Gesetzgebung und Praxis Neue Leistungen der gesetzlichen ­Krankenkassen seit dem 1. Juli 2021 Wer gesetzlich… …krankenversichert ist, kann seit dem 1. Juli 2021 neue Leistungen der gKV beanspruchen – und zwar die ­systematische Behandlung von Parodontitis sowie die sogenannte… …Kryokonservierung. Dies teilte der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) in zwei separaten Pressemeldungen mit. Systematische Behandlung von Parodontitis Seit dem 1. 7… …die Leistung Grundlage für diese zusätzliche Leistung der gKV ist die neue PAR-Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA), die am 1. 7. 2021 in… …behinderte Menschen Pflegebedürftige Patienten oder Personen, die aufgrund ihrer ­Behinderung Eingliederungshilfe beziehen, können seit dem 1. 7. 2021 ein… …Bundeswahlbeauftragten Peter Weiß (MdB, CDU) und die neue stellvertretende Bundeswahlbeauftragte Daniela Kolbe (MdB, SPD) mit Wirkung zum 1. Oktober 2021 in ihre neuen…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 2/2021

  Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts

  …. Januar 2021 – 1 BvR 619/20 und 1 BvQ 108/20 Erfolglose Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit ­Vorschriften zur elektronischen Patientenakte und der… …Qualitätssicherung durchzuführen (§ 299 Abs. 1 Satz 5 Nr. 2 SGB V). Gleichzeitig hat die Kammer in einem weiteren Verfahren einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen… …Anordnung abgelehnt, mit dem das Inkrafttreten von §§ 68b Abs. 3, 284 Abs. 1 Satz 1 Nr. 19 SGB V verhindert werden sollte. Die Verfassungsbeschwerde ist… …nicht erschöpft wurde. Sachverhalt: § 68b Abs. 1 Satz 4 SGB V erlaubt den gesetzlichen Krankenversicherungen, die von ihnen rechtmäßig erhobenen und… …der Datenauswertung nach § 68 Abs. 1 Satz 4 SGB V gänzlich entfallen. Hinsichtlich der gezielten Information und der Unterbreitung individueller… …-speicherungsbefugnis der gesetzlichen Krankenversicherungen wird nach § 284 Abs. 1 Satz 1 Nr. 19 SGB V auf solche Sozialdaten erweitert, die zur Vorbereitung von… …Selbstbestimmung aus Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG. Rechtsprechung – Bundesverfassungsgericht / Bundessozialgericht WzS 02.21 55 Wesentliche Erwägungen der… …Kammer: 1. Die Verfassungsbeschwerde im Verfahren 1 BvR 619/20 ist ­unzulässig. Im Hinblick auf die Vorschriften, mit denen die Einführung der… …elektronischen Patientenakte ist gemäß § 341 Abs. 1 Satz 2 SGB V freiwillig. Damit hat der Beschwerdeführer es selbst in der Hand, die geltend gemachte Verletzung… …. 2. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Verfahren 1 BvQ 108/20 hat keinen Erfolg, weil eine noch zu erhebende Verfassungsbeschwerde…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 10/2021

  Finanzentwicklung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) im 1. Halbjahr 2021

  …Gesetzgebung und Praxis WzS 10.21 269 Gesetzgebung und Praxis Finanzentwicklung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) im 1. Halbjahr 2021 Die… …Krankenkassen beträgt 0,2 Monatsaus­gaben. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn: „Die Pandemie hat auch im 1. Halbjahr 2021 die Einnahmen- und Ausgabenentwicklung… …Prozent. Der durchschnittlich von den Krankenkassen erhobene Zusatzbeitragssatz war im 1. Halbjahr stabil bei 1,28 Prozent und damit leicht unterhalb des… …Maßstab für die Vermögensabführung wider. Von den rund 4 Mrd. Euro, die dem Gesundheitsfonds von allen gesetzlichen Krankenkassen im 1. Halbjahr zugeführt… …Gesundheitsfonds, der zum Stichtag 15. Januar 2021 über eine Liquiditätsreserve in einer Größenordnung von rund 5,9 Mrd. Euro verfügte, verzeichnete im 1. Halbjahr… …. Diese beliefen sich im 1. Halbjahr 2021 auf ca. 10,7 Mrd. Euro. Entwicklungen bei den Ausgaben Bei den Krankenkassen gab es im 1. Halbjahr 2021 einen… …Prozent. Bei der Interpretation dieser Veränderungsraten ist allerdings zu berücksichtigen, dass die Ausgabenzuwächse des 1. Halbjahrs auf einen sehr… …des 2. Halbjahres 2020 deutlich höher lag als im 1. Halbjahr, ist tendenziell zu erwarten, dass sich die Zuwachsraten im weiteren Jahresverlauf wieder… …abflachen werden. Zweistellige Ausgabenzuwächse gab es im 1. Halbjahr 2021 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum vor allem bei Heilmittel (+ 23,4 Prozent), bei… …Verlängerung der möglichen Anspruchsdauer zurückzuführen. Bei der Interpretation der Daten des 1. Halbjahres ist grundsätzlich zu berücksichtigen, dass die…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 5/2021

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

  …Leistungsberechtigung gegenüber sämtlichen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts ♦Bericht des 1. Senats des Bundessozialgerichts über seine Sitzung vom 25. 3. 2021 Der… …1. Senat berichtet über Angelegenheiten der gesetzlichen Krankenversicherung B 1 KR 25/20 R Sozialgericht Würzburg – S 6 KR 541/16 vom 20. 6. 2017… …Anforderungen an das allgemeine Qualitätsgebot des § 2 Abs. 1 Satz 3 SGB V entsprachen. Soweit der Senat außerhalb von Erprobungsrichtlinien für den Anspruch… …. BSG vom 24. 4. 2018 – B 1 KR 13/16 R – BSGE 125, 262 = SozR 4-2500 § 137e Nr. 1; zuletzt BSG vom 8. 10. 2019 – B 1 KR 3/19 R – BSGE 129, 171-186, SozR… …Anspruch auf die Versorgung mit Potenzialleistungen nur im Rahmen eines individuellen Heilversuchs, wenn es 1. um eine schwerwiegende, die Lebensqualität auf… …Verfahrensordnung des Gemeinsamen Bundesausschusses für die Annahme des Potenzials einer erforderlichen Behandlungsalternative erfüllt sind. B 1 KR 16/20 R… …nachgekommen. B 1 KR 22/20 R Sozialgericht Hannover – S 76 KR 236/17 vom 14. 3. 2019 Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen – L 16 KR 240/19 vom 17. 9. 2019… …, mit dem sie die beantragten fünf probatorischen Sitzungen ablehnte, nicht innerhalb der durch § 13 Abs. 3a Satz 1 SGB V vorgegebenen dreiwöchigen… …. 2020 – B 1 KR 3/20 R – zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen). Wegen der Vorfestlegung scheidet auch ein Anspruch wegen rechtswidriger 142 WzS… …05.21 Rechtsprechung – Bundessozialgericht Leistungsablehnung nach § 13 Abs. 3 Satz 1 Fall 1 SGB V aus. Die Leistung war nach den vom LSG getroffenen…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 9/2021

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

  …250 WzS 09.21 Rechtsprechung – EuGH / BSG Rechtsprechung des Bundessozialgerichts ♦Bericht des 1. Senats des Bundessozialgerichts über seine Sitzung… …vom 16. 8. 2021 Der 1. Senat berichtet über Angelegenheiten der gesetzlichen Krankenversicherung. B 1 KR 18/20 R Sozialgericht Wiesbaden – S 18 KR 75/14… …135a Abs. 1 Satz 2 SGB V. Danach müssen nicht nur die Leistungen als solche dem jeweiligen Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse entsprechen, sondern… …nach § 137 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB V in der hier noch maßgeblichen Fassung in erster Linie durch den Gemeinsamen Bundesausschuss (GBA)… …. Rechtsprechung – Bundessozialgericht WzS 09.21 251 Die Klägerin kann sich auch nicht auf die Übergangsregelung in § 9 Satz 1 MHI-RL berufen. Die MHI-RL ist erst am… …lässt sich auch nicht dem Regelungszweck des § 9 MHI-RL entnehmen. B 1 KR 29/20 R Sozialgericht München – S 29 KR 1177/14 vom 12. 10. 2016 Bayerisches… …– B 1 KR 3/20 R; BSG vom 25. 3. 2021 – B 1 KR 22/20 R). Der Anspruch ergibt sich auch nicht aus § 18 Abs. 1 Satz 1 SGB V. Das LSG hat ohne… …. Dieser ist auch im Anwendungsbereich des § 2 Abs. 1a SGB V und im Rahmen einer Auslandsbehandlung nach § 18 Abs. 1 Satz 1 SGB V zu beachten. Dies war nach… …den bindenden Feststellungen des LSG nicht der Fall. B 1 KR 8/21 R Sozialgericht Münster – S 16 KR 548/16 vom 11. 6. 2018 Landessozialgericht… …Nordrhein-Westfalen – L 5 KR 544/18 vom 30. 1. 2020 Die Revision der Klägerin hatte keinen Erfolg. Das LSG hat die Berufung gegen das klageabweisende SG-Urteil zu Recht…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 6/2021

  Rechtsprechung der Instanzgerichte

  …Rechtsprechung – Instanzgerichte WzS 6./7.21 179 Rechtsprechung der Instanzgerichts ♦LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 19. 3. 2021 – L 26 BA 1… …Sachverhalt: [1] Die Beteiligten streiten um die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung der Tätigkeit der Beigeladenen zu 1., einer Visagistin (Makeup… …Fernsehen, darunter das frühere Format „P“. [3] Die 1982 geborene Beigeladene zu 1. hat den Beruf der ­Friseurin erlernt. Sie ist ausweislich ihrer Homepage… …Pflegeversicherung nach § 1 Künstlersozialversicherungsgesetz (KSVG) pflichtversichert (Bescheid der Beigeladenen zu 4. vom 27. Juni 2016) und als sonstige… …Einzelgewerbetreibende tätig (Bescheinigung des Finanzamts Friedrichshain-Kreuzberg vom 8. Mai 2018). [4] Am 12. Juli 2018 schlossen die Klägerin und die Beigeladene zu 1… …Vertrag. Nach dessen § 1 beauftragte die Klägerin bezüglich der Produktion für den Sender V „S“ die Beigeladene zu 1. als „Make Up Artist – Visagistin“ mit… …enthielt der Vertrag folgende Bestimmungen: [6] § 2 Werkauftrag 1. I beauftragt den Vertragspartner in freier und künstlerischer Arbeit mit der Herstellung… …„Antrag auf Feststellung des sozialversicherungsrechtlichen Status „gemäß § 7a Abs. 1 SGB IV unverzüglich nach Vertragsunterzeichnung zu stellen. … [15] 8… …. Verletzt der Vertragspartner seine Pflichten aus § 2 Ziff. 5, so verwirkt er eine Vertragsstrafe i. H. v. 50 % des auf Seite 1 genannten Honorars. … [17] § 3… …Ablieferung/Abnahme 1. Der Vertragspartner verpflichtet sich zur Lieferung des Werkes bis zu den vorstehend genannten Ablieferungsterminen. Den Ablieferungstermin für…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 2/2021

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

  …Rechtsprechung – Bundesverfassungsgericht / Bundessozialgericht WzS 02.21 55 Rechtsprechung des Bundessozialgerichts ♦Der 1. Senat des… …Bundessozialgerichts berichtet über seine Sitzung vom 20. 1. 2021 in Angelegenheiten der gesetzlichen Krankenversicherung B 1 KR 7/20 R Sozialgericht Trier – S 3 KR… …tangiert. Dafür, dass die Beklagte selbst die gesetzlichen Grundlagen verlassen hat, bestehen keine Anhaltspunkte. B 1 KR 15/20 R Sozialgericht Dortmund – S… …Wesentlichen aus denselben Gründen wie im Fall 1) zurückgewiesen. Soweit der Kläger zusätzlich eine Verletzung des Grundsatzes der mündlichen Verhandlung und… …allgemeinem Interesse sind, erscheint ein Nachtrag zum Terminbericht nach Zustellung der Urteile an die Beteiligten. ♦Der 1. Senat des Bundessozialgerichts… …berichtet über seine Sitzung vom 17. 12. 2020 in Angelegenheiten der gesetzlichen Krankenversicherung In den Fällen B 1 KR 4/20 R, B 1 KR 6/20 R, B 1 KR 19/20… …R und B 1 KR 28/20 R hat der Senat die Revisionen der Klägerinnen zurückgewiesen. Die Voraussetzungen einer Kostenfreistellung oder Kostenerstattung… …nach § 13 Abs. 3 Satz 1 SGB V sind nicht erfüllt. Mann-zu-Frau-Transsexuelle können die Entfernung der Barthaare nur als ärztliche Behandlung… …. B 1 KR 21/20 R Sozialgericht Hamburg – S 8 KR 2154/15 vom 23. 1. 2018 Landessozialgericht Hamburg – L 1 KR 25/18 vom 28. 5. 2020 Der Senat hat die… …(Festhalten an BSG Urteil vom 23. 6. 2015 – B 1 KR 21/14 R). Mangels klarer definitorischer Vorgaben kann eine „Altersbehandlung“ nur Personen betreffen, die in…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 9/2021

  Liste der Berufskrankheiten um Lungenkrebs durch Passivrauch und Hüftgelenksarthrose ergänzt

  …werden zwei neue Krankheiten in die Berufskrankheitenliste der Anlage 1 zur BKV aufgenommen. Es handelt sich dabei um Hüftgelenksarthrose durch Heben und… …tritt ab 1. August 2021 in Kraft. Die Hüftgelenksarthrose erhält die Berufskrankheiten-Nummer 2116. Sie kann anerkannt werden, wenn: –– das Krankheitsbild…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 11/2021

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

  …Rechtsprechung – EuGH / BSG WzS 11./12.21 311 Rechtsprechung des Bundessozialgerichts ♦BSG, Urteil vom 18. 5. 2021 – B 1 KR 11/20 R Behandlung im… …Schockraum als ambulante Notfallbehandlung (§ 39 Abs. 1 Satz 2, § 109 Abs. 4 Satz 3 SGB V, § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 9 Abs. 1 Nr. 1 KHEntgG) Sachverhalt: [1… …ihrer Revision sinngemäß eine Verletzung des § 39 SGB V und des § 109 Abs. 4 Satz 3 SGB V i. V. m. § 7 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 und § 9 Abs. 1 Satz 1… …Entscheidung für zutreffend. Gründe: [7] Die zulässige Revision der beklagten KK ist begründet (§ 170 Abs. 2 Satz 1 SGG). [8] Zu Unrecht hat das LSG den… …ist im hier bestehenden Gleichordnungsverhältnis zulässig (vgl. z. B. BSG vom 16. 12. 2008 – B 1 KN 1/07 KR R – BSGE 102, 172 = SozR 4- 2500 § 109 Nr… …Berechnungsweise BSG vom 26. 5. 2020 – B 1 KR 26/18 R – juris Rn. 11 m. w. N., stRspr; vgl. zur Aufrechnung BSG vom 25. 10. 2016 – B 1 KR 9/16 R – SozR 4- 5562 § 11… …Nr. 2 und BSG vom 25. 10. 2016 – B 1 KR 7/16 R – SozR 4- 7610 § 366 Nr. 1). Denn das Krankenhaus hatte keinen Anspruch auf die hier letztlich streitige… …3 SGB V i. V. m. § 17b KHG, § 7 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 und § 9 Abs. 1 Satz 1 KHEntgG und der Fallpauschalenvereinbarung 2015 zu. Nach § 109 Abs. 4 Satz… …Notfällen von dessen Versorgungsauftrag umfasst wird, und im Einzelfall i. S. von § 39 Abs. 1 Satz 2 SGB V erforderlich und wirtschaftlich ist (stRspr; vgl… …. BSG vom 9. 4. 2019 – B 1 KR 2/18 R – juris Rn. 9 m. w. N.). Das Krankenhaus führte hier nur eine Aufnahmeuntersuchung durch. Es behandelte die…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 11/2021

  Neuregelungen in § 110a SGB V (Qualitätsverträge) durch das GVWG

  LMR Dr. Frank Stollmann

  …Bundesausschuss (G-BA) nach § 136b Abs. 1 Nr. 4 SGB V festgelegten ­Leistungen oder Leistungsbereichen mit Krankenhausträgern Verträge zur Förderung einer… …zahlreichen Veränderungen ­unterzogen, die nachfolgend dargestellt werden. I. Normhistorie Mit dem Krankenhausstrukturgesetz (KHSG) vom 10. Dezember 2015 1 ist… …§ 110 a in das SGB V eingefügt worden und zum 1. Januar 2016 in Kraft getreten. Die Neuregelung ist seinerzeit vor ­allem dadurch begründet worden, 2… …Krankenkassen oder Zusammenschlüssen von Krankenkassen nicht Inhalt der Vereinbarung sein darf und deshalb unzulässig ist. Absatz 2 Satz 1 wiederum verankerte die… …des § 110a Abs. 1 Satz 3 SGB V festzulegen. Die einheitlichen Vorgaben – insbesondere bezüglich der Qualitätsanforderungen – waren vom Gesetzgeber als… …Gesetzgebungsverfahren hatte der Bundesrat eingefordert, § 110a Abs. 1 SGB V den Satz anzufügen, dass mit der zuständigen Landesbehörde Einvernehmen über den Abschluss von… …nicht erkennbar, inwieweit 1 BGBl. I, 2229. 2 Dazu und zum folgenden vgl. BT-Drucks. 18/5372, S. 82 f. 3 Zum vorhergehenden vgl. BT-Drucks. 18/5867, S. 21… …136b Abs. 1 Satz 1 Nr. 4, Abs. 8 Satz 1 SGB V) und deren Auswirkungen auf die Versorgungsqualität durch das IQTIG (§ 137a SGB V) evaluieren zu lassen (§… …SGB V bzw. die §§ 63 ff. SGB V. 10 Stollmann, Neuregelungen in § 110a SGB V (Qualitätsverträge) III. Inhalt der Vorschrift 1. Qualitätsverträge, Absatz… …1 In seiner ursprünglichen Fassung sieht § 110a Abs. 1 Satz 1 SGB V vor, dass Krankenkassen oder Zusammenschlüsse von Krankenkassen zu den vom G-BA…

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