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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 1/2016

  Rechtswegzuständigkeit bei unfallversicherungsrechtlichem Unternehmerregress wegen Schwarzarbeit

  Karl Friedrich Köhler

  …gesetzlichen Unfallversicherung wegen Schwarzarbeit“. 1 Am Ende des Aufsatzes ging es um die bis dahin ungeklärte Frage der Rechtswegzuständigkeit. In der… …der Schwarzarbeit zustehenden Regressanspruchs nach § 110 Abs. 1a SGB VII der Rechtsweg zu den Sozialgerichten gem. § 51 Abs. 1 Nr. 3 SGG und nicht der… …erklärt und den Rechtsstreit 1 Köhler, WzS 2015, S. 76 ff. 2 OLG Dresden, 11. 8. 2014, 10 W 1210/13, zuvor LG Dresden, 19. 11. 2013, 5 O 2560/12. 3 BGH, 14… …. 4. 2015, VI ZB 50/14, BGHZ 204, 378 ff. = UV-Recht Aktuell 2015, 508 ff. = VersR 2015, 1269 ff. m. Anm. Fritz Keller, jurisPR-SozR 15/2015 Anm. 1. 4… …Der Ersatzanspruch des Unfallversicherungsträgers nach § 110 Abs. 1a SGB VII entsteht, wenn Unternehmer Schwarzarbeit nach § 1 des Gesetzes zur… …mit ihrer vom OLG zugelassenen und gem. § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO, § 17a Abs. 4 Satz 4 GVG statthaften Rechtsbeschwerde an den BGH wandte, der wie… …Gerichtszweige ergibt sich aus § 17a Abs. 1 GVG, die Bindungswirkung einer Verweisung aus § 17a Abs. 2 Satz 3 GVG. Eine ­Zurück- oder Weiterverweisung ist nicht… …(§ 1 Abs. 2 Nr. 1 SchwarzArbG). Auch aus der systematischen Einordnung der Regelung in § 110 SGB VII ergebe sich nichts anderes, zumal sich der… …ordentlichen oder zu den Sozialgerichten gegeben ist. Literatur und ­Instanzrechtsprechung beurteilen die Frage unterschiedlich. 1. § 110 Abs. 1a SGB VII als… …Unfallversicherungsträgers gegen haftungsprivilegierte Personen (§§ 104 bis 107 SGB VII) nach § 110 Abs. 1 SGB VII ist nach ganz herrschender Meinung der Rechtsweg zu den…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 10/2013

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts / des Bundesarbeitsgerichts

  …andererseits, die noch im Gefahrtarif 1999 unter den Gefahrtarifstellen 1 „Backgewerbe“ mit der Gefahrklasse 6,7 und 2 „Konditoreien“ mit der Gefahrklasse 3,7… …1999 noch in die Gefahrtarifstelle 2 „Konditoreien“ mit der Gefahrklasse 3,7, veranlagt worden. In dem hier streitigen und ab 1. 1. 2005 gültigen… …Gefahrtarif 2005 wurden Bäckerei- sowie Konditoreibetriebe in der Gefahrtarifstelle 1 unter „Herstellung von Back- und Konditoreiwaren“ mit der Gefahrklasse 6,0… …(Widerspruchsbescheid vom 14. 10. 2005) für den Unternehmensbereich Bäckereien/Konditoreien zur Gefahrtarifstelle 1 mit der Gefahrklasse 6,0 des Gefahrtarifs 2005… …abgewiesen. Im zweiten Verfahren veranlagte die Beklagte die Klägerin ab 1. 1. 2005 mit ihrer Produktion zur Gefahrtarifstelle 1 (Bäckereien/Konditoreien… …angefochtenen Regelungen in den Veranlagungsbescheiden zugrunde liegende Zuordnung der Klägerinnen zu derselben Tarifstelle 1 mit der gleichen Gefahrklasse 6,0 in… …dem ab 2005 geltenden Gefahrtarif noch im Gestaltungsspielraum der Beklagten lag. Nach § 157 Abs. 1 SGB VII setzt der Unfallversicherungsträger einen… …Satzungsgebers liegend hinnehmbar. Der Senat hat auch erwogen, inwieweit die Klägerinnen aus Gründen des Vertrauensschutzes (Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 20 Abs. 3… …unterstellen würde, könnte auch hieraus noch keine Rechtsposition entstehen, in die durch den neuen Gefahrtarif 2005 entgegen Art. 2 Abs. 1 GG i. V. m. Art. 20… …Abs. 3 GG eingegriffen wurde. Auch sind die durch Art. 3 Abs. 1 GG vorgegebenen Grenzen zulässiger Typisierung nicht überschritten. Da die Klägerinnen…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 4/2015

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

  …Pauschalzahlung des Bundes für das Bildungs- und Teilhabepaket 2012 BSG, Urteil vom 10. 3. 2015 – B 1 AS 1/14 KL – Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene können… …Beteiligungsquote mit 5,4 Prozentpunkten fest, anschließend erfolgt eine variable Anpassung mittels Rechtsverordnung. In seiner Sitzung am 10. März 2015 hat der 1… …. Senat des Bundessozialgerichts die beklagte Bundesrepublik in vollem ­Umfang verurteilt, den klagenden Ländern 69.832.461,74 Euro (Kläger zu 1… …Arbeitslosengeld. In der Zeit vom 1. 7. 2009 bis 30. 6. 2010 nahm sie an einer von der Deutschen Rentenversicherung Bund finanzierten Maßnahme zur Teilhabe am… …Arbeitsleben teil und erhielt von dieser Übergangsgeld. Zum 1. 7. 2010 machte sich die Klägerin selbstständig. Ihren Antrag auf Weiterversicherung in der… …unbegründet. Die Klägerin steht im streitigen Zeitraum ab dem 1. 7. 2010 nicht in einem Pflichtversicherungsverhältnis auf Antrag in der… …Arbeitslosenversicherung. Es fehlt jedenfalls an den Voraussetzungen des § 28a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB III in der maßgeblichen Fassung des Gesetzes vom 28. 5. 2008. Durch… …den Bezug von Übergangsgeld von der Deutschen Rentenversicherung Bund in der Zeit vom 1. 7. 2009 bis zum 30. 6. 2010 während einer von dieser… …durchgeführten Maßnahme zur Teilhabe am Arbeitsleben ist Versicherungspflicht insbesondere nach § 26 Abs. 2 Nr. 1 SGB III nicht eingetreten. Entgegen dem… …ihrer selbstständigen Tätigkeit am 1. 7. 2010 eine Entgeltersatzleistung nach dem SGB III bezogen. Das von der Deutschen Rentenversicherung Bund gezahlte…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 9/2010

  Veröffentlichungen von Prüfergebnissen nach § 115 Abs. 1a SGB XI – Transparenz von Qualitätsprüfungen des MDK auf dem Gebiet der Pflegeversicherung und die praktische Konkordanz beteiligter Grundrechte – Teil 2

  Prof. Dr. Dirk Heinz

  …verfassungskonforme Auslegung der Regelung des § 115 Abs. 1 a SGB XI Die „Unantastbarkeit“ der Menschenwürde und der damit zu verbindende Achtungsanspruch des Einzelnen… …, Grundgesetzkommentar, seit 1958, München, Kommentierung zu Art. 1 GG. 20 Maunz aaO. WzS 9/2010 268 Veröffentlichungen von Prüfergebnissen nach § 115 Abs. 1a SGB XI –… …erschöpfen. Die Frage, ob bestimmte Formen der Behandlung des Menschen stets einen Eingriff in den von Art. 1 Abs. 1 GG geschützten Würdeanspruch darstellen… …extrem. Dann begrenzt sich entweder die Garantie des Art. 1 Abs. 1 GG ihrer Funktion nach in der „normativen Bekräftigung eines historisch gewachsenen… …genannten internormativen Ebene (Kollision) von Art. 1 Abs. 1 GG und Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG beispielsweise vollziehen, sondern eben „normimmanent“ bei der… …grundgesetzliche 21 Maunz aaO. 22 Maunz unter Bezugnahme auf JöR n. F. 1 (1951), 48f. 23 Schmidt-Jortzig, DÖV 2001, (926, 931 f.); Höfling, in: Sachs (Hrsg.)… …, Grundgesetz, 5. Aufl. 2009, Art. 1, Rdnr. 6, 8; Böckenförde, JZ 2003, 813 ff. Zwischen nicht-absolutem Menschenwürde-Prinzip und absoluter Menschwnrüde-Regel… …wird differenziert von Alexy, Theorie der Grundrechte, 1994, S. 94 ff. 24 Maunz aaO. 25 BVerfGE 30, 1 (25 f.); BVerfG (Kammerbeschluss), NJW 1993, 3315… …. 26 Maunz aaO. 27 Maunz, aaO. 28 Maunz unter Bezugnahme auf Jarass in:Jarass/Pieroth, 10. Aufl. 2009, Art. 1, Rdnr. 13. 29 Dürig, Art. 1 Abs. 1, Rdnr… …Qualitätsprüfungen des MDK ... 269 Wertordnung insgesamt. Deshalb könne der Inhalt des Würdeanspruchs vom Schutz des Lebens (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG) als Höchstwert…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 5/2008

  Umsetzungsstand des GKV-WSG in der Arzneimittelversorgung

  Dr. Marion Wille

  …Bestimmungen wurden einige Passagen geändert, gegen andere wurden Klageverfahren angekündigt. Zum 1. April 2007 sind – nach umfangreichen Änderungen noch in den… …letzten Wochen – weite Teile des Gesetzes zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz – GKV-WSG) 1… …Behandlung. Mit Ausnahme des Jahres 1 nach Inkrafttreten des GKV- Modernisierungsgesetzes2 ist die Ausgabenentwicklung im Arzneimittelbereich von einer… …für Krankenhäuser) und die gestiegenen Ansprüche an die medizinische Therapie im Allgemeinen. Einsparpotenzial wird vor allem bei 1 G. v. 26.03.2007… …frei bestimmen. 1. Die Erstattungsfähigkeit eines Arzneimittels ist zahlreichen Regulierungen unterworfen Nach den allgemeinen Regeln des Leistungsrechts… …gemäß § 27 Abs. 1 SGB V umfasst der Leistungsanspruch jede Pharmakotherapie, wenn sie notwendig ist, um eine Krankheit zu erkennen, sie zu heilen, ihre… …Verschlimmerung zu verhüten oder Beschwerden zu lindern. Durch die Regelungen der §§ 12 Abs. 1, 31 Abs. 1, 34 Abs. 1 und Abs. 3, 92 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 SGB V wird… …der Leistungsanspruch des Versicherten aber erheblich begrenzt. Insbesondere das am 1. Januar 2004 in Kraft getretene GKV-Modernisierungsgesetz 7 (GMG)… …Nichtverschreibungspflichtige Arzneimittel können seit dem 1. Januar 2004 nur als seitens des Gemeinsamen Bundesausschusses anerkannte Standardtherapeutika zur Behandlung… …schwerwiegender Erkrankungen der Erstattungsfähigkeit zugeführt werden. Der Gemeinsame Bundessauschuss hat in den Arzneimittelrichtlinien 11 (AMR) nach § 92 Abs. 1…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 3/2015

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

  …zurückgewiesen und ergänzend u. a. ausgeführt, dass § 5 Abs. 1 Nr. 9 SGB V eine immanente Grenze für die Verlängerung der Höchstdauer der Versicherungspflicht in… …entsprechend den Bescheiden der Beklagten – die Versicherungspflicht des Klägers als Student jedenfalls zum 30. 9. 2009 endete. Nach der in § 5 Abs. 1 Nr. 9… …Halbs. 1 SGB V hervorgehobenen ­Altersgrenze besteht diese Versicherungspflicht „längstens bis zur Vollendung des 30. Lebensjahres“. Darüber hinaus… …Hinderungsgründe können nämlich eine Altersgrenzenüberschreitung nicht mehr rechtfertigen. Damit folgt schon aus dem Wortlaut, dass § 5 Abs. 1 Nr. 9 SGB V eine… …. Lebensjahr, vielmehr liegt in diesem Alter schon die absolute zeitliche Obergrenze. Vorausgesetzt wird in § 5 Abs. 1 Nr. 9 Halbs. 1 SGB V nämlich zum einen… …. von § 34 Abs. 1 Satz 2 SGB V einzustufen. Zudem stellten die streitgegenständlichen Arzneimittel auch nicht den Therapiestandard zur ­Behandlung dieser… …34 Abs. 1 Satz 2 SGB V handelt. Die Anträge der Klägerin enthalten als Minus zwar auch das Begehren, die streitgegenständlichen Komplexarzneimittel zur… …stellen die streitbefangenen Arzneimittel jedoch nicht den Therapiestandard dar. Die im Rahmen von § 34 Abs. 1 Satz 2 SGB V an Qualität und Wirksamkeit von… …. Abweichendes lässt sich dem Gesetz nicht entnehmen. Soweit § 34 Abs. 1 Satz 3 SGB V verlangt, dass „der therapeutischen Vielfalt Rechnung zu tragen“ ist, hat… …entgegen § 30 Abs. 1 SGB I und § 7 Abs. 1 Satz 1 SGB II keinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland und damit keinen Anspruch auf Leistungen hätten. Das SG…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 2/2012

  Weiterhin ein starker Fusionstrend in der Kranken- und Unfallversicherung

  Es gibt derzeit nur noch 216 selbstständige Sozialversicherungsträger in Deutschland
  

  Dr. Dieter Leopold

  …bei der Bundesagentur für Arbeit. Insgesamt existierten am 1. Januar 2012 noch 216 selbstständige Sozialversicherungsträger in den alten und neuen… …Krankenkassen gegeben, waren es zum 1. Januar 2011 nur noch 156. Zum 1. Januar 2012 verzeichnet die Statistik einen Rückgang um zehn auf 146 Krankenkassen. Von… …und medizinische Betreuung der rund 72 Millionen gesetzlich krankenversicherten Bundesbürger sicherzustellen. 1. Nur noch elf Allgemeine… …Ortskrankenkassen ab März 2012 Die Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK) haben in den letzten Jahren zahlenmäßig stark abgenommen – am 1. Januar 1994 gab es… …beispielsweise noch 223 AOK in den alten Bundesländern und 13 AOK in Ostdeutschland. Zu Jahresbeginn 2011 waren es zwölf AOK. Ihre Zahl wird sich zum 1. März 2012… …des Jahres 2011 von 121 auf nunmehr 112 zurück. Zum 1. April 2011 hatten zunächst die BKK vor Ort (Bochum) und die Dräger & Hanse BKK (Lübeck)… …Behandlungs- 36 WzS 02/12 Leopold Fusionstrend in der Kranken- und Unfall versicherung kosten aus. Hinzu kam, dass die City-BKK seit 1. Januar 2011 einen… …wurde nicht die Insolvenz der Krankenkasse, sondern die Schließungs-Variante gewählt. Vier weitere Fusionen ausschließlich im BKK-System gab es zum 1… …zurückgegangen – von 159 im Jahr 1977 auf 48 im Jahr 1998. Am 1. Januar 2011 hatten noch insgesamt sieben Innungskrankenkassen (IKK) in Ost- und Westdeutschland… …„Elefanten-Hochzeit“ überrascht. Zum 1. August 2011 entstand nämlich aus der Vereinigten IKK und der IKK classic eine neue IKK mit insgesamt 2,6 Millionen Mitgliedern…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 8/2015

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

  …Rechtsprechung – BVerfG / BSG WzS 08.15 225 ♦Unwirtschaftliche Behandlung II: Wer trägt ­Versorgungsrisiko? BSG, Urteil vom 10. 3. 2015 – B 1 KR 2/15… …R – Rechtsprechung des Bundessozialgerichts ♦Unwirtschaftliche Behandlung I: „Fallsplitting“? BSG, Urteil vom 10. 3. 2015 – B 1 KR 3/15 R –… …4.020,56 Euro. Die Beklagte ließ den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK) die Abrechnungen wegen der Auffälligkeit „Fallsplitting“ prüfen (7. 1… …der angegebenen Prozeduren prüfen (6. 1. 2009). Er hielt die Gabe von gepoolten Thrombozytenkonzentraten statt von Apheresekonzentraten für ausreichend… …AL 12/14 R – Sachverhalt: Der Kläger war vom 2. 6. 2008 bis 30. 6. 2010 in Belgien als Kraftfahrer beschäftigt, bevor er am 1. 7. 2010 eine Tätigkeit… …Anwartschaftszeit erfüllt. Das Alg ist – wie das LSG zutreffend entschieden hat – ggf. nach Maßgabe des Art 62 Abs. 1 und 2 EGVO 883/2004 zu bemessen, d. h., das bei… …arbeitsunfähig erkrankt war, zum Zeitpunkt der möglichen Entstehung des Anspruchs für die Beklagte verfügbar war. ♦Regelbedarfsstufe 1 in der Sozialhilfe für… …nach einem Teilvergleich beim LSG – höhere Grundsicherungsleistungen für die Zeit vom 1. 1. 2011 bis 31. 3. 2012, insbesondere unter Berücksichtigung der… …Regelbedarfsstufe 1 (100 %) statt der von der beklagten Stadt zugrunde gelegten Regelbedarfsstufe 3 (80 %). Die 1980 geborene Klägerin ist geistig behindert (Grad der… …SGB XII) von einer gemeinsamen Haushaltsführung auszugehen ist und damit Leistungen für den Lebensunterhalt grundsätzlich nach der Regelbedarfsstufe 1…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 2/2011

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

  …. Er rügt, außer dem anerkannten Arbeitsunfall nach § 8 Abs. 1 SGB VII habe wegen des Verlustes der Hörgeräte, die Hilfsmittel seien, auch noch ein… …primären Sachleistungsanspruch auf Hörgeräte hatte er deshalb aber nicht. Erstens hatte er keinen Rechtsanspruch auf Ersetzung der Hörgeräte aus § 2 Abs. 1… …, Abs. 5 Satz 1, 3 der Verordnung über die orthopädische Versorgung Unfallverletzter. Denn die gestohlenen Hörgeräte waren ihm nicht wegen einer… …ermessensfehlerfreie Entscheidung über die Bewilligung eines Anspruchs auf (erstmalige) Zurverfügungstellung von Hörgeräten nicht erfüllt. Er ergibt sich aus § 26 Abs. 1… …Satz 1, Abs. 4 Satz 2, Abs. 5 Satz 1, § 27 Abs. 1 Nr. 4, § 31 Abs. 1 Satz 1 SGB VII. Denn die Schläge der Räuber und deren andere Gewalteinwirkungen auf… …Verlust eines Hilfsmittels“. Sie erweitert den Unfallbegriff des § 8 Abs. 1 Satz 2 SGB VII. Der erkennt als „Unfall“ im Sinne des § 8 Abs. 1 Satz 1 SGB VII… …führen. § 8 Abs. 3 SGB VII verlangt das Vorliegen aller Voraussetzungen des § 8 Abs. 1 Satz 1 und 2 SGB VII mit Rechtsprechung – Bundessozialgericht WzS… …§ 8 Abs. 1 SGB VII. Entscheidung des BSG Auf die Revision der Beklagten wurde das Urteil des LSG aufgehoben und die Berufung des Klägers gegen das… …Motorradfahrt des Klägers geführt hat. ♦Versichert nach § 2 Abs. 1 Nr. 17 SGB VII BSG, Urteil vom 9. 11. 2010 – B 2 U 6/10 R – Sachverhalt: Umstritten ist, ob der… …ihre Mutter (im Folgenden: K. N.), die seit 1. 3. 2005 Leistungen der Sozialen Pflegeversicherung nach der Pflegestufe I bezieht. K. N. leidet an…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 10/2010

  Heilung behördlicher Anhörungsfehler im sozialgerichtlichen Verfahren

  Ein altes Problem im Lichte der neueren Rechtsprechung
  

  Karl Friedrich Köhler

  …altes Problem im Lichte der neueren Rechtsprechung Von Karl Friedrich Köhler 1 I. Einleitung Beabsichtigt ein Sozialversicherungsträger den Erlass eines… …Verwaltungsakts, der in bestehende Rechte eines Verfahrensbeteiligten eingreift, ist diesem nach § 24 Abs. 1 SGB X zuvor Gelegenheit zu geben, sich zu den… …Klageverfahren, seit dem Eintritt der behördlichen Kenntnis 1 Ass. jur., Leitender Verwaltungsdirektor an der Fachhochschule des Bundes, Fachbereich LSV, Kassel… …besondere Problematik der Heilung von Anhörungsfehlern Nach § 41 Abs. 1 Nr. 3 SGB X wird die Heilung eines Anhörungsmangels dadurch bewirkt, dass die… …ordnungsgemäße Anhörung nachgeholt wird. 1. Der Grundsatz der „realen“ Fehlerheilung Die in § 41 SGB X normiert Heilung von Verfahrens- und Formfehlern erfüllt im… …, dass der Verfahrensbeteiligte (§ 12 SGB X) am Ende so steht, wie er bei einem richtigen Gang des Verfahrens gestanden hätte. 4 Bei den in § 41 Abs. 1 SGX… …, SozR 1200 § 34 Nr. 1. 7 NJW 1982, S. 2165; ders., JuS 1993, S. 317. 8 So auch Kopp/Ramsauer, VwVfG, 10. Aufl. 2008, § 45 Rdnr. 23. 9 Seit BSG, 28.7.1977… …, 2 RU 30/77, SozR 1200 § 34 Nr. 1. 10 BSG, 19.2.1992, GS 1/89, SozR 3-1300 § 24 Nr. 6, S. 16; zur Heilung des Anhörungsmangels nach der Rechtslage bis… …zeitliche Grenze einer zulässigen Heilungshandlung verschoben hat. Die Heilung der in § 41 Abs. 1 Nr. 2 - 6 SGB X genannten Verfahrensfehler – also auch die… …. Schließlich wurde § 42 Satz 1 SGB X dahingehend geändert, dass die Aufhebung eines Verwaltungsakts, der nicht nach § 40 SGB X nichtig ist, nunmehr dann nicht…

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