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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 1/2020

  Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs

  Dr. Arno Bokeloh

  …Bokeloh, Bonn Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 79/7/EWG des Rates vom 19. Dezember 1978 zur schrittweisen Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung… …benachteiligt. Sachverhalt / Vorabentscheidungsersuchen* 1 [1] Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art. 21 der Charta der Grundrechte der… …Berechnung ihrer Altersrente. [3] Art. 1 der Richtlinie 79/7 bestimmt: „Diese Richtlinie hat zum Ziel, dass auf dem Gebiet der sozialen Sicherheit und der… …Sicherheit – im Folgenden ‚Grundsatz der Gleichbehandlung‘ genannt – schrittweise verwirklicht wird.“ [4] In Art. 3 Abs. 1 dieser Richtlinie heißt es: „Diese… …Richtlinie findet Anwendung a) auf die gesetzlichen Systeme, die Schutz gegen folgende Risiken bieten: „Alter …“ [5] Art. 4 Abs. 1 dieser Richtlinie sieht vor… …Mitgliedstaaten überlassen, auf jeder Stufe des Verfahrens eine für die klagende Partei günstigere Beweislastregelung vorzusehen.“ [7] Art. 2 Abs. 1 dieser… …Erreichung dieses Ziels angemessen und erforderlich; …“ Spanisches Recht [8] Art. 209 Abs. 1 der Ley General de la Seguridad Social (Allgemeines Gesetz über… …Übergangsbestimmung der LGSS heißt es: „Ab dem 1. Januar 2016 ist die Berechnungsgrundlage der Altersrente das Ergebnis, das sich aus der Teilung der… …. 210 Abs. 1 LGSS sieht vor: „Die Höhe der Altersrente wird berechnet, indem auf die gemäß den Bestimmungen im vorhergehenden Artikel berechnete… …die Gewährung der wirtschaftlichen Leistungen des Systems der sozialen Sicherheit anwendbar sind. [13] Art. 245 („Sozialer Schutz“) LGSS bestimmt: „(1…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 4/2018

  Über den Ersatz von Aufwendungen der Antragsteller im Sozialverwaltungsverfahren des Existenzsicherungsrechts

  Prof. Dr. Dirk Heinz

  …den Aufwendungsersatz für Antragsteller im Sozialverwaltungsverfahren 1. Allgemein zur einschlägigen Regelung Ein Verlangen der zuständigen… …Verwaltungsverfahren von Amts wegen zu erfolgen hat (§ 20 SGB X). 1 Dies beinhaltet, dass es sich bei der Mitwirkung des Antragstellers oder Leistungsberechtigten nicht… …obliegenden Entscheidung. Es wird daher nur als folgerichtig bezeichnet, wenn die Regelung des Absatzes 1 den Leistungsträger ermächtigt, dem Antragsteller oder… …Gemäß Absatz 1 ist geregelt, dass es hier im Verwaltungsverfahren, das teilweise durch das SGB I bestimmt wird, einen verwaltungsrechtlichen… …dem in der Bundestagsdrucksache 8/2034 S. 42/43 zum Ausdruck gekom- 1 So auch Seewald, in: Kasseler Komm. Sozialversicherungsrecht, 2012, § 65a SGB I Rn… …. 2. 2 Hauck/Noftz, SGB I, K § 65a SGB Rn. 1, Stand 41. Aktualisierung 2017. 3 Ebenso im Ergebnis Seewald, Kasseler Komm. Sozialversicherungsrecht, 2012… …Absatzes 1 ist somit, dass der zuständige Leistungsträger das persönliche Erscheinen oder die Untersuchung des Antragstellers oder Leistungsberechtigten… …Absatzes 1 nicht anwendbar sein, wenn anstelle des vorgeladenen Antragstellers oder Leistungsberechtigten ein Bevollmächtigter oder etwa ein Angehöriger beim… …bei persönlichem Erscheinen nach der Regelung des Absatzes 1 Satz 2 ein Aufwendungsersatz nur in „Härtefällen“ erfolgen. Als „Härte“ im Sinnzusammenhang… …haben, als nicht zumutbar erscheint. 13 Da es sich bei Absatz 1 Satz 2 um eine Sollvorschrift handelt, verbietet sie einen Aufwendungsersatz ohne das…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 12/2013

  Die rechtliche Bewertung medizinischer Gutachten im Sozialrecht

  Dr. Steffen Roller

  …in einem nachfolgenden gerichtlichen Gutachten unterzogen werden. I. Die Person des Sachverständigen 1. Unabhängigkeit Das Gutachten ist unparteiisch… …und nur nach bestem Wissen und Gewissen zu erstatten, so lautet die Eidesformel des Sachverständigen (§ 118 Abs. 1 Satz 1 SGG i. V. m. § 410 Abs. 1 Satz… …berechtigen, abgelehnt werden (§ 406 Abs. 1 Satz 1 ZPO). 1 Auch wenn allein deswegen noch kein Ablehnungsgrund vorliegt, wird das Gericht schon aus Gründen der… …erteilen (§ 404a Abs. 1 ZPO). Wenn Sachverständige – auch im Hinblick darauf, dass sie zukünftig wieder als Gutachter beauftragt werden – ihre Tätigkeit… …Zentrum für Psychiatrie Reichenau am 6. 11. 2013. Die Vortragsform wurde weitgehend beibehalten. 1 Vgl. hierzu Kater, Das ärztliche Gutachten im… …Abs. 1 ZPO). Hält der Sachverständige eine Begutachtung auf einem anderen bzw. weiteren Fachgebiet für notwendig, auf dem er nicht sachkundig ist, hat… …Psychosomatik s. Schneider/Gagel, SGb 2003, 492. 7 S. auch Roller, SGb 2007, 271; Hess. LSG v. 1. 2. 2002 – L 12/13 RA 1554/00, NZS 2002, 279 (als Psychotherapeut… …mitzuwirken (§ 138 Abs. 1 Satz 2 Nr. 15 SGB VI, § 9 Abs. 8 SGB VII). Wichtig ist, dass die Leitlinien dem aktuellen wissenschaftlichen Stand entsprechen. 12… …beantworten kann. 3. persönliche Erstattung des Gutachtens Das Gericht beauftragt einen bestimmten Arzt (§ 404 Abs. 1 Satz 1 ZPO), keine Abteilung eines… …Krankenhauses. Der Gutachter darf das Gutachten nicht auf andere übertragen (§ 407a Abs. 2 Satz 1 ZPO). Er darf aber für die Vorbereitung und Abfassung seines…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 10/2010

  Vorlage der Bescheinigungen über Arbeitsunfähigkeit in den Bereichen der Entgeltfortzahlung und der Krankenversicherung

  Horst Marburger

  …Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG). 1. Nachweis der Arbeitsunfähigkeit für die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall 1.1 Grundsätze Bezüglich des Nachweises der… …. 1 So hat das BAG in seinem Urteil vom 26.2.20032 hervorgehoben, dass durch Tarifvertrag die frühere Vorlage einer ärztlichen… …Arbeitsunfähigkeit Anlass geben. Als erschüttert ist der Beweiswert eines Attests z.B. anzusehen, wenn der Arbeitnehmer während seiner Arbeitsunfähig- 1 Urteil vom… …25.1.2000 (1 ABR 3/99; Die Leistungen 2000 – Beilage – S. 65). 2 5 AZR 112/02 (WzS 2003 S. 379). 3 Vgl. Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) Hamm vom… …jedenfalls nach vorheriger Abmahnung geeignet, eine ordentliche Kündigung sozial zu rechtfertigen. Das BAG vertritt die Auffassung, dass nach § 5 Abs. 1 Satz 1… …. Insbesondere verlangt das Gesetz nicht eine Unterrichtung durch den Arbeitnehmer selbst. Mit der Mitteilung nach § 5 Abs. 1 Satz 1 EFZG darf der Arbeitnehmer… …bei Fernbleiben eines Arbeitnehmers von der Arbeit vor Ablauf der Nachweispflicht des § 5 Abs. 1 EFZG, wartet er also nicht ab, ob der Arbeitnehmer eine… …Arbeitsunfähigkeit im Rechtssinne anzunehmen und Krankengeld zuzubilligen. Das Recht der Krankenkasse, nach § 275 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. b SGB V die Arbeitsunfähigkeit… …Europäischen Parlaments und des Rates vom 29.4.2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (Amtsblatt der EU vom 30.4.2004 S. 1, berichtigt im… …Amtsblatt L 200 vom 7.6.2004 S. 1), sowie Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16.9.2004 zur Festlegung der Modalitäten…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 5/2021

  Schutz von Saisonarbeitskräften

  Manfred Glombik

  …schweren Stand 1 . Grenzüberschreitend beschäftigte Saisonarbeitskräfte genießen ein breites Spektrum an Rechten, können jedoch aufgrund des befristeten… …. Bereits vorher meinte der Ungar László Andor, Kommissar im gleichen Amt von 2010–2014: „Wir brauchen Sozialinvestitionen, wenn wir stärker, 1 Weidenfeld… …Regelungen aus dem Arbeits-, Sozial-, Familien- und Steuerrecht ein. 2 § 1 Abs. 2 Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG); § 2 Satz 1 Bundesurlaubsgesetz (BurlG); § 5… …Abs. 1 Satz 1 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG), § 4 Niedersächsisches Personalvertretungsgesetz (NPersVG) und andere Personalvertretungsgesetze des… …und Arbeitnehmer haben während der Schlechtwetterzeit vom 1. Dezember bis zum 31. Januar bei erheblichem Arbeitsausfall Anspruch auf das… …Johannes Paul II., Laborem Exercens – Über die menschliche Arbeit – vom 14. 9. 1981, Nr. 23.3. 5 Art. 1 Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen… …Parlaments und des Rates vom 29. 4. 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (ABl. L 166 S. 1). Auch EuGH zu Huijbrechts vom 13. 3. 1997, Rs… …. C-131/95, Slg. 1997, I-01409, Rn. 14. 6 § 101 SGB III. 7 Bereuter, Die Schwabenkinder. 3. Auflage. München 2002. 8 Art. 4 Abs. 1 und 2 Buchst. b) AEUV. 9 Art… …. 13 Art. 9 AEUV. 14 ABl. L 48, S. 1. Glombik, Schutz von Saisonarbeitskräften WzS 05.21 129 gen nicht fristgemäßer Umsetzung von Richtlinien erheblich… …Art. 288 AEUV. 16 Art. 288 Abs. 2, S. 1 AEUV. 17 Art. 288 Abs. 3 AEUV. 18 ABl. C 235, S. 1. 19 ABl. C 102, S. 12. –– Drittstaatsangehörige, die aus…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 7/2010

  Das Medizinprodukt im SGB V – jüngste Rechtsentwicklungen durch GKV-OrgWG, 15. AMG-Novelle und das Vergaberecht – Teil 2

  Dr. Marion Wille

  …, Heft 5, V; Dieker/Remmert in: NZI 2009, 708 ff.; Hess in: DGVZ 2010, 1 ff.; Hess in: Europäisches Zivilprozessrecht, Rn. 4.7; erhebliche Kritik: Richter… …Absatz 1 ein Depotverbot eingeführt worden ist, handelt es sich nicht um eine materiell vollständig neue Regelung, da Ähnliches schon bisher in den… …ärztliche Leistungen entwickelt worden sind, auch bei der Auslegung des neuen § 128 SGB V zu berücksichtigen sind. I. Depotverbot Absatz 1 verbietet die… …Verwendung schon feststeht. Obwohl Absatz 1 die Leistungserbinger im Sinne des § 126 SGB V nicht einmal erwähnt, richtet sich das Verbot an sie, weil sie… …GKV abgegeben werden, nicht aber Fälle der Hilfsmittelversorgung außerhalb ihrer Leistungspflicht. Das folgt daraus, dass das Verbot in § 128 Abs. 1 SGB… …Anforderungen des Absatzes 1 Satz 1 Genüge getan. Der Anschein der Versorgung „aus einer Hand“ darf nicht bestehen. Zulässig bleibt die Versorgung über ein bei… …einem Vertragsarzt unterhaltenes Depot nach Absatz 1 Satz 1 Halbsatz 2 nur in den Fällen einer Notfallversorgung. Ein Notfall liegt nicht schon vor, wenn… …Depotverbot wie folgt dargestellt: 1. Fehlende Hilfsmitteleigenschaft: Instrumente, Gegenstände und Materialien, die der ärztlichen oder stationären Behandlung… …. d. § 33 Abs. 1 SGB V eine umgehende Versorgung mit einem Hilfsmittel im Zusammenhang mit einer ärztlichen Tätigkeit in Anbetracht eines akuten… …. Wirtschaftliche Vorteile im Sinne des Satzes 1 sind auch die unentgeltliche oder verbilligte Überlassung von Geräten und Materialien und Durchführung von…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 2/2015

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

  …Patientenverfügung in § 1901a Bürgerliches Gesetzbuch hat der Gesetzgeber klargestellt, dass die durch die Autonomie und Menschenwürde (Art. 1 Grundgesetz) des… …einen neuen Teppichboden zu Recht abgelehnt. Rechtsprechung – Bundessozialgericht WzS 02.15 53 Nach § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 SGB II i. d. F. vom 20. 7… …1) außergewöhnliche Umstände bzw. ein besonderes Ereignis, 2) ein „spezieller Bedarf“ und 3) ein ursächlicher Zusammenhang zwischen den… …Leistungen von Vertragszahnärzten gegenüber diesen geltend zu machen. Hintergrund ist eine Regelung im Ersatzkassenvertrag-Zahnärzte (EKV-Z) in der seit dem 1… …. 1. 2007 geltenden und hier maßgeblichen Fassung. Danach können bei sog. Mängelgutachten die Kosten der Begutachtung dem Zahnarzt auferlegt werden… …Zahnersatz und Zahnkronen richtet. Die ab dem 1. 1. 2007 maßgebliche Regelung hat ihre bis Ende März 2014 gültige Fassung durch den Beschluss des… …gegen Entgelt auftreten. Gegen die Feststellung seiner grundsätzlichen Abgabepflicht nach § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 KSVG durch die beklagte… …bestehende Abgabepflicht des klagenden Vereins nach aufheben. Dieser Bescheid ist im Sinne des § 44 Abs. 1 SGB X rechtswidrig, und auf seiner Grundlage sind zu… …zunächst nicht aus § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 KSVG. Der überwiegende Zweck des Klägers besteht nicht darin, künstlerische Werke anzubieten. Der vom Kläger… …im Landestanzsportbund Brandenburg und mittelbar im Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB). Auch auf § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 KSVG kann eine…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 9/2014

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

  …und 17. 7. 2007 gegenüber der Sparkasse L. für die Zeit vom 1. 11. 1991 bis 31. 3. 2007 Erstattungsansprüche in Höhe von insgesamt 221.995,37 EUR für… …zurücküberwiesen. Hinsichtlich des übersteigenden Zahlungsbetrages kann sich die Beklagte nicht auf § 118 Abs. 4 S. 1 i. V. m. mit den Regelungen des bürgerlichen… …Erbrechts (§ 1922 Abs. 1, § 1967 Abs. 1 BGB) berufen. Der gegen den Ehemann der Klägerin als Verfügenden gerichtete Erstattungsanspruch ist keine… …des Erben des Verfügenden nach S. 1. Beide haben keinen Zugriff genommen und sich nicht bereichert, sodass nicht begründbar ist, warum sie dennoch… …Berufsgenossenschaft dem Kläger mit, er sei nicht pflichtversichert. Ausweislich des vom Kläger handschriftlich ausgefüllten Formblatts „Lohnnachweis 2006“ vom 29. 1… …sechsten Brustwirbelkörpers. Durch Bescheid vom 4. 12. 2007 hob die Beklagte „die Formalversicherung“ mit Wirkung für die Zukunft zum 1. 1. 2008 auf. Durch… …Mindestjahresarbeitsverdienst (JAV) gemäß § 85 Abs. 1 Nr. 2 SGB VII gelegen habe, sei der Mindest-JAV in Höhe von 17.640 EUR der Rentenberechnung zugrunde gelegt worden. Das SG… …Voraussetzungen einer Pflichtversicherung bei der Beklagten als Beschäftigter gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII noch die als „Wie“-­ Beschäftigter gemäß § 2 Abs. 2 SGB… …Alleingesellschafter mit entsprechenden Befugnissen war der Kläger im Rahmen seines Geschäftsführervertrags kein Beschäftigter i. S. von § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII… …erkannte die Beklagte mit Bescheid vom 1. 9. 2010 den Unfall vom 6. 2. 2010 als Arbeitsunfall an. Mit Bescheid vom 2. 9. 2010 teilte die Beklagte Herrn G…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 4/2012

  Editorial

  Dr. Ursula Schweitzer

  …erbringen (vgl. § 18 c Abs. 1 Satz 3 BVG). Die Zuständigkeit der Krankenkassen ist im Bundesversorgungsgesetz geregelt, ohne dass ein unmittelbares Wahlrecht… …bei nicht ausgeübtem Wahlrecht des Versicherten – nach. Das Urteil des BSG vom 31. 1. 2012 (– B 2 U 12/11 R – S. 123) widmet sich den Problemen der… …Ausgabe das Urteil vom 25. 1. 2012 (– B 14 AS 65/11 R – S. 124) zum Datenschutz von Hartz IV-Empfängern, speziell über eine Kontaktaufnahme des…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 8/2013

  Editorial

  Dr. Ursula Schweitzer

  …Thema des Beitrags von Horst Marburger (S. 205). Seit dem 1. April 2007 ist offiziell jeder Mensch in irgendeiner Form gegen Krankheit abgesichert… …regelmäßige Fahrten zu Kontrolluntersuchungen in ein Transplantationszentrum nach einer Nierentransplantation geht (§ 60 Abs. 1 Satz 3 SBG V i. V. m. den… …Krankentransport-Richtlinien sowie § 60 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 SGB V). Werner Gerlach setzt sich sehr kritisch mit der ablehnenden Entscheidung des LSG auseinander und ­bejaht den…

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