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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 1/2008

  Der Gesundheitsfonds soll es ab 2009 richten

  Dr. Dieter Leopold

  …. Die Bundesregierung muss diesen Beitragssatz, der sich am Niveau des Jahres 2008 orientiert, erstmals per Rechtsverordnung bis 1. November 2008… …Beitragssätze der Krankenkassen (ohne den seit 1. Juli 2007 vom Arbeitnehmer allein zu entrichtenden Sonderbeitrag von 0,9 Prozentpunkten) zwischen 12,2 und 16,0… …widersetzt. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat inzwischen bekräftigt, an der Einführung des Gesundheitsfonds zum 1. Januar 2009 festzuhalten, zeigte sich aber… …zum 1. Januar 2009 zu verzichten. „Die Große Koalition muss verhindern, dass die Beitrags- 14 WzS 1/2008 Gesetzgebung und Praxis sätze der Krankenkassen…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 2/2014

  Presseseminar der Deutschen Rentenversicherung Bund in Würzburg

  Dr. Dieter Leopold

  …Senkung des ­Beitragssatzes im größten Zweig der Sozialversicherung zum 1. Januar 2014 auf bis zu 18,3 Prozentpunkte, zum anderen eine deutliche Anhebung… …deutlich über den Leistungsausgaben liegen, weckt aber andererseits die Begehrlichkeit der Politik. Eine deutliche Rentenanhebung ist zum 1. Juli 2014 zu… …zum 1. Juli 2014 mit einer Anhebung ihrer Altersbezüge um 2,0 bis 2,5 Prozent rechnen, im Osten etwas mehr als im Westen. Dass die Erhöhung der Renten… …Durchschnittsrentner ergäbe sich zum 1. Juli 2014 dann eine höhere Rente von 24 bis 30 Euro im Monat. Zum Vergleich: Im Juli 2013 hatte die Rentenanpassung 3,29 Prozent…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 12/2012

  Die Rentenreform ist nur schwer zu durchschauen

  Ostrentner profitieren 2013 - Im Westen frisst die Inflation den Rentenanstieg auf
  

  Dr. jur. Dieter Leopold

  …Rentenversicherung (DRV) Bund zum 1. Juli 2013 im Westen mit einer Rentenerhöhung um nur ein Prozent, im Osten zwischen Rügen und Erzgebirge hingegen um 3,49 Prozent… …2013, wenn die notwendigen statistischen Werte vorliegen. In diesem Jahr waren die Renten zum 1. Juli um 2,18 Prozent in West- und 2,26 Prozent in… …Nachholbedarf ausgeglichen ist, fehlen in Westdeutschland noch 0,7 Prozentpunkte, um welche die Rentenanhebung zum 1. Juli 2013 zu kürzen ist. Hinzu kommt ein…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 10/2020

  Die Pflege im Heim wird immer teurer

  Neueste Zahlen der Ersatzkassen - Ruf nach politischer Reform
  

  Dr. jur. Dieter Leopold

  …zu Kosten im Pflegeheim, die der Gesetzgeber am 1. August 1996 ins Leben rief, waren damals kein Gegenstand der Diskussion. Anders stellt sich die… …Bereichen. So erhöhte sich der rein pflegebedingte Eigenanteil im bundesweiten Schnitt auf 786 Euro im Monat, nachdem es zum 1. Juli 2019 noch 693 Euro…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 11/2015

  Bundestag verabschiedet Krankenhausstrukturgesetz

  …nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, soll grundsätzlich zum 1. Januar 2016 in Kraft treten. Die Schwerpunkte des Gesetzes: –– Zur Stärkung der… …diesen Mitteln werden Vorhaben der Länder gefördert, wenn diese sich mit einem gleich hohen Betrag beteiligen. So wird maximal ein Volumen in Höhe von 1…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 1/2011

  Ergebnis der Sitzung der Fachkonferenz. Beiträge des GKV-Spitzenverbandes am 30. 6. 2010

  …1. Versicherungs-, beitrags- und melderechtliche Auswirkungen von Unterbrechungen des entgeltlichen Beschäftigungsverhältnisses bei freiwillig… …versicherten Arbeitnehmern im Anschluss an die Elternzeit Sachverhalt: Die nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 SGB V versicherungsfreien freiwillig versicherten Arbeitnehmer… …Kindes) oder einer anderen Unterbrechung der Entgeltzahlung im Sinne des § 7 Abs. 3 Satz 1 SGB IV im Anschluss an die Elternzeit. Vergleichbares gilt in den… …Entgeltzahlung im Sinne des § 7 Abs. 3 Satz 1 SGB IV) im Anschluss an die Elternzeit in Anspruch genommen, sind die Beiträge zur freiwilligen Krankenversicherung… …Personenkreis der versicherungsfreien Arbeitnehmer an, für die gemäß § 7 Abs. 1 Satz 1 der Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler die Beiträge auf Grundlage… …7 Abs. 3 Satz 1 SGB IV genannten Zeitraum für längstens einen Monat, die in der Konsequenz mit Beginn des zweiten Monats der Unterbrechung zu einem… …Arbeitslosenversicherung. Eine Versicherungsfreiheit nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 SGB V besteht in diesen Fällen für den ersten Monat der Unterbrechung – anders als bei… …Unterbrechungen aus dem entgeltlichen Beschäftigungsverhältnis heraus, in denen Versicherungsfreiheit für den Monat des § 7 Abs. 3 Satz 1 SGB IV angenommen wird –… …Arbeitsentgelts nicht mehr erfüllt ist und daher die Eigenschaft der Versicherungsfreiheit im Sinne des § 6 Abs. 1 Nr. 1 SGB V nicht gegeben ist (vgl. Urteil des… …der Versicherungsfreiheit nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 SGB V während des ersten Monats einer Arbeitunterbrechung im Sinne des § 7 Abs. 3 Satz 1 SGB IV ist also…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 11/2012

  Kommt das Aus für "Friedenswahlen" zugunsten von "Urwahlen"?

  Bundeswahlbeauftragter legt den Schlussbericht zu den Sozialwahlen 2011 vor
  

  Dr. jur. Dieter Leopold

  …in der Sozialversicherung. Das haben die elften Sozialwahlen in der Nachkriegszeit am 1. Juni 2011 deutlich gemacht. Dabei gaben rund 15 Millionen…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 2/2012

  Elterngeld und Verfassungsrecht

  Prof. Dr. Eberhard Jung

  …gesetzlichen Regelungen gegen das Grundgesetz, insbesondere gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG, verstoßen oder nicht. I. Einführung Am 1… …. 1. 2007 ist das Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) in Kraft getreten 1 und hat das bis zu diesem Zeitpunkt geltende… …(BVerfG) und des Bundessozialgerichts (BSG) zur Vereinbarkeit des Elterngeldes mit der Verfassung vor, insbesondere im Hinblick auf Art. 3 Abs. 1 GG. Aus… …Elterngeldberechtigung nach §§ 1 ff. BEEG für maximal drei Jahre nach §§ 15 ff. BEEG eine solche Freistellung von der Arbeit erfolgen kann. Streitigkeiten aus diesem… …Bereich beruhen zumeist auf arbeitsrechtlichen Gegebenheiten 6 . 1 Gesetz vom 5. 12. 2006 (BGBl. I S. 2748), mit späteren Änderungen. 2 Gesetz vom 6. 12… …bei Wiegand (Hg.), Kommentar zum BEEG, Stand: 2/2011). 4 Vgl. zu den Einzelheiten §§ 1 Abs. 8, 2 Abs. 1 und 2 BEEG: Der Anspruch auf Elterngeld entfällt… …Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2011 1. Der verfassungskonforme Stichtag (§ 27 Abs. 1 BEEG) Der Beschluss vom 20. 4. 2011 7 betrifft Verfassungsbeschwerden in Bezug… …auf Kinder, die jeweils vor dem Stichtag des Inkrafttretens des BEEG, dem 1. 1. 2007, geboren wurden und für die nach § 27 Abs. 1 BEEG die bisherigen… …Bestimmungen des Bundeserziehungsgeldgesetzes 8 keine Ansprüche auf Erziehungsgeld zu und seit dem 1. 1. 2007 auch keine Ansprüche auf das neue Elterngeld… …(Geburten vor dem Stichtag). Mit den Verfassungsbeschwerden wurde beanstandet, dass der Gesetzgeber in § 27 Abs. 1 BEEG keine Übergangsregelungen vorgesehen…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 6/2012

  Erziehungsbeihilfeleistungen aufgrund § 27 BVG für Kinder - anzurechnendes Einkommen im Sinne des Sozialhilferechts? (Teil I)

  Prof. Dr. Dirk Heinz

  …, einen Gesundheitsschaden erlitten haben, der zugleich eine Behinderung im Sinne der Definition des § 2 Abs. 1 SGB IX darstellt. Nach Schilderung der… …einkommensrechtliche Bedeutung im Sinne des Sozialhilferechts aufzuzeigen. I. Die Leistungsberechtigten des Sozialen ­Entschädigungsrechts 1. Der ursprüngliche… …Aufopferungsgedankens, 1 wie er in § 5 SGB I benannt ist, festgelegt. Vorläufer dieses Anspruchs finden sich in der Rechtsprechung. Obwohl eine Impfpflicht, insbesondere… …Anspruch erstmals kodifiziert: Zum 1. 1. 1962 wurde dann in den §§ 51 ff. BSeuchG a. F. eine gesetzliche Entschädigungspflicht bei Impfschäden eingeführt… …übertragbarer Krankheiten angesehen. 8 Art. 1 des Gesetzesentwurfs über das „Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen… …Art. 10 1 Berechtigte im Sinne der „Sozialen Entschädigung bei Gesundheitsschäden“ müssen einen Schaden erlitten haben, „für dessen Folgen die… …, Soziales Entschädigungsrecht, 1992, Stuttgart, Rn. 1 zu § 51 BSeuchG. 6 BGBl. I S. 1012, berichtigt S. 1300. 7 BGBl. I S. 1401. 8 So die Gesetzesbegründung… …, vgl. BT-Drs. 14/2530 S. 1 ff. 9 Das Gesetz wurde als Artikel 1 G. v. 20. 7. 2000 BGBl. I S. 1045 (SeuchR- NeuG) vom Bundestag mit Zustimmung des… …Bundesrates beschlossen. Es ist gem. Art. 5 Abs. 1 Satz 1 dieses G. m.W.v. 1. 1. 2001, §§ 37 und 38 m.W.v. 26. 7. 2000 in Kraft getreten. 10 Meßling, in… …Versorgungsverwaltung 1999, 84 f. Die Anspruchsgrundlage befindet sich in § 60 Abs. 1 Satz 1 IfSG: „Wer durch eine Schutzimpfung oder durch eine andere Maßnahme der…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 8/2013

  Versicherungs- und Beitragspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung für sonst nicht Versicherte

  Horst Marburger

  …­Versicherte Horst Marburger, Geislingen Seit 1. 4. 2007 ist offiziell jeder Mensch in irgendeiner Weise gegen Krankheit abgesichert. Eingeführt wurde dies durch… …das Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Wettbewerbsgesetz-GKV-WSG) vom 26. 3. 2007 1 . Die hier neu… …und dafür sehr hohe Säumniszuschläge (es wird sogar von Wucherzinsen gesprochen) erhoben werden. 1 I. Grundprinzipien der Versicherungspflicht Nach § 5… …Abs. 1 Nr. 13 Buchst. a SGB V sind Personen versicherungspflichtig, die keinen anderweitigen Anspruch auf Absicherung im Krankheitsfall haben. Damit die… …geringfügig entlohnten Beschäftigung nach § 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB V (Minijobber) sind unter den genannten Voraussetzungen krankenversicherungspflichtig. Das gilt… …. wird hier ausgeführt, dass es entscheidend für das Entstehen der Versicherungspflicht nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 Buchst. a SGB V ist, dass zuletzt eine… …Versicherung nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 Buchst. a SGB V. Unerheblich ist, ob es sich bei der letzten Versicherung in der gesetzlichen ­Krankenversicherung um eine… …Krankenversicherung eine private Krankenversicherung begründet worden ist, sind die Voraussetzungen für eine Versicherungspflicht nicht erfüllt. 1 BGBl. I. S. 378. 2… …einer Zuordnung zur privaten Krankenversicherung. Nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 Buchst. b SGB V besteht auch dann Versicherungspflicht, wenn der Betreffende… …bisher nicht gesetzlich und nicht privat versichert war. Der Ausschluss der Nachrangversicherung des § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V umfasst insbesondere Personen…

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