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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 3/2012

  Das ausgewählte Urteil. BSG, Urteil vom 28. 9. 2011 – B 12 KR 23/09 R –

  Norbert Finkenbusch

  …Krankenkassen zu regeln (vgl. § 240 Abs. 1 SGB V). Dabei ist die gesamte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Mitglieds zu berücksichtigen. Dieser hat dazu… …Versorgungsbezüge und –– das Arbeitseinkommen (vgl. § 240 Abs. 2 Satz 1 i. V. m. § 226 Abs. 1 Satz 1 SGB V). Bei freiwillig versicherten Rentnern werden die… …beitragspflichtigen Einnahmen in der Reihenfolge 1. Rente, 2. Versorgungsbezüge, 3. Arbeitseinkommen und 4. sonstige Einnahmen berücksichtigt (vgl. § 238 a SGB V). Die… …berücksichtigt (vgl. § 240 Abs. 3 Satz 1 SGB V). Arbeitsentgelt sind Einnahmen aus einer abhängigen Beschäftigung (vgl. § 14 Abs. 1 Satz 1 SGB IV). Betroffen ist… …der Krankenversicherung versicherungsfrei sind (vgl. § 6 Abs. 1 Nr. 1 SGB V). Die Versicherungsfreiheit erstreckt sich auch auf den Rentenbezug, solange… …die abhängige Beschäftigung ausgeübt wird (vgl. § 6 Abs. 3 Satz 1 SGB V). Dieser Personenkreis entrichtet bereits aufgrund der ­Beschäftigung den…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 5/2012

  Abschlagsfreie Altersrente vor Vollendung des 67. Lebensjahres

  Helmut Dankelmann

  …Vertrauensschutzregelungen des § 236 Abs. 2 SGB VI erfüllt werden. Dabei muss der Versicherte, so er denn vor dem 1. 1. 1955 geboren ist, mit seinem Arbeitgeber vor dem 1. 1… …. 2007 Altersteilzeit i. S. v. §§ 2 und 3 Abs. 1 Nr. 1 des Altersteilzeitgesetzes vereinbart haben. Die andere Alternative ist nur für die Beschäftigten… …kann grundsätzlich von allen Versicherten ab dem 63. Lebensjahr bezogen werden, die vor dem 1. 1. 1952 geboren wurden und neben der Erfüllung der… …Anspruch genommen werden, die vor dem 1. 1. 1951 geboren wurden und nach dem am 31. 12. 2000 geltenden Recht berufs- oder erwerbsunfähig gewesen sind. Dabei… …dem 1. 1. 2012 erstmalig zu gewähren. Voraussetzung für diese Altersrente ist neben der Vollendung des 65. Lebensjahres die Erfüllung der Wartezeit von… …zu einem späteren Zeitpunkt beginnen würde. Wer z. B. im März 1947 geboren wurde, hat einen Anspruch auf die Regelaltersrente ab dem 1. 5. 2012… …(Geburtsmonat des Geburtsjahres 1947 plus 65 Jahre plus 1 Monat). Wird die bisherige Beschäftigung weiterhin ausgeübt, muss die Verdienstgrenze eingehalten werden… …Tod des Ehepartners vor dem 1. 1. 2012 bestand dieser Anspruch bereits mit Vollendung des 45. Lebensjahres des überlebenden Ehegatten. Die Anhebung…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 8/2012

  Editorial

  Dr. Ursula Schweitzer

  …vom 17. 4. 2012 (L 1 KR 298/10) von Horst Marburger (S. 236). Qualität und Wirksamkeit der Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung müssen dem… …. In der Rubrik „Gesetzgebung und Praxis“ werden das zum 1. August 2012 in Kraft tretende „Gesetz zur Änderung des Transplantationsgesetzes“ und das zum… …1. November 2012 in Kraft tretende „Gesetz zur Regelung der Entscheidungslösung im Transplantationsgesetz“ vorgestellt (S. 241). Des Weiteren… …aufgenommen ist der „Zusammenfassende Standpunkt des 1., 3. und 6. Senats des BSG zu § 10 Abs. 2 SGG“ (S. 242). In der Rubrik „Das ausgewählte Urteil“ (S. 245)… …wird in dieser Ausgabe ein interessantes Urteil des LSG Hamburg vom 28. Juni 2012 – L 1 KR 148/11 – wiedergegeben. Ausgangspunkt des (klageabweisenden)… …folgt ein Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 8. 5. 2012 – 1 BvR 1065/03, 1 BvR 1082/03 – (S. 250) zur ­verfassungsrechtlichen Überprüfung von… …entschied das BSG gegen eine Erwerbsminderungsrente wegen Analphabetismus. Der 1. Senat behandelte in zwei Urteilen vom 10. 5. 2012 die Themen „Berechnung des… …Krankengeldes bei Transfer-Kurzarbeitergeld mit Aufstockungsbetrag“ (– B 1 KR 26/11 R – S. 254) und „Krankengeld bei Arbeitsunfähigkeit nach Beendigung des… …Beschäftigungsverhältnisses“ (– B 1 KR 19/11 R – S. 254). Für den Verlag und Redaktion Dr. Ursula Schweitzer…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 1/2012

  Vielschichtige Regelungen beim Schutz der Sozialdaten

  Prof. Dr. Eberhard Jung

  …Problematik 1. Die Entwicklung des Sozialdatenschutzes Mit der stetigen Fortentwicklung der Computertechnologie und den damit verbundenen Gefährdungen der… …Privatsphäre jedes einzelnen Bürgers kam es ab 1970 zur Verkündung erster Datenschutzgesetze 1 . Die zum persönlichen Lebensbereich gehörenden Geheimnisse sowie… …Fassung von § 35 SGB I, in Kraft getreten am 1. 1. 1976, erlassen worden 5 . Die gesetzliche Verknüpfung dieser Vorschrift mit den zum 1. 1. 1981 in Kraft… …Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Sozialdaten „nur unter den Voraussetzungen des Zweiten Kapitels des Zehnten Buches“ zulässig ist. 1 Das weltweit erste… …die Regelungen in den ärztlichen Berufsordnungen. 3 Die erste Fassung des Bundesdatenschutzgesetzes stammt vom 27. 1. 1977 (BGBl. I S. 201), zurzeit… …gilt das Gesetz in der Fassung vom 14. 1. 2003 (BGBl. I S. 66), zuletzt geändert durch Gesetz vom 14. 8. 2009 (BGBl. I S. 2814). 4 Vgl. das Hessische… …Persönlichkeit des Art. 2 Abs. 1 des Grundgesetzes und aus dem Schutz der Menschenwürde des Art. 1 Abs. 1 des Grundgesetzes ein Recht des Einzelnen auf… …. Urteil des BVerfG vom 15. 12. 1983, 1 BvR 209, 269, 362, 420, 440, 484/83, BVerfGE 65, 1. 7 Zur Übersicht vgl. Bieresborn, in: von Wulffen, Kommentar zum… …SGB X, 7. Auflage 2010, Vor § 67 SGB X Rn. 1. 8 Vgl. dazu Pieroth/Schlink, Grundrechte – Staatsrecht II, 25. Auflage 2009, Rn.326, 399. 9 Vgl… …Satz 1 SGB IV für die Vorstandsmitglieder bei Orts-, Betriebs- und Innungskrankenkassen sowie Ersatzkassen die Verpflichtung zur Offenlegung der…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 10/2012

  Mehrleistungen nach § 94 SGB VII für Unfälle bei Tätigkeiten zum Allgemeinwohl

  – Genutzte und ausgenutzte Möglichkeiten –
  

  Dr. Wolfgang Ricke

  …, die über den gesetzlichen liegen. Das soll ihren Einsatz für die Belange der Allgemeinheit honorieren. Bis auf zwei 1 haben alle davon Gebrauch gemacht… …Fassungen ergeben. 3 123 I. Unterschiedliche Bedeutung für die Unfallversicherungsträger Die meisten der in § 94 Abs. 1 S. 1 SGB VII genannten… …BG Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege mit unentgeltlich Tätigen (§ 2 Abs. 1 Nr. 9 SGB VII) zu tun, auch mit Blut-, Gewebe- und Organspendern (§ 2… …Abs. 1 Nr. 13 Buchst. b SGB VII), die Verwaltungs-BG mit Ehrenamtlichen in öffentlich-rechtlichen Körperschaften oder Kirchen nach § 2 Abs. 1 Nr. 10 SGB… …Begünstigten Mehrleistungen erlaubt § 94 Abs. 1 Nr. 1–3 SGB VII für folgende kraft Gesetzes Versicherte: a) Nr. 1: Unentgeltlich im Gesundheitswesen und der… …Wohlfahrtspflege sowie der Unglückshilfe tätige Personen (§ 2 Abs. 1 Nr. 9, Nr. 12 SGB VII). b) Nr. 2: Ehrenamtliche für öffentlich-rechtliche und kirchliche… …Einrichtungen (§ 2 Abs. 1 Nr. 10 SGB VII). c) Helfer bei Diensthandlungen und Zeugen (§ 2 Abs. 1 Nr. 11 SGB VII). d) Blut-, Gewebe- und Organspender, Helfer 1 GUV… …. bei Unglücken, Notlagen und rechtswidrigen Angriffen (§ 2 Abs. 1 Nr. 13 SGB VII). e) Nr. 3: Entwicklungshelfer, freiwillig Dienstleistende; Versicherte… …in besonderer Auslandsverwendung (in Krisengebieten wie Kosovo, Afghanistan) (§ 2 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 3 Nr. 2 Buchst. a SGB VII). III. Zweck der… …mehr ver- 6 Wohl bei allen Unfallkassen, vgl. UK BW, § 2 Abs. 1. 7 BG Holz und Metall Satzung § 35 Abs. 4; BG ETEM Satzung § 38 Abs. 3 Nr. 2 S. 3. 8…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 6/2012

  Das ausgewählte Urteil. BSG, Urteil vom 15. 3. 2012 – B 3 KR 2/11 R –

  Norbert Finkenbusch

  …Leistungserbringer. Es ist für die gezielte Versorgung im Sinne der Behandlungsziele (vgl. § 27 Abs. 1 Satz 1 SGB V) erforderlich. Rechtsprechung Das ausgewählte… …Behinderung vorzubeugen oder –– eine Behinderung auszugleichen (vgl. § 33 Abs. 1 Satz 1 SGB V). Die Sicherung des Erfolgs einer Krankenbehandlung ist eine der… …33 Abs. 1 Satz 1 SGB V) sind von der Versorgung ebenso ausgeschlossen wie Hilfsmittel von geringem oder umstrittenem therapeutischen Nutzen oder… …Notwendigen nicht überschreiten (vgl. § 12 Abs. 1 Satz 1 SGB V; BSG, Urteil vom 18. 5. 2011 – B 3 KR 12/10 R –). Hilfsmittel, die nicht notwendig oder… …unwirtschaftlich sind, dürfen von der Krankenkasse nicht bewilligt werden (vgl. § 12 Abs. 1 Satz 2 SGB). Es besteht kein Anspruch auf eine optimale Versorgung… …„Wissenschaftsgebot“ ergibt sich zum einen aus § 2 Abs. 1 Satz 3 SGB V, wonach Qualität und Wirksamkeit der Leistungen dem allgemein anerkannten Stand der medizinischen… …Hilfsmittelverzeichnis, in dem von der Leistungspflicht umfasste Hilfsmittel aufzuführen sind (vgl. § 139 Abs. 1 Satz 1, 2 SGB V). Das Hilfsmittelverzeichnis stellt keine… …Dienstleistungen gehören (BSG, Beschluss vom 8. 2. 2000 – B 1 KR 3/99 S – unter Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung). Hilfsmittel dienen der Sicherung des Erfolges…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 4/2012

  Neuere Rechtsprechung zur Festsetzung des Jahresarbeitsverdienstes (JAV) nach billigem Ermessen gemäß § 87 SGB VII

  Dirk Dahm

  …Jahresarbeitsverdienstes (JAV) nach billigem Ermessen gemäß § 87 SGB VII Dirk Dahm, Bochum 1 Wenn ein nach der Regelberechnung, nach den Vorschriften bei Berufskrankheiten… …nachfolgenden Ausführungen soll die Vorschrift des § 87 SGB VII, die ein als unbefriedigend anzusehendes Ergebnis vermeiden soll, 1 – auch unter Berücksichtigung… …aufgezeigt. Danach ist der Jahresarbeitsverdienst nach der Regelberechnung des § 82 Abs. 1 SGB VII und – falls dies 1 Lauterbach/Dahm, § 87 SGB VII Anm. 1. 2… …LSG Niedersachsen vom 18. 7. 1985 – L 6 U 39/85, Breithaupt 1986, S. 772. 3 BSG vom 28. 1. 1993 – 2 RU 15/92, HV-Info 1993, S. 978. 4 LSG Niedersachsen… …vom 18. 7. 1985 – L 6 U 39/85, Breithaupt 1986, S. 772. 5 Az.: B 2 U 24/10 R. günstiger ist – nach § 84 Satz 1 SGB VII festzusetzen; erst nach dieser… …dem aus der Teilzeitbeschäftigung vom 1. 4. 2000 bis 31. 3. 2001 erzielten Arbeitsentgelt entsprach. Während des sich anschließenden… …U 15/02 R – SozR 4 – 2700 § 87 Nr. 1 Rn. 11. Neuere Rechtspr. zur Fest­setzung d. Jahresarbeitsverdienstes (JAV) Dahm WzS 04/12 115 rechnung des JAV… …den gesetzlichen Vorgaben entspreche, insbesondere des § 82 Abs. 1 SGB VII, und eine Korrektur des Ergebnisses nach § 87 SGB VII nicht geboten sei, weil… …gemäß § 87 Satz 1 SGB VII in erheblichem Maße unbillig und deshalb nicht neu festzusetzen sei. § 87 Satz 2 SGB VII nennt, ohne abschließend zu sein, 7… …Bestimmungen des SGB VII die Klägerin in ihren Grundrechten verletzen. Das Grundrecht aus Art. 6 Abs. 1 GG garantiere in seiner – hier nicht betroffenen –…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 2/2012

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

  …, Urteil vom 13.12. 2011 – B 1 KR 9/11 R – Sachverhalt: Umstritten ist die Höhe von Vergütungen für Fahrten. Der klagenden Taxiunternehmerin M zahlte die… …Versicherten V geschlossen zu haben, der eine 522,50 Euro geringere Vergütung vorsieht. Die Höchstpreisregelung in § 133 Abs. 1 Satz 4 SGB V berechtigt die… …Vielfalt Rechnung zu tragen, wie dies in § 34 Abs. 1 Satz 3 SGB V bestimmt sei. Gründe: Der beklagte GBA ist mit seiner Revision erfolgreich gewesen. Die von… …. Ein solcher weiter gefasster Rechtsschutz entspricht dem Rechtsschutzinteresse des Betroffenen, das sich hier auf Art. 12 Abs. 1 i.V.m. Art. 19 Abs. 4… …Abs. 1 Satz 1 Teilsätze 3 und 4 SGB V. In diese Bewertung darf der GBA auch homöopathische Arzneimittel einschließen, und zwar auch insoweit, als… …ihres Vertragsarztsitzes zum 1. 8. 2007. Gegen die Entscheidung des Zulassungsausschusses zugunsten der Beigeladenen zu 3. legte sie Widerspruch ein. Dem… …insbesondere des gezahlten Weihnachtsgelds – berechnet wird. Der Kläger, der bis Ende 2009 noch in einem Arbeitsverhältnis stand, bezieht seit 1. 1. 2010… …Ansicht, dies stehe dem Kläger schon deshalb zu, weil die Beklagte die Regelung des § 194 Abs. 1 Satz 3 SGB VI falsch angewandt habe. Hiernach seien der… …steht entgegen der Rechtsmeinung des LSG in Einklang mit § 194 Abs. 1 Satz 3 und § 123 Abs. 3 SGB VI. Dem Kläger steht jedoch möglicherweise ein… …begehrt – als Rechtsnachfolgerin ihres im Jahr 2010 verstorbenen Ehemanns (Versicherter) – ab 1. 1. 2009 Rente wegen Erwerbsminderung infolge…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 6/2012

  Aktuelle Entscheidungen – kurz kommentiert

  Karl Rieker

  …­Sozialverwaltungsverfahren Karl Rieker ♦Allgemeines Der Verfasser setzt die begonnenen Kommentierungen von Entscheidungen zum Sozialverwaltungsverfahren fort. 1 I… …. Berücksichtigung von einzelfallbezogenen Erwägungen bei der Ermessensausübung im Rahmen des Verfahrens über den einstweiligen Rechtsschutz 1. Einleitung Nach § 39… …Abs. 1 SGB I hat der Leistungsträger bei Ermessensleistungen sein Ermessen entsprechend dem Zweck der Ermächtigung auszuüben und hierbei die… …gesetzlichen Grenzen des Ermessens einzuhalten. Auf die sachgemäße Ausübung von Ermessen besteht ein Rechtsanspruch (§ 39 Abs. 1 S. 2 SGB I). Dabei sind, sofern… …. 2011 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 1. 11. 2011 eine sechswöchige Maßnahme der stationären Kinderrehabilitation. Die Kosten für eine… …Begleitperson wurden für die An- und Abreise übernommen. Die Kostenübernahme für eine Begleitperson während des gesamten stationären Aufenthaltes, welcher am 3. 1… …VI, 31 Abs. 1 Nr. 4 SGB VI unter Beachtung der Vorschriften § 33 SGB I, § 9 SGB IX), festgestellt, dass die Antragsgegnerin Ermessensfehler… …(Ermessensdefizite, § 35 Abs. 1 S. 3 SGB X) begangen hat, weil sie sich mit den Voraussetzungen dieser Vorschriften gar nicht befasst habe. Allerdings hat es auch… …(§ 86 b Abs. 2 SGG) verneint. Es hatte im Rahmen 1 WzS 2011, 241 ff.; WzS 2011, 362 ff. 2 Keller, in: Meyer-Ladewig, SGG-Komm. 10. Aufl. 2012, § 86 b… …Rn. 29 a. 3 BVerfG, Beschl. v. 12. 5. 2005 – 1 BvR 569/05 –; BVerfG, Beschl. v. 25. 2. 2009 – 1 BvR 120/09 – NZS 2009, 674. 4 S. a. LSG NRW, Beschl. v…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 3/2012

  Die Übernahme von Pflegekosten nach dem Sozialen Entschädigungsrecht anlässlich ambulanter Pflege unter Beachtung der konzeptionellen Vorgaben des Gesetzgebers

  – zugleich eine Anmerkung zu BSG, Urteil vom 2.12. 2010, Az.: B 9 V 2/10 R
  

  Prof. Dr. Dirk Heinz

  …wird primär auf das Bundesversorgungsgesetz (Gesetz über die Versorgung der Opfer des Krieges) 1 Bezug genommen, sekundär auf die sog. „Nebengesetze“ 2… …Wehr- oder Zivildienstes (§§ 80 SVG, 47 ZDG) 3 . Nach § 1 Häftlingshilfegesetz werden Deutsche entschädigt, die aus politischen Gründen in der DDR oder… …anderen Staaten des Warschauer Paktes in Gewahrsam genommen wurden und ­infolge dessen eine gesundheitliche Schädigung erlitten haben (§§ 1, 4, 5 HHG) 4… …Entschädigungsrecht berechtigt (§ 60 Infektionsschutzgesetz) 5 . 1 Zuletzt geändert durch Art. 15 Nr. 1 G. v. 1.11. 2011, BGBl. I S. 2131 m.W.v. 5.11.2011. 2 Fehl, in… …Gewaltkriminalität sind schließlich nach dem Opferentschädigungsgesetz (hier § 1 OEG) 6 anspruchsberechtigt. Entsprechend der Regelung des Gesetzgebers im Rahmen der… …Rahmen dieser spielt eben die Abgrenzung zwischen aufgrund ehelicher Verpflichtung nach § 1353 Abs. 1 Satz 2 BGB geschuldeter „Pflegeleistung“ und… …nach dem Sozialen Entschädigungsrecht 1. Der Anspruch auf die so genannte „Pflegezulage“ gemäß § 35 Abs. 1 BVG Für den Fall der Pflegebedürftigkeit hält… …§ 35 Abs. 1 BVG. Dabei ist die Pflegezulage eine selbständige Leistung, welche in § 9 Nr. 3 BVG eigenständig neben der Beschädigtenrente des BVG… …Sinne des Satzes 1 ist der Beschädigte, wenn er für eine Reihe von häufig und regelmäßig wiederkehrenden Verrichtungen zur Sicherung seiner persönlichen… …(VV Nr. 1 zu § 35). Aus § 35 BVG lässt sich unmittelbar nicht entnehmen, nach welchen Kriterien der „Umfang der notwendigen Pflege“ zu bestimmen ist…

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