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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 4/2013

  Übersicht über die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts im Jahr 2012

  Peter Masuch

  …betrug bei den Revisionen im Jahre 2012 zehn Monate, bei den Nichtzulassungsbeschwerden – wie im Vorjahr – nur dreieinhalb Monate. I. Krankenversicherung 1… …grundsätzlich zu beanstanden sind. Seit 1. Januar 2009 regeln diese Grundsätze – deren Rechtmäßigkeit sowohl innerhalb der Sozialgerichtsbarkeit als auch in der… …erlassen wurden, ist unschädlich, weil später jedenfalls eine auf den 1. Januar 2009 zurückwirkende „Bestätigung“ durch den Verwaltungsrat erfolgte. (Urteil… …vom 19. Dezember 2012 – B 12 KR 20/11 R, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen) Das in der Krankenversicherung der Landwirte seit 1. April… …Nebenwirkungen mit überwiegender Wahrscheinlichkeit verursacht. (Urteil vom 3. Juli 2012 – B 1 KR 22/11 R, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen) 4… …systemgerecht den Umfang des verfassungskonform gesetzlich geregelten, abgeschlossenen Naturalleistungskatalogs der GKV. (Urteil vom 6. März 2012 – B 1 KR 24/10 R… …gesetzliche Leistungsausschluss zugleich behinderte Menschen im Sinne des Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG oder des Art. 1 Abs. 2 UN-BRK trifft, ist dies wegen des… …. (Urteil vom 6. März 2012 – B 1 KR 10/11 R, zur Veröffentlichung in BSGE 110, 194 und SozR 4-1100 Art. 3 Nr. 69 vorgesehen) b) Kostenerstattung Stirbt ein… …dem 2. Januar 2002 auszulegen. (Urteil vom 3. Juli 2012 – B 1 KR 6/11 R, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen) Verschaffen sich Versicherte… …sie den Versicherten von sich aus auf günstige Möglichkeiten angemessener Selbstbeschaffung hinweisen. (Urteil vom 11. September 2012 – B 1 KR 3/12 R…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 9/2007

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

  …zu berücksichtigen. Die Grundrente nach dem BVG ist keine Einnahme, die die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit i.S. von § 240 Abs. 1 SGB V bestimmt… …festgestellt, dass die Klägerin seit dem 1. April 1992 versicherungsfrei in den Zweigen der Sozialversicherung sei. Die Berufung gegen dieses Urteil hat das… …Berufungsverfahren vorgetragen, dass der Anstellungsvertrag zum 1. Januar 1999 beendet worden sei. Die seit dem 1. Januar 1999 maßgebenden vertraglichen Vereinbarungen… …Revisionsverfahren gerügt. Mangels tatsächlicher Feststellungen zu den vertraglichen Verhältnissen ab 1. Januar 1999 musste der Rechtsstreit insoweit an das LSG… …AU und dem Beginn einer erneuten AU mehr als sechs Monate lagen. Mit Wirkung vom 1. Januar 2002 wurde diese Satzungsbestimmung der Krankenkasse… …Krankenkasse habe durch die Streichung dieser Norm gegen die Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 Grundgesetz verstoßen. Mit ihrer Revision rügt die Krankenkasse… …eine Verletzung u.a. von Art. 14 Abs. 1 GG. Entscheidung des BSG Die Revision der Krankenkasse hatte Erfolg. Der Senat hat das Urteil des LSG aufgehoben… …Krankengeld verurteilt. Die Beklagte war berechtigt, § 20 Abs. 3 ihrer Satzung mit Wirkung vom 1. Januar 2002 aufzuheben und Krankengeld generell erst ab dem 29… …Bezugsdauer von Krankengeld folgte hieraus nicht. Wie der Senat zuletzt in seinem Urteil vom 10. Mai 2006 – B 1 KR 15/05 R – ausgeführt hat, verstoßen… …Satzungsänderungen dieser Art weder gegen die Eigentumsgarantie noch gegen das Rechtsstaatsprinzip. BSG, Urteil vom 14. Februar 2007 – B 1 KR 16/06 R –…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 6/2007

  Leitsätze

  …Tarifvorschrift 1. Eine tarifliche Regelung, die Zeiten der Mutterschutzfristen nach §§ 3 Abs. 2 und 6 Abs. 1 MuSchG nicht in die Berechnungsgrundlage eines… …Entgeltfortzahlung im Krankheitsfalle während der Arbeitsphase eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses; Gewährung von Aufstockungsleistungen 1. Während eines… …Erwerbsminderung 1. Eine ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung bindet die Gerichte für Arbeitssachen sachlich in entsprechender Weise wie ärztliche… …Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen nach § 5 Abs. 1 Satz 2 EFZG. 2. Nach § 71 Abs. 2 Unterabs. 5 BAT werden Krankenbezüge vom Arbeitgeber nicht über den Zeitpunkt hinaus gezahlt, von…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 11/2019

  Apps auf Rezept

  Online-Sprechstunden, Nutzung des Datennetzes im Gesundheitswesen oder Apps auf Rezept. Möglich machen soll dies das Digitale-Versorgung-Gesetz (DVG)
  

  …werden, sich an die Telematik-Infrastruktur (TI) anschließen zu lassen. Für Krankenhäuser läuft diese Frist bis zum 1. Januar 2021. –– Ärzte, die sich… …weiterhin nicht anschließen wollen, müssen ab dem 1. März 2020 mit einem höheren Honorarabzug von 2,5 % rechnen. Bisher liegt dieser bei 1 %. ––… …Datenschutzgesetz. Dennoch soll die Elektronische Patientenakte zum 1. 1. 2021 eingeführt werden. Kritik vom Deutschen Bundesrat Kritik kam bisher vor allem vom…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 3/2014

  Neuerscheinungen

  …Baden- Württemberg i. R. 6., völlig neu bearbeitete Auflage, Stand 2014, Loseblattwerk einschließlich der 1. Lieferung, 3.240 Seiten in 3 Ordnern, EUR (D)… …148,–. ISBN 978 3 503 12623 1 Erich Schmidt Verlag Kassenarztrecht komplett kommentiert Der Liebold / Zalewski verschafft den aktuellen Überblick über das… …Kommentar enthalten. Die 1. Lieferung bildet den Auftakt zu einer umfassenden Kommentierung und Neubewertung des Bundesmantelvertrages. Nach langen… …Verhandlungen zwischen der Kassenärztlichen ­Bundesvereinigung und dem Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen ist es endlich gelungen, zum 1. Oktober 2013… …Erkenntnisse im Umgang mit den Bestimmungen des Vertragsarztrechtes. Darüber hinaus bietet Bestellmöglichkeit online unter www.ESV.info/978 3 503 12623 1…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 9/2025

  Brillengläser: Jobcenter als Ausfallbürge der Krankenkasse

  Ass. jur. Klaus Krohn

  …damit Ausfallbürge der gesetzlichen Krankenversicherung. Das sozialrechtlich zu gewährende menschenwürdige Existenzminimum aus Art. 1 Abs. 1 GG i. V. m… …. Art. 20 Abs. 1 GG umfasse auch die Sicherstellung einer ausreichenden medizinischen Versorgung. Die Stellung des Grundsicherungsträgers als… …mit den gewählten Gläsern aus höherbrechendem Material. Auf einen Blick Die Klägerin hat nach § 24 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 Var. 2, Satz 2 SGB II einen… …Anspruch auf Übernahme der Kosten der Reparatur ihrer Brille. Der Sonderbedarf nach § 24 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 SGB II ist eingeführt worden, um Bedarfe…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 4/2011

  Termine / Tagungshinweis

  …­Versicherungsträger (Fristberechnung nach § 26 Abs. 3 Satz 1 SGB X) 11. April – 12. Mai 2011 Aushändigung oder Übermittlung der Wahlunterlagen 11. April – 1. Juni 2011… …Satz 1 SGB X) 19. Mai 2011 Bis zu diesem Tag sollen –– diejenigen Wahlberechtigten, die ihre Wahlunterlagen nicht bis zum 12. Mai 2011 erhalten haben… …Stimmzettelschablone stellen 23. Mai 2011 Bestellung der Briefwahlleitungen 1. Juni 2011 Wahltag / Ablauf der Eingangsfrist für die Wahlbriefe 2. Juni 2011 Am auf den… …durch die Wahlausschüsse –– Benachrichtigung der gewählten ­Bewerber durch die Wahlausschüsse 1. Juli 2011 Innerhalb eines Monats nach dem Wahltag müssen…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 10/2015

  Gesamtschau

  …C-504/13 –131 Kodierung der Hauptdiagnose · Keine Berufung auf Entreicherung gegenüber Erstattungsanspruch der Krankenkasse BSG, Urt. v. 21. 4. 2015 – B 1 KR… …Krankenhauses VG Düsseldorf, Urt. v. 23. 5. 2014 – 13 K 2618/13 – Keine Verwirkung des Vergütungsanspruchs des Krankenhauses durch Nichtstun BSG, Urt. v. 1. 7… …. 2014 – B 1 KR 47/12 R – Folgende Themen (Auszug) finden Sie in Heft 04.15 der KrV: Dr. Stephan Meseke Zehn Jahre Bekämpfung von Fehlverhalten im… …Genten Anrechnungszeiten und Sozialleistungsbezug: Sinn und Sinnlosigkeit bei der Anwendung von § 58 Abs. 1 S. 3 SGB VI Philipp Lange Einfluss von… …Arbeitszeitrichtlinie Brigitte Heinert / Prof. Dr. Carsten Wendtland Die Pflichtversicherung in der GKV nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V im gemeinschaftsrechtlichen Kontext…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 5/2016

  Stiftung Datenschutz (Hrsg.): Zukunft der informationellen Selbstbestimmung

  …Rezensionen / Neuerscheinungen WzS 05.16 159 Neuerscheinungen 2016, 173 Seiten, fester Einband, € (D) 38,- Reihe: DatenDebatten (DD), Band 1 ISBN 978… …fachübergreifenden Debatten. Diesem Bedürfnis stellt sich die unabhängige Stiftung Datenschutz als Herausgeberin mit Band 1 der neuen Schriftenreihe ‚DatenDebatten‘… …, in dem es um die Zukunft der informationellen Selbstbestimmung geht. Band 1 der „DatenDebatten“ führt Utopien und Dystopien zum Datenschutz zusammen… …bereits: – das Urteil des BVerfG (BVerfGE 132, 134) zum Begriff der sozialen Sicherheit und der Menschenwürde, Stichwort: Sozialstaatsprinzip gemäß § 1… …Absatz 1 SGB I, – die Neuregelungen im SGB XI zur Pflegeversicherung mit Erläuterungen zum Zweiten Pflegestärkungsgesetz vom 28. 12. 2015 nach § 21a SGB I…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 5/2007

  GKV-WSG: Organisation der Krankenkassen und ihrer Verbände

  Horst Marburger

  …Kraft. Insbesondere das Verbänderecht wird dadurch auf ganz neue Grundlagen gestellt. 1. Vereinigung von Krankenkassen 1.1 Ortskrankenkassen Eine… …(Fusionen) innerhalb eines Bundeslandes. Seit 1. April 2007 schreibt § 144 SGB V vor, dass sich Ortskrankenkassen auf Beschluss ihrer Verwaltungsräte auch dann… …Vereinigung handelt. In § 171 a SGB V ist ein Staatsvertragserfordernis bei den ab dem 1. April 2007 möglichen kassenartenübergreifenden Vereinigungen von… …beizufügen sind. Seit 1. April 2007 wird nunmehr bestimmt, dass ein Konzept zur Organisaitons-, Personal- und Finanzstruktur der neuen Krankenkasse… …Verweisungen in den §§ 150 Abs. 2 Satz 1, 160 Abs. 1 Satz 3 und 168 a Abs. 1 Satz 3 SGB V gelten sie auch für die Vereinigungen von Betriebs-, Innungs- und… …Ersatzkassen sowie auf Grund der Regelung in § 171 a Abs. 1 Satz 4 SGB V auch für die seit dem 1. April 2007 möglichen kassenartenübergreifenden Vereinigungen… …von Krankenkassen (vgl. unter 1.2). 1.2 Kassenartenübergreifende Vereinigung von Krankenkassen § 171 a SGB V sieht seit 1. April 2007 die… …welchem Verband die neue Krankenkasse angehört, soweit eine Verbandszugehörigkeit von Krankenkassen kraft Gesetzes vorgeschrieben ist. In § 171 a Abs. 1 SGB… …möglich. 2. Wahlrechte Nach § 173 SGB V in der seit 1. April 2007 geltenden Fassung gehört die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See zu den durch… …Satzungsbestimmungen. Seit 1. April 2007 wird aber bestimmt, dass die Ausdehnung nur auf die Gebiete der Länder möglich ist, in denen Betriebe oder Innungsbetriebe…

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