• Dr. Linda Nehring-Köhler

• Laura Buhr

Der Beitrag beschäftigt sich mit den (mittelbaren) Auswirkungen der Neuregelung des § 1353 Abs. 1 S. 1 BGB im Zuge der Einführung der sog. „Ehe für alle“ auf die Leistungen zur Herbeiführung einer Schwangerschaft im Recht der Gesetzlichen Krankenversicherung gem. § 27a SGB V und hinterfragt die Stimmigkeit dieser Norm vor dem Hintergrund eines durch die Neuregelung angestoßenen gewandelten Ehe- und Familienverständnisses. In die Überlegungen einbezogen und kritisch gewürdigt wird ein aktuell eingebrachter Gesetzesentwurf für ein entsprechendes Änderungsgesetz betreffend § 27a SGB V.

• Dr. Gero-Falk Borrmann

„Ab 1. Januar 2019 werden Beiträge zur Krankenversicherung wieder in gleichem Maße von Arbeitgebern und Beschäftigten geleistet“. Auf der Grundlage dieser Vereinbarung im Koalitionsvertrag des Jahres 2018 soll nunmehr auch der Zusatzbeitrag in der gesetzlichen Krankenversicherung paritätisch finanziert und die seit 2004 geltende Entlastung der Arbeitgeber aufgehoben werden. Diese Regelung kann aber durch die ebenfalls im Koalitionsvertrag enthaltene Vereinbarung überlagert werden, wonach die Sozialabgaben in der derzeitigen Höhe von rund 40 % stabilisiert werden sollen. Soweit unmittelbare Wechselwirkungen zwischen Zusatzbeitrag und Obergrenze des Gesamtsozialversicherungsbeitrags bestehen, wäre die „Rückkehr zur Parität“ lediglich eine Aufstockung der paritätischen Verbeitragung von 14,6 auf 15,7 %. Der Beitrag erörtert die Frage: Wird auch der künftige Ausgabenzuwachs paritätisch finanziert werden?

• Dr. jur. Dieter Leopold

„2017 war ein gutes Jahr für die gesetzliche Rentenversicherung. Eine Rekordbeschäftigung und höhere Löhne ließen die Beitragseinnahmen im zehnten Jahr in Folge ansteigen“, heißt es im Jahresbericht 2017 der Deutschen Rentenversicherung (DRV). Die Einnahmen in der allgemeinen Rentenversicherung (ohne knappschaftliche Rentenversicherung) erhöhten sich auf 293,8 Milliarden Euro.

• Dr. jur. Dieter Leopold

Das starke Wachstum in der bundesdeutschen Wirtschaft hat sich auch in den ersten drei Monaten dieses Jahres fortgesetzt. Davon betroffen waren alle Zweige der Sozialversicherung. Nach den vom Bundesgesundheitsministerium vorgelegten Zahlen haben die 110 gesetzlichen Krankenkassen ihren Überschuss im ersten Quartal 2018 auf 416 Millionen Euro ausgeweitet.

• Dr. jur. Dieter Leopold

Zur Jahresmitte 2018 verbesserte die Deutsche Rentenversicherung (DRV) ihren Service und stellte den über 20 Millionen Rentnerinnen und Rentnern erstmals einen neuen folienverstärkten und damit stabilen Ausweis zur Verfügung. Bisher bekamen Pensionisten ihren Ausweis in Papierform entweder mit dem Rentenbescheid oder jedes Jahr im Juni/Juli mit der Mitteilung zur Rentenanpassung.

• Dr. jur. Dieter Leopold

Mit einem Novum überrascht Hamburg die bundesdeutsche Öffentlichkeit: Als erstes Bundesland öffnet die Freie und Hansestadt seit 1. August 2018 die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) für neu ernannte Beamtinnen und Beamte, und zwar anstelle der privaten Krankenversicherung (PKV).

• Dr. jur. Dieter Leopold

Nach der im Frühjahr 2018 vorgelegten Bilanz der Gutachterkommissionen und Schlichtungsstellen der Landesärztekammern hat auch der Medizinische Dienst des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen (MDS) seine Zahlen der medizinischen Behandlungsfehler im Jahr 2017 vorgelegt.

• Ass. jur. Myra Linder

BSG, Urteil vom 23.1.2018 – B 2 U 8/16 R –
Anmerkung von Ass. jur. Myra Linder

+++ BVerfG kippt Rechtsprechung des BAG zu Kettenarbeitsverträgen +++ BAG zum gesetzlichen Mindestlohn bei Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall +++ LAG Düsseldorf: Kündigung nach eigenmächtigen
Spontanurlaub rechtens +++ BVerwG zu den Erkundungs- und Rügeobliegenheiten von Beamten bei Beförderungen +++ OVG Nordrhein-Westfalen: Einheitliche Mindestgröße von 163 cm für Polizei in NRW ist rechtmäßig +++ OVG Saarland: A-11-Besoldung für Beamte im Saarland in den Jahren 2011 bis 2016 verfassungswidrig +++ OVG Berlin-Brandenburg: Besserer Schallschutz für Anwohner des BER +++ EuGH: Fanseiten-Betreiber haften grundsätzlich gemeinsam mit Facebook für datenschutzrechtliche Verstöße +++ EuGH: Auch Zeugen Jehovas müssen EU-Datenschutz beachten +++ BGH erlaubt Eltern Zugriff auf Facebook-Profil ihrer verstorbenen Tochter +++ OLG Karlsruhe: Facebook darf Kommentar löschen, der als „Hassrede“ eingestuft wurde +++ VG Hannover: Betrieb von Windkraftanlagen rechtswidrig +++ BGH: Bier ist nicht „bekömmlich“ +++ EuG: „France.com“ kann nicht als Unionsmarke eingetragen werden +++ LG Hamburg: Mietpreisbremse in Hamburg gilt nicht für Mietvertrag aus 2015 +++ AG München: Keine Videobeobachtung von Nachbargrundstück +++ OLG München: Haftungsfreizeichnung von „Sonnenklar.tv“ ist unangemessene Benachteiligung +++ AG Frankfurt zum Schadenersatz bei verpasster Flugreise aufgrund von Zugverspätung bei Rail&Fly +++ OLG München: Haftstrafen für alle Angeklagten im NSU-Prozess +++ Frederiksberg/Dänemark: Stream-Ripping ist illegal +++ OLG Hamm zur Haftung bei Straßenbahnunfall +++ OLG Nürnberg: Nichtbenutzung einer Ampel kann zu Alleinhaftung eines Fußgängers führen +++ VG Köln: Stadt Köln kann Software-Update bei Dieselfahrzeug verlangen +++ VG Hamburg: Ingewahrsamnahme bei Versammlung während G20-Treffen rechtswidrig +++ AG Dortmund: Waschküche kein Ort für Eigentümerversammlung +++

+++ Höherer Beitrag zur sozialen Pflegeversicherung? +++ Renteninformation auf einen Blick +++ Betriebsrenten sind in Gefahr +++ Überlastung und Erschöpfung als Krankheitsursachen +++ Rentenausgaben und Bruttoinlandsprodukt +++ Die Gesundheitskarte bleibt +++ Ärzte-Nachwuchs im Aufwind +++ Die höchste Gewinn-Marge +++ Weniger Widersprüche gegen Rentenbescheide +++ Weniger Verdachtsfälle auf eine Berufskrankheit +++ Krankenkassen-Reform im Österreich +++ In Zukunft auch per Video oder Telefon +++ Deutsche Pflegeheime mit schlechtem Ruf +++ Notfall-Krankenhäuser werden reduziert +++ Beliebte „Rente mit 63“ +++ Erhöhung der Entgeltersatzleistungen +++ 13.000 neue Stellen für Pflegeheime +++ Gefälschte Arzneimittel sind die Todesursache +++ Für eine höhere Rücklage der Rentenversicherungsträger +++ Viele Mankos in der Pflege +++ Krankenstand auf Rekordhöhe +++ Mütterrenten-Reform über die Rentenkassen finanzieren +++ Personalia +++

Rentenberatertage 2018
13.-15. September 2018 in Dresden