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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 3/2007

  Für den eiligen Leser / Impressum

  …günstige Ergebnis war der starke Anstieg der Einnahmen um rd. 1 Milliarde Euro oder 5,6 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Dies Die Schere zwischen… …Ausgabenanstieg und Zuwachs bei den beitragspflichtigen Einnahmen hat sich im Laufe des Jahres 2006 immer mehr geschlossen. Standen im 1. Quartal einem Zuwachs bei… …den Leistungsausgaben von 4,8 Prozent je Mitglied lediglich stagnierende beitragspflichtige Einnahmen gegenüber, so sind nach den Daten des 1. bis 4… …Anstieg von 4,8 Prozent im 1. Quartal, 3,5 Prozent im 1. Halbjahr und 2,9 Prozent im 1. bis 3. Quartal lag der Zuwachs bei den Leistungsausgaben je Mitglied… …im 1. bis 4. Quartal nur noch bei 2,6 Prozent. Das heißt, im isolierten 4. Quartal gab es im Vergleich zum Vorjahreszeitraum nur noch einen Zuwachs von…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 3/2020

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

  …über seine Sitzung vom 30. 1. 2020 in Angelegenheiten der gesetzlichen Unfallversicherung B 2 U 19/18 R Sozialgericht Hannover, Urteil vom 17. 12. 2015 –… …. Rechtsprechung – Bundessozialgericht WzS 03.20 81 Die Beigeladene hat den Unfall zunächst nicht auf einem nach § 8 Abs. 1 SGB VII versicherten Betriebsweg erlitten… …noch dem Beschäftigungsunternehmen diente. Ebenso wenig handelte es sich um einen versicherten Wegeunfall nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII, der zunächst… …Abs. 2 Nr. 1 SGB VII losgelöste Tätigkeiten handelt. Vielmehr muss von einem versicherten Weg, der hier aber gerade nicht vorliegt, zu dem Zweck, Kinder… …der Familie ein, der auch bei einer Geltendmachung eines Gleichheitsverstoßes im Sinne des Art. 3 Abs. 1 GG zum Tragen kommt. Für den Fall der Arbeit in… …sich aus § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB X. Der Beschluss des Rentenausschusses enthält nicht begünstigende Verwaltungsakte, mit denen zugleich die isolierte… …Wegeunfallversicherung versicherten Arbeitsunfall erlitten. Arbeitsunfälle sind nach § 8 Abs. 1 Satz 1 SGB VII Unfälle von Versicherten infolge einer den… …Tätigkeit zusammenhängenden unmittelbaren Weges nach und von dem Ort der Tätigkeit (§ 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII). Der Kläger war als Beschäftigter gemäß § 2 Abs… …. 1 Nr. 1 SGB VII versichert, und er erlitt auch einen Unfall im Sinne des § 8 Abs. 1 SGB VII. Ferner legte der Kläger im Unfallzeitpunkt den… …aufzusuchen und dies in den realen Gegebenheiten objektiv eine Stütze findet, d. h. objektivierbar ist. Die Wegeunfallversicherung setzt in § 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 4/2014

  Rechtsprechung der Instanzgerichte

  …Leistungen ruht. Der 1947 geborene Kläger war vom 1. 5. 2001 bis 30. 11. 2010 bei der SR Technics Switzerland AG (kurz: SR Technics) ­beschäftigt und erzielte… …Schreiben der SR Technics vom 19. 7. 2010 vor. Hiernach erhält er vom 1. 12. 2010 bis 30. 11. 2012 eine monatliche Überbrückungsrente der Pensionskasse SR… …lediglich von der PK ausbezahlt werde; er legte die Scheiben der PK und der Zusatzkasse SR Technics (kurz ZK) vom 1. 6. 2010 über die Höhe der Altersrenten… …der mündlichen Verhandlung vom 20. 6. 2012 hat der Kläger das Vorsorgereglement der PK, gültig ab 1. 1. 2010 übergeben; wegen des Inhalts wird auf Blatt… …142 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4, Abs. 3 SGB III in der bis 31. 3. 2012 geltenden Fassung zum vollständigen Ruhen des Anspruches auf Arbeitslosengeld. Sie werde… …. 1 des Dritten Buches des Sozialgesetzbuches (SGB III) in der bis 31. 3. 2012 und im vorliegenden Fall anzuwendenden Fassung (a. F.) haben Anspruch auf… …Arbeitslosengeld bei Arbeitslosigkeit Arbeitnehmer, die 1. arbeitslos sind, 2. sich bei der Agentur für Arbeit arbeitslos gemeldet und 3. die Anwartschaftszeit… …erfüllt haben. Gemäß § 142 Abs. 1 SGB III a. F. ruht der Anspruch auf Arbeitslosengeld während der Zeit, für die dem Arbeitslosen ein Anspruch auf eine der… …folgenden Leistungen zuerkannt ist: 1. Berufsausbildungsbeihilfe für Arbeitslose oder 2. Krankengeld, Versorgungskrankengeld, Verletztengeld… …der Arbeitslose den Antrag stellt. Abweichend von Absatz 1 ruht gemäß § 142 Abs. 2 SGB III a. F. der Anspruch 1. im Falle der Nummer 2 nicht, wenn für…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 1/2018

  Vor 100, 50 und 25 Jahren

  Dr. jur. Dieter Leopold

  …Tuberkulose, kam. Aufgrund der ♦1968 Zum 1. Januar 1968 wurden die Bundesbürger durch die Einführung einer elfprozentigen Mehrwertsteuer anstelle der… …Versicherter bei einer Hochzeit nach dem 1. Januar 1957 in Wegfall. Die Beitrags- und Leistungsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung lag 1968… …21. Dezember 1992. Es wurde Ende Dezember 1992 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und trat in seinen wesentlichen Teilen bereits am 1. Januar 1993 in… …Arbeits- und Wegeunfälle sowie der Berufskrankheiten mit tödlichem Ausgang belief sich 1993 auf 5.032. Die Renten in den neuen Bundesländern stiegen zum 1… …. Januar 1993 um 6,1 Prozent und zum 1. Juli 1993 um 14,12 Prozent und lagen damit weit über den Prozentsätzen in den alten Bundesländern, wo die Renten… …lediglich am 1. Juli 1993 um 4,36 Prozent angehoben worden waren. Der Beitragssatz in der gesetzlichen Rentenversicherung lag am 1. Januar 1993 bei 17,5…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 5/2012

  Rezension / Personalia

  Prof. Dr. Eberhard Jung

  …Versicherungswissenschaft und -gestaltung (GVG) gewählt worden. Seine Stellvertreter sind Thomas Ballast, ab 1. Juli 2013 stellvertretender Vorstandsvorsitzender der… …unter gegenseitiger Stellvertretung abwechselnd für je ein Jahr geführt und wechselt jeweils zum 1. Juli eines Jahres. Dem Verwaltungsrat kommt es auch in… …aktuellen Stand vom 1. 1. 2012 gebrachte 3. Auflage stellt daher wiederum sowohl für den Praktiker als auch für den Wissenschaftlicher eine unermessliche… …aufbringen sollten als Kinderlose (vgl. dazu das Stichwort „Familienschutz“ zu § 1 SGB I Rn. 59 bis 68), interessant in diesem Zusammenhang die vermutlich… …werden soll die zum 1. 1. 2012 aufgehobene Vorschrift des § 55 SGB I (Kontenpfändung und Pfändung von Bargeld), die von Lilge im Zusammenhang mit dem…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 12/2025

  Bürgergeld: Zahlungen wegen Privatinsolvenz sind kein verfügbares Einkommen

  Ass. jur. Klaus Krohn

  …Sozialgesetzbuch (SGB II) für den Zeitraum vom 1. 9. 2019 bis 29. 2. 2020. Die Klägerin zu 1) ist die Mutter dreier Kinder und bezog Arbeitslosengeld II. Am 14. 8… …. 2019 zog der Kläger zu 2) bei der Klägerin zu 1) und den Kindern in die Wohnung ein. Der Kläger zu 2) erzielte Einkommen aus Erwerbstätigkeit in Höhe von… …ca.1.277,77 Euro monatlich ausgezahlt. Am 15. 8. 2019 beantragte die Klägerin zu 1) für sich und die Mitglieder ihrer Bedarfsgemeinschaft die Weiterbewilligung… …von Leistungen nach dem SGB II für die Zeit ab 1. 9. 2019. Der Beklagte lehnte den Antrag mit Bescheid vom 29. 8. 2019 ab. Nach Einzug des Klägers zu 2)… …des Partners zu berücksichtigen. Als Einkommen sind nach § 11 Abs. 1 Satz 1 SGB II (in der vorliegend maßgeblichen Fassung vom 26. 7. 2016) Einnahmen in…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 4/2009

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

  …Pflegeleistungen (§ 89 Abs. 1 SGB XI). Kommt jedoch eine Pflegesatzvereinbarung bzw. eine Vergütungsregelung nicht zustande, ersetzt die Schiedsstelle die fehlende… …vollstationären Pflegeleistungen eines Pflegeheims (Verfahren Nrn. 1 bis 4) bzw. der Vergütung der ambulanten Pflegeleistungen (Verfahren Nr. 5) zu erfolgen hat. In… …der Entscheidung vom 14. Dezember 2000 (BSGE 87, 199 = SozR 3-3300 § 85 Nr. 1) hat der erkennende Senat zur damaligen Rechtslage ausgeführt, dass sich… …Vergütung der Leistungen anderer Leistungserbringer zum Vergleich heranzuziehen (sog. externer Vergleich). Zum 1. Januar 2002 und 1. Juli 2008 ist das SGB XI… …festzuhalten ist oder ob ggf. Korrekturen bzw. Weiterentwicklungen angezeigt sind. 1) In diesem Verfahren geht es um die Festsetzung der Höhe der Pflegevergütung… …früher vereinbarter Personalschlüssel zugrunde liegt: Leitung und Verwaltung 1 : 30 Hauswirtschaft und Technik 1 : 5,9 Pflegebereich Pflegestufe I 1 : 3,13… …Pflegestufe II 1 : 2,23 Pflegestufe III 1 : 1,65 Fachkraftquote 50 Prozent Die anschließenden Pflegesatzverhandlungen scheiterten. Die Klägerin hatte folgende… …Rechtsprechung WzS 4/2009 ren (§ 84 Abs. 1 und 2 SGB XI), ohne dabei zu dem vom Gesetzgeber abgeschafften „Selbstkostendeckungsprinzip“ hinsichtlich der… …berechnen. Auf der 1. Stufe erfolgt eine Plausibilitätsprüfung der vom Heimträger für den bevorstehenden Pflegesatzzeitraum prognostisch geltend gemachten… …Beschleunigungsgebotes (§ 85 Abs. 5 Satz 1 SGB XI) eine umfängliche Aufklärungspflicht zu den streitig gebliebenen Punkten, der sie möglichst frühzeitig durch…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 11/2015

  Jahresinhaltsverzeichnis 2015

  …Bezugsgebühr wird jährlich im Voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. j. J. möglich. Anzeigen: Erich Schmidt Verlag GmbH & Co… …: Sibylle Böhler Es gilt Anzeigenpreisliste Nr. 28, vom 1. Januar 2015, die unter http://www.esv.info/z/WzSZ/zeitschriften.html bereitsteht oder auf Wunsch… …Jahr, Seite. ISSN: 0043-2059 Satz: multitext, Berlin Druck: Ludwig Austermeier Offsetdruck, Berlin Autoren WzS 2015 1 Inhaltsverzeichnis I. Autoren der… …Abhandlungen, Kurzbeiträge, Standpunkte, Entscheidungsanmerkungen, Berichte und Rezensionen 1 II. Verzeichnis der Entscheidungen in zeitlicher Reihenfolge 3 III… …, Prof. Dr. Eberhard Anmerkung zu BVerfG, Urteil vom 21. 7. 2015 – 1 BvF 2/13 – (Keine Gesetzgebungskompetenz des Bundes für das Betreuungsgeld) (R) 249… …gesetzlichen Krankenkassen ist größer geworden – Bilanz für die ersten neun Monate 2014 – Neue Zusatzbeiträge seit 1. 1. 2015 (KB) 17 Der neue… …seit 1. Januar 2015 bundesweit – Eine Bestandsaufnahme anlässlich der Einführung (KB) 85 Gesetzliche Krankenkassen weiterhin im „Fusionsfieber“ (KB) 48… …Feuerwehr (§ 2 Abs. 1 Nr. 12 SGB VII) (A) 42 Rezension Bereiter-Hahn / Mehrtens, Gesetzliche Unfallversicherung, www.unfallversicherungdigital.de (Datenbank)… …BVerfG 21. 7. 2015 – 1 BvF 2/13 – 223 BSG 6. 8. 2013 – 4 AS 57/13 R – 52 26. 6. 2014 – B 2 U 4/13 R – 22 26. 6. 2014 – B 2 U 9/13 R – 22 1. 7. 2014 – B 1… …KR 47/12 R – 23 1. 7. 2014 – B 1 KR 62/12 R – 24 1. 7. 2014 – B 1 KR 15/13 R – 23 2. 7. 2014 – B 6 KA 30/13 R – 24 16. 7. 2014 – B 3 KR 2/13 R – 24 23…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 8/2017

  Bis der Notarzt kommt: eine wundersame Geschichte von der Parzen gleichen Beitragsfreiheit abhängiger Beschäftigung

  Dr. Armin Knospe

  …initiiert auf Betreiben gut aufgestellter Interessenkreise 1 − auch Lobbyisten genannt − vom Gesetzgeber kurzerhand umgesetzt worden ist. Was war oder ist… …hatte das Bundessozialgericht mit einer Entscheidung vom 1. August 2016 3 als unzulässig verworfen. Die an sich überzeugend und ausführlich begründete… …Ergänzung von § 23c SGB IV und einen * Die Ausführungen geben ausschließlich die persönlichen Ansichten und Wertungen des Autors wieder. 1 Bspw. Porten, NZS… …BSG vom 1. 8. 2016 − B 12 R 19/15 B. 4 Etwa Nellessen/Dohmen, VR 1979, S. 125; Vollmar, SGb 1993, S. 611. 5 Statt Vieler Porten, NZS 2016, S. 456 m. w… …§ 118 und in Art. 1b entsprechende Änderungen im SGB VII 10 vorsah. Zwar war es nach der 1. Lesung im Bundestag am 10. November 2016 11 noch… …BT-Plenarprotokoll 18/199, S. 19916C. 12 BT-Plenarprotokoll 18/212 vom 19. 1. 2017, S. 21194B. 13 Empfehlung des Gesundheitsausschusses auf BR-Drs. 490/16 vom 2. 9… …und Sozialpolitik 1. Kontinuität der politisch motivierten Eingriffe in den versicherten Personenkreis Seit Anbeginn der Sozialversicherung ist es… …und Altersversicherung vom 28. 1. 1893, RGBl. 1893, S. 5, erneuert mit der Bekanntmachung vom 30. 12. 1899, RGBl. 1899, S. 725; später galten diese… …Regelungen auch im Angestelltenversicherungsgesetz (RGBl. 1911, S. 989) und in der späteren RVO (RGBl. 1913, S. 756). Interessant dazu etwa § 6 Abs. 1 Nr. 1a… …SGB V oder § 6 Abs. 1 Nr. 3 SGB VI mit einer seltsamen historischen Kontinuität. 24 Nummern 5 und 6 der Bekanntmachung von 1899, RGBl. 1899, S. 725. 25…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 5/2011

  Zur Unternehmensüberweisung gemäß § 136 SGB VII – zugleich Anmerkung zum Urteil des SG Fulda vom 30. 12. 2010 –

  Dirk Dahm

  …. 2010 – 1 Dirk Dahm, Bochum Der Unfallversicherungsträger (UV-Träger) stellt den Beginn und das Ende seiner Zuständigkeit für ein Unternehmen durch einen… …geben. I. Einführung in die Problematik im Einzelnen Dieses in § 136 Abs. 1 Satz 4 und 5 SGB VII geregelte Überweisungsverfahren 2 soll bei anfänglicher… …Unfallversicherungsträger feststellt, dass die Voraussetzungen für eine Überweisung nach § 136 Abs. 1 Satz 4 SGB VII vorliegen, ist ein Überweisungsverfahren einzuleiten; II… …Bescheid vom 2. 1. 2009 lehnte die Beklagte die Überweisung des Unternehmens des Klägers an die andere Berufsgenossenschaft mit der Begründung ab, dass die… …Voraussetzungen des § 136 Abs. 1 Satz 4 SGB VII nicht vorlägen, weil weder die Feststellung der Zuständigkeit der Beklagten von Anfang an unrichtig gewesen sei noch… …Berufsgenossenschaft Einigkeit darüber, dass für die Tätigkeiten des klägerischen Unternehmens die Zuständigkeit der Beklagten gegeben sei. Gegen den Bescheid vom 2. 1… …hiergegen gerichteten Klage begehrt der Kläger die Verpflichtung der Beklagten, eine Überweisung nach § 136 Abs. 1 Satz 4 Alt. 2 SGB VII vorzunehmen, und… …Literatur – soweit ersichtlich – im Einzelnen angesprochen worden ist, geht das Sozialgericht auf den Beschluss der Mitgliederversammlung 2/2006 vom 1. 12… …Katasterfragen – Schiedsstelle – beschlossen worden ist. 5 Unter Nr. 3 des Errich- 1 S 4 U 28/09; Rechtsmittelverfahren zu L 3 U 39/11 (Hess. LSG). 2 Im Einzelnen…

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