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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 3/2009

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

  …84 Rechtsprechung Rechtsprechung des Bundessozialgerichts Ausschlussfrist gemäß § 1150 Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 RVO a.F. Sachverhalt Streitig ist, ob… …Anerkennung als BK entgegen, dass die Erkrankung der Beklagten erst nach dem 31.12.1993 bekannt geworden sei (unter Hinweis auf § 1150 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1… …ein am 4.11.2008 verkündetes Gesetz, das das BSG anzuwenden hatte, rückwirkend zum 1.1.1994 in § 215 Abs. 1 SGB VII die Sätze 2 und 3 angefügt. Dadurch… …SozR 4-2500 § 137c Nr. 1). Sie gab an, die Kosten der inzwischen am 15.7.2003 durchgeführten Operation zunächst selbst übernommen zu haben, und legte… …: Ein Kostenerstattungsanspruch gemäß § 13 Abs. 3 Satz 1 Alt. 2 SGB V bestehe nicht, weil der erforderliche Kausalzusammenhang zwischen einer… …Kostenerstattungsanspruch auch nicht verzichtbar. Die Klägerin rügt mit ihrer Revision die Verletzung von § 13 Abs. 3 Satz 1 Alt. 2 SGB V. Das LSG habe ihren erneuten Antrag… …135 Abs. 1 Satz 1 SGB V notwendigen, aber fehlenden Empfehlung des Bundesausschusses der Ärzte und Krankenkassen (heute: Gemeinsamer Bundesausschuss –… …, für eine mittelbare Krankenbehandlung maßgeblichen Kriterien erfüllt sein (vgl. BSGE 90, 289 = SozR 4- 2500 § 137c Nr. 1). Hierzu fehlen… …der ablehnenden Verwaltungsentscheidung Sozialleistungen in Form der nunmehr begehrten Kostenerstattung nach § 13 Abs. 3 Satz 1 Alt. 2 SGB V zu… …beschaffte Leistung notwendig i.S. des § 12 Abs. 1 SGB V gewesen ist und ob und in welchem Umfang der Klägerin durch die abgelehnte Naturalleistungsgewährung…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 11/2022

  Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs

  …sozialen Sicherheit (ABl. 2004, L 166, S. 1) sowie aus Art. 7 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 492/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April… …2011 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Union (ABl. 2011, L 141, S. 1) verstoßen hat und – die Republik Österreich durch die… …– könnte der Wohnort berücksichtigt werden.“ [3] Art. 1 Buchst. z der Verordnung Nr. 883/2004 bestimmt: „Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet… …besonderen Geburts- und Adoptionsbeihilfen nach Anhang I.“ [4] Art. 3 Abs. 1 Buchst. j der Verordnung Nr. 883/2004 sieht vor: Rechtsprechung – Europäischer… …: „(1) Sind für denselben Zeitraum und für dieselben Familienangehörigen Leistungen nach den Rechtsvorschriften mehrerer Mitgliedstaaten zu gewähren, so… …gewährt, die nach Absatz 1 Vorrang haben. Ansprüche auf Familienleistungen nach anderen widerstreitenden Rechtsvorschriften werden bis zur Höhe des nach den… …Betrags der Leistungen zu gewähren. …“ Verordnung Nr. 492/2011 [10] Art. 7 Abs. 1 und 2 in Kapitel I Abschnitt 2 („Ausübung der Beschäftigung und… …Gleichbehandlung“) der Verordnung Nr. 492/2011 bestimmt: „(1) Ein Arbeitnehmer, der Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats ist, darf aufgrund seiner… …(BGBl. I 83/2018) geänderten Fassung (im Folgenden: FLAG) bestimmt in § 1, dass die darin vorgesehenen Leistungen „[z]ur Herbeiführung eines… …Lastenausgleiches im Interesse der Familie … gewährt“ werden. [12] Nach § 2 Abs. 1 FLAG haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 2/2019

  Rechtsprechung der Instanzgerichte

  Wolfgang Keller

  …. 9. 2018 – L 16 U 26/16 Anmerkung von Wolfgang Keller, Richter am LSG a. D. Sachverhalt: [1] Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Erstattung von… …und der Arbeitsstätte versichert. Abs. 2 Nr. 1 SGB VII stelle das Zurücklegen des unmittelbaren, also direkten Weges zwischen Wohnung und Arbeitsstätte… …. Dezember 2015 abgewiesen. Die Klage sei als Leistungsklage zulässig, aber nicht begründet. Die Voraussetzungen des § 105 Abs. 1 Satz 1 Sozialgesetzbuch… …erbringen. Die Beigeladene habe hier keinen Arbeitsunfall im Sinne der gesetzlichen Unfallversicherung erlitten. Sie habe nicht nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII… …nicht allein deshalb vorgelegen, weil das Verbringen des Kindes in den Kindergarten nicht mit einem nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII versicherten Weg der… …Beigeladenen von und zu der Arbeit verknüpft gewesen sei. Hätten Versicherte ihren Arbeitsplatz im Wohngebäude, sei ein Weg nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII… …Unfallversicherungsschutzes auf Wegen zur Unterbringung und Betreuung von Kindern, die nicht mit einem nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII versicherten Weg verbunden seien, übersehen… …für sich unter Unfallversicherungsschutz stellen wollte. Dieses verletze auch nicht Artikel 3 Abs. 1 Grundgesetz (GG). Es möge auf den ersten Blick als… …Ungleichbehandlung mangele es bereits deshalb, weil im Falle eines Home- Office kein Arbeitsweg anzutreten sei. Konkrete Ansprüche könnten aus Artikel 6 Abs. 1 GG… …nämlich keinen Arbeitsweg im Sinne des § 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII gegeben, von dem die Beigeladene hätte abweichen können. Bei dem Weg vom Kindergarten nach…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 5/2019

  Rechtsprechung der Instanzgerichte

  …Württemberg, Urteil vom 21. 3. 2019 – L 6 U 3979/18 – Sachverhalt: [1] Der Kläger begehrt die Anerkennung (behördliche Feststellung) eines Arbeitsunfalls. [2]… …freiwillig bei der Beklagten versichert. Sein Unternehmen verfügt u. a. über eine Werkstatt mit einem anschließenden Lagerraum. Am 19. 1. 2015 hielt sich neben… …Kläger am 28. 1. 2015 in 148 WzS 05.19 Rechtsprechung – Instanzgerichte der B. Unfallklinik T. vor, wo Phlegmone am Daumen rechts mit Infekt im Bereich des… …Beklagte und teilte das Ereignis vom 19. 1. 2015 unter Verweis auf seine dadurch eingeschränkte Erwerbsfähigkeit mit. [4] Die Beklagte bewilligte dem Kläger… …Beklagte die Anerkennung des Ereignisses vom 19. 1. 2015 als Arbeitsunfall ab. Der Sturz sei allein durch die Anwesenheit des Hundes verursacht worden. Eine… …. [6] Gegen diese Entscheidung legte der Kläger am 13. 1. 2016 Widerspruch ein. Nach einer Mitteilung des D. e. V. auf eine Anfrage des B. e. V. sei für… …er diesen ab. Die Beklagte habe zu Recht die Anerkennung des Ereignisses vom 19. 1. 2015 als Arbeitsunfall abgelehnt. Der versicherte Gang des Klägers… …144 Abs. 1 SGG), da sie auf eine (behördliche) Feststellung gerichtet ist. Sie ist auch im Übrigen zulässig, insbesondere ist sie form- und fristgerecht… …eingelegt (§ 151 Abs. 1 SGG). [19] Die Berufung ist allerdings mangels Begründetheit der Klage unbegründet. [20] Zunächst ist die Klage zwar als Anfechtungs-… …und Verpflichtungsklage (§ 54 Abs. 1 Satz 1 SGG) zulässig, wobei dem Kläger bei der Geltendmachung der Feststellung eines Arbeitsunfalls ein Wahlrecht…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 4/2020

  Editorial

  Ass. Jur. Bernd Preiß

  …ersetzt seit dem 1. 7. 2019 den Terminus der Gleitzone. Ein Anlass für Horst Marburger, sich in seinem Aufsatz „Von der Gleitzone zum ­Übergangsbereich“ (S… …für 2019 (S. 115). Anschließend fragt er auf S. 116, ob die Grundrente zum 1. 1. 2021 wirklich kommt. Darüber hinaus geht es auf S. 117 um…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 10/2022

  Editorial

  Dr. Linda Nehring-Köhler

  …in Kraft getretene Betriebsrätemodernisierungsgesetz eine Änderung des Unfallversicherungsrechts vorgenommen. Nach § 8 Abs. 1 S. 3 SGB VII ­besteht nun… …. Er stellt fest, dass der neue Absatz 1 Satz 3 nichts materiell Neues gebracht habe. Schon immer sei eine Tätigkeit an einem anderen Ort grundsätzlich… …versichert gewesen, wenn seiner Wahl ein sachlicher Anlass zugrunde gelegen habe. Normzweck des Absatzes 1 Satz 3 sei lediglich die Schließung angeblicher…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 4/2023

  Editorial

  Dr. Linda Nehring-Köhler

  …habe das BSG anders als die Vorinstanz nicht beanstandet. Während das LSG Hessen darin einen Verstoß gegen Art. 38 GG i. V. m. Art. 28 Abs. 1 S. 2 GG… …gesehen habe, messe sich der Grundsatz der Wahlgleichheit nach Auffassung des BSG im Arbeits- und Sozialrecht an Art. 3 Abs. 1 GG. Danach seien… …Rückbehalt von Flächen die Unfallversicherungspflicht aufrecht zu erhalten und als Erwerbstätige wahlberechtigt zu bleiben. Es folgt ein Bericht des 1. Senats…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 5/2008

  Kürzung vertragsärztlichen Honorars im Rahmen der Wirtschaftlichkeitsprüfung

  …Beklagten mit der Begründung aufgehoben, nach Inkrafttreten des GMG zum 1. Januar 2004 dürfe die Wirtschaftlichkeit der Behandlungsweise eines Vertragsarztes… …nicht darauf an, ob dies vor oder nach dem 1. Januar 2004 erfolgt sei. Im Übrigen hätten die Gesamtvertragspartner in Schleswig-Holstein im Januar 2006… …rückwirkend zum 1. Januar 2004 eine Prüfvereinbarung abgeschlossen, die auch die Prüfung nach Durchschnittswerten erlaube. Mit seiner vom LSG zugelassenen… …Revision macht der Kläger geltend, für die Zeit ab dem 1. Januar 2004 könne die Prüfung nach Durchschnittswerten nur in einer Prüfvereinbarung zugelassen… …aF diese Prüfmethode vorgesehen wurde, bildet die maßgebliche rechtliche Grundlage für die Entscheidung des Beklagten. Die Auffassung, ab dem 1. Januar… …, ob die Regelung des § 85 Abs. 3d SGB V in der ab dem 1. Januar 2004 geltenden Fassung (Ost-West-Ausgleich der Gesamtvergütungen) auch für den… …Vertragsarztrechtsänderungsgesetz vorgenommen worden sei, rückwirkend zum 1. Januar 2004 so geregelt und verfassungsrechtlich auch so regeln dürfen. Mit ihren Sprungrevisionen machen… …beanspruchten die Vergütungsregelungen des § 85 SGB V Geltung für beide Leistungsbereiche. Die Ergänzung der Vorschrift durch Satz 6 zum 1. Januar 2007 enthalte… …Behandlung in einer Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtung auf Kosten der Krankenkasse von ihrem Beginn an (vgl. § 46 Satz 1 Nr. 1 SGB V), im Übrigen von… …dem Tag an, der auf den Tag der ärztlichen Feststellung der Arbeitsunfähigkeit folgt (vgl. § 46 Satz 1 Nr. 2 SGB V). Ausnahmen gelten für Bezieher von…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 3/2013

  Familienbezogener Unfallversicherungsschutz

  – Beispiele –
  

  Prof. Dr. jur. Otto Ernst Krasney

  …Entwicklung angepasst. II. Kinder und Eltern als versicherte Personen 1. Kinder in einer Tageseinrichtung und Kindertagespflege sowie beim Besuch… …Beschäftigte und „Wie-Beschäftigte“ (s. § 2 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 Satz 1 SGB VII) sowie nach anderen in § 2 Abs. 1 SGB VII aufgeführten Tatbeständen (z. B… …über Änderung in der Unfallversicherung vom 9. März 1942 1 wurden u. a. Lernende während der beruflichen Ausbildung in den Kreis der in der UV… …Gedanken wurden dar- 1 RGBl. I 107. 2 BGBl. I 241. 68 WzS 03/13 Krasney Familienbezogener Unfallversicherungsschutz über hinaus weitergeführt auf die Zeit… …Qualifikation des Betreuungspersonals erfüllte 6 . Diese Regelungen wurden zunächst in § 2 Abs. 2 Nr. 8 SGB VII mit Wirkung vom 1. 1. 1997 erweitert übernommen… …Weiterentwicklung der Kinderund Jugendhilfe vom 8. September 2005 7 fügte § 2 Abs. 1 Nr. 8 Buchst. a SGB VII folgenden Halbsatz an: „sowie für Kinder, die durch… …wurden bei der familiären Betreuung ihrer Kinder/Enkelkinder – anders als bei der Pflege von Kindern im häuslichen Bereich nach § 2 Abs. 1 Nr. 17 SGB VII –… …Versicherungsschutz von Kindern aa) Versicherte Personen Versichert sind nach § 2 Abs. 1 Nr. 8 Buchst. a erster Halbsatz SGB VII Kinder während des „Besuchs von… …landesrechtlichen Regelung bedürfen“. Die Erlaubnis ist nach § 45 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII zu erteilen, wenn „das Wohl der Kinder und Jugendlichen in der Einrichtung… …Versicherungsschutz erfasst werden jedoch nunmehr nach § 2 Abs. 1 Nr. 8 Buchst. a letzter Halbsatz SGB VII außerdem die Kinder, „die durch geeignete Tagespflegepersonen…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 1/2018

  Jahresinhaltsverzeichnis 2017

  …Anzeigen-E-Mail: Anzeigen@ESVmedien.de Anzeigenleitung: Farsad Chireugin Es gilt Anzeigenpreisliste Nr. 30, vom 1. Januar 2017, die unter… …WzS 2017 1 Inhaltsverzeichnis I. Autoren der Abhandlungen, Kurzbeiträge, Standpunkte, Entscheidungsanmerkungen, Berichte und Rezensionen 1 II… …unter die Lupe (KB) 144 Der Überschuss erhöhte sich auf 620 Millionen Euro – Ergebnisse der gesetzlichen Krankenkassen für das 1. Quartal 2017 (KB) 218… …53/15 R – 51 25. 10. 2016 – B 1 KR 6/16 R – 52 25. 10. 2016 – B 1 KR 7/16 R 183 25. 10. 2016 – B 1 KR 9/16 R – 20 25. 10. 2016 – B 1 KR 22/16 R – 52 27… …12 R 8/15 R – 55 1. 12. 2016 – B 14 AS 21/15 R – 92 13. 12. 2016 – B 1KR 2/16 R – 123 13. 12. 2016 – B 1 KR 10/16 R – 92 13. 12. 2016 – B 1 KR 29/15 R… …. 12. 2016 – B 2 U 16/15 R – 154 25. 1. 2017 – B 3 P 2/15 R – 228 25. 1. 2017 – B 3 P 3/15 R 229 25. 1. 2017 – B 3 P 4/16 R – 230 25. 1. 2017 – B 6 KA… …7/16 R – 230 30. 1. 2017 – B 1 KR 14/16 S – 256 23. 2. 2017 – B 11 AL 3/16 R – 260 23. 2. 2017 – B 11 AL 4/16 R – 260 15. 3. 2017 – B 6 KA 30/16 R – 261… …16. 3. 2017 – B 3 KR 24/15 R – 262 28. 3. 2017 – B 1 KR 29/16 R – 262 30. 3. 2017 – B 2 U 6/15 R – 263 30. 3. 2017 – B 2 U 15/15 R – 264 31. 3. 2017 –… …. 5. 2017 – B 12 KR 9/16 R – 293 1. 6. 2017 – B 5 R 2/16 R – 320 27. 6. 2017 – B 2 U 14/15 R – 321 27. 6. 2017 – B 2 U 17/15 R – 322 5. 7. 2016 – B 2 U… …16/14 R – 20 11. 7. 2017 – B 1 KR 26/16 R – 323 11. 7. 2017 – B 1 KR 30/16 R – 323 13. 7. 2017 – B 8 SO 11/15 R – 323 20. 7. 2017 – B 12 KR 12/15 R – 294…

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