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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 4/2025

  Das Sozialleistungsverhältnis

  Teil 3: Das Verhältnis zwischen Leistungsträger und Leistungserbringer
  

  Walter Böttiger

  …Teil 1 und 2 befassten sich mit sozialen Rechten, der Bewilligung von Sozialleistungen und der Erfüllung bzw. Befriedigung dieser Ansprüche. 52 Teil 3… …Rechtsauffassungen spiegeln die privaten Ansichten des Autoren wider. 52 Die Aufzählung wird ausgehend von Teil 1 fortgeführt. 53 Dazu vgl. z. B. die… …Eingliederungshilfe bestimmt § 95 Satz 1 SGB IX, dass die Träger der Eingliederungshilfe im Rahmen ihrer Leistungsverpflichtung eine personenzentrierte Leistung… …Rn. 64. 59 Zur Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen vgl. § 123 Abs. 1 Satz 1 SGB IX (dazu s. Grube/Wahrendorf/Flint/ Streichsbier, SGB IX… …Pflege nach dem SGB XI vgl. § 72 Abs. 1 SGB XI. Leistungsträger Sachleistungsverschaffungsverhältnis 14. Zulassung zur Leistungserbringung Sieht das… …Abs. 3 SGB VII oder § 72 Abs. 2 Satz 1 SGB XI. 70 Vgl. z. B. § 123 Abs. 2 Satz 1 SGB IX. 71 Z. B. § 178 SGB III. 72 Z. B. § 179 SGB III. 73 Vgl. z. B… …Frage, ob eine Pflegeeinrichtung vorliegt. 79 Vgl. z. B. § 15 Abs. 3 Satz 2 SGB VI, § 43 Abs. 2 Satz 2 SGB VIII, § 124 Abs. 1 Satz 2 SGB IX, § 75 Abs. 2… …Sozialleistungen sollen bestimmte Bedarfslagen decken bzw. bestimmte Zwecke erreichen. So dient eine Krankenbehandlung (§ 27 Abs. 1 Satz 1 SGB V) dazu, eine… …Krankheit zu erkennen, zu heilen, ihre Verschlimmerung zu verhüten oder Krankheitsbeschwerden zu lindern. Nach § 90 Abs. 1 SGB IX ist es Aufgabe der… …einheitliches System zur Bemessung bzw. Festlegung der Vergütung. Während z. B. im Bereich der Gesetzlichen Rentenversicherung nach § 15 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3, Satz…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 5/2012

  Gesetzentwurf der Bundesregierung "8. GWB-Änderungsgesetz" Auswirkungen auf die Krankenkassen

  Auswirkungen auf die Krankenkassen
  

  Dr. Holger Pressel

  …Krankenkassen Dr. Holger Pressel, Ludwigsburg Die Bundesregierung plant mit Wirkung ab 1. Januar 2013 im Rahmen der „8. GWB-Novelle“ weitreichende Änderungen auch… …Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP enthält Vorgaben hinsichtlich einer Novellierung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). 1 Unabhängig von der… …Frage einer Novellierung des GWB wurde durch das Ende 2010 vom Gesetzgeber beschlossene Arznei- 1 Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP „Wachstum… …. GWB-Änderungsgesetz“ Pressel WzS 05/12 135 liche Streitigkeiten zwischen Krankenkassen und Leistungserbringern gilt seit 1. Januar 2011 der Rechtsweg zu den… …sozialgerichts zum Anlass, anzukündigen, Zusammenschlussvorhaben zwischen gesetzlichen Krankenkassen künftig nicht mehr zu prüfen. In einem am 1. Februar 2012… …beiden vorgesehenen Änderungen im Einzelnen: 1. Anwendung des Kartellrechts auf die Beziehungen zwischen den Krankenkassen und zu den Versicherten Im… …die §§ 1 bis 3, 19 bis 21, 32 bis 34 a, 48 bis 80 und 81 Abs. 2 Nr. 1, 2 a und 6, Abs. 3 Nr. 1 und 2, Abs. 4 bis 10 und die §§ 82 bis 95 des GWB… …von Festbetragsgruppen durch den Gemeinsamen Bundesausschuss nach § 35 Abs. 1 SGB V oder die Festsetzung von Festbeträgen durch den Spitzenverband Bund… …. 1 bis 3 des Gesetzes ge- Gesetzentwurf „8. GWB-Änderungsgesetz“ Pressel WzS 05/12 137 gen den unlauteren Wettbewerb. Im Begründungsteil verweist der… …Vorschriften bleibt hiervon unberührt. In § 172 a Abs. 1 SGB V soll geregelt werden, welche Vorschriften des GWB bei der freiwilligen Vereinigung von…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 7/2011

  Sozialwahlen 2011: Versicherten- und Mitgliedergemeinschaften wieder deutlich vorn

  Dr. Dieter Leopold

  …Leopold Die Wahlbeteiligung schwankte diesmal zwischen 25,46 und 62,99 Prozent Die Beteiligung bei den Sozialwahlen am 1. Juni 2011 hat sich annähernd… …entfallen auf „ver-di“ (3), IG Metall (1), KAB (2) und BfA-Gemeinschaft (2). Bei der TK ist die TK-Gemeinschaft mit über 77 Prozent der abgegebenen Stimmen… …KKH-Versichertengemeinschaft 81,1 Prozent der Stimmen und damit 12 Sitze, während „ver-di“ und DGB auf 2 bzw. 1 Sitz kamen. Bei der DAK teilen sich die 30 Sitze im… …BfA-Gemeinschaft (2 Sitze), dem DGB und „ver-di“ (je 1 Sitz). „Friedenswahlen“ bei rund 200 Sozialversicherungsträgern Bei den Allgemeinen Ortskrankenkassen, den… …Unfallversicherungsträgers entscheiden. Er ist durch mehrere Fusionen, letztmals am 1. Januar 2011, entstanden. Dieser Umstand war auch ursächlich für die Wahl am 5. Oktober… …, weil die Einhaltung des Wahlverfahrens bzw. des Wahlkalenders mit vielen Fristen und Terminen zum 1. Juni 2011 nicht möglich war.…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 8/2009

  Das ausgewählte Urteil: Bemessungszeitraum für die Berechnung des Krankengeldes

  Norbert Finkenbusch

  …werden kann (vgl. § 47 Abs. 2 Satz 1 SGB V). Der Bemessungszeitraum muss mindestens vier Wochen umfassen. Es handelt sich um einen in der Vergangenheit… …praktizierten Vereinbarungen (Arbeitsvertrag, Tarifvertrag, Betriebsvereinbarung) über die Höhe des Arbeitsentgelts. BSG, Urteil vom 30.5.2006 – B 1 KR 19/05 R –…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 4/2007

  Das ausgewählte Urteil: Rechtswidriger, nicht begünstigender Verwaltungsakt: Keine zeitliche Einschränkung der rückwirkenden Aufhebung

  Norbert Finkenbusch

  …Ein rechtswidriger, nicht begünstigender Verwaltungsakt ist nach § 44 Abs. 1 SGB X mit Wirkung für die Vergangenheit zurückzunehmen, wenn bei seinem… …Rechtswidrigkeit erlangt. Bei der rückwirkenden Aufhebung sind gesetzliche Einschränkungen zu beachten (vgl. z.B. § 330 Abs. 1 SGB III). Diese beruhen auf der…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 2/2009

  Das ausgewählte Urteil: Verletztengeld

  Norbert Finkenbusch

  …, Versorgungskrankengeld, Übergangsgeld, Unterhaltsgeld, Kurzarbeitergeld, Arbeitslosengeld, Arbeitslosengeld II oder Mutterschaftsgeld hatten (vgl. § 45 Abs. 1 SGB VII)… …eine der genannten Einkunftsarten ist nicht erforderlich. Die Voraussetzungen des § 45 Abs 1 Nr. 2 SGB VII sind dagegen nicht erfüllt, wenn der…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 3/2023

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

  …gerichtliche Hinwirkungspflicht zur sachgerechten Stellung von Beweisanträgen (amtlicher Leitsatz) Gründe: [1] Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig, weil… …weder der Zulassungsgrund des Verfahrensmangels (§ 160 Abs. 2 Nr. 3 SGG), der grundsätzlichen Bedeutung (§ 160 Abs. 2 Nr. 1 SGG) noch der Divergenz (§ 160… …Schutzwürdigkeit vor. 82 WzS 03.23 Rechtsprechung – Bundessozialgericht Zuziehung der ehrenamtlichen Richter nach § 160a Abs. 4 Satz 1 Halbsatz 2 i. V. m. § 169 Satz… …angefochtene Entscheidung beruhen kann; der geltend gemachte Verfahrensmangel kann nicht auf eine Verletzung von § 109 SGG und § 128 Abs. 1 Satz 1 SGG (Grundsatz… …eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 160 Abs. 2 Nr. 1 SGG) hat der Kläger nicht ordnungsgemäß gerügt. Grundsätzliche Bedeutung hat eine… …§ 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II gehören, nur dann vorliegt, wenn der Vermieter einen Nachweis des Abschlusses oder Fortbestandes der Zahlungsverpflichtung… …vom 25. 6. 1980 – 1 BA 23/80 – SozR 1500 § 160 Nr. 39 und BSG vom 25. 10. 1978 – 8/3 BK 28/77 – SozR 1500 § 160a Nr. 31). Dies erfordert es, dass der… …Privathaftpflichtversicherung denknotwendig nicht den Unterkunftskosten nach § 22 Abs. 1 SGB II zuzuordnen. [9] Aus dem gleichen Grund mangelt es an hinreichendem Vortrag zur… …. Bericht des 1. Senats des BSG über seine Sitzung vom 24. Januar 2023 Der Senat berichtet in Angelegenheiten der gesetzlichen Krankenversicherung. B 1 KR… …6/22 R SG Karlsruhe vom 4. 1. 2021 –S5KR2440/20 LSG Baden-Württemberg vom 22. 3. 2022 –L11KR597/21 Die Revision der Krankenkasse hatte keinen Erfolg…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 5/2015

  Arbeitsmarkt durch die "Rente mit 63" belastet?

  Dr. jur. Dieter Leopold

  …gesetzlichen Rentenversicherung entrichtet haben, können seit 1. Juli 2014 bereits mit 63 Jahren ohne Abschläge in Rente gehen. Nach Angaben der Bundesagentur…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 3/2012

  +++ WzS-Ticker +++

  …Erstattung der Arbeitgeberaufwendungen bei Krankheit und Mutterschaft (U 1 bzw. U 2) von jeder Krankenkasse individuell festgesetzt. ♦Eine neue Meldung… …Arbeitgeber müssen seit 1. Januar 2012 eine neue GKV-Monatsmeldung bei der Krankenkasse abgeben, wenn ein Arbeitnehmer gleichzeitig bei mehreren Arbeitgebern… …Rentenversicherung hat mit Wirkung vom 1. Januar 2012 den Rahmen für die elektronisch unterstützte Betriebsprüfung geschaffen. Das Verfahren wird den Arbeitgebern… …erfolgen – spätestens nach zwei Wochen. Voraussetzung ist, dass die Heilbehandlung mehr als 3.000 Euro kosten wird. ♦Rentenanstieg zum 1. Juli 2012 Die rund…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 1/2020

  Ein Vierteljahrhundert soziale Pflegeversicherung

  1995 startete die "fünfte Säule" der Sozialversicherung mit dem ambulanten Bereich
  

  Dr. jur. Dieter Leopold

  …dem ambulanten Bereich Dr. jur. Dieter Leopold, Würzburg Vor genau 25 Jahren, am 1. Januar 1995, ist die soziale Pflegeversicherung als jüngster Zweig… …der GKV eingeführt. Urlaubspflege ab 1. Januar 1989 und Pflegegeld bzw. die Finanzierung von Pflegeeinsätzen seit dem Jahr 1991 waren ein erster… …Gesetzentwurf war besonders eilbedürftig, weil das Gesetz, soweit es Leistungen zur häuslichen Pflege vorsah, bereits zum 1. Januar 1994 in Kraft treten sollte… …ab, weil es „politisch unhaltbar und sozial ungerecht“ sei. Der Bundesarbeitsminister erwog ein späteres Inkrafttreten als zum geplanten Termin am 1… …gemeinsamen, 32 Mitglieder zählenden Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat. Ein Streitgespräch über die Pflegeversicherung am 1. Dezember 1993… …unterzeichnet. Es wurde am 28. Mai 1994 im Bundesgesetzblatt verkündet. Der Start erfolgte am 1. Januar 1995. Die Pflegeversicherung wurde als eigenständiger… …lang im Wege einer Anschubfinanzierung Beiträge (1,0 Prozentpunkte) erhoben. Vom 1. April 1995 an gab es dann Leistungen bei häuslicher Pflege… …. Leistungen bei stationärer Pflege wurden von 1. Juli 1996 an gewährt. Zu diesem Zeitpunkt erhöhte sich der Beitragssatz zur Pflegeversicherung auf 1,7…

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