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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 11/2018

  Gesetzliche Krankenkassen mit dickem Finanzpolster

  Ergebnisse für das 1. Halbjahr 2018 – Über 20 Milliarden Euro Reserven
  

  Dr. jur. Dieter Leopold

  …324 WzS 11./12.18 Gesetzliche Krankenkassen mit dickem Finanzpolster Ergebnisse für das 1. Halbjahr 2018 – Über 20 Milliarden Euro Reserven Dr. jur… …Konkret soll die gesetzlich zulässige Obergrenze der Finanzreserven ab 1. Januar 2020 von 1,5 auf eine durchschnittliche Monatsausgabe abgesenkt werden… …zweiten Hälfte eines Jahres zu. Hinzu kommen weitere Einnahmen aus den Rentenanpassungen zur Jahresmitte, die zum 1. Juli 2018 bei 3,2 Prozent in den alten…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 11/2018

  Ab dem 1. Dezember 2018 wird der Austausch gerichtlicher Dokumente zwischen den Vertretern der Parteien und dem Gericht nur noch über „e-Curia“

  …Gesetzgebung und Praxis WzS 11./12.18 327 Ab dem 1. Dezember 2018 wird der Austausch gerichtlicher Dokumente zwischen den Vertretern der Parteien und… …, wird e­Curia ab dem 1. Dezember 2018 zur ausschließlichen Art des Austauschs zwischen den Parteien und dem Gericht. Diese Entwicklung betrifft alle…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 2/2018

  Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts

  …Verfassungsbeschwerde gegen die Einführung des elektronischen Anwaltspostfachs BVerfG, Beschluss vom 20. 12. 2017 – 1 BvR 2233/17 – Mit heute veröffentlichtem Beschluss… …hat die 1. Kammer des Ersten Senats eine Verfassungsbeschwerde gegen gesetzliche Regelungen zum anwaltlichen elektronischen Rechtsverkehr nicht zur… …beschwerdeführende Rechtsanwalt insbesondere gegen die ab dem 1. Januar 2018 bestehende Verpflichtung, die für das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA)… …Rechtsanwälte sind ab dem 1. Januar 2018 verpflichtet, die für die Nutzung des besonderen elektronischen Anwaltspostfaches erforderlichen technischen… …Verletzung seiner Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG). Wesentliche Erwägungen der Kammer: Der Beschwerdeführer hat eine mögliche Verletzung von Art. 12 Abs. 1… …GG nicht ausreichend dargelegt. 1. Subjektive Berufszugangsregelungen sind solche, die eine Berufsaufnahme an das Vorliegen persönlicher Eigenschaften… …. 1 GG vereinbar, soweit vernünftige Erwägungen des Gemeinwohls sie als zweckmäßig erscheinen lassen und das Grundrecht nicht unverhältnismäßig…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 4/2018

  Das neue Mutterschutzgesetz – Bewährtes und Neues im Überblick

  Dr. Gerhard Knorr

  …zur Neuregelung des Mutterschutzrechts ist am 23. Mai 2017 beschlossen worden 1 und am 1. Januar 2018 in Kraft getreten. Als Artikel 1 dieses Gesetzes… …, dass durch die MuSchArbV, die als Artikel 1 der Mutterschutzrichtlinienverordnung vom 15. 4. 1997 erlassen worden war, 7 die Mutterschutzrichtlinie… …(92/85/EWG) umgesetzt worden ist. Die MuSchArbV ist am 1. 1. 2018 außer Kraft getreten. 8 Das Gesetz ist, wie schon bisher, in 7 Abschnitte unterteilt, nämlich… …in (1) Allgemeine Vorschriften, (2) Gesundheitsschutz, (3) Kündigungsschutz, (4) Leistungen, (5) Durchführung des Gesetzes, (6) Bußgeldvorschriften… …1 und 2 MuSchG. In § 2 Abs. 1–5 MuSchG sind vorweg für die identische Anwendung Begriffe definiert, die für Durchgängigkeit und Transparenz sorgen… …. Und zwar in Abs. 1 „Arbeitgeber“, in Abs. 2 „Beschäftigung“, in Abs. 3 „Beschäftigungsverbot“, in Abs. 4 „Alleinarbeit“ und in Abs. 5 „Arbeitsentgelt“… …Unterabschnitte ausgefüllt, nämlich den arbeitszeitlichen, den betrieb lichen und den ärztlichen Gesundheitsschutz. In diesen drei Bereichen sind 1 BGBl. I S. 1228… …. 2014, S. 1. 6 ABI. L 353 vom 31. 12. 2008, S. 1. 7 BGBl. I S. 782. 8 Artikel 10 Abs. 3 des Gesetzes zur Neuregelung des Mutterschutzrechts vom 23. 5… …Paragraphen auskam. III. Ausweitung des personellen Geltungsbereichs 1. Das Beschäftigungsverhältnis (§ 1 Abs. 2 MuSchG) In § 1 Nr. 1 MuSchG a. F. war bestimmt… …Festlegung wurde in das neue Mutterschutzgesetz nicht übernommen. Vielmehr gilt das Gesetz gemäß § 1 Abs. 2 S. 1 MuSchG nunmehr für Frauen, die in einem…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 8/2018

  Die „Ehe für alle“ als Anstoß für Reformen der Leistungen zur Herbeiführung einer Schwangerschaft gem. § 27a SGB V?

  Laura Buhr

  …Schwangerschaft gem. § 27a SGB V? Laura Buhr, Trier* Der Beitrag beschäftigt sich mit den (mittelbaren) Auswirkungen der Neuregelung des § 1353 Abs. 1 S. 1 BGB im… …betreffend § 27a SGB V.** I. Geltende Rechtslage 1. Ehe als Voraussetzung für Leistungen der künstlichen Befruchtung gem. § 27a SGB V und die Auswirkung der… …Neufassung von § 1353 Abs. 1 S. 1 BGB für deren Auslegung § 27a SGB V regelt die Leistungen der Gesetzlichen Krankenversicherung für Maßnahmen der künstlichen… …Befruchtung zur Herbeiführung einer Schwangerschaft. Dabei beinhalten die Nummern 1 bis 5 des ersten Absatzes und die Absätze 2 bis 4 die einzelnen… …in dem Bestehen einer Ehe zwischen den Leistungsempfängern der Maßnahmen im Sinne der Norm zu erblicken, denn § 27a Abs. 1 Nr. 3 SGB V verlangt, dass… …BGB, zurückgegriffen. 1 Demnach waren aufgrund dieser Vorgabe des § 27a Abs. 1 Nr. 3 SGB V bis vor kurzem gleichgeschlechtliche Paare vom Kreis der… …einem krankenversicherungsrechtlichen Thema. ** Den Text der §§ 27a SGB V und 1353 BGB finden Sie im Anschluss an diesen Beitrag. 1 Vgl. Knispel in… …: Rolfs/Giesen/Kreikebohm/Udsching [Hrsg.], Beck’scher Online-Kommentar Sozialrecht, 48. Edition Stand 1. 3. 2018, SGB V § 27a Rn. 16; Zieglmeier in: Kasseler Kommentar… …schon nicht miteinander verheiratet sein konnten (vgl. § 1353 Abs. 1 BGB a. F.). 2 Die Auslegung anhand von § 1353 Abs. 1 BGB a. F. führte insoweit zu… …wertungsgleichen Ergebnissen wie diese auch Art. 6 Abs. 1 GG, welcher nach allgemeinem Verständnis die Verschiedengeschlechtlichkeit als Wesensmerkmal der Ehe…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 2/2018

  Zwischen Berufs- und Sozialrecht: Das Syndikusanwaltsgesetz

  Rechtsanwältin Dr. Clarissa Freundorfer

  …Freundorfer, LL. M., Berlin Zum 1. Januar 2016 trat das sogenannte Syndikusanwaltsgesetz in Kraft. 1 Die Gesetzesänderung war notwendig geworden, nachdem das… …6 Abs. 1 Satz 1 Ziff. 1 SGB VI von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht befreit wurde. Voraussetzung war, dass die Tätigkeit im Unternehmen den… …zwischenzeitlich das Syndikusanwaltsgesetz in Kraft getreten war, so dass das Rechtsschutzinteresse entfallen war. 8 1 Gesetz zur Neuordnung des Rechts der… …– S 52 R 230/09. 6 Z. B. LSG Mannheim, Urteil vom 23. 1. 2013 – L 2 R 267/12; SG Karlsruhe Urteil vom 23. 3. 2011 – S 12 R 1550/10. 7 BSG, Urteil des… …9/14 R. 8 BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 19. 7. 2016 – 1 BvR 2584/14. 36 WzS 02.18 II. Die berufsrechtliche Lösung Die Kritik am… …Prüfung von Rechtsfragen, einschließlich der Aufklärung des Sachverhalts, sowie des Erarbeitens und Bewertens von Lösungsmöglichkeiten (§ 46 Abs. 3 Ziff. 1… …abhebt und ihn zu einem Organ der Rechtspflege im Sinne des § 1 BRAO werden lässt. IV. Ein Novum: Die Beteiligung der Deutschen Rentenversicherung Bund am… …Zulassungsverfahren angehört, § 46a Abs. 2 Satz 1 BRAO. Sie hat bis zu einem Monat Zeit für ein Votum für oder gegen die Zulassung. Spricht Freundorfer, Zwischen… …neben der Zulassung zur Syndikusrechtsanwaltschaft nach § 6 Abs. 1 Ziff. 1 SGB VI zusätzlich verlangt, dass der Antragsteller Pflichtmitglied in einem… …Betriebsrat freigestellt ist. 18 VII. Zusammenfassung Seit dem 1. Januar 2016 wurde durch eine Änderung der Bundesrechtsanwaltsordnung die…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 3/2018

  Noch 159 selbstständige Sozialversicherungsträger

  Der Fusionsdruck bei den Krankenkassen hat nachgelassen
  

  Dr. jur. Dieter Leopold

  …zum 1. Januar 2018 zwei Fusionen mit vier beteiligten Betriebskrankenkassen (BKK), nachdem es bereits zum 1. Oktober 2017 einen Zusammenschluss von zwei… …Versicherten haben zum 1. Januar 2018 fusioniert. Die neue BKK mit Sitz in Metzingen verlangt zum 1. Januar 2018 von ihren Mitgliedern als einzige Krankenkasse… …hat, kann Mitglied der Metzinger BKK werden. Schon am 1, Oktober 2017 hatten sich die BKK 24 und die BKK advita vereinigt. Sitz der neuen Krankenkasse…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 11/2018

  Beitragsbescheide in der Unfallversicherung – neuerdings anhörungspflichtig?

  Dr. Wolfgang Ricke

  …. Wolfgang Ricke, Berlin Wenig bemerkbar und noch weniger bemerkt hat das BSG 1 kürzlich entschieden, dass Beitragsbescheide in der gesetzlichen… …Unfallversicherung der vorherigen Anhörungspflicht unterlägen (§ 24 Abs. 1 SGB X). Daraus ergeben sich Fragen, die von ranghohen verfassungsrechtlichen bis zu banalen… …, allein auf den Beitragsbescheid. I. Das Urteil und seine Begründung 1 Zugrunde lag ein Beitragsbescheid der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft für… …Abs. 1 SGB X hatte nicht stattgefunden, war auch nicht begründet worden. Zum Streit kam es jedoch nicht deswegen, sondern weil der klagende Unternehmer… …sie im weiteren Verfahrenlauf nach § 42 Abs. 1 Nr. 3 SGB X wirksam nachgeholt hatte. In diesem Rahmen fiel die Begründung der Anhörungspflicht – die… …die allgemeine Handlungsfreiheit und damit das Grundrecht des Klägers aus Art. 2 Abs. 1 GG eingegriffen, wodurch ein anhörungspflichtiger „Eingriff“ i… …. S. des § 24 Abs. 1 SGB X vorlag (vgl. BSG Urt. v. 25. 1. 1979 – 3 RK 35/77 – SozR 1200 § 34 Nr. 7; Mutschler in Kasseler Komm, Stand September 2015, §… …24 SGB X Rn. 7; Siefert in von Wulffen/Schütze, SGB X, 8. Aufl 2014, § 24 Rn. 8).“ 2 1 Urt. v. 23. 1. 2018 – B 2 U 4/16 R Rn. 16, BeckRS 2018, 8467. 2… …die „Verbeitragung“ (recte „Bebeitragung“) 3 landwirtschaftlicher Unternehmer (§ 183 Abs. 5 S. 1 SGB VII). Folgerichtig jedoch muss es auch für die… …Beitragsbescheide der übrigen Unfallversicherungsträger nach § 168 Abs. 1 SGB VII gelten, wie vom BSG auch schon stillschweigend angenommen. 4 Sein Begründungssatz…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 11/2018

  Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für die Pflegeberufe

  …tritt in zwei Stufen bis zum 1. Januar 2020 in Kraft. Zum Hintergrund: Die bisher im Altenpflegegesetz und Krankenpflegegesetz getrennt geregelten…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 9/2018

  Ein milliardenschweres Rentenpaket auf den Weg gebracht

  Mehr Geld für Mütter, Geringverdiener und Erwerbsminderungsrentner
  

  Dr. jur. Dieter Leopold

  …mit den Vorschlägen. Danach soll der Gesetzentwurf im Parlament beraten werden. Läuft alles ohne größere Probleme, könnte das Gesetz zum 1. Januar 2019… …, angehoben wird, und zwar von 850 Euro im Monat auf 1.300 Euro monatlich. Das heißt, vom 1. Januar 2019 soll bis zu einem Einkommen von 1.300 Euro im Monat nur…