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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 5/2008

  Ergebnis der Besprechung der Spitzenverbände der Krankenkassen und der Deutschen Rentenversicherung Bund zur Kranken- und Pflegeversicherung der Rentner am 23./24. Oktober 2007

  …Bund zur Kranken- und Pflegeversicherung der Rentner am 23./24. Oktober 2007 1. Maschinell unterstütztes KVdR-Meldeverfahren hier: Auswirkungen der… …Öffnung der Knappschaft zum 1. April 2007 auf die Verwendung der Bereichsnummern „37“ und „80“ Sachstand: Innerhalb der Deutschen Rentenversicherung… …Knappschaft-Bahn-See (DRV-KBS) wird in den Rentenversicherungskonten seit dem 1. Oktober 2005 zwischen der DRV-KBS als Träger der allgemeinen Rentenversicherung… …V a.F.) zu berücksichtigen war. Mit Inkrafttreten des GKV-WSG zum 1. April 2007 ist die Knappschaft unter Wegfall aller bisherigen… …Rentenversicherung ist insoweit bereits seit dem 1. April 2007 nicht mehr erforderlich. Die Beibehaltung der Differenzierung zwischen den Bereichsnummern „37“ und „80“… …dass eine Zusammenführung der Bereichsnummern unter der Bereichsnummer „80“ zum 1. Januar 2008 favorisiert wird. Die von der DRV-KBS gegenüber den… …Rundschreiben vom 1. Oktober 2005 zur Kranken- und Pflegeversicherung der Rentner, Abschnitt VIII 2.1.3.6 letzter Absatz, entgegenstehen. Aufgrund dessen wurde… …verständigen sich darauf, die bestehende Auflistung der Musterstreitverfahren zu aktualisieren. Die aktuelle Fassung ist als Anlage beigefügt. 1 Zwischenzeitlich… …. Lebensjahr vollendet und eine Beschäftigungszeit von mindestens 20 Jahren zurückgelegt haben. Die Mitarbeiter der Bundeswehr schei- 1 Hier nicht abgedruckt 148… …Musterstreitverfahren zu aktualisieren. Die aktuelle Fassung ist als Anlage 1 beigefügt. Zwischenzeitlich hat das Bundessozialgericht mit Urteil vom 18. Juli 2007 – B 12…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 6/2025

  Grundzüge des sozialrechtlichen Schiedswesens

  Teil II: Verfahrensgrundsätze und Rechtsschutz
  

  Wolfgang Eicher

  …: Verfahrensgrundsätze und Rechtsschutz Wolfgang Eicher C. Verfahrensgrundsätze 1. Schiedsstellen des SGB VIII, IX, XI und XII Die Schiedsstellen des SGB VIII, IX, XI und… …zwischen den Vertragsparteien streitigen Punkte begrenzt (§§ 126 Abs. 2 Satz 1, 129 Abs. 1 Satz 4 SGB IX; §§ 77 Abs. 2 Satz 1, 79 Abs. 1 Satz 4 SGB XII; §… …78g Abs. 2 Satz 1 SGB VIII); daran sind die Schiedsstellen grundsätzlich gebunden. 37 Die Schiedsstelle darf deshalb nicht über die Anträge der… …, 2. Aufl. 2016, S. 440 Rn. 919. 36 BVerwG v. 1. 12. 1998 – 5 C 17/97, BVerwGE 108, 47 ff., juris Rn. 12; BSG v. 23. 7. 2014 – B 8 SO 2/13 R, BSGE 116… …, 227 ff. = SozR 4-3500 § 77 Nr. 1, Rn. 11; Gottlieb/Wiegand in Schnapp/Düring, Hb des sozialrechtlichen Schiedsverfahrens, 2. Aufl. 2016, S. 383 Rn. 774… …SGB X bestehenden Gesetz ist und die Anwendung des SGB X nicht anordnet (§ 1 Abs. 1 Satz 2 SGB X), während die Anwendung des SGB X für das SGB VIII, IX… …; Bieback, jurisPR SozR 1/2024 Anm. 5 und 6. 45 BSG v. 7. 10. 2015 – B 8 SO 21/14 R, Rn. 21. 46 Dazu Palsherm in jurisPK SGB X, 32. Aufl. 2023, § 1 Rn. 21 m… …. w. N. 47 Hier ist das SGG nicht anwendbar (§§ 40 Abs. 1 VwGO, 51 SGG). 48 Eicher, SGb 2023, 145, 147, und Eicher SRa 2024, 54, 57, jeweils mit… …ff. = SozR 4-2500 § 319 Nr. 1, Rn. 13; BSG v. 23. 6.2016 – B 3 KR 26/15 R, BSGE 121, 243 ff. = SozR 4-2500 § 132a Nr. 10, Rn. 17; BSG v. 25. 3. 2015 –… …B 6 KA 9/14 R, BSGE 118, 164 ff. = SozR 4-2500 § 73b Nr. 1, Rn. 25 ff. 57 BSG v. 23. 6. 2016 – B 3 KR 26/15 R und BSG v. 25. 3. 2015 – B 6 KA 9/14 R…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 6/2020

  Funktionsfähigkeit der Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit während der COVID-19-Epidemie

  …. September 1975 (BGBl. I S. 2535), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 22. März 2020 (BGBl. I S. 604) geändert worden ist, wird wie folgt gefasst… …: Gesetzgebung und Praxis WzS 6./7.20 191 (1) Die ehrenamtlichen Richter können bei Vorliegen einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite nach § 5 des… …organisatorische Maßnahmen die Wahrung des Beratungsgeheimnisses sicherzustellen; die entsprechende Feststellung ist zu protokollieren. § 110a Absatz 3 Satz 1 gilt… …entsprechend. (2) Bei Vorliegen einer epidemischen Lage nach Absatz 1 kann das Gericht abweichend von § 110a Absatz 1 und Absatz 2 anordnen, dass die dort… …, sofern diese die technischen Voraussetzungen hierfür in zumutbarer Weise vorhalten können. Satz 1 gilt entsprechend für Erörterungstermine nach § 106… …Absatz 3 Nummer 7. § 110a Absatz 3 Satz 1 gilt entsprechend. Gegen Entscheidungen nach Satz 1 findet die Beschwerde statt. (3) Das Gericht kann für die… …Verhandlung oder für einen Teil ­davon die Öffentlichkeit abweichend von § 169 Absatz 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes ausschließen, wenn infolge einer… …epidemischen Lage nach Absatz 1 der erforderliche Gesundheitsschutz nicht anders zu gewährleisten ist. (4) Bei Vorliegen einer epidemischen Lage von nationaler… …Tragweite nach Absatz 1 kann das Sozialgericht bei geklärtem Sachverhalt und nach Anhörung der Beteiligten einen Gerichtsbescheid (§ 105) auch dann erlassen… …, wenn die Sache besondere Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist. (5) Abweichend von § 153 Absatz 4 Satz 1 kann das…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 5/2020

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

  …Künstlersozialversicherung. B 3 KR 9/9 R Sozialgericht Berlin – S 143 KR 777/15 vom 16. 3. 2016 Landessozialgericht Berlin-Brandenburg – L 1 KR 196/16 vom 24. 7. 2018 B 3 KR… …Anspruchs auf Krg für beschäftigte Pflichtversicherte der GKV nach § 44 und § 46 Satz 1 Nr. 2 SGB V (in der bis 22. 7. 2015 geltenden Fassung) i. V. m. § 192… …Abs. 1 Nr. 2 SGB V liegen vor. Von diesen Anspruchsvoraussetzungen war zwischen den Beteiligten allein im Streit, ob am jeweils ersten Tag nach dem Ende… …-Anspruch, der nach § 46 Satz 1 Nr. 2 SGB V aF nach stRspr des BSG auch bei fortbestehenden Dauererkrankungen erst vom Folgetag der ärztlichen AU-… …bescheinigten AU-Zeitraums (im Fall 1 – B 3 KR 9/19 R – am 5. 1. 2015, im Fall 2 – B 3 KR 10/19 R – am 2. 10. 2013), weshalb es jeweils an einer lückenlosen für… …Krg-Anspruch eine erst verspätet erfolgte ärztliche AU-Feststellung nicht entgegen, wenn der Versicherte 1. alles in seiner Macht Stehende und ihm Zumutbare… …unverzüglich, spätestens ­innerhalb der zeitlichen Grenzen des § 49 Abs. 1 Nr. 5 SGB V, nach Erlangung der Kenntnis von dem Fehler geltend macht. Der Versicherte… …Folge-AU-Fällen, kein solches Gewicht, dass sie diese Schutzaspekte überlagern und verdrängen könnten. Schließlich ist der Rechtsgedanke des § 162 Abs. 1 BGB… …, wenn dies auf Gründen beruht, die 1. in der Sphäre des Vertragsarztes (und nicht des Versicherten) liegen, und die 2. auch den KKn zuzurechnen sind. Der… …im Fall 1 (B 3 KR 9/19 R) Anspruch auf Krg ab 6. 1. 2015. Nach den Feststellungen des LSG hatte er für den letzten Tag der zuletzt ärztlich…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 3/2018

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

  …Arbeitsunfall erlitten, weil er verunglückte, als er den mit seiner versicherten selbständigen Tätigkeit als Fahrzeugaufbereiter (§ 3 Nr. 1 i. V. m. Satzungsrecht… …Nr. 1 SGB VII ergibt, steht nur das Zurücklegen des direkten Weges nach und von dem Ort der Tätigkeit unter Versicherungsschutz. Grundsätzlich führte… …– B 11 AL 25/16 R – Sachverhalt: Im Streit ist, ob ein Anspruch auf Alg wegen des Eintritts einer Sperrzeit ruht. Die am 1. 1. 1953 geborene Klägerin… …ab 1. 12. 2009 in ein bis 30. 11. 2015 befristetes Arbeitsverhältnis umwandelte. Vereinbart wurde Altersteilzeitarbeit im Blockmodell mit einer… …Arbeitsphase bis zum 30. 11. 2012 sowie einer anschließenden Freistellungsphase. Nachdem sich die Klägerin zum 1. 12. 2015 arbeitslos gemeldet hatte, stellte die… …beklagte Bundesagentur für Arbeit den Eintritt einer Sperrzeit von zwölf Wochen sowie das Ruhen des Alg-Anspruchs vom 1. 12. 2015 bis 22. 2. 2016 fest. Die… …Klägerin habe ihr Beschäftigungsverhältnis ohne wichtigen Grund selbst gelöst. Ab 1. 3. 2016 bezog die Klägerin Altersrente für besonders langjährig… …eine Sperrzeit von sechs Wochen angenommen, die Beklagte zur Zahlung von Alg ab 12. 1. 2016 bis 22. 2. 2016 verurteilt und im Übrigen die Berufung… …die Frage beschränkt, ob der Klägerin ein Anspruch auf Zahlung von Alg für die Zeit vom 12. 1. 2016 bis 22. 2. 2016 zusteht. Nach § 159 Abs. 1 S. 1 SGB… …haben. Versicherungswidriges Verhalten liegt nach § 159 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 SGB III u. a. vor, wenn der Arbeitslose das Beschäftigungsverhältnis gelöst und…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 5/2014

  Vermögensrechtliche Vorgaben, Anlagevolumen und aktuelle Entwicklungen liquider Vermögensanlagen aller bundesunmittelbaren Sozialversicherungsträger

  Dr. rer. pol. Sylvia Demme

  …aller bundesunmittelbaren Sozialversicherungsträger Dr. rer. pol. Sylvia Demme, Bonn 1 Bereits seit 2009 führt das Bundesversicherungsamt (BVA) als… …Sicherungseinrichtungen für die drei Sozialversicherungszweige Kranken-, Unfall- und Rentenversicherung getroffen werden. 1 I. Rechtliche Rahmenbedingungen 1… …Anlageprodukte informiert. 3 Gemäß § 88 Abs. 2 SGB IV umfasst die staatliche Aufsicht die Möglichkeit, sich detaillierte Auskünfte zu der Anlage, 1 Die Autorin… …Trägers mit den Mitteln des Verwaltungsvollstreckungsrechts nach § 89 Abs. 1 Satz 3 SGB IV. 2. Vermögensrechtlicher Rahmen § 80 Abs. 1 SGB IV normiert… …– B 1 A 2/05 R. 132 WzS 05.14 Demme, Vermögensrechtliche Vorgaben ger jederzeit gewährleistet werden kann. Anlagesicherheit bedeutet zunächst… …Sozialversicherungsträger. § 83 Abs. 1 SGB IV legt in einer enumerativen Aufzählung (Anlagekatalog) die zulässigen Anlageformen der Rücklage abschließend fest. § 83 SGB IV… …gilt nur für die Rücklage. Die Anlage und Verwaltung der Betriebsmittel richtet sich nach den §§ 80 Abs. 1, 81 SGB IV. Allerdings gibt der Anlagekatalog… …des § 83 Abs. 1 SGB IV auch bei der Anlage der Betriebsmittel den rechtlichen Rahmen vor, sofern sich die Anlage mit dem Gebot der kurzfristigen… …Unfallversicherungsträger ist seit 1. Januar 2010 die Bildung von „Deckungskapital für Altersversorgungsverpflichtungen“ (Gesetzliche Krankenversicherung; § 171e SGB V 10 )… …Zuführungen vom 1. Januar 2010 bis spätestens zum 31. Dezember 2049 ein Deckungskapital aufzubauen, das dem voraussicht- lichen Barwert dieser Verpflichtungen…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 8/2010

  Stationäre Einrichtungen der Behindertenhilfe als „geeigneter Ort“ im Sinne des § 37 SGB V anerkannt

  Dr. Martin Nanzka

  …treffen, ob nach der Neufassung des § 37 SGB V mit Wirkung ab dem 1. April 2007 ambulante Leistungen der häuslichen Krankenpflege auch für behinderte… …Menschen in stationären Einrichtungen der Behindertenhilfe von der Krankenkasse zu erbringen sind oder nicht. Vor dem 1. April 2007 galt eine Rechtslage… …23. April 2009 (Az.: L 8 SO 1/07) ab, welches noch den Wortlaut des neu gefassten § 37 Abs. 2 Satz 1 SGB V eng und damit zulasten von behinderten… …Entscheidung des LSG Hamburg vom 12. November 2009 (Az.: L 1 B 202/09 ER KR) an. Das LSG Hamburg hatte in dieser Entscheidung bereits den Wortlaut des § 37 Abs… …. 2 Satz 1 SGB V weiter ausgelegt und insbesondere auch stationäre Einrichtungen der Behindertenhilfe unter den Rechtsbegriff des „geeigneten Ortes“… …Krankenpflegeleistungen zulasten der gesetzlichen Krankenversicherung nach § 37 Abs. 2 S. 1 SGB V in einer stationären Einrichtung der Behindertenhilfe maßgeblich davon… …„geeigneter Ort“ im Sinne des § 37 Abs. 2 S. 1 SGB V anzusehen ist. Mit anderen Worten bedeutet dies, dass auf der Grundlage der Entscheidung des LSG… …vor Augen, dass die Änderung des Gesetzeswortlauts zum 1. April 2007 durch das GKV-WSG gerade den Sinn hatte, Versorgungslücken zwischen ambulanter und… …Abs. 1 S. 1 SGB XII dar, die auf der Grundlage eines Rahmenvertrags nach § 79 SGB XII unabdingbar zum vertraglich geschuldeten Leistungsangebot einer…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 4/2019

  Vor 100, 50 und 25 Jahren

  Dr. jur. Dieter Leopold

  …. Für Arbeitsvermittlungen war zunächst das Demobilmachungsamt ­zuständig, ab 1. Mai 1919 der Reichsarbeitsminister. Ihre Arbeit nahmen auch Berufsämter… …über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung (AVAVG)“ trat am 1. Juli 1969 das „Arbeitsförderungsgesetz (AFG)“ vom 25. Juni 1969 und an die… …Einkommensgrenze. Sie war der Höhe nach gleichzeitig ­Beitrags- und Leistungsbemessungsgrenze. Vom 1. Januar bis 31. Juli 1969 lag sie bei 10.800 DM jährlich und vom… …1. August bis 31. Dezember 1969 bei 11.800 DM im Jahr. Die Leistungsausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung beliefen sich 1969 auf aus heutiger… …Milliarden DM. Die Bestandsrenten der gesetzlichen Rentenversicherung wurden zum 1. Juli 1969 gegenüber dem Vorjahr um 6,35 Prozent angepasst. Der Beitragssatz… …193 Berufskrankheiten. Zur Jahresmitte 1969 zahlten die gewerblichen Berufsgenossenschaften 692.662 Versicherten- und Hinterbliebenenrenten, die zum 1… …1994 vom ­Bundespräsidenten unterzeichnet und am 28. Mai 1994 im Bundesgesetzblatt verkündet. In seinen wesentlichen Teilen trat das Gesetz am 1. Januar… …Risikoentmischung entgegengewirkt werden. Mit Ausnahme der landwirtschaftlichen Krankenkassen wurden alle Kassenarten in den Ausgleich ab 1. Januar 1994 einbezogen… …statistische Zahlen: Am 1. Januar 1994 gab es in den alten Bundesländern 1051 und in den neuen Bundesländern einschließlich der Erstreckungs-Krankenkassen 214… …Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung für 1994 erhöhte zum 1. Januar 1994 den Beitragssatz in der Rentenversicherung der Arbeiter und der…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 3/2017

  Rechtsprechung der Instanzgerichte

  …Ausweichmanöver eines Motorradfahrers SG Dortmund, Urteil v. 2. 11. 2016 – S 17 U 955/14 – Sachverhalt: [1] Die Beteiligten streiten um die Anerkennung eines… …zu. [3] Die Beklagte sichtete die strafrechtlichen Ermittlungsunterlagen und lehnte es sodann mit Bescheid vom 3. 1. 2014 ab, das Ereignis als… …Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 3. 1. 2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 19. 11. 2014 zu verurteilen, das Ereignis vom 19. 10… …der Beklagten vom 3. 1. 2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 19. 11. 2014 ist rechtswidrig. Bei dem Ereignis vom 19. 10. 2012 handelt es… …sich um einen Arbeitsunfall im Sinne des Gesetzes. [15] Arbeitsunfälle sind nach § 8 Abs. 1 S. 1 des Siebten Buches des Sozialgesetzbuches (SGB VII)… …unfallversichert gewesen. Gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 13a) SGB VII sind solche Personen versichert, die bei Unglücksfällen oder gemeiner Gefahr oder Not Hilfe leisten oder… …andere Bewertung. Auch eine spontan, ohne intensive Überlegung verrichtete Rettungstat unterfällt dem zitierten Tatbestand des § 2 Abs. 1 Nr. 13a) SGB VII… …. 190 ff., zur Vorgängervorschrift des § 539 Abs. 1 Nr. 9a) der Reichsversicherungsordnung – RVO). Die Entscheidung erscheint der Kammer sachgerecht… …eigenen von ihr in dem angefochtenen Bescheid vom 3. 1. 2014 gewählten Subsumtionsansatz das Bestehen eines Arbeitsunfalles hätte annehmen müssen. Wenn die…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 4/2015

  Rechtsprechung der Instanzgerichte

  …­Polizisten LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 9. 1. 2015 – L 4 VG 5/14 – Opferentschädigung kann vom Staat nicht verlangen, wer einen Polizisten während einer… …04.15 121 ♦Erziehungsgeld und Elterngeldrecht LSG Niedersachen-Bremen, Urteil vom 25. 2. 2015 – L 2 EG 4/14 – *1 Vorinstanz: SG Stade, Gerichtsbescheid… …maßgebliche vor­geburtliche Erwerbseinkommen entsprechend der Grundregel des § 2 b Abs. 1 Satz 1 BEEG im Ausgangspunkt anhand der in den zwölf Kalendermonaten… …Maßgabe des § 2 b Abs. 2 Satz 1 BEEG für den Berechtigten unzumutbar schwer wiegende Nachteile in Form einer Verkürzung des Elterngeldanspruchs um… …jedenfalls 20 % nach sich ziehen und damit die verfassungsrechtlichen Grenzen einer sachgerechten Typisierung überschritten würden. Sachverhalt: [1] Die… …beschäftigte Hebamme in einem Krankenhaus tätig. Neben dieser Haupttätigkeit nahm sie zum 1. November 2012 nebenberuflich eine selbstständige Tätigkeit als… …vorliegenden Falls nicht angemessen Rechnung getragen habe. […] [12] Die Klägerin beantragt, [13] 1. den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Stade vom 17. Juli… …auch im vorliegenden Fall maßgeblichen einjährigen Bemessungszeitraums nach § 2 b Abs. 1 BEEG, d. h. im Zeitraum von Oktober 2012 bis September 2013 und… …damit in den letzten zwölf Monaten vor dem Einsetzen der Schutzfristen nach § 3 Abs. 2 oder § 6 Abs. 1 des Mutterschutzgesetzes, zu verpflichten. [23] 1… …versteuerndes Einkommen nach § 2 Abs. 5 des Einkommensteuergesetzes in Höhe von mehr als 250.000 Euro erzielt. [24] 2. In den nach § 2 b Abs. 1 Satz 1 und Satz 2…

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