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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 5/2013

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

  …(SpVBdKK = GKV-Spitzenverband) am 27. 10. 2008 mit Wirkung zum 1. 1. 2009 erließ. Der bei der beklagten AOK freiwillig versicherte pflegebedürftige Kläger… …lebt in einer stationären Einrichtung und bezieht Leistungen nach dem SGB XII. Im Juli 2009 setzte die Beklagte die vom Kläger ab 1. 7. 2009 zu… …die Beitragsbemessung ein die Mindestbeitragsbemessung nach § 240 Abs. 4 S. 1 SGB V übersteigender Betrag zugrunde gelegt wurde: Gründe: Die… …Abs. 1 S. 1 SGB V insoweit die Aufgabe der Rechtsetzung zugewiesen. Daher scheidet die vom SG angenommene Einordnung der BeitrVerfGrsSz als… …V selbst konkret festgelegt hat. Auch entsprechen die in §§ 217a ff., § 217f. Abs. 1 i. V. m. § 240 Abs. 1 S. 1 SGB V geregelten Organisations- und… …der Bestimmungen durch den dann zuständigen Verwaltungsrat vor (Beschluss vom 30. 11. 2011, veröffentlicht am 20. 1. 2012). Die rückwirkende… …Inkraftsetzung zum 1. 1. 2009 bewirkte keine unzulässige echte Rückwirkung, weil sich schutzwürdiges Vertrauen in den Bestand des geltenden Rechts für vergangene… …gesondert berechnen darf. Der Regelungsbefugnis des SpVBdKK werden durch § 240 Abs. 1 S. 2, Abs. 2 bis 5 SGB V Grenzen gesetzt, die durch BSG-Rechtsprechung… …konkretisiert werden. Nach dieser – auch unter der Rechtslage ab 1. 1. 2009 fortgeltenden – Rechtsprechung sind z. B. Leistungen, die wegen ihrer besonderen… …. ♦Herstellerrabatt auch für Versandapotheke in den Niederlanden? BSG, Urteil vom 24. 1. 2013 – B 3 KR 11/11 R – Sachverhalt: Streitig ist die Zahlung des sog…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 11/2012

  Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts / des Bundessozialgerichts / der Landesarbeitsgerichte

  …, die den Anforderungen des Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG genügt. Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ♦Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die… …überlange Dauer eines sozialgerichtlichen Verfahrens BVerfG, Beschl. v. 13. August 2012 – 1 BvR 1098/11 Das Bundesverfassungsgericht hat eine… …innerhalb der Sozialgerichtsbarkeit zur Verfügung. Der Entscheidung liegen im Wesentlichen folgende Erwägungen zugrunde: 1. Zwar begegnet die Dauer des… …Verfahrens vor dem Sozialgericht mit Blick auf Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG erheblichen Bedenken. Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG gewährleistet nicht nur das formelle… …angemessen. Insbesondere die Untätigkeit des Sozialgerichts über einen Zeitraum von 30 Monaten ist mit Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG nicht vereinbar, sofern man den… …Kläger war ab 1. 8. 2004 als kaufmännischer Leiter bei der G. GmbH & Co. KG (im Folgenden: KG) beschäftigt, die einen Großmarkt in G. betrieb. Der… …Monate in einem Versicherungspflichtverhältnis gestanden (vgl. § 123 Abs. 1 S. 1 SGB III, ab 1. 4. 2012 § 142 Abs. 1 S. 1 SGB III). Die Tätigkeit des… …versicherte Patientin R. wegen einer Geschwulst an der Gebärmutter zunächst vom 1. bis 8. und erneut vom 11. bis 14. 7. 2008 vollstationär behandelt. Für die… …§ 8 Abs. 5 Satz 1 KHEntG). Da das DRG-basierte Vergütungssystem vom Gesetzgeber als jährlich weiter zu entwickelndes (§ 17 b Abs. 2 S. 1 KHG) und… …III. Wegen ­Erkrankung der Ehefrau vom 27. 1. bis 1. 2. und nochmals vom 6. bis 8. 3. 2009 übernahm vom 27. bis 30. 1. 2009 zunächst ein in Hilden…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 2/2010

  Die Versagung von Ansprüchen gemäß § 1a BVG – zugleich Anmerkungen zur Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 30.9.2009 –

  Dirk Dahm

  …BVG – zugleich Anmerkungen zur Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 30.9.2009 1 – Von Dirk Dahm Leistungen sind gemäß § 1a Abs. 1 BVG zu versagen… …Wirkung für die Zukunft ganz oder teilweise zu entziehen, wenn ein Versagungsgrund im Sinne des Absatzes 1 vorliegt und das Vertrauen des Berechtigten auf… …. Allgemeines § 1a BVG ist durch Art. 1 des Gesetzes zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes vom 14.1.1998 (BGBl. I S. 66) in das Bundesversorgungsgesetz… …eingefügt worden. § 1a BVG enthält mit seinem Absatz 1 und Absatz 2 (Letzterer ergänzt durch Absatz 3) zwei verschiedene Ausschlussregelungen; gemeinsame… …„Gewährleistung wirksamen Rechtsschutzes, Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung und der Bindung der Gerichte an Gesetz und Recht“. 3 1 Az.: B 9 V 1/08 R. 2… …SS-Sturmmann bei einem Sonderkommando i.S. von § 1a Abs. 1 BVG gegen die Grundsätze der Menschlichkeit verstoßen, indem er als Wach- und Absperrposten bei der… …bestandskräftig festgestellt und zu Lebzeiten des Kriegsbeschädigten noch kein Verfahren nach § 1a Abs. 2 BVG eingeleitet war, über den Wortlaut des § 1a Abs. 1 BVG… …zuzustimmen. Der Senat stimmt einleitend den Vorinstanzen darin zu, dass der NS-Unrechtstatbestand, wie ihn § 1a Abs. 1 und 2 BVG zur Voraussetzung hat, nach… …Anspruch der Klägerin aus § 48 Abs. 1 BVG ganz oder teilweise entfallen lässt, nicht § 1a Abs. 1 BVG, sondern § 1a Abs. 2 BVG als Auffangtatbestand… …Absätze 1 und 2 des § 1a BVG einheitlich definierter NS-Unrechtstatbestand ist, der zwischen Tätern und Hinterbliebenen nicht unterscheidet, und diese…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 6/2014

  Rechtsprechung der Instanzgerichte

  …Tätigkeit* LSG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 30. 8. 2013 – L 18 AL 356/12 – Orientierungssatz: 1 Ein Vertragsfußballspieler, der sich in einem Vertrag… …Arbeitslosenversicherung. Sachverhalt: I. Die Beteiligten streiten um die Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosengeld (Alg) nebst Sozialversicherungsbeiträgen ab 1. Juli… …2010, eine Erstattungsforderung in Höhe von 9.810 EUR sowie einen Alg- Anspruch ab dem 1. Dezember 2010. Der 1982 geborene Kläger war als… …Berufsfußballspieler seit Juli 2002 mit Unterbrechungen bei verschiedenen deutschen Vereinen beschäftigt. Vom 1. Juli 2007 bis 30. Juni 2010 arbeitete er… …sozialversicherungspflichtig für ein Bruttoarbeitsentgelt von 4.300 EUR bei einem deutschen Fußballverein als Mitarbeiter für den Bereich „Scouting“. Am 1. Juli 2010 meldete… …sich der Kläger bei der Beklagten arbeitslos und beantragte Alg mit dem Hinweis, er übe vom 1. Juli 2010 bis 30. Juni 2011 beim Fußballclub C… …über Nebeneinkommen des FC vom 20. Juli 2010 hätte der Kläger vom 1. bis 31. Juli 2010 insgesamt 60 Stunden – 14 Stunden wöchentlich – gearbeitet. Bei… …gerichtet im Umkreis von 50 km vom Wohnort entfernt. Die Beklagte half dem Widerspruch ab und bewilligte ihm mit Bescheid vom 29. Juli 2010 rückwirkend ab 1… …gewordenen Vertrages vom 9. Juli 2010 hatte sich der Kläger verpflichtet, vom 1. Juli 2010 bis 30. Juni 2011 als Fußballvertragsspieler für den FC in der 3… …sonstigen, der Spiel- und Wettkampfvorbereitung dienenden Veranstaltungen teilzunehmen. Der Spieler könne den Club in der Wechselperiode II (1. bis 31. Januar…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 1/2013

  Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs / des Bundessozialgerichts / der Instanzgerichte

  …4 Nr. 16 UStG, Art. 132 Abs. 1 lit. g MwStSystRL 2006/112/EG, Art. 13 Teil A Richtlinie 77/388/EWG EuGH, Urteil vom 15. 11. 2012 – C-174/11 Tenor: Aus… …diesen Gründen hat der Gerichtshof (Zweite Kammer) für Recht erkannt: Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17… …gewährleisten. Entscheidungsgründe: 1. Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g und Abs. 2 Buchst. a der Sechsten… …Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABl. L 145, S. 1, im Folgenden: Sechste Richtlinie). 2. Dieses Ersuchen ergeht im Rahmen eines… …. Rechtlicher Rahmen Unionsrecht 3. Art. 13 Teil A Abs. 1 der Sechsten Richtlinie bestimmt: „Unbeschadet sonstiger Gemeinschaftsbestimmungen befreien die… …. 13 Teil A Abs. 2 der Sechsten Richtlinie sieht vor: „a) Die Mitgliedstaaten können die Gewährung der unter Absatz 1 Buchstaben b), g), h), i), l), m)… …Von der in Absatz 1 Buchstaben b) g), h), i), l), m) und n) vorgesehenen Steuerbefreiung sind Dienstleistungen und Lieferungen von Gegenständen… …wurde ab 1. Januar 1995 auf 40 % herabgesetzt. 7. Der in § 4 Nr. 18 UStG genannte Begriff „Wohlfahrtspflege“ wird in § 66 Abs. 2 der Abgabenordnung (BGBl… …Anfang 1993 einzelne Patienten selbständig und meldete zum 1. Juni 1993 einen ambulanten Pflegedienst an. Auf ihren Antrag vom 27. August 1993 wurde sie… …zum 1. Oktober 1993 für die Leistungen der Häuslichen Krankenpflege zu den Krankenkassen zugelassen. In ihren Umsatzsteuererklärungen für die Jahre 1993…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 8/2009

  Änderung der Berufskrankheiten-Verordnung

  Dirk Dahm

  …Änderung der Berufskrankheiten-Verordnung 229 Änderung der Berufskrankheiten- Verordnung Von Dirk Dahm Am 1. Juli 2009 ist die Zweite Verordnung zur… …Berufskrankheiten-Verordnung aufgenommen worden sind, auch die Rückwirkungsklausel 1 des § 6 der Berufskrankheiten-Verordnung (BKV) vom 31. Oktober 1997 (BGBl. I S. 2623) in der… …. Die neuen Berufskrankheiten § 9 Abs. 1 SGB VII ermächtigt die Bundesregierung, durch Rechtsverordnung, solche Erkrankungen als Berufskrankheiten zu… …Berufskrankheiten-Verordnung vom 11. Juni 2009 werden in der Anlage 1 zur Berufskrankheiten-Verordnung fünf Krankheiten neu aufgenommen. Die Änderungen beruhen auf Empfehlungen… …Deutschen Bundestages aufgrund eines Petitionsverfahrens nach. 2 1 Zur Bedeutung von Rückwirkungsklauseln im Berufskrankheitenrecht der gesetzlichen… …die rückwirkende Anerkennung der Krankheiten, die erstmals durch die Änderungs-VO in die Anlage 1 eingefügt worden sind. Die Regelung entspricht in… …bestätigt worden. Die Rückwirkungszeiträume für die neuen Berufskrankheiten sind im Einzelnen in dem jetzt geltenden § 6 Abs. 1 BKV geregelt. Die… …Änderungsverordnung am 1. Januar 1993 beschränkt. Der Verordnungsgeber hat festgestellt, dass die zeitliche Begrenzung der rückwirkenden Anerkennung bereits bestehender… …. 230/231. 7 BR-Drucks. 242/09, S. 10. 8 Zuletzt BVerfG vom 30.3.2007 – 1 BvR 3144/06 –. 9 Zuletzt BSG vom 27.6.2006 – B 2 U 5/05 R – . 10 Zur besonderen… …nach Nummer 4111 auch dann als Berufskrankheit anzuerkennen ist, wenn die Erkrankung bereits vor dem 1. Januar 1993 eingetreten und einem…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 9/2025

  Der digitale Sozialstaat: Datenschutz als Hindernis?

  Teil B: Spezifische datenschutzrechtliche Probleme bei digitaler Verarbeitung
  

  Dirk Bieresborn

  …Grundsätze der Datensparsamkeit und der „Speicherbegrenzung“ nach Art. 5 Abs. 1 Buchst. e) DS-GVO besagen, dass Daten nur solange verarbeitet werden dürfen… …erfolgt. 52 Eine denkbare Vorgehensweise ist, den Personenbezug (Art. 4 Nr. 1 DS-GVO) möglichst frühzeitig aufzuheben. Weder DS-GVO noch BDSG oder SGB X… …(Art. 5 Abs. 1 Buchst. b) DS-GVO). 55 Naturgemäß haben auch Wirtschaftsunternehmen ein großes Interesse an den durch ihre Produkte gewonnen… …berechtigter Interessen (Art. 6 Abs. 1 Buchst. j) DS-GVO) verbaut. Räumt der Verantwortliche dem Betreiber der Hardware den Zugriff auf gewonnene Trainingsdaten… …zu eigenen Zwecken ein, handelt es sich um eine Übermittlung (§ 67d Abs. 1 SGB X). Dieser ist dann kein Auftragsverarbeiter mehr. 59 III… …­Entscheidungen 1. Begriff der Künstlichen Intelligenz (KI) Eine besondere Herausforderung stellt der Einsatz von KI dar. Nach Art. 3 Nr. 1 KI-VO ist ein… …sind von vornherein verboten (Art. 5 Nr. 1 KI-VO), Hoch- Risiko-KI (Kap. 3 KI-VO) sowie General-Purpose-KI (Kap. 5 KI-VO) unterliegen strengen Regeln… …, die den Betreibern Pflichten auferlegen. Ansonsten bestehen Transparenzpflichten (Art. 50 KI-VO). Nach Art. 22 Abs. 1 DS-GVO hat die betroffene Person… …besonderer Datenkategorien. 69 Fraglich ist, ob im Lichte der Entscheidung des EuGH zum Schufa-Score 70 erst die Entscheidung selbst von Art. 22 Abs. 1 DS-GVO… …reagieren, eine Verarbeitung vorliegt. Vertreten wird insoweit eine teleologische Reduktion von Art. 2 Abs. 1, Art. 4 Nr. 2 DS-GVO oder die Ableh- 69 Buchner…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 3/2009

  Das ausgewählte Urteil: Anhörung im Verwaltungsverfahren

  Norbert Finkenbusch

  …unterlassen hat. Der Beteiligte eines Verwaltungsverfahrens wird durch eine Anhörung (vgl. § 24 Abs. 1 SGB X) vor überraschenden Eingriffen geschützt, indem der… …eingegriffen werden soll (vgl. § 24 Abs. 1 SGB X). Rechte in diesem Sinne sind die subjektiv-öffentlichen Rechte eines Beteiligten, die ihm durch die… …fehlt innerhalb des Sozialgesetzbuches zwar an einer Legaldefinition des Begriffs der Rechtswidrigkeit. Allerdings ist aus § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB X zu… …deshalb trotz seiner Rechtswidrigkeit wirksam (vgl. § 39 Abs. 1 und 2 SGB X). Es besteht die Möglichkeit, den Verfahrensfehler der unterlassenen Anhörung zu… …heilen, indem die Anhörung eines Beteiligten nachgeholt wird (vgl. § 41 Abs. 1 Nr. 3 SGB X). Das gilt auch dann, wenn der Leistungsträger den… …setzt voraus, dass die nach § 24 Abs. 1 SGB X gebotenen Handlungen (Mitteilung der eingriffstragenden Haupttatsachen, Setzung einer angemessenen Frist zur…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 6/2017

  Unangemessen lange Gerichtsverfahren können Entschädigungsansprüche auslösen

  Assessor jur. Bernd Preiß

  …, kann seit dem 1. Januar 2012 eine Entschädigung verlangen. Welche Grundsätze dabei zu beachten sind, zeigt die aktuelle Situation der… …modifizierend vor allem § 202 SGG. Welches Gericht ist zuständig? Zuständig für die Klage auf Entschädigung ist nach § 201 Absatz 1 GVG das Oberlandesgericht, in… …Landesozialgerichte ergibt sich aus § 202 Absatz 1 Satz 2 SGG durch den Verweis auf § 201 Absatz 1 GVG. Für Berlin-Brandenburg ist somit das gemeinsame… …Landessozialgericht der beiden Bundesländer zuständig. Beklagter ist das Bundesland, des Ausgangsverfahrens. Im Wortlaut: § 201 Absatz 1 GVG (1) Zuständig für die Klage… …Klage auf Entschädigung gegen den Bund ist der Bundesgerichtshof. Diese Zuständigkeiten sind ausschließliche. Im Wortlaut: § 202 Absatz 1 Satz 2 SGG (1… …Besorgnis besteht, dass das Verfahren nicht in einer angemessenen Zeit abgeschlossen wird. Im Wortlaut: § 198 GVG (1) Wer infolge unangemessener Dauer eines…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 9/2013

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

  …Bezugs von Übergangsgeld BSG, Urteil vom 12. 3. 2013 – B 1 KR 17/12 R – ♦Klage eines Arbeitnehmers gegen Schließung „seiner“ Krankenkasse BSG, Urteil vom… …12. 3. 2013 – B 1 A 1/12 R – Sachverhalt: Der 1984 geborene Kläger war seit 1. 8. 2002 bei der C-BKK als Sozialversicherungsfachangestellter… …. 6. 2011. Der Kläger und die Beigeladene vereinbarten ein Arbeitsverhältnis als Sachbearbeiter für die Zeit vom 1. 7. 2011 bis 31. 1. 2012. Der Kläger… …Höhe von netto 33,18 Euro täglich, unterbrochen durch die Zahlung von Übergangsgeld (Übg) in Höhe von 30,72 Euro täglich während einer Reha vom 18. 1… …Bestimmungen gesenkte Entgelt- oder Entgeltersatzleistungen bei Anwendung der Ruhensanordnung mit einem Krg-Spitzbetrag aufzustocken. Dies erfasst auch die zum 1… …. 1. 1997 erfolgten Absenkungen beim Übg von 75 auf 68 v. H. des Regelentgelts. Das Aufstockungsverbot widerspricht nicht dem allgemeinen… …hat die Beklagte mit Urteil vom 11. 11. 2010 verurteilt, ihm vom 1. 6. 2009 bis 31. 5. 2012 Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung zu gewähren. Die… …Einlegung von Rechtsbehelfen in elektronischer Form kein notwendiger Inhalt einer Belehrung nach § 66 Abs. 1 SGG. ♦Beitragszuschuss für selbst versicherte… …Klage abgewiesen. Das LSG hat die Beklagte verurteilt, dem Kläger vom 1. 10. 2005 bis 30. 6. 2009 „einen Beitragszuschuss zur freiwilligen GKV der… …Beigeladenen nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen zu gewähren“: Der Wortlaut des § 257 Abs. 2 S. 1 SGB V erfasse zwar nicht den Fall, dass der Beschäftigte…

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